Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 05.08.2010, RV/0251-S/10

Säumniszuschlag; kein grobes Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des P.H., E-dorf, vertreten durch Saller & Saller Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., 5500 Bischofshofen, Sparkassenstraße 16, vom 5. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 21. Jänner 2010 betreffend die Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Abschreibung eines Säumniszuschlages wie folgt entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der Bescheid vom 12. Jänner 2010 betreffend die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages wird aufgehoben. Der Säumniszuschlag in Höhe von € 57,84 ist am Abgabenkonto des Berufungswerbers, StrNr. xxx/yyyy, gutzuschreiben.

Entscheidungsgründe

Mit Nebengebührenbescheid vom 12. Jänner 2010 wurde dem Abgabepflichtigen P.H. wegen nicht rechtzeitiger Entrichtung der Einkommensteuer 2008 in Höhe von € 2.892,16 ein Säumniszuschlag ( SZ ) von € 57,84 vorgeschrieben.

Mit Anbringen vom 19. Jänner 2010 wurde die Aufhebung dieses SZ gemäß § 217 Abs. 7 BAO beantragt und dazu vorgebracht, dass der Steuerbescheid und der Erlagschein am 24.11.2009 von der Steuerberatungskanzlei an den Abgabepflichtigen weitergeleitet wurde, aber offenbar auf dem Postweg verloren gegangen sei. Ein Verschulden des Klienten liege nicht vor. Da P.H. immer seine Steuern pünktlich entrichtet habe, werde um Gutschrift des Säumniszuschlages ersucht.

Mit Bescheid vom 21. Jänner 2010 hat das Finanzamt diesen Antrag mit der Begründung abgewiesen, es sei lediglich der Nachweis erbracht worden, dass ein Brief an HPA, wahrscheinlich der Umsatzsteuerbescheid der Mitunternehmerschaft, versendet wurde, nicht jedoch ein Brief an den Antragsteller.

In der dagegen erhobenen Berufung wird vorgebracht, dass aus dem vorgelegten Postausgangsbuch ersichtlich sei, dass am 24. November 2009 die Steuerbescheide für HMitbes., für HA und eben für P.H. versandt wurden. Zwar scheine aus organisatorischen Gründen als Empfänger (nur) die Gesellschaft auf, im Text würde aber dann genau angeführt um welche Poststücke es sich bei diesem Versand handelte, nämlich um die genannten Adressaten.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Februar 2010 wies das Finanzamt diese Berufung als unbegründet ab. Die Berufungsbehauptungen seien nicht schlüssig, weil bei der Überweisung der Umsatzsteuer 10/09 zum 15.12.2009 auf das Mitbesitzerkonto die Gutschrift aus dem Umsatzsteuerbescheid 2008, dessen Verlust am Postweg behauptet werde, abgezogen wurde. Es müsse daher angenommen werden, dass die Bescheide noch vor dem 15.12.2009 zugestellt wurden.

Durch den rechtzeitig gestellten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Der Berufungswerber bringt ergänzend vor, dass die Verrechnung der Umsatzsteuer auf eine Veranlassung der steuerlichen Vertretung erfolgt sei. Die Überrechnung sei nicht durch den Bw. veranlasst worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines (ersten) Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Nach Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Betrages.

Gemäß Abs. 7 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Unbestritten steht fest, dass die dem Anfall des SZ zugrunde liegende Einkommensteuer 2008 von € 2.892,16 verspätet entrichtet wurde. Strittig ist allein ob den Berufungswerber ein grobes Verschulden an der Säumnis trifft. Ob von einem groben Verschulden auszugehen ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen.

Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Grobes Verschulden liegt hingegen vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit anzusehen ist (Ritz, BAO-Kommentar³, RZ 43 zu § 217 Abs. 7).

Nach der Rechtsprechung des VwGH liegt eine lediglich (leichte) Fahrlässigkeit dann vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt jedenfalls dann vor, wenn jemand auffallend sorglos gehandelt hat. Auffallend sorglos handelt derjenige, der die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und persönlich zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt.

Im Antrag auf Aufhebung des SZ und den weiteren Schriftsätzen werden die Umstände ausführlich dargelegt, die zum Eintritt der Säumnis führten. Nach Auffassung der Rechtsmittelbehörde kommt diesem Vorbringen Berechtigung zu, obwohl die in den Erledigungen der Erstinstanz vorgebrachten Argumente für sich betrachtet durchaus schlüssig und nachvollziehbar sind.

Im Kern geht es darum, dass ein Verlorengehen einer nicht eingeschriebenen Briefsendung auf dem Postweg nicht zu beweisen ist. Nach dem vorgelegten Postausgangsbuch wurden am 24.11.2009 vom steuerlichen Vertreter mehrere Bescheide und Erlagscheine an die in der Berufung genannten Abgabepflichtigen weitergeleitet, d.h. postalisch versandt. Nach telefonischer Auskunft der Sachbearbeiterin der Wirtschaftstreuhandkanzlei handelte es sich um eine Sammelsendung, da alle drei Abgabepflichtigen an der selben Adresse ansässig sind. In der vorgelegten Kopie des Postausgangsbuches sind die drei Empfänger namentlich angeführt, ebenso der Zeitraum "2008" und der Vermerk "Bescheid". Das Berufungsvorbringen, es sei als Empfänger zwar HMitbes. angeführt, dies allerdings deshalb, da auch die Gesellschafter im Organisationssystem unter dieser Klientennummer und Bezeichnung geführt würden, erscheint glaubhaft und überzeugend. Im Text wurde dann angeführt um welche Poststücke es sich bei diesem Versand handelte, nämlich um die genannten drei Adressaten. Der Unabhängige Finanzsenat geht daher davon aus, dass am 24.11.2009 (auch) der Einkommensteuerbescheid 2008 an den Bw. versendet wurde.

Es verbleibt das Argument des Finanzamtes, dass die Gutschrift am Mitbesitzer-Konto zur teilweisen Tilgung der Abgabenschuld des Steuerpflichtigen verwendet wurde und dies nur dann möglich sei, wenn dem Steuerpflichtigen dieses Guthaben durch Zustellung des Bescheides bekannt gewesen sein musste. Dazu heißt es im Vorlageantrag, die Überrechnung sei vom Steuerbüro und nicht durch den Berufungswerber selbst veranlasst worden. Auf dem Abgabenkonto zu StrNr. xxx/zzzz ist ersichtlich, dass bei der Entrichtung der am 15.12.2009 fälligen U 10/09 von € 567,03 das Guthaben aus der Umsatzsteuerveranlagung 2008 von € 151,74 abgezogen und nur der Restbetrag durch Überweisung entrichtet wurde. Dies würde grundsätzlich die Argumentation des Finanzamtes untermauern. Wie sollte man ein aus einem Umsatzsteuerbescheid resultierendes Guthaben abziehen, ohne diesen Bescheid zu kennen? - Allerdings hat die Sachbearbeiterin der WT-Kanzlei über Befragen mitgeteilt, dass der Erlagschein mit der (um das Guthaben verminderten) Umsatzsteuerzahllast vom Steuerberater erstellt und an den Bw. übermittelt wurde, der in der Folge die Überweisung an das Finanzamt veranlasst hat. Nach Angaben der Sachbearbeiterin wird in jedem Fall vor Erstellung eines Zahlscheines für einen Klienten das Finanzamtskonto abgefragt, um allfällige Gutschriften berücksichtigen zu können.

Bei dieser Sachlage kann nicht mehr begründet unterstellt werden, dass der Berufungswerber den Einkommensteuerbescheid rechtzeitig erhalten hat. Dies bedeutet aber, dass den Bw. an der Nichtentrichtung kein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO trifft, sodass der Abschreibung des Säumniszuschlages nichts im Wege steht. Dazu kommt, dass nach den vorliegenden Kontoauszügen im vorhergehenden Kalenderjahr alle Finanzamts-überweisungen termingerecht durchgeführt wurden und es zu keiner Festsetzung von SZ gekommen ist. Auch daran ist das Bemühen des Bw. zu erkennen, seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen stets termingerecht nachzukommen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Salzburg, am 5. August 2010