Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 10.06.2003, ZRV/0319-Z3K/02

Zuerkennung von Zinsen (Verzugszinsen, Guthabenszinsen)

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0319-Z3K/02-RS1 Permalink
Ansprüche auf Zuerkennung von Verzugszinsen sind im Verwaltungsweg geltend zu machen. Über diese Ansprüche ist von jener Abgabenbehörde abzusprechen, die über den Rückzahlungsanspruch nach § 239 BAO zu entscheiden hat. Sofern nicht Anspruchszinsen nach § 205 BAO zu gewähren sind, sieht diese Vorschrift im Zusammenhang mit § 215 BAO Verzugszinsen nicht vor. Aus dem Schweigen über Habenzinsen ist angesichts der ausdrücklichen Regelung über Sollzinsen im § 212 BAO abzuleiten, dass das Gesetz eine abschließende Regelung getroffen hat, sodass auf Grund der gegebenen Rechtslage eine Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen für nicht von § 205 BAO umfasste Guthaben nicht besteht.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 11. Jänner 2002, GZ. 100/53521/2001-2, betreffend Zuerkennung von Zinsen entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Bf. verfügt beim Hauptzollamt Wien über ein Abgabenkonto unter der Nr. 301-9802. Auf dieses Abgabenkonto wurde am 22. Mai 2001 über schriftliches Ersuchen der Bf. vom 14. Mai 2001 seitens des Finanzamtes Linz mit Wirkung vom 8. Mai 2001 der Betrag von S 57,980.329.- (€ 4,213.594,83) überrechnet. Der fällige Rückstand am Abgabenkonto betrug zu diesem Zeitpunkt S 44,866.869.- (€ 3,260.602,53), sodass S 13,113.460.- (€ 952.992,30) als Guthaben am Konto verblieben. Am 15. Juni 2001 war der Betrag von S 48,198.114.- (€ 3,502.693,55) fällig. Der nunmehr am Abgabenkonto aufhaftende Restbetrag von S 35,084.654.- (€ 2,549.701,24) wurde aufgrund des Antrages in der Umsatzsteuervoranmeldung für April, welche insgesamt einen Überschuss von S 76,607.803.- (€ 5,567.306,16) aufwies, und des Schreibens vom 15. Juni 2001 am 2. Juli 2001 vom Finanzamt Linz mit Wirkung vom 14. Mai 2001 (S 14,950.726.-) bzw. 15. Juni 2001 (S 20,133.928.-) überrechnet.

Zum Zahlungstermin 16. Juli 2001 war am gegenständlichen Abgabenkonto der Betrag von S 36,713.147.- (€ 2,668.048,44) fällig. Der Betrag wurde einerseits am 31. Juli 2001 über Antrag der Bf. in der Umsatzsteuervoranmeldung für Mai 2001 durch Überweisung des Betrages von S 17,526.896.- (€ 1,273.729,21) durch das Finanzamt Linz mit Wirkung für den 13. Juli 2001 entrichtet, andererseits durch Entrichtung des Betrages von S 19,186.251.- (€ 1,394.319,24) auf das Konto 301-9802 des Hauptzollamtes Wien.

Bereits am 18. Juli 2001 wurde seitens des Finanzamtes Linz mit Wirkung für den 15. Juni 2001 der ebenfalls aus der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat April herrührende Betrag von S 56,473.875.- (€ 4,104.116,55) überrechnet. Dieser Betrag ist auf ein Guthaben beim Finanzamt Linz unter der Kontonummer 46238/1674 zurückzuführen. Die Überrechnung auf das Konto des Hauptzollamtes Wien erfolgte ohne entsprechenden Antrag der Bf. Mit Eingabe vom 13. August 2001, eingelangt beim Hauptzollamt Wien am 14. August 2001, beantragte die Bf. die Rückzahlung des Betrages von S 37,745.680.- (€ 2,743.085,54). Am 23. August 2001 wurde der Bf. das gesamte zu diesem Zeitpunkt am gegenständlichen Abgabenkonto bestehende Guthaben in Höhe von S 71,483.138.- (€ 5,194.882,23) rücküberwiesen.

Ebenso mit Eingabe vom 13. August 2001 stellte die Bf. den Antrag an das Hauptzollamt Wien, einen Zinsentgang in Höhe von S 621.996,99 (€ 45.202,28) am Abgabenkonto 301-9802 gutzuschreiben. Begründend wurde darauf verwiesen, dass seitens des Finanzamtes Linz der Betrag von S 56,473.875.- (€ 4,104.116,55) zuviel auf das Abgabenkonto übertragen und dadurch ein entsprechender Rückzahlungsauftrag vom Finanzamt abgewiesen worden sei. Durch diese Vorgangsweise seien für den Zeitraum 15. Juni 2001 bis 15. August 2001 nicht nur die Abgaben frühzeitig abgeführt worden, sondern habe die Bf. auch einen Zinsentgang von S 621.996,99 (€ 45.202,28) erlitten.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 31. August 2001, Gz. 100/53521/2001, wurde der Antrag auf Erstattung des Zinsentganges gemäß § 239 Abs.2 Bundesabgabenordnung (BAO) mit der Begründung abgewiesen, dass die Erstattung von Verzugszinsen bzw. Verzögerungszinsen gesetzlich nicht vorgesehen sei.

Gegen diesen Bescheid wurde binnen offener Frist der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend führte die Bf. neuerlich aus, dass vom Hauptzollamt Wien das gesamte am Abgabenkonto beim Finanzamt Linz bestehende Guthaben von S 56,473.875.- (€ 4,104.116,55) auf das Abgabenkonto beim Hauptzollamt Wien übertragen worden sei, obwohl ein Abgabenanspruch nicht bestanden habe. Durch die Überrechnung dieses Guthabens habe die Bf. für den Zeitraum vom 15. Juni 2001 bis zum 15. August 2001 unter Zugrundelegung von alternativen Anlagemöglichkeiten einen Zinsentgang von S 621.996,99 (€ 45.202,28) erlitten.

Diese Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 11. Jänner 2002, Gz. 100/53521/2001-2 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darauf verwiesen, dass die für die Rückzahlung eines Guthabens maßgebliche Bestimmung, der § 239 BAO, die Zahlung von Zinsen nicht vorsehe. Aus den Schweigen über Habenzinsen sei abzuleiten, dass das Gesetz eine abschließende Regelung getroffen habe, sodass im vorliegenden Fall eine Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen nicht bestehen könne.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. den Rechtsbehelf der Beschwerde gemäß § 85c ZollR-DG - bezeichnet als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz gemäß § 276 Abs.1 BAO (Vorlageantrag) - erhoben. Die Bf. verwies dabei lediglich auf das Berufungsvorbringen ohne auf die Abweisungsgründe in der Berufungsvorentscheidung einzugehen. Gleichzeitig stellte die Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung.

Mit Eingabe vom 26. Mai 2003 wurde auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 239 Abs.1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabenpflichtigen oder von Amts wegen erfolgen.

Gemäß Abs.2 leg. cit. kann die Abgabenbehörde den Rückzahlungsbetrag auf jenen Teil des Guthabens beschränken, der die der Höhe nach festgesetzten Abgabenschuldigkeiten übersteigt, die der Abgabepflichtige nicht später als drei Monate nach der Stellung des Rückzahlungsantrages zu entrichten haben wird.

Gemäß § 215 Abs.4 BAO sind, soweit Guthaben nicht gemäß Abs.1 bis 3 zu verwenden sind, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

Gemäß § 205 Abs.1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Juli des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Ansprüche aus Guthabenszinsen können - soweit sie nicht von § 205 BAO umfasst sind - in drei Kategorien eingeordnet werden:

a.

Der Zinsenverlust könnte im Rahmen der Amtshaftung eingeklagt werden, wenn in Vollziehung der Gesetze durch ein rechtswidriges Verhalten von Organen des Bundes schuldhaft ein Schaden zugefügt wurde (Vgl. § 1 AHG). Die Beschreitung des Verwaltungsweges ist diesfalls unzulässig und wäre ein diesbezüglicher Antrag als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Stoll, BAO-Kommentar zu § 239, S 2485).

b.

Die bloße Herausgabe des vom Bund gezogenen Nutzens (ungerechtfertigte Bereicherung des Fiskus) aus einem ihm zu Unrecht zugekommenen Geldbetrag ohne engen Zusammenhang mit jener Forderung, über die nach § 239 BAO die Abgabenbehörde zu entscheiden hat, fällt wiederum in die Zuständigkeit des Verfassungsgerichthofes, da der Anspruch im Verfahren nach Art. 137 B-VG durch Klage geltend zu machen wäre. Auch ein diesbezüglicher Antrag wäre daher von der Abgabenbehörde als unzulässig zurückzuweisen.

(vgl. Stoll, BAO-Kommentar zu § 239, S 2484, u.a. VfGH 16.3.1989, A16/88).

c.

Nach der ständigen Rechtssprechung des VfGH ist ein Anspruch auf Verzugszinsen grundsätzlich auch bei Vorliegen öffentlich-rechtlicher Schuldverhältnisse gegeben. Nun ist ein Anspruch auf Verzugszinsen nach den Verfahrens- und Zuständigkeitsvorschriften geltend zu machen, nach denen der die Hauptsache bildende vermögensrechtliche Anspruch geltend zu machen ist, das ist aber der Verwaltungsweg. Somit ist über Ansprüche dieser Art von jener Abgabenbehörde abzusprechen, die über den Rückzahlungsanspruch nach § 239 BAO zu entscheiden hat (vgl. Stoll, BAO-Kommentar zu § 239, S 2483; u.a. VfGH 19.6.1985, A27/84; VfGH 27.11.1997, A13/97).

Unbestritten ist, dass im verfahrensgegenständlichen Zeitraum (15. Juni 2001 bis 15. August 2001) beim Hauptzollamt Wien am Abgabenkonto Nr. 301-9802 ein Guthaben bestand.

Die von der Bf. in der eingebrachten Berufungs- bzw. Beschwerdeschriften gewählte Formulierung ("unter Zugrundelegung von alternativen Anlagemöglichkeiten einen Zinsentgang von S 621.996,99 erlitten") deutet darauf hin, dass es der Bf. primär um die Abgeltung eines ihr entstandenen Schadens geht, der im gerichtlichen Weg (siehe Ausführungen zu Punkt a. ) geltend gemacht werden müsste.

Dennoch ist, da die Bf. ihren - zudem allgemeiner formulierten - Antrag auf keinen Rechtstitel gestützt hat und zudem den Verwaltungsweg beschritten hat, davon auszugehen, dass sie die unter Punkt c. beschriebenen Verzugszinsen in Höhe eines Zinsentganges von S 621.996,99 fordert. Der Antrag auf Zahlung von Verzugszinsen ist grundsätzlich zulässig.

Da § 239 BAO die Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen im Gegensatz zur Regelung über die Stundungszinsen (§ 212 BAO) nicht vorsieht, ist daraus abzuleiten, dass der Gesetzgeber eine abschließende Regelung getroffen hat, sodass aufgrund der Gesetzeslage eine Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen nicht bestehen kann. Dies ergibt sich umso mehr aus der Tatsache, dass mit dem Inkrafttreten des § 205 BAO zwar eine Regelung betreffend die Verzinsung von Guthaben resultierend aus Einkommen- und Körperschaftsteuer getroffen wurde (Anspruchszinsen), nicht aber solche betreffend anderweitige Guthabensbeträge wie zum Beispiel Guthaben aus Umsatzsteuervoranmeldungen. Dass dieser Wille des einfachen Gesetzgebers auch nicht dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, hat der Verfassungsgerichtshof wiederkehrend erkannt (vgl. VfGH 20.12.1978, G18/78; VfGH 16.3.1989, A16/88).

 

Da somit eine Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schon dem Grunde nach nicht besteht, konnte im vorliegenden Fall die konkrete Ermittlung von deren Höhe unterbleiben.

Klagenfurt, 10. Juni 2003