Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 05.08.2010, FSRV/0011-K/09

Einleitung des Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, N.P., in der Finanzstrafsache gegen I.C., E., R.W. 2, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten, gegen den Bescheid des Finanzamtes K. als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 17. Juni 2009, StrNr. 057/2009/00000-001, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 17. Juni 2009 hat das Finanzamt Klagenfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der begründete Verdacht bestand, er habe als Geschäftsführer und abgabenrechtlich Wahrnehmender der Firma H GmbH vorsätzlich unter Verletzung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen für Jänner bis Dezember 2007 und April, Mai, Juli und August 2008 die Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von € 21.247,97 bewirkt und dies nicht bloß für möglich sondern für gewiss gehalten.

Begründend wurde ausgeführt, dass sich aus der Jahresumsatzsteuererklärung 2007 eine Nachforderung in Höhe von € 9.078,78 ergebe. Für den Monat Juli 2008 wurde die Umsatzsteuervoranmeldung verspätet eingereicht und die Zahllast in Höhe von € 2.650,79 ausgewiesen, jedoch nicht zeitnah entrichtet. Die Umsatzsteuersonderprüfung vom 4. Mai 2009 ergab für die Voranmeldungszeiträume April, Mai, Juli und August 2008 Nachforderungen in Höhe von € 9.518,40, welche nicht entrichtet worden wären.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Er habe keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und habe ihm der Buchhalter Herr L.l. mitgeteilt, dass diese fristgerecht dem Finanzamt übermittelt worden wären. Er sei bei der GmbH zu 25% beteiligt und beziehe ein jährliches Gehalt in Höhe von € 4.000,00. Sein Tätigkeitsbereich im Unternehmen beziehe sich ausschließlich auf den technischen Bereich. Alle finanztechnischen Abwicklungen werden vom selbständigen Buchhalter abgewickelt. Die finanziellen Belange der GmbH nehme der zu 75% beteiligte Gesellschafter Herr F.B. als Geschäftsführer wahr.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 28.6.2007, 2007/16/0074; 21.4.2005, 2002/15/0036).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung weiters schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 hatte im strafrelevanten Zeitraum ab Beginn seiner unternehmerischen Tätigkeit ein Unternehmer bzw. der Wahrnehmende der steuerlichen Interessen spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen war. Die Voranmeldung galt als Steuererklärung. Der Unternehmer hatte eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Die Verkürzung einer Abgabe ist dann bewirkt, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 26 zu § 33 FinStrG mwN).

Aufgrund der sich neben dem verfahrensgegenständlichen Strafakt insbesondere aus dem Steuerakt und dem Bericht über die Betriebsprüfung vom 4.5.2009 erschließenden bisherigen Erhebungslage ist für die über die Beschwerde zu treffende Sachentscheidung iSd § 161 Abs. 1 FinStrG von nachstehendem (erheblichen) Sachverhalt auszugehen:

Der Beschuldigte ist als Geschäftsführer der GmbH unternehmerisch tätig. Er trat in dieser Funktion ua. auch gegenüber der Abgabenbehörde auf und hat Erklärungen gefertigt. Er nahm zumindest teilweise abgabenrechtliche Belange wahr und kommt als abgabenrechtlicher Wahrnehmender durchaus als Verdächtiger in Betracht.

Aufgrund der Jahreserklärung 2007 wurde seitens der Gesellschaft die Nachforderung an Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 9.078,78 ausgewiesen und eingestanden. Für die Voranmeldungszeiträume April, Mai, August und September 2008 wurden die Zahllasten verspätet bzw. gar nicht gemeldet und entrichtet.

Damit kann aber schon anhand dieser Angaben bzw. Feststellungen auf eine objektive Verkürzung der hier verfahrensgegenständlichen Abgaben iSd § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG geschlossen werden.

Wenngleich weder die Angaben der GmbH noch die Akzeptanz der Ergebnisse der Abgabenverfahren (Rechtskraft der angeführten Nachforderungs- bzw. Abgabenbescheide) ein Schuldeingeständnis in Richtung einer sich aus den Prüfungsfeststellungen ergebenden Abgabenhinterziehung darstellen, so kann dennoch anhand der bisher durchgeführten Sachverhaltsermittlungen zumindest im Hinblick auf die durch die nicht vollständige Erfassung von Erlösen bewirkten Abgabenverkürzungen auf der Verdachtsebene auf einen entsprechenden, zumindest bedingten Tatvorsatz iSd § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG geschlossen werden.

Dass Umsatzerlöse in den betrieblichen Rechnungssystemen vollständig zu erfassen und im Rahmen der für die Verantwortlichen bestehenden abgabenrechtlichen Wahrheits- und Offenlegungspflichten dem Finanzamt bekannt zu geben sind, ist Allgemeinwissen. Ein derartiger Wissensstand kann auch dem Bf. unterstellt werden. Hinsichtlich der Umsatzsteuervorauszahlungen der Voranmeldungszeiträume Feber bis September 2008 wurden weder Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet.

Es besteht daher der Verdacht, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer bzw. abgabenrechtlich Wahrnehmender für die Verkürzung an Umsatzsteuervorauszahlungen der Voranmeldungszeiträume 1-12/2007 und 3,4,8 und 9/ 2008 verantwortlich ist.

Das Vorbringen des Beschuldigten, nicht er, sondern sein Mitgesellschafter und der selbständige Buchhalter seien für die abgabenrechtlichen und finanziellen Belange der Gesellschaft verantwortlich, stellt eine Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im nun anschließenden Untersuchungsverfahren gemäß § 115 FinStrG einer genaueren Prüfung zu unterziehen sein wird. Die Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens werden schließlich im Wege der Beweiswürdigung zu würdigen und gewichten sein.

Die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist ausgeschlossen, wenn der Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, weil in einem solchen Fall die Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (z.B. VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171).

Die GmbH ist steuerlich erfasst und wurde die Jahresumsatzsteuerklärung 2007 erstellt und eingebracht. Die GmbH wird in steuerlichen Angelegenheiten von einem selbständigen Buchhalter beraten, betreut und vertreten. Daraus schließt der Referent beim Unabhängigen Finanzsenat, dass Anhaltspunkte für (auch nur eine versuchte) Hinterziehungen der Jahresumsatzsteuern nicht vorliegen. Die Vorinstanz geht daher zutreffenderweise vom Tatverdacht nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (und nicht etwa § 33 Abs. 1 FinStrG) aus.

Es besteht daher insgesamt der Verdacht, dass der Beschwerdeführer als Geschäftsführer und abgabenrechtlich Wahrnehmender durch die Nichtabgabe bzw. die Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen Verkürzungen an Umsatzsteuervorauszahlungen bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu verantworten hat.

Der Umstand, dass die Umsatzsteuer letztlich mit den Jahresumsatzsteuererklärung 2007 bekannt gegeben wurde vermag ein bereits verwirklichtes Finanzvergehen der Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen nicht mehr zu beseitigen. Gerade bei dem hier in Rede stehenden Tatbestand im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt und bedarf keines steuerlichen Spezialwissens, dass Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen bzw. entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten sind. Dem Beschwerdeführer ist zweifelsfrei bekannt, dass Umsätze getätigt wurden und daher fristgerecht Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben hätten werden müssen. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgte damit in dem im Spruch dieser Beschwerdeentscheidung dargestellten Umfang zu Recht.

Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten, an dessen Ende die Einstellung oder ein Schuldspruch (Verwarnung, Strafverfügung) zu stehen haben wird.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 5. August 2010