Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 06.08.2010, ZRV/0129-Z2L/08

Festsetzung einer Zwangsstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch hartltreuhand, Mag. Alexander Hartl, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder in 4020 Linz, Hamerlingstraße 27, vom 27. Oktober 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels vom 29. September 2008, Zl. 123, betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Der Spruch der angefochtenen Berufungsvorentscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 11. August 2008, Zl. 456, wird ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Der Beschwerdeführer (Bf.) exportierte im Jahr 2006 gebrauchte Personenkraftwagen nach Kroatien. In den Ursprungserklärungen der Ausfuhrrechnungen erklärte er als Ausführer, dass die Fahrzeuge EU-Ursprungswaren seien. Augrund eines Verifizierungsersuchens der kroatischen Behörden ordnete das Zollamt beim Bf. eine Nachschau gemäß § 24 ZollR-DG an.

Mit Schreiben vom 9. Jänner 2008 und 7. Februar 2008 wurde der Bf. aufgefordert, hinsichtlich der genannten Ausfuhren von gebrauchten Personenkraftwagen nach Kroatien die Exportpapiere sowie die Buchhaltungsunterlagen vorzulegen.

Da diese Vorhalte unbeantwortet blieben, setzte das Zollamt mit Bescheid vom 6. Mai 2008 gegenüber dem Bf. erstmals eine Zwangsstrafe in Höhe von 100,00 Euro fest und trug ihm gleichzeitig die Nachholung der bisher unterlassenen Handlung auf. Bereits zuvor war der Bf. am 8. April 2008 an die Vorlage der Unterlagen erinnert und aufgefordert worden, diese binnen einer Woche nachzuholen.

In weiterer Folge setzte das Zollamt mit Bescheiden vom 28. Mai 2008 und 14. Juli 2008 gegenüber dem Bf. Zwangsstrafen in Höhe von 400,00 Euro und 700,00 Euro fest.

Nachdem auch die weiteren gesetzten Fristen ungenützt verstrichen, wurde mit Bescheid vom 11. August 2008 schließlich eine Zwangsstrafe in Höhe von 2.500,00 Euro verhängt.

In der gegen die zuletzt genannte Zwangsstrafenfestsetzung fristgerecht erhobenen Berufung brachte der Vertreter des Bf. im Wesentlichen Folgendes vor: Der Bf. sei in der Zeit seit Anbeginn der Prüfungshandlungen durch das Zollamt nicht mehr steuerlich vertreten gewesen, da die Vollmacht wegen Honorarstreitigkeiten und offenen Forderungen zurückgelegt worden sei. Da die Unterlagen des Geschäftsjahres 2006 in der Kanzlei des Vertreters verwahrt geblieben seien und der Bf. sich wegen Ungereimtheiten nicht getraut habe, diese abzuholen, sei dieser nicht in der Lage gewesen, auf die zollbehördlichen Aufforderungen, Belege vorzulegen, zu reagieren. Erst mit 5. September 2008 seien die Unstimmigkeiten niedergelegt und ein neues Auftrags- und Vollmachtsverhältnis mit dem Bf. eingegangen worden. Da der Bf. von 22. Juli bis 23. August auf Urlaub gewesen sei, habe er nicht früher auf den angefochtenen Bescheid reagieren können. Die Belege könnten nun jederzeit in der Kanzlei des Vertreters des Bf. eingesehen werden und die in Frage kommenden Belege könnten auf Anforderung umgehend elektronisch übersendet werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. September 2008 wies das Zollamt die Berufung als unbegründet ab. Honorarstreitigkeiten mit dem steuerlichen Vertreter und die Behauptung im Urlaub gewesen zu sein, hätten den Bf. nicht von der Verpflichtung entbunden, die geforderten Unterlagen vorzulegen. Die Zwangsstrafe sei vor dem behaupteten Urlaubsbeginn angedroht worden, der Bf. habe aber die Abholung des hinterlegten Schriftstückes unterlassen. Er habe auch nicht um Fristverlängerung angesucht und trotz Kenntnis vom laufenden Verfahren keinerlei Bemühen gezeigt, die entsprechenden Unterlagen beizubringen.

In seiner Beschwerde vom 27. Oktober 2008, in der die Aufhebung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung beantragt wurde, brachte der Bf. vor, dass laut Telefonat vom 16. Juni 2008 sowie vorliegender Benachrichtigung per E-Mail vom 26. Juni 2008 durch die Kanzlei des Vertreters des Bf. der zuständige Sachbearbeiter des Zollamtes Linz Wels von der neuerlichen steuerlichen Vertretung in Kenntnis gesetzt worden sei. Gemäß § 88 Abs. 9 WTBG ersetze bei Wirtschaftstreuhändern die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Darüber hätte der Sachbearbeiter des Zollamtes in Kenntnis sein müssen und Einsicht in die Unterlagen in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters des Bf. vornehmen müssen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

§ 24 Abs. 3 ZollR-DG lautet: "Kann der Ausführer oder Lieferant der betroffenen Waren den Zollbehörden bei einer Nachschau zur Prüfung von Präferenznachweisen oder Lieferantenerklärungen das Zutreffen der Erfordernisse für die Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen nicht nachweisen, so gilt der Präferenznachweis oder die Lieferantenerklärung als zu Unrecht erteilt oder ausgestellt. Dies ist mit Bescheid festzustellen."

Nach § 111 Abs. 1 BAO sind die Abgabenbehörden berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.

Nach Abs. 3 leg. cit. darf die einzelne Zwangsstrafe den Betrag von 5.000,00 € nicht übersteigen.

Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und festgesetzt werden. Die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen zur Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung fällt unter die auf Grund gesetzlicher Befugnisse nach § 111 Abs. 1 BAO getroffenen Anordnungen (VwGH 22.2.2000, 96/14/0079).

Entgegen dem Wortlaut bezweckt eine "Zwangsstrafe" nicht, ein unrechtmäßiges Verhalten zu bestrafen, sondern eine abgabenrechtlich gebotene Leistung herbeizuführen. Die Zwangsstrafe soll nicht ein in der Vergangenheit begangenes Unrecht ahnden, sondern die Abgabenbehörde bei Erreichung ihrer Verfahrensziele unterstützen und die Partei zur künftigen Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten verhalten (vgl. Stoll, BAO, 1192).

Zwangsstrafen kommen jedoch nicht in Betracht, wenn an die Nichtbefolgung behördlicher Aufträge zwingende gesetzliche Folgen geknüpft sind (vgl. Ritz, BAO³, § 111 Tz6).

Eine solche zwingende Folge ordnet § 24 Abs. 3 ZollR-DG für den hier vorliegenden Fall, dass eine Ausführer den Zollbehörden bei einer Nachschau zur Prüfung von Präferenznachweisen das Zutreffen der Erfordernisse für die Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen nicht nachweisen kann, an: Die Behörde hat mit Bescheid festzustellen, dass der Präferenznachweis als zu Unrecht erteilt oder ausgestellt gilt.

Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage bleibt im Beschwerdefall für die Festsetzung einer Zwangsstrafe daher kein Raum. Der Beschwerde war aus diesem Grund stattzugeben. Ein Eingehen auf das übrige Beschwerdevorbringen konnte entfallen.

Linz, am 6. August 2010