Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.08.2010, RV/3297-W/09

Nachzahlung einer Versehrtenrente durch die Versicherungsanstalt stellt ein rückwirkendes Ereignis (§ 295a BAO) im Sinne des § 205 Abs. 6 BAO dar.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L.P., Adresse, vom 10. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom 11. Mai 2009 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die Anspruchszinsen 2003 werden gemäß dem Antrag nach § 205 Abs. 6 BAO auf € 0,00 herabgesetzt.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. Mai 2009 setzte das Finanzamt Neunkirchen Wiener Neustadt für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 30. September 2008 Anspruchszinsen betreffend Einkommensteuer 2003 in Höhe von € 307,12 fest.

In der dagegen eingebrachten Berufung vom 10. Juni 2009 brachte die Berufungswerberin (Bw.) vor, die Vorschreibung der Anspruchszinsen beruhe auf einer am 15. Jänner 2009 erfolgten Nachzahlung einer Versehrtenrente durch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter für die Zeit vom 6. März 1996 bis 31. Dezember 2008 und legte zum Nachweis dafür eine Kopie eines Kontoauszuges der Bank vor, aus welchem hervorgeht, dass mit Valuta 16. Jänner 2009 eine Überweisung seitens der genannten Versicherungsanstalt in Höhe von € 62.470,07 (Zahlungszweck: Nachverrechnung) erfolgte.

Weiters führt die Bw. zur Begründung aus, die Versehrtenrente sei nur 2003 steuerpflichtig gewesen, da für die Jahre 2001 und 2002 eine Aufhebung der entsprechenden Gesetzesbestimmung durch den Verfassungsgerichtshof erfolgt sei. Ab 2004 seien derartige Renten zur Gänze steuerfrei.

Aus dem Grunde der Nachzahlung würde die Vorschreibung der Anspruchszinsen in Höhe von € 307,12 als nicht gerechtfertigt erachtet.

Am 7. August 2009 erließ die Abgabenbehörde erster Instanz eine abweisende Berufungsvorentscheidung.

Mit Schreiben vom 10. September 2009 beantragte die Bw. die Vorlage der gegenständlichen Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 6 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Anspruchszinsen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als der Differenzbetrag (Abs. 1) Folge eines rückwirkenden Ereignisses (§ 295a) und die Zinsen die Zeit vor Eintritt des Ereignisses betreffen.

Gemäß § 295a BAO ist unter einem rückwirkenden Ereignis ein Ereignis zu verstehen, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf dem Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat.

§ 19 Abs. 1 EStG lautet: Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Nachzahlungen von Pensionen, über deren Bezug bescheidmäßig abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung bleiben unberührt.

Aufgrund der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 ging am 2. April 2004 an die Bw. der Einkommensteuerbescheid 2003 (Erstbescheid) mit einer Gutschrift in Höhe von € 245,29.

Am 11. Mai 2009 erfolgte aufgrund einer Mitteilung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 28. Jänner 2009 die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2003 und es erging ein neuer Einkommensteuerbescheid mit einer Nachforderung in Höhe von € 1.519,39 und daran anknüpfend der nunmehr angefochtene Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 in Höhe von € 307,12.

Das Einkommensteuergesetz geht bei Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit prinzipiell vom Zuflussprinzip aus. Die nachweislich am 16. Jänner 2009 erfolgte Nachzahlung einer Versehrtenrente durch die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter stellt ein Ereignis dar, dass gemäß § 19 Abs. 1, 3. Satz EStG auf die Einkommensbesteuerung des Jahres 2003 rückwirkt.

§ 205 Abs. 6 BAO sieht ein Antragsrecht auf Herabsetzung von Anspruchszinsen vor, sofern der Differenzbetrag Folge eines rückwirkenden Ereignisses ist.

Eine Antragstellung ist auch in Form einer Berufungserhebung gegen die Vorschreibung von Anspruchszinsen möglich (Ritz, Bundesabgabenordnung, Randziffer 44 zu § 205 BAO). Das Berufungsvorbringen der Bw., dass die Versehrtenrente für die Zeit vom 6. März 1996 bis 31. Dezember 2008 am 15. Jänner 2009 erfolgt sei und sie aus diesem Grunde die Vorschreibung der Anspruchszinsen in Höhe von € 307,12 als nicht gerechtfertigt erachte, ist als Antrag nach § 205 Abs. 6 BAO auszulegen.

Da die gegenständlichen Anspruchszinsen 2003 für einen Verzinsungszeitraum vorgeschrieben wurden, welcher vor Eintritt des rückwirkenden Ereignisses endete, waren sie auf € 0,00 herabzusetzen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 10. August 2010