Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.08.2010, RV/1016-G/09

verspätete Berufung gegen Bescheid betreffend Grundsteuermessbetrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw.

1. vom 12. Mai 2008 gegen den Grundsteuermessbescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 11.März 1992, 2. vom 8. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 3. Juni 2008 betreffend Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage, 3. vom 14. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 3. Juni 2009 betreffend Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage

entschieden:

zu 1. Die Berufung wird zurückgewiesen.

zu 2. Die Berufung wird abgewiesen.

zu 3. Die Berufung wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Für den gegenständlichen Grundbesitz KG P. u.a. im Ausmaß von 2,8564 ha wurde zu EWAZ 1 mit Bescheid vom 11. März 1992 zum 1. Jänner 1992 die Art des Steuergegenstandes als forstwirtschaftlicher Betrieb und der Einheitswert mit 4.000 ATS (Anm.: d.s. 290,69 Euro) festgestellt. Gleichzeitig wurde ein Grundsteuermessbescheid erlassen. Zum 1. Jänner 1994 erfolgte die Zurechnung an den Bw.

zu 1. Grundsteuermessbescheid

Mit Berufung vom 12. Mai 2008 wandte sich der Berufungswerber (Bw.) gegen den Bescheid über die Erhöhung des Grundsteuermessbetrages . Der Grundsteuermessbescheid für das gegenständliche Grundstück erging, wie oben angeführt, am 11. März 1992.

Im Jahr 2008 erging weder ein Grundsteuermessbescheid noch ein Bescheid über die Erhöhung des Grundsteuermessbetrages, lediglich Einzahlungsbelege mit entsprechenden Benachrichtigungen wurden an den Bw. versendet.

zu 2. Grundbetrag zur Kammerumlage

Mit Bescheid vom 3. Juni 2008 wurde der Grundbetrag der Landwirtschaftskammer für das Jahr 2008 mit 21,00 Euro festgesetzt.

Der Bescheid wies darauf hin, dass die Festsetzung auch für die Folgejahre gilt, soweit nicht deren Voraussetzungen entfallen oder infolge einer Gesetzesänderung ein neuer Bescheid zu erlassen ist.

Mit Berufung vom 8. Juli 2008 wurde gegen den Bescheid betreffend Grundbetrag der Landwirtschaftskammer berufen und ausgeführt, es sei bis zu diesem Zeitpunkt nicht über die Berufung vom 12. Mai 2008 betreffend Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben entschieden worden.

Das Finanzamt wies in der Berufungsvorentscheidung vom 5. November 2008 darauf hin, dass die Grundlage für die Erhebung des Grundbetrages der Landwirtschaftskammerumlage (§ 35a i.V.m. § 32 Steiermärkisches Landwirtschaftskammergesetz i.d.g.F.) der Βescheid über Abgaben und Beiträge von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sei.

Abgabenschuldner der Abgaben und Beiträge von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sei derjenige, der auch gemäß § 9 des Grundsteuergesetzes 1955 Schuldner der Grundsteuer ist. Das sei in der Regel der bürgerlich-rechtliche Eigentümer.

Für wirtschaftliche Einheiten mit einem Ausmaß unter einem Hektar werde keine Kammerumlage festgestellt bzw. in weiterer Folge auch kein Grundbetrag eingehoben.

In der Vollversammlung der steir. Landwirtschaftkammer am 17. Dezember 2004 sei erstmals ab 2005 die Einhebung von 18,00 Euro beschlossen und genehmigt worden. Diese Grundbeträge werden von anderen Landwirtschaftkammern schon seit Jahren eingehoben und dienen der Mitfinanzierung jener Beratungsleistungen, die kostenlos angeboten werden. Dieser Grundbetrag sei seitens der Kammer ab dem Jahr 2008 auf 21,00 Euro erhöht worden.

Der Berufungswerber wandte gegen die Berufungsvorentscheidung vom 5. November 2008 ein, beim besagten Grundstück handle es sich um eine trockene mit Felsen durchsetzte Steilfläche, bewachsen mit Dornen und Gestrüpp. Drei Aufforstungsversuche mit verschiedenen Baumarten seien durch die Trockenheit und schlechten Boden fehlgeschlagen. Das steile Grundstück verschlinge nicht mehr vertretbare Aufforstungskosten. Das Grundstück werde auch von der Krankenkasse als unproduktive Fläche anerkannt.

Bisher habe er auch noch keine Erledigung seines Einspruches gegen die Grundsteuer erhalten.

zu 3. Grundbetrag zur Kammerumlage

In der Berufung vom 15. Mai 2009 wandte der Bw. ein, das betreffende Grundstück sei eine unproduktive Fläche ohne jeden Ertrag, werde auch bei der Versicherung als Brache geführt und habe somit keinen Wert.

Im Jahr 2009 erging kein Bescheid über den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage.

Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung brachte der Bw. vor, wenn kein Gewinn zu erwirtschaften sei, könne auch keine Umlage vorgeschrieben werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Grundsteuermessbetrag

Der Bw. hat im Mai 2008 gegen die Erhöhung des Grundsteuermessbetrages berufen. Da im Jahr 2008 weder ein Grundsteuermessbescheid noch ein Erhöhungsbescheid erging , ist davon auszugehen, dass sich die Berufung gegen den Grundsteuermessbescheid vom 11. März 1992 richtete.

Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Berufungsfrist einen Monat. Sie kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Aus dem Akt ist ein Ansuchen auf Verlängerung der Berufungsfrist nicht ersichtlich. Die Berufungsfrist gegen den Grundsteuermessbescheid vom 11. März 1992 ist daher spätestens am 16. April 1992 abgelaufen.

Die im Jahr 2008 eingebrachte Berufung war somit nicht rechtzeitig.

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b) BAO ist eine Berufung, die nicht fristgerecht eingebracht wurde, durch Bescheid zurückzuweisen.

Informativ wird darauf hingewiesen, dass eine Berufung gegen einen Einzahlungsbeleg ebenfalls als unzulässig zurückzuweisen ist.

2. Grundbetrag zur Kammerumlage

Gemäß § 35a Abs.1 Z.1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetze (LGBl.Nr. 14/1970 idF. LGBl.62/2004) kann die Vollversammlung der Landwirtschaftkammer unter anderem zur Kammerumlage (§ 32) einen jährlichen Grundbetrag für die Landwirtschaftskammer festsetzen.

Dieser Grundbetrag wurde durch die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Steiermark am 27. Dezember 2007 mit 21,- € festgesetzt. Am 3. Juni 2008 erging ein Bescheid, betreffend Grundbetrag der Kammerumlage für 2008 (und folgende Jahre) in Höhe von 21,- Euro.

Gemäß Abs. 2 dieser Bestimmung stellt der Bescheid über Beiträge und Abgaben von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben die Rechtsgrundlage dar. Für jene Betriebe, für die keine Kammerumlage festgestellt wird, ist kein Grundbetrag einzuheben.

Die Kammerumlage ist gem. § 32 Abs.1 lit a des Steiermärkischen Landwirtschaftskammer-gesetzes von den Eigentümern land- und forstwirtschaftlicher Betriebe im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 des Grundsteuergesetzes 1955, B1955/149 zu entrichten, sofern das Ausmaß des Betriebes mindestens 1 Hektar beträgt.

Gemäß § 1 Abs. 2 lit. 1. Grundsteuergesetz sind Steuergegenstände die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe.

Für jene wirtschaftlichen Einheiten, für welche keine Kammerumlage festgestellt wird, ist kein Grundbetrag einzuheben.

Dass an den Berufungswerber ein Bescheid über Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben ergangen ist, ist unbestritten, hat der Bw. doch in der Berufung vom 8. Juli 2008 moniert, seine Berufung vom 12. Mai 2008 gegen den Bescheid betreffend Beiträge und Abgaben sei noch nicht erledigt.

Mit dem Bescheid über Beiträge und Abgaben wird auch die Landwirtschaftskammerumlage vorgeschrieben (Anmerkung: Die Berufung vom 12. Mai 2008 war gegen den Grundsteuermessbetrag, nicht gegen den Bescheid betreffend Beiträge und Abgaben gerichtet.).

Gemäß § 252 Abs. 1 BAO kann ein Bescheid, dem Entscheidungen zugrunde liegen, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden sind, nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien.

Im Einheitswertbescheid wurde für die berufungsgegenständliche Liegenschaft die Art des Steuergegenstandes mit forstwirtschaftlicher Betrieb festgestellt.

Die Frage, ob durch den forstwirtschaftlichen Betrieb ein Gewinn zu erwirtschaften ist, ist für die Vorschreibung des Grundbetrages zur Kammerumlage nicht entscheidend, ebenso wenig der Umstand, dass das Grundstück durch die Krankenkasse als unproduktive Fläche anerkannt wurde.

Da es sich beim gegenständlichen Grundbesitz um einen forstwirtschaftlichen Betrieb mit einer Fläche von mehr als einem Hektar handelt, für welche Landwirtschaftskammerumlage vorgeschrieben wurde, war die Berufung gegen den Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage als unbegründet abzuweisen.

3. Grundbetrag zur Kammerumlage 2009

Wie bereits oben ausgeführt, erging ein Bescheid betreffend Grundbetrag zur Kammerumlage für 2008 und folgende Jahre am 3. Juni 2008.

Im Jahr 2009 wurde ein Bescheid betreffend Grundbetrag zur Kammerumlage nicht erlassen.

In der Berufung vom 15. Mai 2009 wandte der Bw. ein, das betreffende Grundstück sei eine unproduktive Fläche ohne jeden Ertrag, werde bei der Versicherung als Brache geführt und habe somit keinen Wert.

Da im Jahr 2009 kein Bescheid betreffend Grundbetrag der Kammerumlage erging, war die Berufung vom 15. Mai 2009 gemäß § 273 BAO als verspätet zurückzuweisen.

Graz, am 6. August 2010