Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 09.08.2010, FSRV/0072-L/10

Beschwerde gegen die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages im Strafverfahren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 2, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen Mag. GG, Pensionist, geb. 19XX, whft. in R, vertreten durch Mag. Wolfgang Kempf, Rechtsanwalt, 4020 Linz, Bürgerstraße 41, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm. 13 und 38 Abs. 1 lit. a, 33 Abs. 2 lit. a iVm. 38 Abs. 1 lit. a sowie der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten, vertreten durch den oa. Verteidiger vom 20. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vertreten durch Hofrat Gottfried W. Buchroithner, vom 9. April 2010, StrNr. 052-12 bzw. StNr. 34, betreffend (erster) Säumniszuschlag,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. April 2010 hat das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz in dem mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Linz, Senat 2, als Organ des genannten Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Jänner 2010, StrNr. 052-12, mit einem Schuldausspruch gegen den Bf. wegen Finanzvergehen gemäß §§ 33 Abs. 1 iVm. 13, 33 Abs. 2 lit. a, jeweils iVm. 38 Abs. 1 lit. a, sowie § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG und dem Ausspruch einer Geldstrafe von 20.000,00 €, im Nichteinbringungsfall 50 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, sowie eines Kostenersatzes iHv 363,00 €, infolge eines sowohl vom Beschuldigten als auch vom Amtsbeauftragten nach der Verkündung des Erkenntnisses abgegebenen Rechtsmittelverzichtes (§ 154 FinStrG) rechtskräftig abgeschlossenen Finanzstrafverfahren zur StNr. 34 (Strafkonto) einen (ersten) Säumniszuschlag iHv 400,00 € (2 % von 20.000,00 €) festgesetzt, da die ausgesprochene Geldstrafe nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden sei.

Gegen diesen, als sonstiger Bescheid im Finanzstrafverfahren iSd § 152 Abs. 1 FinStrG aufzufassenden Bescheid (vgl. § 172 Abs. 1 FinStrG) richtet sich die entgegen der dem genannten Bescheid angeschlossenen Rechtsmittelbelehrung nicht nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) als Berufung (§ 254 BAO), sondern als Beschwerde iSd FinStrG aufzufassende Eingabe des Beschuldigten vom 20. April 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Nach seiner Verurteilung am 29. Jänner 2010 habe der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.) am 11. März 2010 einen Ratenzahlungsantrag (zur Entrichtung der auferlegten Geldstrafe und Kosten) eingebracht, wobei ab 1. April 2010 monatliche Teilzahlungen iHv 300,00 € angeboten worden seien.

Über diesen Ratenantrag sei bisher noch nicht entschieden und auch das Straferkenntnis dem Bf. noch nicht zugestellt worden. Deshalb werde der Bescheid über die Festsetzung eines Säumniszuschlages zur Gänze bekämpft.

Es wurde daher beantragt, der Berufung (Beschwerde) Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben, bzw. in eventu, der Berufung (Beschwerde) Folge zu geben, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Erstbehörde zurückzuverweisen.

Mit Schreiben vom 23. Juli 2010 (§ 115 FinStrG) wurde dem Bf. mitgeteilt, dass laut Aktenlage an ihn zur StNr. 34 die Buchungsmitteilung (Lastschriftanzeige) vom 3. Februar 2010 ergangen ist.

Am 5. August 2010 teilte der Bf. mit, dass er die oa. Buchungsmitteilung nicht erhalten habe.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß der dem § 172 Abs. 1 FinStrG zufolge auch für im Finanzstrafverfahren verhängte Geldstrafen zur Anwendung gelangenden Bestimmung des § 217 Abs. 1 und 2 BAO sind für Abgaben, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d BAO), die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, nach Maßgabe der Abs. 2 bis 10 Säumniszuschläge zu entrichten. Dabei beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 171 Abs. 1 FinStrG werden ua. Geldstrafen mit Ablauf eines Monats nach Rechtskraft der Entscheidung fällig. Rechtskräftig ist die Entscheidung ua., wenn gegen sie kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig ist (formelle Rechtskraft), sodass, sofern nach der mündlichen Verkündung eines (erstinstanzlichen) Straferkenntnisses von den Verfahrensparteien wirksam ein Rechtsmittelverzicht abgegeben wurde, grundsätzlich ein Monat nach der Verkündung die gesetzliche Fälligkeit der Geldstrafe eintritt. Auf die nachfolgende Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses (§ 141 Abs. 1 FinStrG) kommt es, anders als im Abgabenverfahren gemäß § 210 Abs. 1 letzter Satz BAO, nach § 171 Abs. 1 FinStrG nicht an.

Entsprechend der durchaus üblichen Praxis der Finanzstrafbehörden (vgl. zB. Reger/Hacker/Kneidinger, FinStrG3, K 171/2) wurde im Anlassfall die am 29. Jänner 2010 (rechtskräftig) ausgesprochene Geldstrafe von der genannten Finanzstrafbehörde erster Instanz (erst) am 3. Februar 2010 (am zugehörigen Konto mit der StNr. 34) verbucht und als (maßgeblicher) Fälligkeitstag der 10. März 2010 bestimmt. Laut Kontoabfrage erging hierüber an den Bf. (§§ 103 Abs. 1 zweiter Satz BAO iVm. 172 Abs. 1 FinStrG) eine entsprechende Buchungsmitteilung (Lastschriftanzeige) samt Zahlschein, wobei insbesondere auch der genannte Fälligkeitstag ausgewiesen wurde.

Ein Säumniszuschlag im Zusammenhang mit einer Geldstrafe nach dem FinStrG ist gemäß § 217 Abs. 4 BAO insofern nicht zu entrichten, als ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3 oder 6, so zB. durch die rechtzeitige, dh. noch vor Eintritt der Fälligkeit erfolgte, Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens nach § 212 BAO, gehemmt ist (lit. b), ein Zahlungsaufschub nach § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO nicht durch die Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt (lit. c) oder ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist (lit. d).

§ 217 Abs. 5 BAO zufolge entsteht die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages insofern nicht, als die Säumnis nicht mehr als fünf Tage beträgt (zur getrennten Verbuchung der Geldsstrafen von den übrigen Abgaben vgl. § 213 Abs. 3 letzter Satz BAO).

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. überhaupt nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft. Letzteres wird dann nicht zutreffen, wenn dem Abgabepflichtigen überhaupt kein Verschulden oder allenfalls leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

Grob fahrlässig ist in diesem Zusammenhang gleichzusetzen mit auffallender Sorglosigkeit. Letzteres ist insbesondere dann gegeben, wenn vom Abgabepflichtigen die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten auch zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen wird (vgl. zB. VwGH vom 17. März 2005, 2004/16/0204).

(Grobes) Verschulden von Parteienvertretern ist allerdings für den Antragsteller nicht schädlich, sofern nicht ein grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden seinerseits vorliegt (vgl. Ritz, BAO3, § 217 Tz 46).

Anträge gemäß § 217 Abs. 7 BAO können regelmäßig auch erst in einem Rechtmittel gegen Festsetzung eines Säumniszuschlages gestellt werden. Diesfalls ist es jedoch Sache des Begünstigungswerbers, von sich aus bzw. einwandfrei und unter Ausschluss jedweden Zweifels das Vorliegen sämtlicher maßgeblichen Umstände darzulegen.

Darauf, dass sowohl Abs. 5 als auch Abs. 7 leg.cit. an den Terminus "Säumnis" im Sinne einer verspäteten Tilgung, nicht aber an andere denkmögliche Fristverstöße, wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen, anknüpft, wird hingewiesen (vgl. zB. VwGH vom 22. Jänner 1997, 86/16/0023).

Schließlich sind Säumniszuschläge, die den Betrag von 50,00 € nicht erreichen, nicht festzusetzen (§ 217 Abs. 10 BAO).

Der Säumniszuschlag laut den vorangeführten Bestimmungen stellt eine rein objektive Säumnisfolge und gleichsam ein gesetzliches "Druckmittel" zur rechtzeitigen bzw. zeitnahen Erfüllung der Pflicht zur Abgabenentrichtung dar, der die pünktliche Tilgung sicherstellen soll. Grundsätzlich sind, von der Regelung des § 217 Abs. 7 BAO abgesehen, die Gründe die zum Zahlungsverzug geführt haben, unerheblich. Bei Vorliegen der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 217 ist die Behörde nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, einen entsprechenden Säumniszuschlag festzusetzen.

Laut Aktenlage wurde im Beschwerdefall die aus der mit Entscheidung der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. Jänner 2010 (rechtskräftig) ausgesprochenen Geldstrafe resultierende Abgabenschuld iHv 20.000,00 € (bis) zum Fälligkeitszeitpunkt, d. w. der 10. März 2010, nicht entrichtet und erst am 11. März 2010 ein Antrag auf Zahlungserleichterung gemäß §§ 172 Abs. 1 FinStrG iVm. 212 Abs. 1 BAO (vgl. §§ 217 Abs. 4 lit. b iVm. 230 Abs. 3 BAO) gestellt. Ein Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO wurde bis zum Zeitpunkt der erstinstanzlichen Bescheiderlassung nicht gestellt.

Insgesamt erweist sich der angefochtene Bescheid, da aus damaliger Sicht die oa. Voraussetzungen für die Abstandnahme von der Festsetzung eines Säumniszuschlages allesamt nicht vorlagen, grundsätzlich als rechtsrichtig bzw. als zutreffend, sodass die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abzuweisen wäre.

Insofern aber, als vom Bf. (nunmehr) darauf verwiesen wird, dass ihm einerseits eine schriftliche Ausfertigung des, in aller Regel auch mit einer entsprechenden (deklarativen) Zahlungsmitteilung versehenen, Erkenntnisses vom 29. Jänner 2010 bis zum Fälligkeitstag und andererseits auch die eindeutige Informationen über die Fälligkeit enthaltende Buchungsmitteilung vom 3. Februar 2010 nicht zugekommen ist [vgl. dazu § 26 Abs. 2 zweiter Satz Zustellgesetz (ZustellG) bzw. Ritz aaO, § 26 ZustellG Tz 3], kann darin aber die (nachträgliche) Geltendmachung eines mangelnden groben Verschuldens an der Säumnis und damit ein (nachträglicher, aber grundsätzlich zulässiger) Antrag iSd § 217Abs. 7 BAO erblickt werden.

Für die sodann - anhand des bisherigen Parteivorbringens - zu treffende Beurteilung der Verschuldensfrage (hinsichtlich der eingetretenen Zahlungsverzuges) ist ausschlaggebend, dass das Verhalten des selbst nicht rechtskundigen Bf., der, ohne bei der Behörde oder seinem (rechtskundigen) Verteidiger diesbezüglich nachzufragen, entgegen den genannten gesetzlichen Bestimmungen davon ausging, dass erst mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Straferkenntnisses die Monatsfrist des § 171 Abs. 1 FinStrG in Lauf gesetzt werden würde (vgl. zB. § 210 Abs. 1 zweiter Satz BAO), allenfalls als leicht, nicht aber als grob fahrlässig zu qualifizieren ist.

Da damit aber die Voraussetzung für eine Anwendbarkeit des § 217 Abs. 7 BAO erfüllt sind, war spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene Bescheid über die Festsetzung eines (ersten) Säumniszuschlages ersatzlos aufzuheben.

Linz, am 9. August 2010