Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.08.2010, RV/0835-W/10

Nichtberücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen (Unterhaltsleistungen an den Sohn)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des NN, GebDat, Adresse, vertreten durch Exinger-Pokorny-Wiesner Wirtschaftstreuhand OG, 1050 Wien, vom 16. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 27. Juli 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

NN, in der Folge mit Bw. bezeichnet, führte in der elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 andere außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 9.000,00 € an.

Mit Vorhalt vom 15. Mai 2009 forderte das Finanzamt den Bw. auf, die geltend gemachten anderen außergewöhnlichen Belastungen belegmäßig nachzuweisen.

In der Folge erließ das Finanzamt einen Einkommensteuerbescheid, in welchem die angeführten Belastungen nicht berücksichtigt wurden. Begründend führte das Finanzamt aus, da trotz Ergänzungsansuchen vom 15.05.2009 kein belegmäßiger Nachweis für die anderen außergewöhnlichen Belastungen in der Höhe von 9.000,00 € erfolgt sei, könnten die Ausgaben nicht anerkannt werden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. Berufung und führte begründend aus, sein Sohn leide an einer schweren Depression und sei nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Der Bw. sei daher gezwungen, seine Mietkosten, Stromkosten, Raten für Sozialversicherung u.a.m. zu bezahlen. Auch sei es - als Folge dieser schweren Erkrankung - bis dato nicht gelungen, den Sohn dazu zu bringen, wenigstens Sozialhilfe zu beantragen. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid entsprechend abzuändern.

Mit Vorhalt vom 9. Dezember 2009 forderte das Finanzamt den Bw. nochmals auf, die als außergewöhnliche Belastung beantragten Kosten in Höhe von 8.888,40 € belegmäßig nachzuweisen. Der Bw. wurde darauf hingewiesen, dass nur Unterhaltsleistungen abzugsfähig seien, wenn diese aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen erwachsen und zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Sohn auch abzugsfähig wären (etwa Krankheitskosten).

Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Feber 2010 wies das Finanzamt die Berufung ab und führte begründend aus, der Bedenkenvorhalt sei nicht beantwortet worden, weshalb die Unterhaltsleistungen für den Sohn nicht als außergewöhnliche Belastung hätten berücksichtigt werden können.

Der Bw. stellte einen Vorlageantrag.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.

Gemäß § 138 Abs. 2 leg. cit. sind Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, soweit sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind.

Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Das Finanzamt hat den Bw. aufgefordert, die außergewöhnlichen Belastungen belegmäßig nachzuweisen. Ein derartiger Nachweis ist seitens des Bw. jedoch nicht erfolgt, weshalb der angefochtene Bescheid bereits aus diesem Grund nicht rechtswidrig ist.

Darüber hinaus sind außergewöhnliche Belastungen für die vom Bw. angeführten Zahlungen aus folgendem Grund nicht zu berücksichtigen:

Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 idgF sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen.

Gemäß § 34 Abs. 7 Z. 4 leg. cit. sind Unterhaltsleistungen außerhalb der in Z. 1 bis 3 ausdrücklich geregelten nur insoweit abzugsfähig, als sie zur Deckung von Aufwendungen gewährt werden, die beim Unterhaltsberechtigten selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellen würden. Ein Selbstbehalt (Abs. 4) auf Grund eigener Einkünfte des Unterhaltsberechtigten ist nicht zu berücksichtigen.

Gemäß § 34 Abs. 7 Z. 5 leg. cit. (Verfassungsbestimmung) sind Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, außer in den Fällen und im Ausmaß der Z 4 weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung zu berücksichtigen.

Aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmung ist eine Berücksichtigung der geltend gemachten Zahlungen, welche beim Bw. selbst nicht als außergewöhnliche Belastungen anzusehen wären, weil es sich um gewöhnliche Lebenshaltungskosten handelt, ausgeschlossen.

Der Berufung konnte daher keine Folge gegeben werden.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Hinweis: Ist jemand aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage, einen Antrag auf Sozialhilfe zu stellen, so besteht die Möglichkeit, beim zuständigen Bezirksgericht die Bestellung eines Sachwalters zu beantragen.

Wien, am 9. August 2010