Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 09.08.2010, RV/1268-W/08

Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch J-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 2. April 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO nach der am 10. Juni 2010 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird insoweit stattgegeben, als die Haftung auf € 3.272,53 anstatt € 42.585,81 eingeschränkt wird.

Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 2. April 2007 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der K-GmbH im Ausmaß von € 42.585,81 in Anspruch.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass die haftungsgegenständlichen Abgaben mangels flüssiger Mittel nicht hätten bezahlt werden können. Da dies aber ebenso auch andere Gläubiger betroffen habe, die alle gleich behandelt worden seien, liege kein Haftungstatbestand vor.

Der größte Betrag Umsatzsteuer 10/2006 betreffe die Vorsteuer-Korrektur, welche zudem unrichtig geschätzt worden sei. Hiezu werde auch auf die Stellungnahme des Bw vom 20. Dezember 2006 verwiesen, in welcher bereits ausgeführt worden sei, dass nach dem Bericht des Masseverwalters Masseunzulänglichkeit gegeben sei und die letzten Mittel über Aufforderung des Gerichtes als Kostenvorschuss für den Masseverwalter bezahlt worden seien. Andere Zahlungen seien nicht mehr geleistet worden, zumal die Gesellschaft über keine liquiden Mittel mehr verfügt habe. Der Bw habe daher nicht gegen die Gleichbehandlungspflicht verstoßen. Durch die überwiegende Nichtzahlung grundsätzlich aller Verbindlichkeiten im gegenständlichen Zeitraum habe der Bw daher keinerlei Pflichten schuldhaft verletzt und könne daher auch nicht zur Haftung herangezogen werden. Eine Haftung für Säumniszuschläge komme unabhängig davon überhaupt nicht in Betracht.

Der Bw beantrage die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung.

Auf Vorhalt vom 6. September 2007 brachte der Bw mit Eingabe vom 22. Oktober 2007 vor, dass die Gesellschaft ihre Zahlungen im September 2006 eingestellt habe. Es seien dann auch keine Zahlungen mehr an Arbeitnehmer vorgenommen worden. Schon zuvor habe die Gemeinschuldnerin nur mehr geringe Zahlungen von Verbindlichkeiten tätigen können, sodass eine Verkürzung, wenn überhaupt, auch davor nur in äußerst geringem Ausmaß angenommen werden könne.

Im Hinblick darauf, dass der Bw nur über eine sehr geringe Pension verfüge und kein Vermögen habe, werde gebeten, von einer weiteren Haftungsinanspruchnahme abzusehen.

Das Finanzamt schränkte die Haftung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. November 2007 auf € 12.112,79 ein.

Mit Eingabe vom 21. Jänner 2008 beantragte der Bw die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

In der am 20. Mai 2010 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass jedenfalls die Löhne und Gehälter für die Monate August und September 2006, glaublich teilweise auch für August 2006 nicht mehr bezahlt worden seien, sodass für diese Lohnabgaben jedenfalls keine Haftung bestehen könne. Weiters verweise der Bw auf die laut Kontoauszug zwischenzeitig gebuchten Zahlungen, die jedenfalls zu einer Reduktion der in Haftung gezogenen Abgaben führten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass dem Bw als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 25. Juni 1970 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über deren Vermögen mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 31. Oktober 2006 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Aufhebung des Konkurses nach Schlussverteilung mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 26. August 2008 fest.

Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. In der Regel wird nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der GmbH haben, der ihm entsprechende Behauptungen und Nachweise ermöglicht.

Hatte der Geschäftsführer Gesellschaftsmittel zur Verfügung, die zur Befriedigung sämtlicher Schulden der Gesellschaft nicht ausreichten, so ist er nur dann haftungsfrei, wenn er im Verwaltungsverfahren nachweist, dass er die vorhandenen Mittel zur anteiligen Befriedigung aller Verbindlichkeiten verwendet und somit die Abgabenschulden nicht schlechter behandelt hat. Wenn die Behauptung und Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel im Verwaltungsverfahren unterlassen wird, kommt eine Beschränkung der Haftung bloß auf einen Teil der uneinbringlichen Abgabenschulden nicht in Betracht.

Bezüglich der mit Haftungsbescheid geltend gemachten Lohnsteuer ergibt sich die schuldhafte Verletzung der Vertreterpflichten durch deren Nichtabfuhr durch den Bw nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 13. März 1991, 90/13/0143) aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG, wonach jede Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende und einzubehaltende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters darstellt.

Dass für die Entrichtung der übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw zwar behauptet, doch hat er entgegen seinem Vorbringen, wonach die Gesellschaft ihre Zahlungen im September 2006 eingestellt habe, noch am 16. Oktober 2006 einen Betrag von € 357,95 zur Entrichtung der Lohnsteuer, des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für September 2006 auf das Abgabenkonto der Gesellschaft geleistet, sodass davon auszugehen ist, dass der Gesellschaft bis zu diesem Zeitpunkt Mittel zur Abgabenentrichtung zur Verfügung standen, zumal in den Monaten September und Oktober 2006 laut Aktenlage auch noch Umsätze in Höhe von je € 2.792,35 erzielt wurden.

Auf Grund des nachweislichen Vorhandenseins von Mittel konnten dem Bw mangels Darlegung des Fehlens der Mittel im maßgeblichen Zeitraum der Fälligkeit der Abgabenverbindlichkeiten zu deren vollständiger Entrichtung, was er nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.4.2002, 99/15/0253) tauglich nur durch Darstellung auch der Einnahmesituation der Primärschuldnerin hätte aufzeigen können, und mangels Behauptung und Nachweisung des Ausmaßes der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die - bis zu diesem Zeitpunkt fälligen - uneinbringlichen Abgaben, zur Gänze vorgeschrieben werden.

Die bloße Behauptung, die (nicht) vorhandenen Mittel seien auf alle Gläubiger gleich aufgeteilt worden, stellt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.4.1999, 94/14/0147) keine ausreichend konkrete, sachbezogene Behauptung dar, die der dem Bw obliegenden besonderen Behauptungs- und Beweislast genügt.

Der Berufung war jedoch insoweit stattzugeben, als laut Rückstandsaufgliederung vom 25. März 2010 von den in der Berufungsvorentscheidung aufgegliederten haftungsgegenständlichen Abgaben die Umsatzsteuer 7/2005 in Höhe von € 4.743,60, Umsatzsteuer 2/2006 in Höhe von € 651,16, Umsatzsteuer 3/2006 in Höhe von € 741,89, Umsatzsteuer 5/2006 in Höhe von € 773,06, Umsatzsteuer 6/2006 in Höhe von € 1.255,38 nicht mehr und die Umsatzsteuer 11/2005 in Höhe von € 969,17 nur mehr mit einem Betrag von € 194,69 unberichtigt aushaften. Weiters war die Haftung um den ebenfalls nicht mehr aushaftenden Säumniszuschlag 1 2005 in Höhe von € 64,79, die Lohnsteuer 2/2006 in Höhe von € 457,94 und den Teilbetrag von € 12,66 des nur mehr in Höhe von € 171,92 statt € 184,58 aushaftenden Dienstgeberbeitrages 2/2006 sowie um die laut Kontoabfrage nach Konkurseröffnung am 15. November 2006 fällige Lohnsteuer 1-10/2006 in Höhe von € 711,15 einzuschränken.

Sofern der Bw mit dem Hinweis auf seine sehr geringe Pension und das Fehlen eines Vermögens eine Unbilligkeit der Geltendmachung der Haftung bei ihm vorbringt, ist dem zu entgegnen, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der bloße Hinweis auf die Einkommenssituation (VwGH 10.9.1998, 96/15/0053) bzw. eine schlechte wirtschaftliche Lage (VwGH 14.1.2003, 97/14/0176) einen Ermessensfehler der Behörde nicht aufzuzeigen vermag. Laut Firmenbuchauszug war der Bw einziger Geschäftsführer der Gesellschaft, somit der einzige in Betracht kommende Haftende im Sinne der § 9 Abs. 1 BAO, und können diese Abgabenschulden bei der Gesellschaft nicht mehr eingebracht werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Behörde daher in Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens nicht rechtswidrig vorgegangen.

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw konnte die Abgabenbehörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 30.5.1989, 89/14/0044) auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der K-GmbH im Ausmaß von € 3.272,53 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 9. August 2010