Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 09.08.2010, RV/0483-I/10

Keine Rechtswidrigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen bei unangemessen langer Dauer des Berufungsverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr, vom 14. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 1. April 2010 betreffend Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 1. April 2010 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2005 infolge Berufungserledigung.

Mit einem weiteren Bescheid vom gleichen Tag wurden der Bw Aussetzungszinsen in Höhe von € 537,91 für den Zeitraum 21. November 2006 bis 1. April 2010 vorgeschrieben, weil hinsichtlich der ausgesetzten Einkommensteuer ein Zahlungsaufschub eingetreten sei.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 14. April 2010 wurde die Festsetzung mit "Null" beantragt. Begründend wurde ausgeführt, dass es 3 ½ Jahre gedauert habe, bis die Berufung erledigt worden sei. Obwohl das Finanzamt zur Erledigung der Berufung eine Frist von maximal einem Jahr einzuhalten habe, werde die Bw nunmehr in Form von Zinsen zur Kasse gebeten. Da alle Fakten bereits innerhalb kürzester Zeit nach Konkurseröffnung festgestanden seien, könne dies nicht als Rechtfertigungsgrund herangezogen werden.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Mai 2010 als unbegründet ab. Unter Zitierung entsprechender Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes wurde ausgeführt, dass gemäß § 212a Abs. 9 lit. b BAO Aussetzungszinsen zu entrichten seien, soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eingetreten sei. Aussetzungszinsen stellten ein Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar. Aus der grundsätzlichen Verpflichtung der Abgabenbehörden über Anbringen ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, lasse sich eine Rechtswidrigkeit der Vorschreibung von Aussetzungszinsen für die gesamte Dauer des Berufungsverfahrens nicht herleiten, wenn dieses unangemessen lange gedauert habe.

Mit Eingabe vom 2. Juni 2010 wurde unter Wiederholung des Berufungsvorbringens ein Vorlageantrag gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die maßgeblichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) lauten auszugsweise wie folgt:

"§ 212a (1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. ...

(2)...

(3)...

(4)...

(5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden a) Berufungsvorentscheidung oder b) Berufungsentscheidung oder c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. ...

(6)...

(7)...

(8)...

(9) Für Abgabenschuldigkeiten sind

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden (§ 230 Abs. 6) oder b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. ..."

Die Bw stellt die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Aussetzungszinsen für den oben angeführten Zeitraum wegen einer zu langen Erledigungsdauer ihrer Berufung in Frage.

Die Bw verkennt dabei, dass die Dauer des Berufungsverfahrens auf die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Aussetzungszinsen keinen Einfluss hat. Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung zutreffend festgestellt, ist die Festsetzung von Aussetzungszinsen für die Dauer des Berufungsverfahrens selbst dann nicht rechtswidrig, wenn das der Aussetzung zugrunde liegende Berufungsverfahren unangemessen lang gedauert hat (vgl. Ritz, BAO3, § 212a Tz 32).

Der Verwaltungsgerichtshof hat hierzu in mehreren ähnlich gelagerten Beschwerdefällen Stellung genommen. Im Erkenntnis vom 15.11.2005, 2002/14/0051, wurde das Vorbringen in einer Berufung gegen einen Aussetzungszinsenbescheid, über die Berufung gegen die Abgabenbescheide sei nicht zeitgerecht entschieden worden, mit der Begründung verworfen, dass aus der Bestimmung des § 311 Abs. 1 BAO, der zufolge die Abgabenbehörden verpflichtet sind, über die in Abgabenvorschriften vorgesehenen Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, für den Steuerpflichtigen selbst dann nichts zu gewinnen sei, wenn die ungewöhnlich lange Dauer des Berufungsverfahrens - ungeachtet der Kompliziertheit des Sachverhaltes und des Umfanges der erforderlichen Ermittlungen - auch auf ein schuldhaftes Verhalten der Abgabenbehörde zurückzuführen sein sollte. Denn gemäß § 212a Abs. 9 BAO seien Aussetzungszinsen für die Dauer des durch die Aussetzung bewirkten Zahlungsaufschubes, der nach § 212a Abs. 5 BAO mit dem Ablauf der Aussetzung (oder ihrem Widerruf) ende, zu entrichten. Eine Bedachtnahme auf die für die Durchführung des Berufungsverfahrens unbedingt notwendige oder angemessene Zeit komme nicht in Betracht.

Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof in den Erkenntnissen vom 21.7.1998, 97/14/0131, und 11.9.1997, 96/15/0173, die Rechtsansicht vertreten, dass der Steuerpflichtige, der Aussetzungszinsen vermeiden oder gering halten wolle, entweder von einer Antragstellung gemäß § 212a Abs. 1 BAO Abstand nehmen oder - wenn ihm über seinen Antrag die Aussetzung bereits bewilligt wurde - den dadurch bewirkten Zahlungsaufschub jederzeit durch die im § 212a Abs. 8 BAO vorgesehene Tilgung beenden könne.

In einigen anderen Beschwerdefällen hat der Verwaltungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass den durch eine lange Dauer des Berufungsverfahrens aufgelaufenen Aussetzungszinsen der Zinsengewinn durch den Zahlungsaufschub beim Steuerpflichtigen gegenüberstehe (vgl. dazu etwa VwGH 20.9.2007, 2002/14/0138; VwGH 20.1.2000, 95/15/0031; VwGH 17.10.2001, 98/13/0073; VwGH 30.7.2002, 99/14/0315).

Daraus folgt, dass die Festsetzung von Aussetzungszinsen zu Recht besteht. Da das auf die Nichtfestsetzung von Aussetzungszinsen gerichtete Berufungsbegehren aus den oben dargelegten Gründen nicht berechtigt war, musste die Berufung daher als unbegründet abgewiesen werden.

Innsbruck, am 9. August 2010