Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 10.08.2010, RV/0501-I/10

Keine Bewilligung von Ratenzahlungen infolge Einbringungsgefährdung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch X., vom 17. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 1. Juni 2010 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

1.1. Der Berufungswerber (Bw.) ist selbständiger Ziviltechniker und Statiker. In einem Zahlungserleichterungsansuchen vom 28. 7. 2009 führte der steuerliche Vertreter aus, dass es dem Bw. nicht möglich sei, rückständige Abgaben im Gesamtbetrag von 54.957,83 € sowie künftige Vorauszahlungen an Einkommensteuer (1.250 € pro Quartal) pünktlich zu entrichten. Der Bw. sei derzeit bestrebt, seine finanzielle Lage zu ordnen und die Rückzahlung seiner Schulden neu zu strukturieren. Da der Bw. beabsichtige, die Abgabenschulden im Rahmen eines vorläufig auf zwölf Monate befristeten Konzeptes zu reduzieren, werde die Bewilligung von zwölf Monatsraten zu je 1.000 € (beginnend ab 1. 9. 2009) beantragt. Was den Abbau des verbleibenden Rückstandes betreffe, müssten noch gesonderte Überlegungen angestellt werden. Der erste Teilbetrag laut Zahlungsplan werde pünktlich entrichtet. Mit weiterem Schreiben vom gleichen Tag wurde dem Finanzamt mitgeteilt, dass aufgrund der gegebenen Auftragslage keine Gefährdung der Einbringung vorliege.

In einem weiteren Ratenansuchen vom 28. 5. 2010 wurde ausgeführt, der Bw. schulde derzeit Abgaben im Gesamtbetrag von 73.287,79 €, wozu noch Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2010 in Höhe von 25.641,72 € kämen. Der Bw. sei zur pünktlichen Entrichtung dieser Beträge nicht in der Lage; er sei aber bemüht, seine angespannte finanzielle Situation zu bereinigen. Die schlechte Auftragslage im Baugewerbe, die zu einem Preisverfall geführt habe, scheine sich langsam zu bessern. Zu einer erheblichen Stärkung der Liquidität des Bw. sollte ein sehr viel versprechender neuer Auftrag mit Baubeginn im Oktober oder November 2010 beitragen. Auch sollte voraussichtlich im September oder Oktober eine offene Honorarforderung eingehen. Da der Bw. über keine freien Reserven verfüge, sei er auf eine Abstattung des Rückstandes in Raten angewiesen. Beantragt werde für den Zeitraum vom 1. Juni bis zum 1. Dezember 2010 die Bewilligung von sieben Monatsraten zu je 1.000 €. Falls sich die finanziellen Rahmenbedingungen vor dem Jahresende ändern sollten, würden frei verfügbare Geldbeträge dem Abgabenkonto des Bw. zugeführt. Ab dem Jahr 2011 sollte es möglich sein, die restlichen Abgabenschuldigkeiten in Raten von 3.000 € pro Monat zu begleichen.

1.2. Mit Bescheid vom 1. 6. 2010 wies das Finanzamt beide Zahlungserleichterungsansuchen ab, weil die vom Bw. angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien. Eine Gefährdung der Einbringlichkeit sei somit gegeben.

1.3. Die dagegen erhobene Berufung vom 17. 6. 2010 richtet sich gegen die vom Finanzamt festgestellte Einbringungsgefährdung. Diese sei nicht gegeben, weil der Bw. zu einer Abstattung der Abgabenschuldigkeiten in Raten in der Lage sei. Bei einer geplanten Auftragserteilung (betreffend das obige Bauvorhaben) im Oktober 2010 sollten ab Jänner 2011 monatliche Ratenzahlungen in Höhe von zirka 3.000 € bis 5.000 € möglich sein. Der Bw. beantragte wiederum sieben Monatsraten zu je 1000 € (beginnend ab 1. Juni 2010) sowie für das Jahr 2011 einen gesonderten Ratenplan. Weiters wurden Sonderzahlungen für den Fall eines Liquiditätsüberhanges in Aussicht gestellt. Zudem wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung eines Abgabenbetrages von 73.052,57 € gestellt.

1.4. Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. 6. 2010 gab das Finanzamt der Berufung aus den schon im Erstbescheid dargelegten Gründen keine Folge. Weiters wies das Finanzamt darauf hin, dass im Hinblick auf die Höhe des Rückstandes entsprechende Pfandobjekte nicht greifbar seien. Der in der Berufung enthaltene Aussetzungsantrag wurde mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 20. 7. 2010 als unzulässig zurückgewiesen.

1.5. Im Vorlageantrag vom 13. 7. 2010 wurde auf den Inhalt der Berufung verwiesen und eine stattgebende Erledigung beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

2.1. Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

2.2. Vorausgeschickt wird, dass das Finanzamt (vertreten durch die Finanzprokuratur) am 23. 6. 2010 beim Landesgericht ... einen Antrag gemäß § 70 KO auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Bw. gestellt hat, weil der Bw. überschuldet und zahlungsunfähig sei. Sämtliche Versuche, einen laut Rückstandsausweis vom 11. 6. 2010 vollstreckbaren Rückstand von 44.141,92 € im Exekutionsweg einbringlich zu machen, seien erfolglos verlaufen. Obwohl gegen den Bw. seit Monaten mit Zwangsvollstreckung nach den Bestimmungen der Abgabenexekutionsordnung vorgegangen werde, sei es zu keiner Reduzierung des Rückstandes, der sich überwiegend aus nicht entrichteter Umsatz- und Einkommensteuer zusammensetze, gekommen. Das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit folge insbesondere auch aus dem Umstand, dass der Abgabenrückstand einen Zeitraum von mehr als drei Jahren umfasse, sowie aus der Höhe der Abgabenschulden im Zusammenhalt mit der Unternehmensgröße, sodass eine vorübergehende Zahlungsstockung nicht mehr angenommen werden könne.

Der Bw. hat dem Konkursgericht ein Vermögensverzeichnis (§ 100 KO) vorgelegt und seine Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung mit der Begründung bestritten, dass er seine momentanen Verbindlichkeiten bedienen und die Abgabenschulden in Raten abstatten könne.

Das Konkursgericht hat über den Konkursantrag noch nicht entschieden, sondern dem Bw. mit Beschluss vom 12. 7. 2010 aufgetragen, das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit innerhalb von 14 Tagen zu entkräften. Der Bw. habe zu bescheinigen, dass die Abgabenschulden entweder zur Gänze getilgt worden seien oder eine diesbezügliche Zahlungsvereinbarung getroffen worden sei.

2.3. Im gegenständlichen Verfahren sind die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Abgabenentrichtung in Raten zu prüfen. Diese setzt das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen, nämlich das Vorliegen einer erheblichen Härte einerseits und das Nichtvorliegen einer Einbringungsgefährdung andererseits voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen, so ist das Ansuchen aus Rechtsgründen abzuweisen (vgl. z. B. VwGH 25.2.2004, 2003/13/0117).

Zwischen den Verfahrensparteien ist ausschließlich strittig, ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben vorliegt. Dazu ergibt sich aus den Akten folgender Sachverhalt:

a) Der Bw. schuldet derzeit Abgaben im Gesamtbetrag von 71.680,42 €. Dieser Rückstand setzt sich zusammen aus Umsatzsteuer (7/2008, 8/2008, 9/2008, 12/2008, 6/2009, 7/2009, 2008) und Einkommensteuer (2006, 2007, 2008, 4-6/2009, 7-9/2009, 10-12/ 2009, 1-3/2010, 4-6/2010) samt Nebenansprüchen. Der überwiegende Teil der Abgabenschuldigkeiten resultiert aus einer im Jahr 2009 durchgeführten Außenprüfung, bei der unter anderem festgestellt wurde, dass der Bw. im Prüfungszeitraum vereinnahmte Honorare der Besteuerung entzogen hat (2005 - 2007: 67.706 €; 2008: 36.395,01 €). Ein diesbezügliches Finanzstrafverfahren ist anhängig.

b) Dem oben erwähnten Vermögensverzeichnis vom 12. 7. 2010 ist zunächst zu entnehmen, dass der Bw. seit Juli 2009 im Werkvertrag für A. tätig ist und hieraus monatliche Einnahmen von 7.900 € erzielt. Diese Tätigkeit endet im August 2010. Aus einem weiteren Werkvertrag mit P., der den Zeitraum von Juli bis August 2010 umfasst, ergeben sich Einnahmen von insgesamt 17.500 € abzüglich Ausgaben für Fremdleistungen im Betrag von 8.000 €. Weitere Einnahmen sind nicht ersichtlich.

Laut Vermögensverzeichnis besitzt der Bw. an eine Bank verpfändete Lebensversicherungen mit einem Rückkaufswert von rund 134.000 € sowie Wertpapiere mit einem Kurswert von zirka 3.700 €. Sämtliche Bankkonten des Bw. weisen Negativstände auf. Seine Eigentumswohnung mit einem Verkehrswert von 275.600 € dient als Sicherheit für Darlehens- und Kreditverbindlichkeiten im Gesamtbetrag von zirka 322.000 €. Das weitere Vermögen besteht im Wesentlichen aus der Büroeinrichtung und einem geleasten PKW.

c) Im Vollstreckungsakt erliegt ein Schreiben des Bw. an den steuerlichen Vertreter vom 5. 7. 2010. In einer Beilage hat der Bw. seine monatlichen Ausgaben aufgelistet und die Bürokosten mit zirka 4.763 € sowie die Privatausgaben mit 3.017 € pro Monat beziffert. Laut dieser Aufstellung stehen monatlichen Einnahmen in Höhe von 7.900 € Ausgaben im Gesamtbetrag von zirka 7.780 € pro Monat gegenüber (laufende Einkommensteuer-Vorauszahlungen sind darin nicht enthalten).

Aus diesem Schreiben geht weiters hervor, dass monatliche Ratenzahlungen an das Finanzamt in Höhe von 1.000 € die größtmögliche Belastung darstellten. Höhere Zahlungen würden (derzeit) zu einer Liquiditätsunterdeckung führen und die Aufrechterhaltung des Bürobetriebes unmöglich machen. Mangels entsprechender Sicherheiten sei eine Kreditfinanzierung des Abgabenrückstandes von mehreren Banken abgelehnt worden. Aufgrund eines Wechsels der Bankverbindung stehe dem Bw. gegenwärtig nur ein Kreditrahmen von 3.000 € zur Verfügung, womit gerade die zeitlichen Schwankungen der Honorareinnahmen ausgeglichen werden könnten. Die angespannte finanzielle Situation des Bw. sei auf einen Einbruch der Auftragslage in den Jahren 2008/2009 zurückzuführen. Weiters habe der Bw. im Zuge der Ausführung eines Auftrages der T. einen massiven Verlust erlitten. Zudem müssten durch fehlende Liquidität angehäufte Stundungsbeträge betreffend Pensionsversicherung, Sachversicherungen und Steuerberatungskosten etc. bezahlt werden.

Aus dem Auftrag der T. seien dem Bw. durch Zusatzleistungen und eine Verlängerung der Bauzeit bedingte Mehraufwendungen in Höhe von zirka 160.000 € erwachsen. Die T. habe von der Schlussrechnung zu Unrecht Beträge einbehalten und erhebliche Mehrleistungen unter Androhung von Ersatzvornahmen und Schadenersatzklagen gefordert. Eine Beschreitung des Rechtsweges sei dem Bw. aufgrund seiner angespannten finanziellen Situation und der "Übermacht" des Auftraggebers bisher nicht möglich gewesen. Der Bw. und seine ARGE-Partner hätten der T. ein Nachtragsangebot zur Schlussrechnung über zirka 800.000 € unterbreitet, worüber in Kürze verhandelt werde. Unter Berücksichtigung von Gegenforderungen aus Schäden und behaupteten Leistungsmängeln könne die ARGE im besten Fall auf zirka 200.000 € bis 300.000 € hoffen, wovon zirka 30-40 % auf den Bw. entfallen würden. Sollten Verhandlungen in den nächsten drei bis vier Monaten zu entsprechenden Ergebnissen führen, müsse kein Rechtsstreit geführt werden.

Weiters ist dem Schreiben des Bw. zu entnehmen, dass der im Ratengesuch vom 28. 5. 2010 angeführte Auftrag derzeit angebahnt werde. Laut Zeitplan der Investoren sei mit einem Baubeginn ab Ende Oktober 2010 zu rechnen, sodass Teilzahlungen (betreffend ein voraussichtliches Gesamthonorar von zirka 500.000 €) ab Ende November 2010 zu erwarten seien. Für Vorleistungen im Rahmen der Ausschreibung erschienen dem Bw. kleinere Honorarzahlungen ab September 2010 realistisch. Ab Dezember 2010 könnten höhere Zahlungen an das Finanzamt erfolgen, und zwar 3000 € bis 5000 € pro Monat zuzüglich eventueller weiterer Zahlungen. Genauere und "verbindliche" Angaben hiezu könnten jedoch erst dann gemacht werden, wenn die Höhe der Forderung des Bw. gegenüber der T. feststehe und das in Rede stehende Bauprojekt raumordnungsrechtlich genehmigt bzw. dem Bw. der Planungsauftrag erteilt worden sei. Die Zahlungswilligkeit werde weiterhin mit monatlichen Raten von 1.000 € dokumentiert.

2.4. Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz ist im Berufungsfall eine Einbringungsgefährdung aus folgenden Gründen gegeben:

Der Bw. verfügt über keine Eigenmittel zur sofortigen Abgabenentrichtung. Eine Besicherung der Abgabenforderungen kommt aufgrund der Vermögensverhältnisse des Bw. nicht in Betracht. Eine Entrichtung mit Fremdmitteln ist ebenfalls nicht möglich, weil der dem Bw. eingeräumte Kreditrahmen (3.000 €) hiezu bei weitem nicht ausreicht.

Gegen den Bw. wird seit September 2009 mit Zwangsvollstreckung vorgegangen. Trotz der zwangsweisen Einbringung von elf Teilzahlungen zu je 1.000 € und einer weiteren Zahlung in Höhe von 1.000 € am 29. 7. 2010 ist der Rückstand seither von zirka 56.200 € auf zirka 71.700 € angestiegen.

Durch die Bewilligung von Monatsraten in Höhe von 1.000 € bis Dezember 2010 würde sich dieser Rückstand noch erheblich erhöhen, weil die Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 2010 mit Bescheid vom 3. 5. 2010 in Höhe von 28.141,72 € festgesetzt wurden und der sich gegenüber der bisherigen Höhe der Vorauszahlungen (5.000 € lt. Bescheid vom 21. 1. 2009) ergebende Unterschiedsbetrag bei der Vierteljahresfälligkeit für das vierte Quartal 2010 auszugleichen sein wird.

Die Einnahmen des Bw. aus den im Vermögensverzeichnis angeführten Werkverträgen fallen ab September 2010 weg, sodass seine künftige Einkommenssituation unsicher ist. Der Bw. verweist zwar auf einen im Anbahnungsstadium befindlichen Großauftrag, dessen Ausführung ein Honorar von zirka 500.000 € erbringen könnte. Der Bw. räumt jedoch selbst ein, dass das betreffende Bauvorhaben von der Raumordnungsbehörde noch nicht bewilligt wurde und er diesen Planungsauftrag noch nicht erhalten hat. Somit steht keineswegs fest, dass sich die Liquidität des Bw. in absehbarer Zeit tatsächlich entscheidend verbessern wird.

Eine Gefährdung der Einbringung wäre aber selbst dann nicht auszuschließen, wenn der Bw. den in Rede stehenden Auftrag erlangen bzw. ab dem Jahr 2011 monatliche Raten in Höhe von 3.000 € bezahlen würde. Denn unstrittig ist, dass der Bw. zur Entrichtung der auf 28.141,72 € erhöhten Einkommensteuer-Vorauszahlungen für 2010 nicht in der Lage ist. Somit stünde höheren Ratenzahlungen ab dem Jahr 2011 ein entsprechend höherer Rückstand gegenüber, der auch mit Monatsraten in Höhe von 3.000 € nicht in einer für einen Betrag dieser Größenordnung angemessenen Frist getilgt werden könnte. Dies hätte zur Folge, dass sich das Finanzamt ohne Sicherheitsleistung in eine einseitige Bindung hinsichtlich der Tilgung begeben würde, welcher Umstand eine Behinderung bei der Wahrnehmung der Interessen des Abgabengläubigers befürchten ließe.

Für die Behauptung, ab dem Jahr 2011 könnten eventuell sogar Monatsraten bis zu einem Betrag von 5.000 € entrichtet werden, fehlt es an einer plausiblen und nachvollziehbaren Begründung. Ist doch insbesondere offen geblieben, zu welchen Zeitpunkten mit Teilhonoraren in welcher Höhe zu rechnen wäre, sollte der Bw. den mehrfach erwähnten Planungsauftrag tatsächlich erhalten. Im Übrigen heißt es im Schreiben vom 5. 7. 2010 sinngemäß, dass eine "verbindliche Aussage" zu höheren Ratenzahlungen erst zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden könne.

Was die Forderung des Bw. gegenüber der T. betrifft, so hat zwar der Bw. seiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass ein Rechtsstreit durch eine Einigung im Verhandlungsweg vermieden werden könne. Damit wurde aber nicht dargetan, dass die Einbringlichkeit der aushaftenden Abgabenschulden nicht gefährdet sei. Denn zum einen lässt der Umstand, dass mit diesbezüglichen Verhandlungsergebnissen erst in drei bis vier Monaten zu rechnen sei, eine baldige Realisierung dieser Forderung als wenig wahrscheinlich erscheinen. Zum anderen hält selbst der Bw. die Aussicht auf eine außergerichtliche Einigung für ungewiss. Rechnet er doch aus den im Schreiben vom 5. 7. 2010 angeführten Gründen nur "im besten Fall" mit einer außergerichtlichen Einigung.

Aus der vom Bw. betonten Zahlungswilligkeit kann nicht unabdingbar auf das Nichtvorliegen einer Gefährdung geschlossen werden.

Aus all diesen Gründen kann der Ansicht des Finanzamtes, die Abgabeneinbringung sei gefährdet, nicht widersprochen werden. Das Finanzamt hat daher in Anbetracht der zu befürchtenden Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Abgabenschulden zu Recht keine Ratenzahlungen bewilligt. Bei dieser Sachlage musste nicht mehr geprüft werden, ob die sofortige volle Entrichtung der aushaftenden Abgabenschulden für den Bw. mit erheblichen Härten verbunden wäre (vgl. VwGH 24.11.1998, 94/14/0036).

Da sich die Berufung somit insgesamt als unbegründet erweist, war sie abzuweisen.

Innsbruck, am 10. August 2010