Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 11.08.2010, RV/0745-S/07

Berufung wegen Haftungsinanspruchnahme gemäß den §§ 9 und 80 BAO

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 30. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 2. Mai 2007 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 Bundesabgabenordnung (BAO) entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass Berufungswerber gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung im Ausmaß von nunmehr € 26.245,01 herangezogen wird.

Zur Gliederung der Haftungssumme siehe in der Beilage, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 2. Mai 2007 wurde der Berufungswerber (Bw) A gem. den §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschulden der Fa. C im Ausmaß von € 28.943,56,-- (siehe Rückstandsaufgliederung zu diesem Haftungsbescheid) herangezogen. In der Begründung wurde unter Hinweis auf die §§ 9 und 80 insbesondere auf eine nicht mehr gültige Rechtsprechung hinsichtlich der Umsatzsteuern verwiesen. Es wurde aber auf den Geschäftsführer-Vorhalt, in dem er aufgefordert wurde die Gründe darzulegen, warum er nicht für die Abfuhr der Abgabenschuldigkeiten gesorgt habe, welcher unbeantwortet blieb, hingewiesen.

Diesem Haftungsverfahren war ein Vorhalt vom 29. August 2006 vorangegangen, der dem Bw letztlich nach mehreren Fehlversuchen im Wege seines Arbeitgebers zu eigenen Handen (RSa), am 19. Dezember 2006, zugestellt wurde. Darin wurde der Bw aufgefordert die Gründe darzulegen, warum er als verantwortlicher Geschäftsführer der GmbH nicht für die Abfuhr der angeführten (lt. beiliegender Rückstandsaufgliederung, welche auch die letztlich haftungsgegenständlichen Abgaben beinhaltete) gesorgt habe (z.B. Fehlen ausreichender Mittel, Zessionsvereinbarung usw.). Weiters wurde er aufgefordert seine persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse anhand eines Fragebogens darzulegen. Dieser Vorhalt enthält auch den Hinweis, dass nach ständiger Rechtsprechung des VwGH es dem Haftungspflichtigen obliegt, dem Finanzamt zu beweisen, dass keine schuldhafte Pflichtverletzung bei der Abfuhr von Abgabenschuldigkeiten vorliegt.

Dieser Vorhalt blieb, trotz Zustellung zu eigenen Handen (Rückschein mit der Unterschrift des Bw liegt im Akt auf), unbeantwortet. Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wurden ebenfalls nicht bekannt gegeben.

Gegen den Haftungsbescheid vom 2. Mai 2007 erhob der Bw mit Schriftsatz vom 30. Mai 2007 das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde ausgeführt, dass er als Geschäftsführer der GmbH bedauerlicher weise im März 2003 Konkursantrag habe stellen müssen. Im Zuge des Konkursverfahrens seien ihm keinerlei Unregelmäßigkeiten noch strafrechtlich relevantes Verhalten nachgewiesen worden. Einen so genannten Geschäftsführer-Vorhalt, in dem er die Gründe für die Nichtentrichtung der Abgabenschuldigkeiten hätte darlegen sollen, sei ihm nicht zugestellt worden.

Da er gegenüber dem Finanzamt auch keinerlei persönliche Haftungserklärungen abgegeben habe, sehe er diesen Haftungsbescheid als unbegründet und beantrage die Abweisung bzw. Aufhebung dieses Bescheides.

Diese Berufung wurde seitens des Finanzamtes mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 8. August 2007 als unbegründet abgewiesen. Der Geschäftsführer einer GmbH ist Vertreter im Sinne des § 80 BAO. Die Abgabe einer persönlichen Haftungserklärung durch den Bw sei folglich zur Geltendmachung der Haftung nicht erforderlich.

Der Umstand, dass im Zuge des Konkursverfahrens keinerlei Unregelmäßigkeiten oder strafrechtliches Verhalten nachgewiesen wurde, habe keine Auswirkung auf die Haftungsinanspruchnahme.

Der Geschäftsführervorhalt sei vom Bw persönlich übernommen worden (Übernahmebestätigung RSa Kuvert).

Gegen diese Berufungsvorentscheidung erhob der Bw am 4. September 2007 das Rechtsmittel der Berufung, das als Vorlageantrag zu werten war.

Darin verweist der Bw auf die Begründung in seiner Berufung und zusätzlich darauf, dass ihm ein sog. Geschäftsführervorhalt bisher nicht zugestellt worden sei.

Eine Zustellung zu persönlichen Handen am 19. Dezember 2006 sei ihm nicht bekannt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 9 Abs. 1 BAO lautet:

Die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben in Folge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

§ 80 Abs. 1 BAO lautet:

Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Zur teilweisen Stattgabe der Berufung ist auszuführen, dass die Säumniszuschläge 2003 im Betrag von € 222,31 und € 102,16 als Fälligkeitstag den 18.11. 2004 bzw. den 18.4.2005 aufweisen. Die Umsatzsteuer 1-6/06 im Betrag von € 2.374,08 weist als Fälligkeitsdatum den 16.8.2006 auf. Da diese Abgaben somit im Zeitraum des Konkursverfahrens fällig geworden sind (der am XY eröffnete Konkurs wurde am YX aufgehoben) bzw. die Umsatzsteuern den Zeitraum des Konkursverfahrens betreffen, kann der Bw für diese Abgaben nicht zur Haftung herangezogen werden. Der Haftungsbetrag ist daher um diese Beträge von insgesamt € 2.698,55 auf den Betrag von € 26.245,01 zu verringern.

Darüber hinaus kommt der Berufung jedoch keine Berechtigung zu. Wie der Bw im Geschäftsführervorhalt vom 29. August 2006 hingewiesen wurde, ist es Sache des Geschäftsführers die Gründe darzulegen, die ihn an der Entrichtung der Abgaben gehindert haben, andernfalls vom schuldhaften Verhalten des Geschäftsführers ausgegangen werden kann. Ebenso wurde auf die geltende Beweislastumkehr, die sich aus der ständige Rechtsprechung des VwGH ergibt, hingewiesen. Dies hat der Bw auch erkannt indem er in der Berufung ausführte: "Einen so genannten Geschäftsführer-Vorhalt, in dem er die Gründe für die Nichtentrichtung der Abgabenschuldigkeiten hätte darlegen sollen, sei ihm nicht zugestellt worden". Dass der Bw diesen Vorhalt erhalten hat wurde bereits oben ausgeführt. Zu ergänzen ist dazu, dass die Zustellung zu seinen Handen lautete und auf dem Rückschein auch die Übergabe an den Empfänger angekreuzt wurde. Der Behauptung des Bw, diesen Vorhalt nicht erhalten zu haben kann daher nicht gefolgt werden.

Darauf, dass der Bw keine Haftungserklärung abgegeben hat und ihm weder im Konkursverfahren Unregelmäßigkeiten noch strafrechtlich relevantes Verhalten nachgewiesen wurden, kommt es, wie schon vom Finanzamt in der BVE angeführt wurde, nicht an. Im gegenständlichen Haftungsverfahren kommt es nämlich nur auf die Verletzung steuerrechtlicher Pflichten an. Eine solche Verletzung steuerrechtlicher Pflichten liegt gemäß § 80 BAO aber schon dann vor, wenn die Abgaben aus den Mitteln die der Bw verwaltet nicht entrichtet werden und der Bw die Gründe nicht darzulegen vermag, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben diese Pflicht zu erfüllen. Derartige Gründe darzulegen wäre dem Bw auch noch in der Berufung oder im Vorlageantrag möglich gewesen.

Insofern das Finanzamt eine Ermessensentscheidung zu Ungunsten des Bw getroffen hat, kann dem Finanzamt nicht entgegengetreten werden, da die Abgaben bei der GmbH aufgrund des abgeführten Konkursverfahrens (Quote ca. 2,4 %) nicht einbringlich waren und er seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht bekannt gegeben hat.

Da somit keine Gründe vorliegen die am Verschulden des Bw im Sinne einer Beweislastumkehr zweifeln lassen, war die Haftungsinanspruchnahme durch das Finanzamt zumindest teilweise zu bestätigen.

Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Salzburg, am 11. August 2010