Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 11.08.2010, FSRV/0018-F/10

Zahlungserleichterungsansuchen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, über die Beschwerde des Bestraften vom 3. August 2010 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 13. Juli 2010, StrNr. 098-2009/00000-001, betreffend Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 172 Finanzstrafgesetz (FinStrG)

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass Herrn b zur Entrichtung der mit Strafverfügung des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 11. Jänner 2010 verhängten Geldstrafe in Höhe von € 3.500,00, Str.Nr. 098-2009/00000-001, ab September 2010 monatliche Raten in Höhe von € 150,00, jeweils fällig am 15. des Monates, bewilligt werden.

Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass auch nur zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig (§ 175 FinStrG).

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Strafverfügung des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 11. Jänner 2010 wurde der Beschwerdeführer (Bf.) wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG zu einer Geldstrafe in Höhe von € 3.500,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen verurteilt. Die vom Bf. zu ersetzenden Verfahrenskosten wurden gemäß § 185 FinStrG mit € 350,00 bestimmt.

Mit Datum 11. März 2010 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen Betreff Ratenzahlung der Geldstrafe gestellt, welches damit begründet wurde, dass der Bf. sich in einer äußerst beengten finanziellen Situation befinde, da er in Notstand sei (gemeint wohl Notstandshilfe beziehe) und nur € 840,00 monatlich beziehe, wovon er € 500,00 Miete zu bezahlen habe.

Das Finanzamt hat diesem Ansuchen teilweise stattgegeben und eine Ratenzahlung über zwölf Monate in Höhe von € 120,00 gewährt.

Nachdem der Bf. diese Zahlungen nicht eingehalten hat, wurde er zum Strafantritt aufgefordert. Am 8. Juli 2010 hat der Bf.: ein neuerliches Ratenzahlungsansuchen gestellt, wobei er angeboten hat zwischen € 70,00 und € 100,00 im Monat zu bezahlen. Sobald er eine neue Arbeitsstelle habe, werde er mehr zahlen können. Er habe die Sorgepflicht für die Ehegattin und ein Kind und beziehe dzt. € 870,00 vom AMS im Monat.

Das Finanzamt hat dieses neuerliche Ansuchen mit Bescheid vom 17. Juli im 2010 abgewiesen, da eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Geldstrafe gegeben sei, weil keine Zahlungen geleistet und auch frühere Zahlungserleichterungen nicht eingehalten worden seien. Zudem seien die angebotenen Raten im Verhältnis der Höhe des Rückstandes zu niedrig.

Gegen diesen Abweisungsbescheid wurde vom Bf. Beschwerde erhoben und neuerlich vorgebracht, dass er vom AMS € 800,00 netto beziehe, wovon er Miete in Höhe von € 500,00 zu bezahlen habe, eine Anstellung habe er leider noch nicht gefunden. Er möchte natürlich seine Rückstände zurückzahlen, jedoch nicht den gesamten Betrag. Wenn es möglich sei, möchte er im Monat € 200,00 zahlen, da dieser Betrag realistisch und zahlbar für ihn sei.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Die Bewilligung einer Zahlungserleichterung stellt eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Er hat somit die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Wie der letzte Satz der Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO ausdrücklich klarstellt, steht es der mit einem Ansuchen um Gewährung von Zahlungserleichterungen konfrontierten Behörde frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Der Behörde ist damit die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, dem Bestraften die Entrichtung der Geldstrafe in Raten zwar nicht in der von ihm gewünschten, aber doch in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung aller seiner Kräfte erhaltbar bleibt.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider läuft, liegt auf der Hand. Ebenso trifft es allerdings zu, dass der Ruin der wirtschaftlichen Existenz der Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck auch nicht sinnvoll erreicht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084, ÖStZ 2004/190, ÖStZB 2004/109).

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen sind. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Die aktenkundigen sehr schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. sind unbestritten. Der Bf. hat bisher insgesamt € 700,00 auf die Geldstrafe geleistet.

Im Rahmen eines extensiv zu Gunsten des Bf. ausgeübten Ermessens erscheinen die im Spruch festgesetzten Raten, auch unter Berücksichtigung der bisherigen Zahlungen und des dadurch ausgedrückten Zahlungswillens des Bf. gerade noch geeignet - unter Einhaltung der vom Verwaltungsgerichtshof judizierten Prämissen - einerseits dem Strafzweck ausreichend Rechnung zu tragen und andererseits die Entrichtung der Geldstrafe in noch angemessener First zu gewährleisten. Weiters wird der Bf. die übrigen Kosten im Rahmen der Ratenzahlungen abzustatten haben.

Der Bf. wird abschließend darauf aufmerksam gemacht, dass eine ganze oder teilweise Nachsicht der Geldstrafe im Rahmen einer Beschwerde gegen einen Abweisungsbescheid betreff Zahlungserleichterungsansuchen nicht möglich ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 11. August 2010