Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 11.08.2010, RV/0524-G/09

Dauernde Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Name in XY, vom 14. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 23. April 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab 1. Dezember 2003 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Der Berufungswerber beantragte am 18. Dezember 2008 mit den Formularen Beih 1 und Beih 3 die rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe ab Dezember 2003.

Im Zuge des Verfahrens wurde seitens des Finanzamtes ein ärztliches Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen für den Berufungswerber angefordert.

Bei der Untersuchung am 11. Februar 2009 wurde in der Anamnese angeführt, dass der Berufungswerber die Verkäuferlehre abgeschlossen habe und die endgültige Diagnose erst vor zwei Jahren gestellt worden sei.

Als Diagnose wurde eine Schizoaffektive Störung mit der Richtsatzposition 585 sowie ein Grad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt. Weiters wurde ausgeführt, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vorliege.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 23. April 2009 ab und verwies darauf, dass die dauernde Arbeitsunfähigkeit nicht vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sei.

Gegen diesen Bescheid wurde vom Berufungswerber mit Schreiben vom 14. Mai 2009 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und zusammenfassend ausgeführt, dass er bereits mit 15 Jahren psychische Probleme gehabt habe und deshalb auch den Wehrdienst nicht ableisten konnte. Er habe auch eine Haftstrafe abzubüssen gehabt und ab diesem Zeitpunkt regelmäßig Psychopharmaka einnehmen müssen. Beigelegt wurde ein Schreiben der Psychotherapeutin, Frau G S, vom 6. Mai 2009 in dem angeführt worden ist, dass der Berufungswerber vor elf Jahren bei ihr in psychotherapeutischer Behandlung stand und die Bescheinigung der Stellungskommission (Militärkommando Steiermark) vom 10. Dezember 1997 mit der Feststellung der Untauglichkeit.

In der Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2009 wird die Abweisung der erhöhten Familienbeihilfe damit begründet, dass die geistige oder körperliche Behinderung, die für den Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten sein muss, in diesem Fall offensichtlich nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist, da der Berufungswerber im Jänner 1999 das 21. Lebensjahr vollendet hat, und die Berufsausbildung (Ablegung der Lehrabschlussprüfung) erst mit 11. Februar 1999 beendet worden ist. Vom Finanzamt wurden alle Arbeitsverhältnisse (von 1999 bis 2007) aufgelistet, die letztendlich auch die Grundlage für den Pensionsanspruch ab 1. Februar 2007 gebildet haben.

Mit Schriftsatz vom 22. Juni 2009 wurde gegen die Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2009 nochmals das Rechtsmittel der Berufung (Vorlageantrag) eingebracht. In der Begründung verwies der Berufungswerber auf die Untauglichkeit beim Bundesheer infolge Schizophrenie und dass es sich bei den Arbeitsverhältnissen nur um kurzfristige Arbeitsverhältnisse gehandelt habe und er zu einer permanenten Arbeit nicht fähig war. Die dauernde Erwerbsunfähigkeit lag daher seiner Meinung nach weit vor dem 21. Lebensjahr vor.

Mit Bericht vom 13. Juli 2009 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Nach § 6 Abs. 2 lit. d dieses Gesetzes haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 4 leg. cit. erhöht sich die Familienbeihilfe für jedes erheblich behinderte Kind.

Als erheblich behindert gilt gemäß § 8 Abs. 5 FLAG ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152, in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150, in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 mit Wirkung ab 2003 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine ärztliche Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Aus dem übermittelten Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 2. April 2009 geht hervor, dass ein Grad der Behinderung von 50 v.H. vorliegt und dass der Berufungswerber dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Die rückwirkende Anerkennung erfolgte aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde ab 1. Februar 2009.

Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen vom Unabhängigen Finanzsenat mit Vorhalt vom 25. März 2010 aufgefordert, ein neuerliches Gutachten zu erstellen. Dazu wurde das Schreiben der Psychotherapeutin v. 6.5.2009 und der Untersuchungsbefund der Stellungskommission vom 10. Dezember 1997 beigelegt.

Der ärztliche Sachverständige gelangte im Gutachten vom 1. April 2010 zum gleichen Ergebnis, wobei festgestellt wurde, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit bereits seit 1. Februar 2007 (mit Zuerkennung der I-Pension) besteht. In der Anamnese wurde zusammenfassend Folgendes ausgeführt:

Tatsache ist, dass Herr Name nach Vollendung des 21. Lebensjahres noch so weit leistungsfähig war, dass er seine Lehrabschlussprüfung ablegen konnte. Ebenso war er in weiterer Folge in der Lage sich durch diverse berufliche Tätigkeiten einen Pensionsanspruch zu erwerben welche mit 1.2.2007 zuerkannt wurde. Die berufliche Tätigkeit innerhalb von 7 Jahren ermöglichte ihm daher seinen Pensionsanspruch und zeigt damit schlüssig eine tatsächlich verwertbare Erwerbstätigkeit. Eine weitere Rückdatierung erscheint daher nicht gerechtfertigt.

Im Zuge des Parteiengehörs wurde das Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 1. April 2010 dem Berufungswerber mittels Vorhalt vom 21. Mai 2010 zur Kenntnis gebracht.

Aus diesem Gutachten ergibt sich im Hinblick auf die oben zitierte Rechtslage, dass dem Berufungswerber die Familienbeihilfe nicht zusteht, da er zwar außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, dieser Umstand entgegen der Bestimmung des § 6 Abs 2 lit. d FLAG 1967 erst ab Februar 2007, sohin nach Vollendung des 21. Lebensjahres des Berufungswerbers eingetreten ist.

Der Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen.

Graz, am 11. August 2010