Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.08.2010, RV/1695-W/10

Zurückweisung eines unzulässigen Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn M.H., G., vertreten durch Herrn D.M., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Dezember 2009 betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 273 Abs. 1 BAO iVm § 276 Abs. 4 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Für Herrn M.H., dem Berufungswerber, wurde von dessen Vertreter Herrn D.M. beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen das Erkenntnis der Republik Österreich. Asylgerichtshof vom 23. März 2009, GZ 1 eingebracht. Für diese Beschwerde wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheiden vom 5. November 2009 die Gebühr gemäß § 17a VfGG und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG festgesetzt. Als Bescheidadressat ist in diesen Erledigungen Herr D.M. genannt. Gegen diese Bescheide wurde von Herrn D.M. am 19. November 2009 eine Berufung eingebracht, welche vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2009 erledigt wurde. In dieser Berufungsvorentscheidung scheint wie in den angefochtenen Bescheiden wiederum Herr D.M. als Adressat auf.

Daraufhin stellte der Berufungswerber vertreten durch Herrn D.M. mit Schreiben vom 17. Dezember 2009 den "Antrag auf Zumittlung der Berufung an die Berufungsbehörde".

Mit Zurückweisungsbescheid vom 29. Dezember 2009 wurde dieser Antrag zurückgewiesen. Begründet wurde diese Zurückweisung damit, dass Berufungswerber nur der sein kann, dem der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde und für den er auch inhaltlich bestimmt war.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der Bescheid nicht die gesetzlichen Bestimmungen enthält und nicht nachvollziehbar ist.

Diese Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Berufungsvorentscheidung vom 29. März 2010 als unbegründet abgewiesen. In dem darauf eingebrachten Vorlageantrag wurde das Vorbringen in der Berufung wiederholt. Das weitere Vorbringen betrifft die Vorschreibung der Gebühr und der Gebührenerhöhung und nicht den Zurückweisungsbescheid.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zunächst ist festzuhalten, dass der angefochtene Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Dezember 2009 alle im § 93 BAO geforderten Erfordernisse enthält. Er ist ausdrücklich als Bescheid (Zurückweisungsbescheid) bezeichnet und nennt im Spruch jene Person, an die er ergeht und den Zustellbevollmächtigten. Er enthält ferner eine Begründung und eine Rechtsmittelbelehrung sowie die Bezeichnung der Behörde und das Datum.

Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273 BAO) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1 BAO) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274 BAO) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde erster Instanz gemäß § 276 Abs. 1 BAO die Berufung nach Durchführung der etwa noch erforderlichen Ermittlungen durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern oder die Berufung als unbegründet abweisen.

Gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, kann gemäß Abs. 2 leg. cit. innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt. Laut Eingabe vom 19. November 2009 war Herrn D.M. Berufungswerber. An diesen ist die Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2009 gerichtet und ihm gegenüber auch wirksam ergangen. Gegenüber anderen wirkte diese Entscheidung nicht. Somit war einzig Herr D.M. legitimiert, einen Vorlageantrag nach § 276 BAO zu stellen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 19. November 1965, 1835/64, VwSlg 3362 F/1965, ausgesprochen, dass einen Antrag, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen, nur der Berufungswerber, das ist jene Person, die zur Einbringung der Berufung auf Grund der Bestimmung des § 246 BAO befugt war, stellen kann (hier Herr D.M.). Nach § 246 Abs. 1 BAO - die Ausnahmen nach Abs. 2 liegen hier nicht vor - ist zur Erhebung einer Berufung jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende Bescheid ergangen ist. Das ist derjenige, der im Spruch des Bescheides genannt ist unter der weiteren unabdingbaren Voraussetzung, dass ihm gegenüber der Bescheid wirksam geworden ist, dass der Bescheid ihm zugestellt wurde.

Gemäß § 97 Abs. 1 erster Satz BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Da der Bescheid eine der Rechtskraft fähige, förmliche, hoheitliche Willensäußerung einer Abgabenbehörde für den Einzelfall darstellt, hat er, wie § 93 Abs. 2 BAO ausdrücklich normiert, im Spruch die Person zu nennen, an die er ergeht.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien schrieb mit Bescheiden vom 5. November 2009 Herrn D.M. (als Gebührenschuldner nach § 13 Abs. 3 GebG) die Gebühr nach § 17a VfGG samt Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG vor. Die Vorschreibung erfolgte durch ausschließliche Anführung des Herrn D.M. im Adressatenbereich des Bescheides nur an Herrn D.M. als Gebührenschuldner und nicht an den - nicht im Adressatenbereich des Bescheides genannten Berufungswerber. Genau so erging die Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2009 nur an den im Adressatenbereich genannten Herrn D.M. und nicht an den Berufungswerber. Diese Erledigungen wurden nicht zu Handen des Vertreters des Berufungswerbers, sondern an den Vertreter des Berufungswerbers, nämlich Herrn D.M., zugestellt. Sowohl die Bescheide vom 5. November 2009 als auch die Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2009 wirken nur gegenüber Herrn D.M. und nicht gegenüber dem Berufungswerber. Da die Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2009 nur gegenüber Herrn D.M. wirkte, war auch nur dieser zur Stellung des Vorlageantrages berechtigt und nicht der Berufungswerber. Mit der Eingabe vom 17. Dezember 2009 wurde der Vorlageantrag vom Berufungswerber vertreten durch Herrn D.M. gestellt und nicht von dem dazu Berechtigten Herrn D.M..

Unzulässige Vorlageanträge sind mit Bescheid zurückzuweisen, wobei nach § 276 Abs. 4 zweiter Satz BAO § 273 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden ist.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 12. August 2010