Sonstiger Bescheid des UFSL vom 12.08.2010, RV/1013-L/07

Zurückweisung eines nicht fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Vorlageantrag des ME, G,W, vom 17. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 21. März 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2001 und 2002 entschieden:

Der Vorlageantrag wird gemäß § 273 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO) als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Der Berufungswerber wurde auf Grund seiner am 29. Dezember 2006 beim Finanzamt eingebrachten Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung mit Bescheiden vom 21. März 2007 zur Einkommensteuer für die Jahre 2001 und 2002 veranlagt.

Dagegen erhob er mit Schreiben vom 29. März 2007 Berufung, die er am selben Tag persönlich beim Finanzamt einbrachte.

Mit Berufungsvorentscheidungen vom 13. Juni 2007 wurde diese Berufung vom Finanzamt erledigt, indem die angefochtenen Bescheide abgeändert wurden. Laut im Akt aufliegendem Zustellnachweis (Rsb) wurden die gegenständlichen Berufungsvorentscheidungen dem Berufungswerber am 15. Juni 2007 persönlich zugestellt. Die in der Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2001 angesprochene gesonderte Begründung war laut im Akt befindlichen Rsb-Rückschein bereits am 8. Juni 2007 zugestellt worden.

Mit Schreiben vom 13. Juli 2007 erhob der Berufungswerber in Reaktion auf die angeführten Berufungsvorentscheidungen wiederum "Berufung", die er laut Stempelvermerk am 17. Juli 2007 persönlich beim Infocenter des Finanzamtes einbrachte. Diese neuerliche Berufung wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet.

Mit Vorlagebericht vom 17. August 2007 wurde das gegenständliche Rechtsmittel vom Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Anlässlich der Aktenvorlage wies die Vertreterin des Finanzamtes auf die verspätete Stellung des Vorlageantrages hin.

Nach einem Telefonat mit dem Berufungswerber wurde diesem im Vorhaltsschreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 30. Juli 2010 der sich aus der Aktenlage ergebende zeitmäßige Ablauf der einzelnen Verfahrenshandlungen sowie die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen mit der Bitte um Stellungnahme dargelegt.

In seiner Antwort (Mail vom 9. August 2010) teilte er mit, dass er diesen Ausführungen leider "nichts Stichhaltiges oder gar Beweiskräftiges entgegenbringen" könne. Eventuelle telefonische Zusagen um den 16. Juli 2007 könne er nicht mehr genau verifizieren und schon gar nicht beweisen. Die Tragweite einer eintägigen Verspätung gehe seines Erachtens aber auch aus keinem Finanzamtschreiben so deutlich hervor. Falls es für ihn keine bessere Lösung gebe, wolle er aber dem Lauf des Berufungsverfahrens nicht entgegenstehen, sodass die Veranlagung für die Folgejahre nicht weiter behindert würde.

Hiezu ist rechtlich Folgendes auszuführen:

Gemäß § 276 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz (Finanzamt) die Berufung durch Berufungsvorentscheidung erledigen und hiebei den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abändern, aufheben oder die Berufung als unbegründet abweisen.

Nach § 276 Abs. 2 BAO kann gegen einen solchen Bescheid, der wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag).

Wird ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht, so gilt ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung dadurch nicht berührt wird, die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt (§ 276 Abs. 3 BAO).

Gemäß § 276 Abs. 4 BAO ist unter anderem auch § 273 Abs. 1 auf Vorlageanträge sinngemäß anzuwenden.

Nach § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung a) nicht zulässig oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Im gegenständlichen Fall sind vom Finanzamt Berufungsvorentscheidungen hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2001 und 2002 erlassen worden, die nachgewiesenermaßen am 15. Juni 2007 zugestellt wurden.

Wie sich aus § 276 Abs. 2 BAO ergibt, hatte der Berufungswerber das Recht, innerhalb eines Monats gegen diese Bescheide den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu stellen (Vorlageantrag).

Am 17. Juli 2007 brachte der Berufungswerber persönlich beim Finanzamt auch ein wiederum als "Berufung" bezeichnetes Schreiben ein, das sich gegen die Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes richtete.

Da es bei Anbringen eines Abgabepflichtigen bei der Abgabenbehörde nicht auf deren Bezeichnung, sondern auf deren Inhalt ankommt, konnte diese Berufung grundsätzlich zwar ohne weiters als "Vorlageantrag" im Sinne des § 276 Abs. 2 BAO gewertet werden.

Allerdings stellte sich die Frage, ob dieser Vorlageantrag tatsächlich - wie in § 276 Abs. 2 BAO angeordnet (siehe auch Hinweis in den Rechtsbelehrungen der Berufungsvorentscheidungen) - innerhalb eines Monats eingebracht worden war. Denn nur dann durfte die Berufung wieder als unerledigt betrachtet werden, während das Berufungsverfahren andernfalls als durch die Berufungsvorentscheidungen abgeschlossen zu gelten hatte.

Die einmonatige Vorlageantragsfrist beginnt mit der Zustellung der Berufungsvorentscheidung zu laufen (siehe Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, 3. Aufl., Wien 2005, Tz 27 zu § 276). Diese erfolgte im gegenständlichen Fall - wie sich aus der oben beschriebenen Aktenlage ergibt - am 15. Juni 2007.

Für die Fristberechnung des "einen Monats" ist die Bestimmung des § 108 Abs. 2 BAO maßgeblich, wonach nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht, enden.

Nach dieser gesetzlichen Anordnung hätte die Frist im gegenständlichen Fall am 15. Juli 2007 geendet. Der 15. Juli 2007 war jedoch ein Sonntag.

Gemäß § 108 Abs. 3 BAO ist dann, wenn das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember fällt, der nächste Tag, der nicht einer der vorangegangenen Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen.

Dies bedeutet, dass die Frist im gegenständlichen Fall am Montag, 16. Juli 2007 endete. Die Berufung wurde aber erst am 17. Juli 2007 (Dienstag) - also nach Ablauf der Frist - beim Infocenter des Finanzamtes eingebracht.

Unter diesen Umständen war es der Abgabenbehörde auf Grund der zitierten eindeutigen gesetzlichen Bestimmungen, an die sie in ihrem gesamten Handeln auf Grund des verfassungsmäßig verankerten Legalitätsgrundsatzes gebunden ist, verwehrt, den Vorlageantrag als noch rechtzeitig zu werten.

Auch eine Prüfung im Hinblick auf allenfalls erfolgte telefonische Zusagen bezüglich einer Fristverlängerung, die der Berufungswerber allerdings - wie er selbst ausführte - ohnehin kaum noch verifizieren hätte können, konnte an dieser rechtlichen Beurteilung nichts ändern. Einerseits können nämlich auf telefonischem Wege keine rechtlich tauglichen Anträge auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist eingebracht werden (siehe Erkenntnis des VwGH vom 17.11.2005, 2001/13/0279); andererseits stellen telefonische Mitteilungen keine ausreichenden Formalakte dar und können insofern zu keiner rechtswirksamen Verlängerung der Rechtsmittelfrist führen (siehe VwGH 22.2.1996, 93/15/0192; Ritz, a.a.O., Tz 19 zu § 245).

Aus den dargestellten Gründen war die Abgabenbehörde von Gesetzes wegen verpflichtet, den gegenständlichen Vorlageantrag als verspätet zu qualifizieren, und hatte daher die Rechtsfolge der §§ 276 Abs. 4 iVm 273 Abs. 1 lit. b BAO einzutreten, wonach er als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen war.

Linz, am 12. August 2010