Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 12.08.2010, FSRV/0017-F/10

Zahlungserleichterungsansuchen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates I, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, über die Beschwerde des Bestraften vom 2. August 2010 gegen den Abweisungsbescheid betreffend Zahlungserleichterungsansuchen des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. Juli 2010, StrNr. 098-2009/00000-001,

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und dem Bestraften zur Entrichtung der mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 25. September 2009, StrNr. 098-2009/00000-001, verhängten Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00 sowie der damit zusammenhängenden Verfahrens- und sonstigen Kosten, soweit diese noch offen aushaften, beginnend ab September 2010 monatliche Ratenzahlungen in Höhe von € 350,00, jeweils fällig am 15. des Monats, bewilligt.

II. Die Bewilligung erfolgt gegen jederzeitigen Widerruf. Für den Fall, dass zu einem Ratentermin keine Zahlung in der festgesetzten Höhe erfolgt (Terminverlust), erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen zulässig (§ 175 FinStrG).

III. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 12. Juli 2010 hat das Finanzamt Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Gewährung einer Zahlungserleichterung in Form von monatlichen Ratenzahlungen in Höhe von € 300,00 betreff die mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Feldkirch als Organ des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 25. September 2009, StrNr. 098-2009/00000-001, verhängten Geldstrafe in Höhe von € 10.000,00, Ersatzfreiheitsstrafe 4 Wochen, abgewiesen.

Vorausgegangen war der Bewilligungsbescheid der Behörde vom 16.11.2009 über Ratenzahlungen in Höhe von monatlich € 400,00.

Gegen den Bescheid vom 12. Juli 2010 richtet sich nunmehr die fristgerechte Beschwerde des Bestraften vom 2. August 2010, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der Bf. zahlungswillig sei, er sich jedoch außerstande sehe, die ihm vom Amt genannten Raten in Höhe von monatlich € 1.025,00 zu entrichten. Er habe erst vor einigen Wochen € 15.000,00 an Umsatzsteuer bezahlen müssen, welches Geld er durch Schulden auftreiben habe müssen. Er bitte deswegen um Verständnis bzw. die Raten weiterhin niedrig zu halten.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Wie der letzte Satz der Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO ausdrücklich klarstellt, steht es der mit einem Ansuchen um Gewährung von Zahlungserleichterungen konfrontierten Behörde frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Der Behörde ist damit die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, dem Bestraften die Entrichtung der Geldstrafe in Raten zwar nicht in der von ihm gewünschten, aber doch in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung aller ihrer Kräfte erhaltbar blieb.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem der Bestraften zugefügten Übel, das sie künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand. Ebenso trifft es allerdings zu, dass der Ruin der wirtschaftlichen Existenz der Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck auch nicht sinnvoll erreicht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084, ÖStZ 2004/190, ÖStZB 2004/109).

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen sind. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Aus der vom Unabhängigen Finanzsenat durchgeführten Rückstandsabfrage vom 12. August 2010 ergibt sich, dass dzt. € 7.936,22 am Strafkonto aushaften.

Die aktenkundigen schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. sind unbestritten. Es erscheint jedenfalls glaubhaft, dass ihm die sofortige Bezahlung der noch übrigen Geldstrafe von insgesamt € 10.000,00 bzw. die Abstattung des Betrages in vierstelligen Raten ohne Aufnahme zusätzlicher existenzgefährdender Kredite unmöglich ist, wobei nicht vergessen werden darf, dass im Falle der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eben die Ersatzfreiheitsstrafe gesetzlich vorgesehen ist.

Im Rahmen eines extensiv zu Gunsten des Bf. ausgeübten Ermessens, der Unabhängige Finanzsenat übersieht dabei nicht, dass der Bf. zwischenzeitlich wiederrum finanzstrafrechtlich bzw. neuerlich zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, womit sich der Bf. freilich in noch größere finanzielle Schwierigkeiten gebracht hat, erscheinen die im Spruch festgesetzten Raten, auch unter Berücksichtigung der bisherigen Teilzahlungen betreff der Geldstrafe und die aus der Kontoabfrage ersichtliche teilweise Abgabenbezahlung in Höhe von € 15.000,00 und des daraus erhellenden Zahlungswillens des Bf., gerade noch geeignet - unter Einhaltung der vom Verwaltungsgerichtshof judizierten Prämissen - einerseits dem Strafzweck ausreichend Rechnung zu tragen, da auch die ratenweise monatliche Bezahlung in Höhe von € 350,00 zweifellos sehr schmerzhaft für den Bf. ist, und andererseits die Entrichtung der Geldstrafe in noch angemessener First zu gewährleisten. Weiters wird der Bf. die übrigen Kosten im Rahmen der Ratenzahlungen abzustatten haben.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Feldkirch, am 12. August 2010