Sonstiger Bescheid des UFSI vom 12.08.2010, RV/0098-I/09

Zurückweisung einer Berufung gegen die Nichtbewilligung einer Wiedereinsetzung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Bw., vertreten durch RA Dr. K., vom 24. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 14. Jänner 2009 betreffend Wiedereinsetzung (§ 308 BAO) entschieden:

Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 BAO als unzulässig eingebracht zurückgewiesen.

Begründung

Die Ehegatten JB und EB waren Gesellschafter einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, die laut Schreiben des früheren steuerlichen Vertreters vom 16. 9. 2002 am 1. 1. 2003 beendet wurde.

Im Anschluss an eine abgabenbehördliche Prüfung erließ das Finanzamt gegenüber JB und EB zu Handen EB Bescheide mit Ausfertigungsdatum 26. 1. 2007, mit welchen die Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer 1998 bis 2001 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen und neue Sachbescheide für diese Jahre erlassen wurden. Mit weiterem Bescheid vom 1. 2. 2007 wurde der Umsatzsteuerbescheid 2001 gemäß § 293 BAO berichtigt.

Mit Schriftsatz vom 20. 2. 2007 erhob JB durch seinen Rechtsvertreter Berufung gegen die Bescheide, mit denen die Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer 1998 bis 2001 wieder aufgenommen wurden.

Mit Eingabe vom 16. 12. 2008 stellte der Rechtsvertreter im Namen des JB einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen die obigen Umsatzsteuerbescheide. Unter einem wurde die versäumte Berufung nachgeholt. Ausgeführt wurde im Wesentlichen, dass dem Rechtsvertreter erst bei einer persönlichen Vorsprache (am 30. 10. 2008) bei dem für das Berufungsverfahren (GZ. RV/0287-I/07) zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates vor Augen geführt worden sei, dass es sich bei den Verfügungen der Wiederaufnahme und den Sachbescheiden um gesonderte, jeweils getrennt anzufechtende Bescheide gehandelt habe, sodass die Umsatzsteuerbescheide mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen seien. Aufgrund der unklaren Bescheidgestaltung sei nicht zu erkennen gewesen, dass die Entscheidung über die Wiederaufnahme und die Sachbescheide jeweils für sich Bescheidqualität hätten. Die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide sei somit nur auf ein Versehen minderen Grades zurückzuführen.

Mit Bescheid vom 14. 1. 2009, der an die Firma JB und E. zu Handen EB gerichtet wurde, wies das Finanzamt den Wiedereinsetzungsantrag ab. Dies mit der Begründung, dass die Versäumung der Frist für die Einbringung einer Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide - im Hinblick auf den an berufsmäßige Parteienvertreter im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen anzulegenden erhöhten Sorgfaltsmaßstab - den Grad jenes Verschuldens (leichte Fahrlässigkeit) übersteige, das nach dem Gesetz der Bewilligung einer Wiedereinsetzung nicht entgegenstehe. Zudem sei die zum Zeitpunkt der Einbringung der Berufung vom 20. 2. 2007 bestandene Absicht, auch gegen die Umsatzsteuerbescheide zu berufen, in Frage zu stellen, weil keine Änderungsanträge in Bezug auf die festgesetzte Umsatzsteuer gestellt worden seien.

Mit Schriftsatz vom 24. 2. 2009 erhob der Rechtsvertreter Berufung gegen die Nichtbewilligung der Wiedereinsetzung, in welcher JB und EB als Berufungswerber angeführt wurden. In der Berufung, die ein umfangreiches Vorbringen betreffend eine unklare Gestaltung der Wiederaufnahme- und Sachbescheide enthält, wurde (zusammengefasst) ausgeführt, dass das Finanzamt mit zweierlei Maß messe, wenn es zwar völlig unübersichtliche und verwirrende Bescheide erlasse, jedoch selbst nicht in der Lage sei, der korrekten Berufung vom 20. 2. 2007 auch eine Anfechtung der Sachentscheidung zu entnehmen, andererseits aber im Wiedereinsetzungsverfahren damit argumentiere, der Rechtsvertreter habe auffallend sorglos gehandelt. Weiters enthält die Berufung Ausführungen zur Frage, ob das Finanzamt die Berufung vom 20. 2. 2007 einem Mängelbehebungsverfahren (§ 275 BAO) zuführen hätte müssen. Schließlich wurde für den Eventualfall ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b und c BAO gestellt, weil sich das Erfordernis einer gesonderten Anfechtung der Umsatzsteuerbescheide 1998 bis 2001 erst aus der oben angeführten Vorsprache ergeben habe.

Das Finanzamt legte die Berufung gegen die Nichtbewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar zur Entscheidung vor.

Dazu wurde erwogen:

Nach der für die Wiedereinsetzung maßgeblichen Bestimmung des § 308 Abs. 1 BAO ist gegen die Versäumung einer Frist (§§ 108 bis 110) auf Antrag der Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Nach Abs. 3 dieser Gesetzesstelle muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen.

Im vorliegenden Fall hat JB durch seinen Rechtsvertreter einen Wiedereinsetzungsantrag betreffend die Frist für die Berufung gegen die eingangs angeführten Umsatzsteuerbescheide gestellt. Das Finanzamt hat diesen Antrag mit einem an die FIRMA JB und E. zu Handen EB gerichteten Bescheid abgewiesen. Dagegen haben JB und EB Berufung erhoben.

Zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages ist die Partei berechtigt. Gemäß § 78 BAO ist Partei im Abgabenverfahren der Abgabepflichtige (§ 77), im Berufungsverfahren auch jeder, der eine Berufung einbringt (Berufungswerber), einem Berufungsverfahren beigetreten ist (§§ 257 bis 259) oder, ohne Berufungswerber zu sein, einen Vorlageantrag (§ 276 Abs. 2 BAO) gestellt hat. Abgabepflichtige im Sinn des § 77 BAO können nicht nur natürliche oder juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechts, sondern auch zivilrechtlich nicht rechtsfähige Personenvereinigungen (z. B. GesBR) sein (vgl. Ritz, BAO3, § 77 Tz 2). Mit der Beendigung von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit gehen deren sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte und Pflichten auf die zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) gemäß § 19 Abs. 2 BAO über. Somit ist JB als ehemaliger Beteiligter an der oben angeführten Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages berechtigt.

Wie bereits erwähnt, wurde der Bescheid betreffend die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages nicht an JB, sondern an die Firma JB und E. zu Handen EB gerichtet. Dass damit nicht der Wiedereinsetzungswerber JB angesprochen, sondern eine Erledigung gegenüber der Gesellschaft nach bürgerlichem Recht getroffen werden sollte, ergibt sich einerseits aus der Hinzufügung des - im Geschäftsverkehr nicht unüblichen Zusatzes "Firma" im Kopf (Adressfeld) des Bescheides und andererseits daraus, dass schon im ersten Satz der Begründung des in Berufung gezogenen Bescheides festgestellt wurde, dass der Wiedereinsetzungsantrag die Umsatzsteuerbescheide "der GesnbR" betreffe. Zudem wurde in der Zustellverfügung EB als Empfängerin genannt, weil EB offensichtlich als zur Vertretung der Gesellschaft berechtigte Person (§ 81 BAO) angesehen wurde. (Vor der Beendigung der Gesellschaft an diese gerichtete Bescheide wurden - ab 1999 - ebenfalls an EB zugestellt).

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides (§ 93 Abs. 2 BAO). Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist notwendiges Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes und damit konstituierendes Bescheidmerkmal (vgl. z. B. VwGH 19.9.2007, 2007/13/0061).

Eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht endet mit Eintritt des Auflösungstatbestandes; sie verliert mit ihrer Auflösung auch abgabenrechtlich die Eignung als tauglicher Bescheidadressat (vgl. VwGH 25.11.2002,2002/14/0133). Wie bereits erwähnt, hat die in Rede stehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts ab dem 1. 1. 2003 zu bestehen aufgehört. Die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes vom 14. 1. 2009 ist somit an einen nicht mehr existenten Bescheidadressaten ergangen und konnte daher keine Rechtswirkungen entfalten. Somit war die Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO3, § 273 Tz 6).

Aus den dargelegten Gründen ist der Wiedereinsetzungsantrag vom 16. 12. 2008 noch unerledigt. Das Finanzamt wird hierüber mit einem an JB zu richtenden Bescheid abzusprechen haben.

Innsbruck, am 12. August 2010