Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 12.08.2010, RV/0457-I/10

Verhältnismäßigkeit einer Zwangsstrafe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Adr, vom 29. Jänner 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 28. Dezember 2009 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Zwangsstrafe wird in Höhe von € 250,00 neu festgesetzt

Entscheidungsgründe

Mit Erinnerungsschreiben vom 5. August 2009 wurde der Bw ersucht die Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Jahr 2008 bis 26. August 2009 einzureichen.

Da die Steuererklärungen nicht innerhalb dieser Frist einlangten, erging mit Bescheid vom 21. September 2009 ein neuerliches Ersuchen zur Einreichung der Steuererklärungen. Als Frist wurde der 12. Oktober 2009 festgesetzt. Gleichzeitig erfolgte die Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 360,00.

Der Antrag auf Fristverlängerung vom 8. Oktober 2009 wurde mit Bescheid vom 13. Oktober 2009 mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Ansuchen verspätet eingebracht worden sei.

Da die Abgabenerklärungen auch in der Folge nicht eingereicht wurden, setzte das Finanzamt X. mit Bescheid vom 28. Dezember 2009 die angedrohte Zwangsstrafe in Höhe von € 360,00 fest. Zugleich wurde der Bw unter Androhung einer weiteren Zwangsstrafe von € 720,00 aufgefordert, die Abgabenerklärungen bis 19. Jänner 2010 einzureichen. Der tatsächliche Eingang der Steuererklärungen erfolgte schließlich erst am 5. Februar 2010

In der gegen den Zwangsstrafenbescheid erhobenen Berufung vom 29. Jänner 2010 beantragte der Bw die Aufhebung des Bescheides mit der Begründung, dass er aufgrund der Wahrnehmung der Bürgermeisteragenden infolge einer unfallbedingten Verhinderung des Bürgermeisters und krankheitsbedingten Abwesenheit des zweiten Bürgermeister-Stellvertreters kaum Zeitreserven habe und auch keine Aufgaben verlagern könne.

Im Übrigen entspreche die Festsetzung der Zwangsstrafe in ihrer Höhe in keinster Weise jedweder Verhältnismäßigkeit, zumal die Einnahmenhöhen sowohl im Vermietungsbereich als auch auf dem Dienstnehmersektor eine voraussehbare und gleichmäßige Höhe erreichten. Eine allfällige Nachzahlung könne, wenn überhaupt, nur ein geringes Ausmaß erreichen. Die erfolgte Festsetzung schieße daher deutlich über die ihr an sich innewohnenden Zielsetzung hinaus.

Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 12. April 2010 wurde mit Eingabe vom 12. Mai 2010 ein Vorlageantrag eingebracht. Gleichzeitig erklärte sich der Bw mit einer Herabsetzung der Zwangsstrafe auf die Hälfte einverstanden.

Begründend wurde wiederholend vorgebracht, dass dem Gedanken der Verhältnismäßigkeit in keiner Weise Rechnung getragen worden sei. Es sei auch nicht auf die Einschränkung der Zeitresourcen durch die Übernahme der Bürgermeisteragenden über einen Zeitraum von drei Monaten neben seiner Vollbeschäftigung eingegangen worden.

Weiters wurde ausgeführt, dass eine bloß schematische Vorgangsweise, die die Festsetzung der Zwangsstrafenhöhe nur an das Faktum der nicht zeitgemäßen Vornahme der eingeforderten Leistung binde, eine Orientierung an aktenmäßig nachvollziehbaren Parametern wie Betriebsgröße, Höhe der Einkünfte, Höhe der Nachforderungen oder Gutschriften schlichtweg verweigere, geradezu in dramatischer Weise gegen das Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und den das Gebot der Erforschung der materiellen Wahrheit dienen sollendem Untersuchungsgrundsatz verstoße. Überdies widerspreche ein rein pönaler Zugang zum Instrument der Zwangsstrafe, wie im Fall des Bw, den gesetzlichen Intentionen des § 111 BAO in geradezu diametraler Weise.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 111 BAO lautet:

"§ 111. (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.

(2) Bevor eine Zwangsstrafe festgesetzt wird, muss der Verpflichtete unter Androhung der Zwangsstrafe mit Setzung einer angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist.

(3) Die einzelne Zwangsstrafe darf den Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen.

(4) Gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig."

§ 133 Abs. 1 BAO lautet:

"§ 133. (1) Die Abgabenvorschriften bestimmen, wer zur Einreichung einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen.

§ 134 BAO lautet:

"§ 134. (1) Die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ 188) sind bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres einzureichen. Diese Abgabenerklärungen sind bis Ende des Monates Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronisch erfolgt. Diese Fristen können vom Bundesminister für Finanzen allgemein erstreckt werden.

(2) Die Abgabenbehörde kann im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Wird einem Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung der Abgabenerklärung nicht stattgegeben, so ist für die Einreichung der Abgabenerklärung eine Nachfrist von mindestens einer Woche zu setzen.

Im vorliegenden Fall wurden dem Bw die Formulare betreffend die Umsatz- und Einkommensteuererklärung 2008 am 22. Dezember 2008 zugesendet. Die Frist für die Übermittlung der Abgabenerklärungen endete spätestens (im Falle der elektronischen Übermittlung) mit Ende des Monats Juni 2009. Mangels Einganges der Abgabenerklärungen erging am 5. August 2009 ein entsprechendes Erinnerungsschreiben. In weiterer Folge wurde der Bw mit Bescheid vom 21. September 2009 unter Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 360,00 zur Einreichung der Abgabenerklärungen aufgefordert. Auch dieser Aufforderung wurde innerhalb der gesetzten Frist nicht entsprochen. Die Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegen somit unstrittig vor.

Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. Ritz, BAO3, § 111 Tz 10). Die maßgebenden Kriterien für die Ermessensübung ergeben sich primär aus der Ermessen einräumenden Bestimmung, wobei die im § 20 BAO erwähnten Ermessenskriterien der Billigkeit und Zweckmäßigkeit grundsätzlich und subsidiär zu beachten sind (vgl. Ritz, BAO3, § 20 Tz 5; Stoll, BAO, 207).

Aufgrund des bisherigen steuerlichen Verhaltens - der Bw war bereits in den vorangegangenen Jahren erst durch die Festsetzung von Zwangsstrafen dazu zu bewegen, die entsprechenden Abgabenerklärungen einzureichen - war die Festsetzung einer Zwangsstrafe ein geeignetes und zweckmäßiges Mittel den Bw dazu zu bewegen, seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Gründe, aus der sich gänzliche Unbilligkeit der Zwangsstrafe ableiten ließe, sind nicht zu erkennen. Beruf und Nebentätigkeiten können für sich allein im Regelfall nicht als Entschuldigungsgrund für die Vernachlässigung der steuerlichen Pflichten geltend gemacht werden. Davon abgesehen ist die Verhinderung des Bürgermeisters und die damit verbundene Übernahme dieser Agenden offensichtlich (siehe verspätetes Fristverlängerungsansuchen vom 8. Oktober 2009) erst im September 2009 akut geworden. Die Frist zur Einreichung der Steuererklärungen endete aber bereits mit Ende April bzw. im Falle der elektronischen Übermittlung mit Ende Juni). Überdies ergibt sich aus dem Datenbestand des Finanzamtes, dass der Bw auch steuerlich vertreten ist.

Was die Höhe betrifft war allerdings im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigen, dass sich zwischenzeitlich ergeben hat, dass die Veranlagung zur Einkommensteuer 2008 zu einer Gutschrift führte. Da das Finanzamt seine Ermessensübung nicht begründet hat, ist letztlich nicht nachvollziehbar, weshalb gerade die Festsetzung einer Zwangsstrafe im Betrag von € 360,00 geboten sein sollte. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates spricht insgesamt gesehen nichts dagegen, die Zwangstrafe auf einen Betrag von € 250,00 zu reduzieren. Dieser Betrag (5 % des möglichen Höchstbetrages von € 5.000,00) erscheint allerdings geboten, um den Bw zu einer Änderung seiner bisherigen Neigung zur Missachtung abgabenrechtlicher Fristen zu bewegen. Dieser Betrag entspricht damit auch dem Gebot der Verhältnismäßigkeit. Die Höhe der Zwangsstrafe ist nämlich so zu bemessen, dass sie geeignet ist, den damit verfolgten Zweck zu erreichen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 12. August 2010