Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSG vom 01.07.2010, FSRV/0007-G/09

Unterbliebene Vorsteuerberichtigung bei Grundstückslieferungen, Verfahrenseinstellung im Zweifel

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Graz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Andrea Ornig sowie die Laienbeisitzer Dr. Otmar Donnerer und Ing. Johann Zötsch als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen B, vertreten durch Mag. Wolfgang Jantscher, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Wastiangasse 1, wegen Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs.1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die (eingeschränkte) Berufung des Amtsbeauftragten gegen das Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des Finanzamtes Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. November 2008, StrNr. 068/2007/00147-001, nach der am 22. April 2010 bzw. am 1. Juli 2010 in Anwesenheit des Beschuldigten, seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten HR Dr. Erwin Ganglbauer sowie der Schriftführerin Dagmar Brus durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 5. November 2008 hat der Spruchsenat I beim Finanzamt Graz-Stadt als Organ des genannten Finanzamtes als Finanzstrafbehörde erster Instanz ein gegen B unter der StrNr. 068/2007/00147-001 anhängiges Finanzstrafverfahren wegen des Verdachtes, der Genannte habe als steuerlich verantwortlicher Alleinvorstand der X AG [ergänze: vorsätzlich] bestimmte Teile der Vorauszahlung an Umsatzsteuer für Dezember 2006 in Höhe von (insgesamt) € 137.391,36 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und hiedurch eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG begangen, gemäß § 136 FinStrG im Zweifel zugunsten für B eingestellt.

Seiner Entscheidung legte der Erstsenat folgende Feststellungen zugrunde [Ergänzungen des Berufungssenates in eckiger Klammer]:

Der Beschuldigte B ist bis zur Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der X GmbH am 4. März 2008 deren alleiniger Vorstand gewesen.

[Solcherart ist B auch bis zu diesem Zeitpunkt der Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der X AG gewesen und hat ihn die grundsätzliche Verantwortung dafür getroffen, dass die eingereichten Abgabenerklärungen des Unternehmens vollständig und wahrheitgemäß gewesen sind und deren fällige Abgaben ordnungsgemäß und zeitgerecht entrichtet wurden.

Am 13. Februar 2007 wurde über das Vermögen der Z GmbH, ein Unternehmen aus der in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Firmengruppe des B, das Konkursverfahren eröffnet (Abfrage des Abgabenkontos der Z GmbH vom 31. März 2010).

Die am 15. Februar 2007 fällig gewordene Vorauszahlung an Umsatzsteuer bei der X AG in Höhe von € 153.766,39 (Niederschrift über die Schlussbesprechung bzw. Bericht vom 14. März 2007 zu ABNr. 225007/07 im diesbezüglichen Arbeitsbogen, Tz.5) wurde - entgegen den Pflichten des B - nur im Ausmaß von € 3.440,03 entrichtet (Buchungsabfrage betreffend das Abgabenkonto der X AG vom 31. März 2010).

Eine am Fälligkeitstag dem Finanzamt online übermittelte Voranmeldung für Dezember 2006 (Buchungstag 27. Februar 2007) hatte nämlich lediglich eine Zahllast von € 3.440,03 ausgewiesen (obgenannte Buchungsabfrage; Abfrage der Voranmeldungsdaten der X AG durch den Prüfer am 1. März 2007, Ausdruck im genannten, nicht durchnummerierten Arbeitsbogen, 14. Blatt gezählt von rückwärts).

In der dem Prüfer von der X AG per Fax am 1. März 2007 übermittelten Kopie einer Voranmeldung für Dezember 2006, datiert vom 15. Februar 2007, ist jedoch eine Zahllast von € 16.375,03 ausgewiesen (Arbeitsbogen, 20. Blatt von rückwärts).

Eine gleichartige Umsatzsteuervoranmeldung mit einer (tatsächlich nicht gemeldeten) Zahllast von € 16.375,03 war einem Betriebsprüfer bei der Umsatzsteuersonderprüfung hinsichtlich der Y Bau GmbH beim Finanzamt Graz-Umgebung übergeben worden zum Beweis, dass ein bestimmter Überrechnungsbetrag (von der Y Bau GmbH an die X AG in Höhe von € 19.815,06) angeblich für die Umsatzsteuervorauszahlung der X AG betreffend Dezember 2006 aufgebraucht werde (Aktenvermerk vom 1. März 2007 und Kopie der am 15. Februar eben nicht an das Finanzamt Graz-Stadt gesendeten Voranmeldung, genannter Arbeitsbogen, 11. und 12. Blatt von rückwärts).

In einem von der Prokuristin E erstellten und von B unterfertigten Rückzahlungsantrag wurde formuliert wie folgt: "nach Übertragen des Guthabens vom Steuerkonto {der Y Bau GmbH} auf {das} Steuerkonto {der X AG} in der Höhe von EUR 19.815,06 ersuchen {wir} um Rückzahlung des verbleibenden Guthabens, nach dem Einlangen der UVA 12/2006 sind das EUR 3.440,03 auf unser Konto bei der ...." (Arbeitsbogen, 22. Blatt von rückwärts).

Am 27. Februar 2007 (14 Tage nach Konkurseröffnung gegen die Z GmbH) wurde das gesamte Guthaben auf dem Abgabenkonto der X AG in Höhe von € 15.500,03 (welches bei behaupteter, aber nicht erfolgter Einreichung einer Voranmeldung mit einer Zahllast von € 16.375,03 nur € 2.565,03 betragen hätte) ausbezahlt (Buchungsabfrage).

Am 4. März 2008 ist auch über das Vermögen der X AG das Konkursverfahren eröffnet worden (Buchungsabfrage betreffend die X AG vom 31. März 2010).

Der oben beschriebene verschleierte Vermögenstransfer und der Umstand der Nichtentrichtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbetrages von € 12.935,00 bei der X AG ist jedoch nicht Gegenstand des Finanzstrafverfahrens zu StrNr. 068/2007/00147-001 gewesen.

Verfahrensgegenstand war vielmehr eine unterbliebene Berichtigung von Vorsteuern betreffend den Voranmeldungszeitraum Dezember 2006 in Höhe von € 137.379,36.]

Anlässlich einer am 15. März 2007 abgeschlossenen Außenprüfung wurde [dazu] festgestellt, dass hinsichtlich dreier ursprünglich für Vermietungszwecke errichteter und noch nicht genutzter Häuser die ursprüngliche Vermietungsabsicht aufgegeben worden war. Zwei dieser drei Häuser waren veräußert worden; [hinsichtlich des dritten Objektes wurde ein Käufer gesucht.] Eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs.3 [iVm Abs.11] Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 in Höhe von € 58.191,46 war jedoch nicht durchgeführt worden [(Niederschrift über die Schlussbesprechung bzw. Bericht vom 14. März 2007 zu ABNr. 225007/07, Tz.1; siehe den diesbezüglichen Arbeitsbogen)].

Ferner wurde festgestellt, dass drei bislang vermietet gewesene Häuser verkauft worden waren; eine Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs.10 UStG 1994 in Höhe von € 79.199,90 ist ebenso unterblieben [(Niederschrift über die Schlussbesprechung bzw. Bericht vom 14. März 2007 zu ABNr. 225007/07, Tz.2)].

Im Zuge der Veräußerung der in Rede stehenden Liegenschaften hatte sich für die mit der Buchhaltung beauftragten E erstmals die Frage gestellt, wie derartige Geschäftsvorfälle umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind. Aus diesem Grunde befragte sie dazu B.

Dieser erwiderte mangels Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen, dass seine Mitarbeiterin den Steuerberater S befragen möge.

S erklärte E in der Folge, dass die entsprechenden Berichtigungen aus Anlass der Jahreserklärungen vorzunehmen sein werden; E möge die Unterlagen entsprechend aufbereiten.

Somit war für E aufgrund der Informationen des S klar, dass die Berichtigungen aus Anlass der Jahreserklärungen vorzunehmen sind.

Nicht festgestellt werden konnte, dass B mit der Abwicklung dieser Geschäftsvorfälle, insbesondere deren steuerlichen Behandlung, näher involviert gewesen war.

Demnach kann auch nicht festgestellt werden, dass B zumindest mit dem bedingten Vorsatz gehandelt hätte, Vorauszahlungen an Umsatzsteuer [betreffend Dezember 2006 für die X AG und offenkundig bezogen auf die verfahrensgegenständlichen nicht vorgenommenen Vorsteuerberichtigungen] nicht fristgerecht [bzw. nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit] zu entrichten.

In seiner Beweiswürdigung stützte sich der Erstsenat insbesondere auf die von ihm als glaubwürdig erachtete Aussage der Zeugin E, wonach B mit der Behandlung der strittigen Geschäftsfälle nicht näher befasst gewesen sei, sondern dieser die Zeugin ersucht habe, sie möge sich hinsichtlich der weiteren Abwicklung an den insofern [insoweit] beauftragten Steuerberater S wenden, was sich mit der allgemeinen Lebenserfahrung decke, wonach Vorstände von Aktiengesellschaften mit derartigen Detailfragen nicht näher befasst werden, sondern sich entsprechend der üblichen Gebarungen ihrer Steuerberater bedienen und in weiterer Folge diese Fragen zwischen den Buchhaltern und dem Steuerberater näher abgeklärt werden. Dies sei letztlich auch vom Zeugen S dahingehend dargelegt worden, wenngleich S bei seiner Befragung einen etwas unsicheren Eindruck hinterlassen habe und sich der Spruchsenat des Eindruckes nicht verwehren habe können, dass der Genannte die Angelegenheit - offenbar angesichts offener Entgeltszahlungen - nicht mit der erforderlichen Genauigkeit weiterverfolgt habe.

Letztendlich habe auch die Einholung einer Stellungnahme [aus dem Fachbereich des Finanzamtes im gegenständlichen Finanzstrafverfahren] gezeigt, dass auch die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Umsatzsteuerkorrekturen vorzunehmen sind, zumindest teilweise [offenbar gemeint: das oben beschriebene Faktum Tz.1 des genannten Berichtes] nicht eindeutig zu beantworten sei, weshalb das Verfahren mangels Nachweises des Vorsatzes des B einzustellen gewesen sei.

Gegen diese "Verfahrenseinstellung" durch den Spruchsenat hat der Amtsbeauftragte innerhalb offener Frist Berufung erhoben (gerade noch erkennbar mit dem Begehren auf Fällung eines Schuldspruches im Sinne seiner Stellungnahme an den Spruchsenat vom 16. Mai 2008 [vgl. Pkt.6 seines Antrages] und diesbezüglich angemessene Bestrafung) und dazu ausgeführt:

B sei Alleinvorstand der X AG gewesen, welche am 4. März 2008 in Konkurs gegangen sei. Zur Unternehmensgruppe des B hätten in den letzten Jahren verschiedene Kapitalgesellschaften gehört, so auch die Z GmbH. Bereits bei dieser Gesellschaft habe es zwischen der Finanzverwaltung und B Unstimmigkeiten betreffend Hausveräußerungen, Umsatzsteuerpflicht und Vorsteuerkorrektur gegeben. Schon dies hätte den Beschuldigten zu höherer Aufmerksamkeit veranlassen müssen.

Aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der X AG stehe für den Amtsbeauftragten der Verdacht einer zumindest bedingt vorsätzlichen Abgabenverkürzung weiterhin im Raum.

Auch sei B vor einigen Monaten wegen verschiedener Vermögensdelikte verurteilt worden.

Anlässlich der mündlichen Verhandlung des Berufungssenates am 22. April 2010 hat der Amtsbeauftragte seine Berufung auf das Faktum Tz.2 der Niederschrift über die Schlussbesprechung bzw. des Betriebsprüfungsberichtes vom 14. März 2007 zu ABNr. 225007/07 eingeschränkt.

In seiner Stellungnahme vom 28. Mai 2010 entgegnete der Beschuldigte u.a. im Wesentlichen, die Berufung des Amtsbeauftragten sei keineswegs geeignet, die Richtigkeit des Erkenntnisses des Spruchsenates betreffend das Nichtvorliegen des Vorsatzes des Beschuldigten und sohin der erforderlichen subjektiven Tatseite nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG zu widerlegen. Der Ankläger habe in "keinster" Weise aufgezeigt, aufgrund welcher konkreter Beweisergebnisse bzw. aufgrund welcher konkreter Feststellungen die Erstbehörde von einem zumindest bedingten Vorsatz des B ausgehen hätte müssen, sondern lediglich vage Vermutungen geäußert worden.

Im Zuge der fortgesetzten mündlichen Berufungsverhandlung am 1. Juli 2010 wurde der verbleibend strafrelevante Sachverhalt ausführlich erörtert und die Zeugen E und S nochmals ergänzend einvernommen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Erkenntnisse des Spruchsenates erwachsen in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten wird (u.a. VwGH 15.5.1986, 84/16/0209, VwGH 8.2.2007, 2006/15/0293).

Im gegenständlichen Fall hat der Amtsbeauftragte seine Berufung gegen die erstinstanzliche Einstellungsverfügung teilweise zurückgezogen (siehe oben), weshalb die Entscheidung des Spruchsenates lediglich hinsichtlich des angefochten bleibenden Teiles (hier: der Vorwurf einer vorsätzlich nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit erfolgten Entrichtung einer Umsatzsteuervorauszahlung der X AG durch B in Höhe von € 79.199,90 für Dezember 2006 infolge einer unterlassenen Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs.10 UStG 1994 im Zusammenhang mit drei vorerst steuerpflichtig vermieteten, dann aber im Jahre 2006 steuerfrei veräußerten Objekten) durch den Berufungssenat einer Überprüfung zu unterziehen ist.

Diesbezüglich ist auszuführen:

Gemäß § 119 Abs.1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben Abgabepflichtige bzw. die Wahrnehmenden deren steuerlichen Interessen (hier: B als Alleinvorstand der X AG) die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Dieser Offenlegung dienen gemäß Abs.2 leg.cit. insbesondere beispielsweise Abgabenerklärungen.

Gemäß § 21 Abs.1 UStG 1994 haben die Unternehmer bzw. deren Wahrnehmende ihrer steuerlichen Interessen spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) selbst zu berechnen ist. Diese Voranmeldung gilt als Steuererklärung.

Bei dieser Berechnung ist auch die Bestimmung des § 12 Abs.10 UStG 1994 zu berücksichtigen, wonach in dem Falle, dass bei Grundstücken, die der Unternehmer in seinem Unternehmen als Anlagevermögen verwendet oder nutzt (hier: drei steuerpflichtig vermietete Einfamilienhäuser) in den auf das Jahr der erstmaligen Verwendung folgenden neun Kalenderjahren sich die Verhältnisse, die im Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung für den Vorsteuerabzug maßgebend waren (Abs.3) ändern (hier: weil die Häuser im Jahr 2006 steuerfrei verkauft werden), so ist für jedes Jahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges durchzuführen. Im Fall der Lieferung von Grundstücken wie im gegenständlichen Fall ist die Berichtigung (im Ausmaß von einem Zehntel pro Jahr) für den restlichen Berichtigungszeitraum spätestens in der letzten Voranmeldung des Veranlagungszeitraumes vorzunehmen, in dem die Lieferung erfolgte (also hier neun Zehntel für Dezember 2006).

Die Unternehmer bzw. deren Wahrnehmende haben eine sich solcherart ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.

Wurde die nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen errechnete Vorauszahlung zur Gänze am Fälligkeitstag entrichtet oder ergab sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung, so entfiel laut § 1 einer Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl II 1998/206, die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Ab dem 1. Jänner 2003 galt Letzteres nur mehr für diejenigen Unternehmer, deren Umsatz im vorangegangenen Kalenderjahr die Summe von € 100.000,00 nicht überstiegen hatte. Abweichend von § 1 der Verordnung konnten Unternehmer, die Vorauszahlungen nicht vorschriftsmäßig entrichtet, Überschüsse nicht vorschriftsmäßig vorangemeldet oder die Aufzeichnungspflicht nicht erfüllt hatten, bescheidmäßig zur Einreichung von Voranmeldungen verpflichtet werden (wie hier die X AG für den Zeitraum September 2005 bis Dezember 2006, siehe die Abfrage der USt-Daten vom 1. März 2007, Arbeitsbogen zu ABNr. 225007/07, Bl. 13 von rückwärts gezählt).

Gemäß § 49 Abs.1 lit.a FinStrG macht sich in diesem Zusammenhang einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer zumindest bedingt vorsätzlich eine derartige selbst zu berechnende Umsatzsteuervorauszahlung nicht spätestens jeweils am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet. Dabei wirkt aber strafbefreiend, wenn der zuständigen Abgabenbehörde bis zu diesen Zeitpunkten die Höhe der geschuldeten Beträge bekannt gegeben wird.

Bedingt vorsätzlich handelt nach § 8 Abs.1 FinStrG bereits derjenige, der einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht, wobei es genügt, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 98 Abs.3 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten als erwiesen angenommen werden.

Eine Analyse der sich nach der ergänzenden Beweisaufnahme ergebenden Aktenlage ergibt wie folgt:

In objektiver Hinsicht besteht für den Berufungssenat kein Zweifel, dass B als Wahrnehmender der steuerlichen Interessen der X AG unter Bedachtnahme auf die oben geschilderte Rechtslage und die solcherart vorzunehmende Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs.10 UStG 1994 eine sich daraus ergebende Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2006 in Höhe von € 79.199,90 bis zum Ablauf des 15. Februar 2007 zu entrichten gehabt hätte und solches tatsächlich auch nicht bis zum Ablauf des fünften Tag danach geschehen ist.

Mit der für ein Finanzstrafverfahren notwendigen Sicherheit kann aber auch nach ergänzender nochmaliger Einvernahme der Zeugen E und S - welche beide bekräftigen, B mit der Angelegenheit nicht bzw. nicht mehr befasst zu haben - nicht ausgeschlossen werden, dass B mit der Rechtsfrage des Zeitpunktes der Berichtigung der Vorsteuern aus den Hausverkäufen nur insoweit befasst gewesen ist, als er die Klärung dieser Frage an den Steuerberater der X AG delegiert hat und sich in weiterer Folge auf die Richtigkeit dessen Beurteilung verlassen hat, ohne diese für sich einzufordern, geschweige denn, diese anzuzweifeln.

Zwar wäre es naheliegend, dass der für seine Unternehmensgruppe um Liquidität ringende B bei Anwendung der ihm gebotenen, möglichen und zumutbaren Sorgfalt über die in Anbetracht der Höhe der Gesamtberichtigung durchaus für den Fortbestand des Unternehmens wichtige Rechtsfrage, ob, in welchem Ausmaß und wann denn die geltend gemachten Vorsteuern zu fälligen Umsatzsteuerschulden führen würden, beim zumal als Aufsichtsrat in der Unternehmensgruppe fungierenden Steuerberater S Erkundigungen eingezogen hätte, doch steht diesem Aspekt andererseits der Umstand entgegen, dass B sicherlich durch die innerbetrieblichen Turbulenzen zum damaligen Zeitpunkt stark belastet gewesen ist.

So gesehen verbleiben tatsächlich Zweifel hinsichtlich der subjektiven Tatseite bezüglich B, welche auch in einem ergänzenden Beweisverfahren nicht auszuräumen waren.

Soweit der Berufungswerber auf dem B bekannt gewesene "Unstimmigkeiten" in Bezug auf "Hausveräußerungen, Umsatzsteuerpflicht und Vorsteuerkorrektur" bei der Z GmbH verweist, sind dabei offensichtlich die Feststellungen des Betriebsprüfers in der Niederschrift über eine Schlussbesprechung vom 22. Dezember 2004 zu ABNr. 108035/03 gemeint, wonach in den Jahren 2000 bis 2003 einerseits vom Unternehmen als steuerfrei angesehene Grundstücklieferungen nach § 6 Z.9a UStG 1994 mangels Lieferung durch die Z GmbH tatsächlich steuerpflichtig gewesen sein sollen, weshalb auch Vorsteuer zugestanden war (Tz.1, 16.b), weitere, bislang als steuerfrei deklarierte Umsätze tatsächlich steuerpflichtig gewesen sind (Tz.2) bzw. in Zusammenhang mit steuerfreien Umsätzen nach § 6 Z.7 ff UStG 1994 zu Unrecht Vorsteuern abgezogen worden waren (Tz.16a, Finanzstrafakt des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend B zu StrNr. 068/2005/00077-001, Bl. 32 ff).

Aus den vorgelegten Unterlagen ist aber nicht ersichtlich, dass es bereits um die im nunmehrigen Verfahren spruchgegenständlichen Vorsteuerberichtigungen gegangen wäre. Solches wurde auch vom Berufungswerber in der mündlichen Verhandlung nicht behauptet, weshalb sich daraus - wie von der Verteidigung zu Recht vorgebracht - kein konkretes Argument zur Widerlegung der Rechtfertigung des Beschuldigung bzw. der Zeugenaussagen ergibt.

Gleiches gilt hinsichtlich des unbestimmten Hinweises des Amtsbeauftragten auf ein noch nicht in Rechtskraft erwachsenes gerichtliches Strafurteil gegen B, bezüglich welches weitere Ausführungen des Anklägers unterblieben sind.

Hinsichtlich des Agierens des Steuerberater S (welcher schilderte, dass wider Erwarten infolge der Konkurseröffnung bei der Z GmbH die von ihm erwartete betragliche Aufstellung über die Hausverkäufe zum Fälligkeitstag der Dezembervoranmeldung noch nicht vorgelegen wäre, weshalb er E vorgeschlagen habe, vorerst eine Voranmeldung ohne allfällige Vorsteuerberichtigung zu erstellen) ist hingegen anzumerken, dass dieser im Falle, wonach er es zu diesem Zeitpunkt ernsthaft für möglich gehalten hätte, dass tatsächliche derartige Berichtigungen nach § 12 Abs.10 UStG 1994 vorzunehmen gewesen wären, sehr wohl selbst eine entsprechende Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG in Form einer Bestimmungs- oder Beitragstäterschaft zu verantworten gehabt hätte.

Diesbezüglich ist aber bereits eine Verjährung der Strafbarkeit nach § 31 Abs.2 FinStrG am 22. Februar 2010 eingetreten.

In Bezug auf B war aber hinsichtlich des verfahrensgegenständlich gebliebenen Faktums - wie dargelegt - die Entscheidung des Spruchsenates auf Einstellung im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten spruchgemäß zu bestätigen.

Graz, 1. Juli 2010