Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 13.08.2010, FSRV/0151-W/09

Einleitung des Strafverfahrens; Vorstrafe ist kein Freibrief für weitere Finanzvergehen, die mit der Vorstrafe "abgegolten sein sollen"

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen H.E., Wien, vertreten durch Dkfm. Herbert Duffek, Wirtschaftstreuhänder, 1070 Wien, Neubaugasse 25/1/5, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 19. November 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. Oktober 2009, StrNr. 001,

zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II. Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Bescheides wie folgt ergänzt: ...weil der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich als für die abgabenrechtlichen Verpflichtungen der E-GmbH verantwortlicher Geschäftsführer...

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Oktober 2009 hat das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen H.E. (in weiterer Folge: Bf.) zur Strafnummer 001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-6/2009 in Höhe von € 37.145,51 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Als Begründung wurde ausgeführt, dass mit Bericht vom 14. Oktober 2009 eine Umsatzsteuerprüfung bei der E-GmbH für den Zeitraum 1-6/2009 abgeschlossen worden sei. Da für den genannten Zeitraum weder Umsatzsteuern gemeldet bzw. entrichtet worden seien, hätten die Zahllasten erst im Zuge der Prüfung entsprechend den vorgelegten Unterlagen festgesetzt werden können. Aufgrund seiner mehrjährigen Beteiligung am allgemeinen Wirtschaftsleben als nach außen hin vertretender Geschäftsführer der GmbH und nicht zuletzt aufgrund eines wegen ähnlicher Vergehen bereits durchgeführten Finanzstrafverfahrens könne davon ausgegangen werden, dass dem Bf. seine steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich der selbst zu berechnenden Abgaben bekannt gewesen seien.

Somit erscheine die subjektive Tatseite als hinlänglich erwiesen und die Einleitung des Finanzstrafverfahrens als gerechtfertigt.

Gleichzeitig wurde der Bf. von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffend Lohnabgaben für 11-12/2008, 1-2/2009 und 6-8/2009 in Höhe von gesamt € 3.702,69 verständigt.

In der am 19. November 2009 fristgerecht eingebrachten Beschwerde verweist der Bf. darauf, dass bereits im Vorverfahren betreffend der UVA's der Monate 02/2007-12/2008 die Gründe für die verspätete Abgabe dargelegt worden seien und er im Erkenntnis vom 28. September 2009 bestraft worden sei. Da es sich in diesem Fall um eine geschlossene Kette von Verfehlungen handle, scheine für den Bf. eine Verfolgung in zwei Teilen nicht gerechtfertigt.

Es werde daher beantragt, das Verfahren einzustellen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 9.7.2008, 2008/13/0050). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Dem Beschwerdevorbringen, der Bf. hätte bereits im Vorverfahren betreffend der UVA's der Monate 02/2007-12/2008 die Gründe für die verspätete Abgabe dargelegt und er sei bereits mit Erkenntnis vom 28. September 2009 bestraft worden, es handle sich in diesem Fall um eine geschlossene Kette von Verfehlungen, sodass eine Verfolgung in zwei Teilen nicht gerechtfertigt erscheine, ist zu erwidern, dass niemand ernsthaft behaupten würde, dass eine Person, die wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit am 30. Dezember 2008 mit einer Organstrafverfügung bestraft wurde, in den Jahren 2009 oder später bei neuerlichem Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht bestraft werden dürfte. Eine Bestrafung wegen Finanzvergehen für bestimmte Tatzeiträume ist kein Freibrief, weitere Finanzvergehen in Zukunft ungestraft begehen zu dürfen. Soweit der Bf. selbst darauf verweist, bei ihm würde es sich um eine geschlossene Kette von Verfehlungen handeln, kann daraus jedoch der Verdacht abgeleitet werden, dass sich der Bf. durch weitere Begehung von Finanzvergehen einen fortlaufenden Vorteil verschaffen wollte, was im Finanzstrafbereich eine - hier (noch) nicht vorgeworfene - gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung bedeuten könnte.

Festzuhalten ist, dass der Beschwerde Einwendungen zur Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages bzw. des objektiven oder subjektiven Tatbildes nicht zu entnehmen sind.

Auch wenn der Bf. in der Sache selbst - außer, dass er bereits bestraft worden ist - keine Gründe vorbringt, weshalb eine Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht erfolgen hätte dürfen, gibt er zur objektiven und subjektiven Tatseite insoweit ein Geständnis ab, als die Nichtbefolgung von abgabenrechtlichen Verpflichtungen offensichtlich sein Tatplan gewesen ist, über den bereits abgestraften Zeitraum bis Dezember 2008 hinaus seine Verfehlungen fortzusetzen bzw. fortgesetzt zu haben. Aufgrund des im bereits abgeschlossenen Finanzstrafverfahren eruierten Sachverhaltes ist davon auszugehen, dass der Bf. einerseits wusste, dass keine Umsatzsteuervoranmeldungen berechnet und an das Finanzamt gemeldet wurden, er andererseits als für die finanziellen Angelegenheiten der E-GmbH verantwortlicher Geschäftsführer davon Kenntnis hatte, dass keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet wurden.

Der Umstand, dass der Bf. als für die abgabenrechtlichen Verpflichtungen der GmbH verantwortlicher Geschäftsführer gewusst hat, dass finanzielle Mittel zur Entrichtung der monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen nicht zur Verfügung gestanden sind, indiziert, dass der Bf. selbstverständlich davon Kenntnis hatte, dass die errechneten monatlichen Umsatzsteuerbeträge nicht an das Finanzamt bezahlt wurden, sodass es zu entsprechenden Verkürzungen gekommen ist. Dass die Umsatzsteuervoranmeldungen berechnet waren ergibt sich aus dem Bericht vom 14. Oktober 2009 über die Umsatzsteuerprüfung bei der E-GmbH, wonach die Zahllasten (der Umsatzsteuer) erst im Zuge der Prüfung entsprechend den vorgelegten Unterlagen festgesetzt wurden.

Damit liegen jedoch die für das Vorliegen der angeschuldeten Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG geforderten Verdachtsmomente sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht vor.

Die abschließende Beantwortung der Frage, ob die in Rede stehenden Finanzvergehen tatsächlich begangen wurden, bleibt dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Schon dem zitierten Vorerkenntnis ist wie auch der Bescheidbegründung zu entnehmen, dass der Bf. die Finanzvergehen als für die abgabenrechtlichen Verpflichtungen der E-GmbH verantwortlicher Geschäftsführer ausgeführt hat. Insoweit war daher der Spruch des angefochtenen Bescheides zu ergänzen.

Wien, am 13. August 2010