Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.08.2010, RV/3983-W/09

Anspruchszinsen - für 2004 wurde der damals gültige Zeitraum von 42 Monaten überschritten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.E., B., vertreten durch Dr. Stefan Prokop, Rechtsanwalt, 2380 Perchtoldsdorf, Walzengasse 2, vom 26. August 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 3. August 2009 über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 bis 2006 (§ 205 BAO) entschieden:

I. Der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 wird teilweise stattgegeben und die Abgabenschuld für Anspruchszinsen 2004 auf € 242,27 abgeändert. Darüber hinaus wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

II. Die Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2005 und 2006 wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 jeweils vom 3. August 2009 wurden die Anspruchszinsen 2004 bis 2006 für die Einkommensteuernachforderungen der Jahre 2004 bis 2006 der S.E. (in weiterer Folge: Bw.) in einer Höhe von € 255,48 (für 2004), € 176,70 (für 2005) und € 166,84 (für 2006) festgesetzt.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 26. August 2009, die sich auch gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2004 bis 2006 richtet, wird darauf verwiesen, dass die Bw. als Miteigentümerin einer Liegenschaft von ihrem Bruder "ausgeschlossen worden sei und in dieser Causa Zivilgerichts- bzw. Strafgerichtsverfahren anhängig seien. Die angefochtenen Bescheide werden daher aus prozessualer Vorsicht angefochten. Nähere detaillierte Aussagen zu den angefochtenen Bescheiden über die Anspruchszinsen 2004 bis 2006 sind nicht zu ersehen

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. Oktober 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und - soweit es die Anspruchszinsen betrifft - ausgeführt, dass Anspruchszinsen gemäß § 205 BAO an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 vom 15. April 2008 (richtig wohl: 3. August 2009) ausgewiesenen Nachforderungen gebunden seien. Zinsenbescheide setzen nicht die materielle, sondern nur die formelle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides voraus. Anspruchszinsenbescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, dass die Stammabgabenbescheide rechtswidrig seien. Die Berufung enthalte ausschließlich Ausführungen zur Frage, ob die Feststellungen richtig seien, womit noch keine Rechtswidrigkeit der Anspruchszinsenbescheide aufgezeigt werde.

In der Eingabe vom 5. November 2009 beantragt die Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Zwischenzeitig ist die Zuständigkeit auf das Finanzamt Baden Mödling übergegangen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus den Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz und sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. Anspruchszinsen, die den Betrag von € 50,00 nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO ab der Fassung Abgabenänderungsgesetz 2004, BGBl I Nr. 2004/180 (ab 1.1.2005), betragen die Anspruchszinsen pro Jahr 2 % über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50,00 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Den angefochtenen Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 bis 2006 liegen die in den Einkommensteuerbescheiden des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 3. August 2009 ausgewiesenen Differenzbeträge von € 1.516,94 (für 2004), € 1.343,11 (für 2005) und € 2.029,29 (für 2006) zugrunde. Die Bw. bekämpft die Bescheide über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2004 bis 2006 ausschließlich mit der Begründung, dass die zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheide unrichtig sind.

Dazu ist - wie schon die Abgabenbehörde erster Instanz richtig ausgeführt hat - festzuhalten, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch der Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist objektiv allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann der Einkommensteuerbescheid dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurde und von der Höhe des Differenzbetrages (Nachforderung oder Gutschrift) abhängig.

Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der oben zitierten Gesetzesbestimmung (RV 311 BlgNR 21. GP, 210 ff.) entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde. Zinsenbescheide setzen entgegen den Berufungsausführungen der Bw. auch nicht die materielle Richtigkeit der Stammabgabenbescheide, wohl aber einen solchen Bescheid voraus. Solche Bescheide sind daher nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.

Der Vorlageantrag gegen die Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 wurde mit Eingabe vom 5. Mai 2010 zurückgezogen und zwischenzeitig mit ho. Erledigung vom 7. Mai 2010, RV/3982-W/09, als gegenstandslos erklärt.

Von Amts wegen war zur Berechnung und der Höhe der Anspruchszinsen jedoch festzustellen, dass die Anspruchszinsen für das Jahr 2004 im angefochtenen Bescheid insoweit unrichtig berechnet wurden, als der Berechnung der Anspruchszinsen 2004 ein Zeitraum von 46 Monaten und drei Tagen zu Grunde lag, obwohl nach § 205 Abs. 2 BAO (idF vor dem AbgÄG 2004) iVm § 323 Abs. 17 BAO Anspruchszinsen nur für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen sind, soweit der Abgabenanspruch der zu Grunde liegenden Einkommensteuer vor dem 1. Jänner 2005 entstand.

Da gemäß § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO der Abgabenanspruch für die Einkommensteuer 2004 am 31. Dezember 2004 entstand, können die Anspruchszinsen 2004 auch nur für einen Zeitraum von 42 Monaten festgesetzt werden, wie folgender Tabelle zu entnehmen ist:

Anspruchszinsen 2004 neu:

Zeitraum

Differenzbetrag

Berechnungs-grundlage

Anzahl Tage

Tages- zinssatz

Zinsen

1.10.2005 - 26.4.2006

1.516,94

1.516,94

208

0,0095 %

29,97

27.4.2006 - 10.10.2006

1.516,94

1.516,94

167

0,0109 %

27,61

11.10.2006 - 13.3.2007

1.516,94

1.516,94

154

0,0128 %

29,90

14.3.2007 - 8.7.2007

1.516,94

1.516,94

483

0,0142 %

104,04

9.7.2008 - 14.10.2008

1.516,94

1.516,94

98

0,0156

23,19

15.10.2008 - 11.11.2008

1.516,94

1.516,94

28

0,0141

5,99

12.11.2008 - 9.12.2008

1.516,94

1.516,94

28

0,0127

5,39

10.12.2008 - 20.1.2009

1.516,94

1.516,94

42

0,0106

6,75

21.1.2009 - 10.3.2009

1.516,94

1.516,94

49

0,0093

6,91

11.3.2009 - 31.3.2009

1.516,94

1.516,94

21

0,0079

2,52

Abgabenschuld neu

242,27

Für den Zeitraum 1. April 2009 bis 3. August 2009 war der Berufung für den Betrag von € 13,21 somit teilweise stattzugeben.

Wien, am 13. August 2010