Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 13.08.2010, RV/0365-S/10

Aufwendungen für einen Italienischsprachkurs als Werbungskosten

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des xx gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 25. März 2010, vertreten durch Dr. Friederike Heitger-Leitich, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Bw, beschäftigt bei der Fa P.I.A., beantragte im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung 2009 die Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von € 1.291,40. Dabei handelte es sich um Aufwendungen (Kurs- und Fahrtkosten, sowie Unterrichtsmaterialien) für Italienisch Intensiv Kurse am Wirtschaftsförderungsinstitut, die jedoch in Ermangelung einer beruflichen Veranlassung nicht anerkannt wurden.

In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 eingebrachten Berufung führte der Bw nun aus, dass der berufliche Zweck der Kurse darin liege, die Betreuung italienischer Kunden am Standort Y sowohl im Verkaufs- als auch im Werkstättenbereich zu ermöglichen. Weiters strebe er den Aufstieg in eine Führungsposition an. Interessante Stellen gebe es im Ausland, eine zweite Fremdsprache wäre Voraussetzung. Abgesehen davon habe der Arbeitgeber des Bw mehrere Zweigniederlassungen in Italien.

Die abweisende Berufungsentscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz stützte sich im wesentlichen darauf, dass in den streitgegenständlichen Kursen laut Kursbuch des Veranstalters eine allgemeine und nicht eine berufsspezifische Sprachausbildung vermittelt werde.

Der Bw beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Gleichzeitig legte er folgende Unterlagen vor:

1.) Bildungsscheck Förderungsmitteilung des Landes Y

Das Land Y habe den beruflichen Zweck anerkannt und einen Zuschuss in Höhe von € 305,50 gewährt. Der Zuschuss sei in der Arbeitnehmerveranlagung noch nicht berücksichtigt, da die Auszahlung erst 2010 erfolgt sei.

2.) Bestätigung der P.H.G. für die Aufnahme in ein Nachwuchsführungskräfteprogramm.

Aus dieser Bestätigung gehe hervor, dass eine Mobilitätsbereitschaft einen wichtigen Punkt zur Aufnahme darstelle.

3.) Zeugnis zur Absolvierung des Nachwuchsführungskräfteprogrammes " Basic Lead" mit Abschluss im Feber 2009.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gegenständlich ist strittig, ob Aufwendungen für Italienischsprachkurse als Werbungskosten anzuerkennen sind. Aus der Homepage des Veranstalters geht hervor, dass in den vom Bw besuchten Kursen allgemeine Italienischsprachkenntnisse vermittelt werden.

Rechtlich ist dazu Folgendes auszuführen:

Gemäß § 16 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung; Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 bestimmt, dass Werbungskosten auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit sind.

§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 regelt, dass bei den einzelnen Einkünften Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen, nicht abgezogen werden dürfen. Lassen sich Aufwendungen, die ausschließlich auf die berufliche Sphäre entfallen, nicht einwandfrei von den Aufwendungen für die private Lebensführung trennen, dann gehört der Gesamtbetrag derartiger Aufwendungen zu den nicht abzugsfähigen Ausgaben (VwGH vom 23.4.1985, 84/14/0119).

Wesentlich ist, dass die Aufwendungen eindeutig und ausschließlich im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften stehen, folglich ihrer Art nach nur eine berufliche Veranlassung erkennen lassen. Dies soll im Sinne der Steuergerechtigkeit verhindern, dass Steuerpflichtige Aufwendungen für ihre Lebensführung nur deshalb in den einkommensteuerlich relevanten Bereich verlagern können, weil sie einen entsprechenden Beruf ausüben, andere Steuerpflichtige derartige Aufwendungen aber aus dem versteuerten Einkommen decken müssen.

Sofern daher Aufwendungen ihrer Art nach eine private Veranlassung nahe legen, darf der Zusammenhang mit der Einkunftserzielung nur dann angenommen werden, wenn sich die Aufwendungen als für die betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit als notwendig erweisen. Diese Notwendigkeit bietet in derartigen Fällen das verlässliche Indiz der beruflichen bzw. betrieblichen im Gegensatz zur privaten Veranlassung (so z.B. VwGH vom 27.6.2000, 2000/14/0096).

Zu jenen Aufwendungen, die in der Regel der privaten Sphäre zuzurechnen sind, gehören - Literatur und Judikatur entsprechend - die Kosten für die Erwerbung von Sprachkenntnissen allgemeiner Natur, weil diese für das tägliche Leben jedes Menschen von Interesse und Nutzen sein können (VwGH vom 26.4.1989, 88/14/0091).

Derartige Kosten können ausnahmsweise Werbungskosten darstellen, wenn die erlernten sprachlichen Grundkenntnisse notwendige Voraussetzung für die konkrete laufende berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen ist, was bei einer Tätigkeit als Kellnerin, Telefonistin oder Verkäuferin oder als Exportdisponent mit dem hauptsächlichen Aufgabengebiet des Exportes nach Italien zutreffen kann (Hofstätter/ Reichl, Die Einkommensteuer-Kommentar, § 16. Abs. 10 Tz 2).

Unter Bedachtnahme auf die oben angeführten Grundsätze der Rechtsprechung und der Literatur ist festzustellen, dass die vom Bw besuchten Kurse nicht den Voraussetzungen für eine Anerkennung als beruflich veranlasst entsprechen.

Bei den besuchten Kursen werden laut Veranstalter allgemeine (Grund)Sprachkenntnisse in Italienisch vermittelt. Es handelt sich um keine berufsspezifischen Sprachkurse, die laut Kursbuch auch angeboten werden.

Mit den der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegten Unterlagen konnte der Bw nicht glaubhaft darlegen, dass sein aktuelles berufliches Anforderungsprofil Italienischsprachkenntnisse allgemeiner Natur erfordert. Weder dem Schreiben des Dienstgebers vom 12.2. 2007, das eine allgemeine Mobilitätsbereitschaft des Bw für das In- und Ausland beinhaltet noch der Teilnahmebestätigung am Basic Lead Development (Beginn erstes Modul am 13.9.2007, Abschluss am 5.2.2009) kann entnommen werden, dass Italienisch(grund)kenntnisse notwendige Voraussetzung für die konkrete laufende berufliche Tätigkeit des Bw sind. Die Notwendigkeit von (Italienisch) Sprachkenntnissen wird in den Arbeitgeberbestätigungen nicht einmal erwähnt. So bleibt auch das Berufungsvorbringen, für die Betreuung italienischer Kunden am Standort Salzburg oder für eine Zweigniederlassung in Italien vorgesehen zu sein, unbestätigte Behauptung.

Damit ist auch die Förderungsmitteilung des Landes Salzburg vom 14.1.2010 den Italienischkurs mit € 305,50 zu fördern nicht geeignet, eine berufliche Veranlassung der Kurskosten zu bestätigen, zumal auch nach Auskunft der ausstellenden Behörde bei Genehmigungen in Bezug auf Sprachkurse generell großzügig vorgegangen wird.

Salzburg, am 13. August 2010