Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 13.08.2010, FSRV/0003-I/09

Täterbegriff bei Abgabenhinterziehung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Andreas Oberhofer, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Schidlachstraße 7, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Jänner 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. Jänner 2009, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

II. Der Beschwerdeführer wird mit seinem Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, auf diese Entscheidung verwiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 7. Jänner 2009 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser als faktischer Machthaber der G-KG im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Umsatzsteuer hinsichtlich der Zeiträume 12/2007 und 01-06/2008 in Höhe von € 24.885,23 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Jänner 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Das Finanzamt Innsbruck habe im Einleitungsbeschluss ausgeführt, dass die Verpflichtung zur Abgabe von entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die Folgen einer Verletzung dieser Verpflichtung allgemein bekannt seien. Der Einleitungsbescheid würde aber offenlassen, weshalb die Verpflichtung des Beschwerdeführers bestehen sollte. Er sei weder gewerberechtlicher noch handelsrechtlicher Geschäftsführer der G-KG gewesen, sondern habe lediglich in der Firma mitgearbeitet, worin allerdings noch keinesfalls eine finanzstrafrechtliche Verantwortung liegen würde. Primär würden die Geschäftsführer und sekundär die Gesellschafter im Rahmen ihrer Kontrollpflicht haften. Ein Mitarbeiter, der zwar bestimmte Agenden erfüllen würde, könne aber noch nicht verpflichtet sein, finanzrechtliche Verantwortung zu übernehmen, und das Finanzamt Innsbruck würde eine Begründung schuldig bleiben, weshalb und aufgrund welcher Umstände eine derartige Begründung einer Haftung für ein Finanzvergehen bestehen solle.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung weiters schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Die Verkürzung einer Abgabe ist schon dann bewirkt, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit. Die Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 26 zu § 33 FinStrG mit weiteren Nachweisen). Gerade bei dem hier in Rede stehenden Tatbestand im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).

Der Täter der Abgabenhinterziehung ist im Gesetz nicht ausdrücklich bezeichnet. Diese Bezeichnung ist entbehrlich, weil der Kreis dieser Personen durch die Bezeichnung der Tathandlung hinreichend beschrieben ist. Täter ieS ist somit, wer die Tathandlung ausführt (vgl. RV 1130 BlgNR 13. GP).

Täter kann daher jeder sein, der unmittelbar, also durch kausales Handeln eine Abgabenverkürzung unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht herbeiführt. Neben dem Abgabe- und dem Abfuhrpflichtigen kommen somit auch diejenigen in Betracht, die die Angelegenheiten dieser Personen gegenüber den Abgabenbehörden wahrnehmen (OGH 4.12.1997, 12 Os 144/97; vgl. Fellner, aaO, Rz. 7 zu § 33).

Mit Gesellschaftsvertrag vom 30. Juli 2007, abgeschlossen zwischen AA und BB, wurde die G-KG mit Sitz in XY, gegründet. Geschäftsführerin war die unbeschränkt haftende Gesellschafterin AA. Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck wurde ein Konkursantrag betreffend die Schuldnerin G-KG mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Die Gesellschaft ist infolge rechtskräftiger Abweisung des Konkursantrages aufgelöst.

Der Beschwerdeführer war bei der G-KG ab 9. Oktober 2007 als Arbeiter beschäftigt. In der Beschwerdeschrift wird vorgebracht, der angefochtene Bescheid würde eine Begründung für die "finanz[straf]rechtliche Haftung" des Beschwerdeführers schuldig bleiben. Aus den bisherigen abgaben- und finanzstrafrechtlichen Erhebungen ergeben sich jedoch diesbezüglich konkrete Anhaltspunkte:

Die am 2. Oktober 2008 beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz als Zeugin einvernommene CC gab an, sie sei mit August 2007 vom Beschwerdeführer als Buchhalterin engagiert worden. Es sei alles über Telefon und Mail gegangen. Sie habe ihm geholfen, den Fragebogen [Verf 16] auszufüllen und ab Oktober bis Dezember 2007 noch einige Unterlagen bekommen, danach habe sie trotz mehrmaligen Urgierens weder Belege noch Geld bekommen. Im März oder April [offensichtlich: 2008] habe sie ein letztes Telefonat mit dem Beschwerdeführer gehabt. Er habe versprochen, Belege beizubringen, sie habe aber nichts bekommen.

Der am 7. Oktober 2008 beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz als Verdächtiger einvernommene DD gab an, er sei gewerberechtlicher Geschäftsführer der G-KG gewesen und habe von Anfang an bis zu seinem Austritt im Februar 2008 nur Kontakt mit dem Beschwerdeführer gehabt. Mit der Buchhaltung habe DD nichts zu tun gehabt.

In der Vernehmung als Verdächtigen vom 19. November 2008 beim Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gab der Beschwerdeführer an, er habe AA im Verlauf der Firmengründung unterstützt. Er habe von ihr am 25. Oktober 2007 eine Generalvollmacht erhalten sowie eine Bankvollmacht bei der X-Bank. Andere Bankverbindungen habe es nicht gegeben. Er habe die Rechnungen mit Umsatzsteuer an die Firmen [Auftraggeber] gelegt und der Buchhalterin CC Unterlagen gegeben. Er habe auch Leute eingestellt und Aufträge akquiriert. Es sei ihm selbst schon bewusst gewesen, dass er Umsatzsteuer hätte melden und zahlen müssen. Es sei aber kein Geld vorhanden gewesen.

Weiters ist auf den Verlauf der bei der G-KG zu AB-Nr. Y durchgeführten Außenprüfung zu verweisen: der Prüfungsbeginn wurde mit dem Beschwerdeführer für 27. Juni 2008, 09.00 Uhr vereinbart. Der Prüfer EE hat zum vereinbarten Termin bei der angegebenen Anschrift niemanden angetroffen. In einem Telefonat mit dem Beschwerdeführer vom 30. Juni 2008 erklärte dieser, er habe den Termin am 27. Juni 2008 nicht wahrnehmen können. Die Buchhaltung werde von seinem neuen Steuerberater erstellt und sei erst Ende Juli fertig (Aktenvermerk des Prüfers vom 2. Juli 2008 im Arbeitsbogen AB-Nr. Y).

Der Beschwerdeführer war somit nicht nur mit Handlungs- und Bankvollmachten ausgestattet, er war auch in Buchhaltungsangelegenheiten eingebunden und ist gegenüber den Finanzbehörden für die G-KG aufgetreten. Es bestehen daher hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im gegenständlichen Finanzstrafverfahren als Täter in Betracht kommt.

Dem angefochtenen Bescheid liegen folgende abgabenrechtliche Feststellungen zugrunde:

Für den Zeitraum Dezember 2007 wäre für die G-KG bis zum Ablauf des 15. Februar 2008 die Vorauszahlung an Umsatzsteuer zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gewesen. Am 14. Mai 2008 (und somit verspätet) wurde die Umsatzsteuervoranmeldung für diesen Zeitraum eingereicht, aus welcher sich eine Umsatzsteuervorauszahlung von € 3.285,23 ergab. Eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung dieses Betrages erfolgte nicht.

Für die Zeiträume 01-06/2008 wurden keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet.

Bei der bereits oben angesprochenen Außenprüfung zu AB-Nr. Y wurden die Besteuerungsgrundlagen mangels Vorlage von Unterlagen im Schätzungswege gemäß § 184 BAO ermittelt und die Umsatzsteuervorauszahlungen für 01-03/2008 auf Grundlage der Umsatzsteuervoranmeldung für 12/2007 mit jeweils € 6.000,00 ermittelt (Umsätze 20% jeweils € 40.000,00; Vorsteuer jeweils € 2.000,00 - vgl. Tz. 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 2. Juli 2008 zu AB-Nr. Y). Die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 01-03/2008 jeweils vom 4. Juli 2008 sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

In Anlehnung an die Prüfungsfeststellungen hat das Finanzamt Innsbruck ebenfalls im Schätzungswege die Umsatzsteuervorauszahlungen für 04-06/2008 mit € 18.000,00 ermittelt und der G-KG mit Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 04-06/2008 vom 29. August 2008 vorgeschrieben. Auch dieser Bescheid ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz hat die Vorsteuer für die Zeiträume 01-06/2008 unter Berufung auf die Umsatzsteuervoranmeldung für 12/2007 erhöht und so den strafbestimmenden Wertbetrag für diese Zeiträume mit € 3.600,00 monatlich ermittelt.

Gegen die Höhe der festgesetzten Abgaben bzw. des strafbestimmenden Wertbetrages wurden seitens der G-KG bzw. des Beschwerdeführers keine Einwendungen erhoben.

Aufgrund dieser Feststellungen besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer für die Zeiträume 12/2007 bis 06/2008 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Gesamthöhe von € 24.885,23 (12/2007 € 3.285,23 zuzüglich 01-06/2008 jeweils € 3.600,00) bewirkt und hiemit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.

Die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ist ausgeschlossen, wenn der Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, weil in einem solchen Fall die Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist (z.B. VwGH 7.7.2004, 2003/13/0171).

Der Verdacht einer Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer für 2007 ist nicht gegeben, weil der Beschwerdeführer die Zahllast für 12/2007 - wenn auch verspätet - bekannt gegeben hat. Es liegt auch kein Verdacht einer Hinterziehung der Jahresumsatzsteuer für 2008 vor, weil das gegenständliche Strafverfahren am 7. Jänner 2009 und somit noch vor Ablauf der Erklärungsfrist für die Umsatzsteuererklärung für 2008 eingeleitet wurde. Die Vorinstanz ist daher zutreffenderweise vom Tatverdacht nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (und nicht etwa nach § 33 Abs. 1 FinStrG) ausgegangen.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG wird bezüglich der Pflichtverletzung Vorsatz (bedingter Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1, 2. Halbsatz FinStrG genügt) und betreffend den Verkürzungserfolg Wissentlichkeit vorausgesetzt. Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt und bedarf keines steuerlichen Spezialwissens, dass die erzielten Umsätze der Finanzbehörde fristgerecht zu erklären bzw. entsprechende Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten sind. Dass dies auch der Beschwerdeführer gewusst hat, ergibt sich schon aus seinen eigenen Angaben in der Vernehmung vom 19. November 2008, als er vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz angab, er sei sich selber schon bewusst, dass er hätte Umsatzsteuer melden und zahlen müssen. Angemerkt wird, dass die konkrete Höhe der hinterzogenen Beträge vom Vorsatz nicht umfasst sein muss.

Es bestehen damit auch hinreichende Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen des Verdachtes von Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgte damit zu Recht.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 13. August 2010