Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.08.2010, RV/3676-W/09

Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau MP, Diplomkrankenschwester, geb. 1965, 1-, A-, vom 24. September 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk, vertreten durch Herrn ADirM, vom 21. September 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2008 machte Frau MP (im Folgenden kurz mit Bw bezeichnet) Kosten für eine doppelte Haushaltsführung und für Familienheimfahrten in Höhe von € 4.497,36 geltend.

Das Finanzamt ersuchte mit Vorhalt vom 24. Juni 2009 um einen belegmäßigen Nachweis sowie um eine detaillierte Aufstellung der beantragten Werbungskosten. Inwieweit die Kosten der doppelten Haushaltsführung beruflich veranlasst seien, sei schriftlich darzustellen und eine ausführliche Tätigkeitsbeschreibung vorzulegen.

Die Bw legte eine Aufstellung des Arbeitgebers (Krg) betreffend ihre Unterkunftskosten (Unterkunft, Strom, Telefon gesamt € 1.675,26) für das Jahr 2008 vor. Sie führte aus, 6-7 Mal monatlich von ihrem Beschäftigungsort Wien nach B (Hin- und Rückfahrt ca 180 km) zu fahren und eine Jahresvignette zu benötigen. Sie sei im Krg als Diplomkrankenschwester tätig (Dienstzeiten von 6.45 Uhr bis 19.45 Uhr bzw von 18.45 Uhr bis 7.15 Uhr). Laut Meldeauskunft ist die Bw seit 24. Mai 2006 beim Unterkunftgeber Krg GesmbH (Wohnheim) gemeldet (Nebenwohnsitz).

Mit Bescheid vom 21. September 2009 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2008 mit € 602,52 festgesetzt. In der Begründung führte die Abgabenbehörde aus, dass die Kosten für Miete bzw. für die Familienheimfahrten keine abzugsfähigen Werbungskosten darstellen, sondern der privaten Lebensführung zuzurechnen seien, weil der Familienwohnsitz in B seit mehr als zwei Jahren beibehalten worden sei.

In ihrer Berufung gegen den angeführten Bescheid beantragte die Bw die Berücksichtigung der Kosten für die doppelte Haushaltsführung und die Familienheimfahrten mit der Begründung, sie sei seit 2005 geschieden und Alleinerzieherin einer schulpflichtigen Tochter, die in B wohne. Der Alleinerzieherabsetzbetrag werde ebenfalls beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Oktober 2009 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass der Alleinerzieherabsetzbetrag im angefochtenen Bescheid gewährt worden und die Berufung diesbezüglich unbegründet sei. Eine Berücksichtigung von (der Höhe nach bis dato nicht einmal bekannt gegebenen, geschweige denn nachgewiesenen) vorgeblichen Kosten einer (angesichts des Beginnes der Ausübung einer nichtselbständigen Tätigkeit in Österreich bereits vor Jahren offensichtlich auf Dauer angelegten) doppelten Haushaltsführung bzw. von Familienheimfahrten als Werbungskosten setze eine Unzumutbarkeit der Verlegung des "Familienwohnsitzes" an den Ort der Beschäftigung voraus. Eine solche könne mit dem bloßen Hinweis auf den nach wie vor gegebenen Schulbesuch der bereits volljährigen Tochter am vorgeblichen Familienwohnsitz nicht zu Recht eingewandt werden.

Die Bw beantragte die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz und führte begründend aus, sie halte sich in W lediglich temporär und durch ihre Arbeit bedingt in einem Wohnheim auf. Der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen liege nach wie vor in der Slowakei, wo sie mit ihrer Tochter gemeinsam eine Eigentumswohnung bewohne, für die auch ein Kredit aufgenommen worden sei. Sämtliche Unterlagen betreffend die Kosten für die doppelte Haushaltsführung sowie die Familienheimfahrten seien beim Finanzamt vorgelegt und nach Einsicht wieder retourniert worden.

Mit Vorhalt des UFS wurde die Bw zur Vorlage der Bezug habenden Unterlagen aufgefordert. Sie legte die bereits im Verwaltungsakt aufliegende Aufstellung der Kosten für die Unterkunft (Krg ) vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 in der für den gegenständlichen Fall geltenden Fassung sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Die Bw machte Kosten für eine doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten in Höhe von insgesamt € 4.497,36 geltend. Begründet wurde der Antrag im wesentlichen damit, dass sie ihren Familienwohnsitz in B beibehalte, weil sie sich dort eine Eigentumswohnung angeschafft habe, in der sie gemeinsam mit ihrer schulpflichtigen Tochter wohne, wenn sie sechs bis sieben Mal im Monat dorthin fahre. In der Zeit ihrer Berufstätigkeit als Diplomkrankenschwester wohne sie in einem Wohnheim, das ihr Arbeitgeber zur Verfügung stelle.

Den Berufungsausführungen ist entgegen zu halten:

Kosten, die sich aus der Wahl des Wohnsitzes außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort ergeben, insbesondere der Mehraufwand für Verpflegung und Reisen zwischen Wohnung und Beschäftigungsort, können im allgemeinen nicht als absetzbar angesehen werden, weil eine solche Wahl des Wohnsitzes in der Regel durch persönliche Gründe bedingt ist und daher zur Sphäre der privaten Lebensführung gehört (VwGH 26.2.1971, Zl. 513/69; 1.7.1975, Zl. 550/75).

Während die oft zum Zeitpunkt des Dienstantrittes des Arbeitnehmers erforderliche Trennung von der Familie zweifellos aus beruflichen Gründen erfolgt und die damit verbundenen Aufwendungen für getrennte Haushaltsführung, Familienheimfahrten und dergleichen unter den Begriff Werbungskosten fallen, werden die Kosten in weiterer Folge in den Bereich der Lebensführung gehören, wenn der Familienwohnsitz aus rein persönlichen oder familiären Gründen beibehalten wird (vgl. VwGH 17.12.1969, Zl. 1642/68; 26.2.1971, Zl. 513/69).

Die Bw wohnt und arbeitet unbestritten seit mehr als zwei Jahren in Österreich. Nachweise für die Anschaffung der Eigentumswohnung in der Slowakei oder die im Berufungszeitraum behauptetermaßen sechs bis sieben Mal monatlich erfolgten Fahrten dorthin hat die Bw nicht vorgelegt. Dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes an einem vom Beschäftigungsort unüblich weit entfernten Ort durch Umstände veranlasst gewesen wäre, die eine Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung als unzumutbar erscheinen ließen, hat die Bw mit der an den UFS vorgelegten, bereits im Verwaltungsakt aufliegenden Aufstellung der Kosten für die Unterkunft bei ihrem Arbeitgeber in Österreich nicht dargetan. Das Vorbringen der Bw betreffend die Schulpflicht ihrer im Streitzeitraum bereits volljährigen Tochter, die in der Wohnung in der Slowakei wohnte, reicht dazu nicht aus. Indem sich die Bw also auf die bloße Behauptung, sie habe der Abgabenbehörde sämtliche Unterlagen betreffend die Kosten für die doppelte Haushaltsführung und die Familienheimfahrten vorgelegt, wobei ihr diese nach Einsicht wieder retourniert worden seien, beschränkte und im Übrigen keine Ausführungen darüber erstattete, ob und inwieweit sich aus diesen Unterlagen Tatsachen ableiten ließen, die die Abzugsfähigkeit rechtfertigen würden, somit eine nachgewiesene Darstellung von berechtigten Gründen für die Absetzbarkeit der geltend gemachten Aufwendungen unterblieben ist, kann der Abgabenbehörde nicht mit Erfolg entgegen getreten werden, wenn sie diese infolge privater Veranlassung verneinte. In diesem Zusammenhang bleibt darauf zu verweisen, dass die zur Erlangung von abgabenrechtlichen Begünstigungen erforderlichen Unterlagen im Rahmen der Offenlegungspflicht vom Abgabepflichtigen vorzulegen sind (§ 119 Bundesabgabenordnung), wobei bei Sachverhalten mit Auslandsbezug für den Abgabepflichtigen eine erhöhte Mitwirkungspflicht besteht. Der Alleinerzieherabsetzbetrag wurde im Bescheid bereits berücksichtigt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 16. August 2010