Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 17.08.2010, RV/1761-W/10

Ende des faktischen Schulbesuches, daher kein Anspruch auf Familienbeihilfe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für Jänner bis Juni 2007 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Rückforderung betreffend das Kind M. D., geboren am xx.xx.xxxx, beträgt:

Familienbeihilfe für Juni 2007

130,90 €

Kinderabsetzbeträge für Juni 2007

50,90 €

Rückforderungsbetrag gesamt

181,80 €

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (idF kurz Bw) ist die Mutter des am xx.xx.xxxx geborenen M. D..

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10.7.2009 forderte das Finanzamt Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für M. D. für die Monate Jänner bis Juni 2007 in Höhe von insgesamt 1.090,80 € zurück (FB: 785,40 €, KAB 305,40 €). Zur Begründung führte das Finanzamt aus, da die Bw trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen nicht eingebracht habe, müsse angenommen werden, dass im genannten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden habe.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Bw vor, die Familienbeihilfe sei zu Recht bis Juni 2007 bezogen worden, da das Kind M. D. bis Juni 2007 in die Schule gegangen sei. Die Bw legte dazu eine Schulbesuchsbestätigung der HAK und HAS Wien 10 vom 8.9.2009 vor, in welcher bestätigt wird, dass M. D. im Schuljahr 2006/2007 bis 12.6.2007 (Abmeldedatum) die Schule besucht habe.

Das Finanzamt ersuchte in weiterer Folge die genannte Schule bekannt zu geben, wie lange M. D. tatsächlich die Schule besucht habe, da dies aus der Schulbesuchsbestätigung vom 8.9.2009 nicht hervorgehe.

Mit Schreiben vom 7.4.2010 teilte die Schule dem Finanzamt mit, dass M. D. im Schuljahr 2006/2007 von 4.9.2006 bis 22.5.2007 die Schule besucht habe.

Das Finanzamt erließ mit Datum vom 12.4.2010 eine teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung, wobei nunmehr lediglich für den Zeitraum Juni 2007 die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag in Höhe von insgesamt 181,80 € rückgefordert wurden (FB 130,90 €, KAB 50,90 €). Zur Begründung führte das Finanzamt aus, gemäß § 2 Abs 1 FLAG hätten Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Gemäß § 10 Abs 2 FLAG werde Familienbeihilfe vom Beginn des Monates gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch erlösche mit Ablauf des Monates, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfalle oder ein Ausschließungsgrund hinzukomme. Laut Schulbesuchsbestätigung vom 7.4.2010 habe M. D. die Schule lediglich bis 22.5.2007 besucht. Somit sei der gesetzliche Anspruch auf Familienbeihilfe mit 31.5.2007 erloschen.

Die Berufungswerberin beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, wobei sie sich auf die Schulbesuchsbestätigung vom 8.9.2009 bezog und erklärte, es sei für sie nicht nachvollziehbar, weshalb sie für Juni keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben sollte.

Der Unabhängige Finanzsenat hielt der Bw die Schulbesuchsbestätigung vom 7.4.2010 vor und führte dazu aus:

"Sie haben mit Schreiben vom 26.4.2010 die Schulbesuchsbestätigung vom 8.9.2009 vorgelegt und vorgebracht, dass sich aus dieser Schulbesuchsbestätigung ergibt, dass M. D. bis 12.6.2007 die Schule besucht hat (12.6.2007: Abmeldedatum).

Aus einer (in Kopie beiliegenden), vom Finanzamt angeforderten Schulbesuchsbestätigung vom 7.4.2010 ergibt sich jedoch, dass der tatsächliche Schulbesuch nur bis 22.5.2007 erfolgte. Auf diese Schulbesuchsbestätigung wird auch in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 12.4.2010 Bezug genommen.

Diese Schulbesuchsbestätigung wird Ihnen hiermit zur Kenntnis gebracht. Sie haben die Möglichkeit, innerhalb der oben angeführten Frist zu dieser Schulbesuchsbestätigung vom 7.4.2010 Stellung zu nehmen.

Ausgehend von dem in dieser Schulbesuchsbestätigung bescheinigten Ende des faktischen Schulbesuchs im Mai 2007 ergibt sich, dass für den Monat Juni 2007 kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr bestand. Ihre Berufung wäre daher, soweit sie den Monat Juni 2007 betrifft, abzuweisen, sofern Sie das Ende des tatsächlichen Schulbesuches im Mai 2007 nicht widerlegen können."

Dieser Vorhalt blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt steht unbestritten fest:

M. D. hat am xx.xx.2006 das 18. Lebensjahr vollendet. Er hat bis 22.5.2007 die HAS Wien 10 besucht und wurde am 12.6.2007 von dieser Schule abgemeldet. Die Bw hat bis Juni 2007 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für M. D. bezogen.

Rechtlich folgt daraus:

Wie das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung zutreffend ausgeführt hat, besteht gemäß § 2 Abs 1 FLAG ein Anspruch auf Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden.

Gemäß § 10 Abs 2 FLAG erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe (und Kinderabsetzbetrag) mit Ablauf des Monates, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt.

Gemäß § 26 Abs 1 FLAG hat, wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Gleiches gilt gemäß § 33 Abs 4 Z 3 lit a EStG für den Kinderabsetzbetrag.

Um von einer Berufsausbildung iSd § 2 Abs 1 FLAG sprechen zu können, ist das ernstliche zielstrebige und nach außen erkennbare Bemühen um einen Ausbildungserfolg erforderlich (zB VwGH 21.1.2004, 2003/13/0157). Ein solches Bemühen war jedoch im Streitfall mit der Beendigung des faktischen Schulbesuches am 22.5.2007 jedenfalls nicht mehr gegeben. Damit erlosch jedoch der Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag mit Ablauf des Monates Mai 2007. Dementsprechend bestand für den Monat Juni 2007 kein entsprechender Anspruch und waren daher die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für den Monat Juni 2007 rückzufordern.

Die Berufung erweist sich somit, soweit sie die Monate Jänner bis Mai 2007 betrifft als berechtigt, soweit sie den Monat Juni 2007 betrifft, als unberechtigt. Es war der Berufung daher (wie schon in der Berufungsvorentscheidung) gemäß § 289 Abs 2 BAO teilweise Folge zu geben.

Wien, am 17. August 2010