Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 17.08.2010, RV/0381-S/10

Kosten der freiwilligen Weiterversicherung (Krankenversicherung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes S. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) begehrte im Rahmen der von ihm eingereichten Einkommensteuererklärung für 2009 die Berücksichtigung von Kosten der Krankenversicherung (freiwillige Weiterversicherung bei der S-GKK) in der Höhe von € 1.050,36 für seine geschiedene Ehegattin als Werbungskosten. Dieser Ansicht vermochte sich das Finanzamt nicht anzuschließen und erließ einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid 2009. Es begründete dies damit, dass Werbungskosten in Zusammenhang mit ausschließlich Pensionsbezügen grundsätzlich nicht zulässig seien und es sich dabei um nicht abzugsfähige Unterhaltsaufwendungen handle.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 wurde Berufung erhoben. Laut Scheidungsurteil habe der Bw. die Kosten der Krankenversicherung zu bezahlen.

Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Daraufhin wurde die Entscheidung über die Berufung durch den UFS beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach Z. 4 der genannten Gesetzesstelle sind Werbungskosten auch Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung.

Gemäß § 18 Abs. 1 Z. 2 EStG sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben Beiträge und Versicherungsprämien zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung abzuziehen. § 18 Abs. 3 Z. 1 EStG bestimmt, dass der Steuerpflichtige u.a. Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z. 2 nur dann absetzen kann, wenn er sie für seinen nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner leistet.

Wie der Aktenlage entnommen werden kann, hat sich der Berufungswerber (Bw.) im Rahmen eines Scheidungsvergleiches verpflichtet, die Kosten der Krankenversicherung (freiwillige Weiterversicherung bei der S-GKK ) in der jeweils vorgeschriebenen Höhe zu bezahlen. Damit ist aber bereits die in § 16 Abs. 1, 1. Satz, EStG geforderte Voraussetzung, nämlich "Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen" nicht erfüllt, da es sich eben bei den die geschiedene Gattin betreffenden Beiträgen nicht um solche Ausgaben bzw. Aufwendungen handelt, die auf die "Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung" der Einnahmen des Bw. abzielen. Darüber hinaus spricht § 16 Abs. 1 Z. 4 EStG ausschließlich von Pflichtversicherungsbeiträgen. Beiträge auf Grund freiwillig übernommener Verpflichtungen, wie zum Beispiel eine Höher- oder Weiterversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung, sind grundsätzlich nicht als Werbungskosten abzugsfähig.

Freiwillige Beiträge der vorliegenden Art kommen allenfalls als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z. 2 EStG in Betracht. Insoweit kann der Steuerpflichtige Ausgaben im Sinne des § 18 Abs. 1 Z. 2 leg. cit. (neben den ihn selbst betreffenden Beiträgen) aber nur dann absetzen, wenn er sie für seine nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin leistet. Nach der Aktenlage ist der Bw. aber geschieden. Der Vollständigkeit halber wird auch noch auf § 34 Abs. 7 EStG verwiesen, wonach Unterhaltsleistungen an den Ehepartner (und ebenfalls auch an den geschiedenen Ehepartner) im Rahmen der außergewöhnlichen Belastung nicht zu berücksichtigen sind. Aufwendungen in Zusammenhang mit der Eheschließung und Ehescheidung sind als Folge der privaten Lebensgestaltung zu beurteilen und somit nicht zwangsläufig. Es wäre daher nicht gerechtfertigt, diese Kosten als außergewöhnliche Belastung auch nur teilweise auf die Allgemeinheit zu überwälzen.

In Entsprechung des oben Gesagten ist dem Finanzamt zuzustimmen, wenn es die vom Bw. übernommenen Kosten der Krankenversicherung (freiwillige Weiterversicherung bei der S-GKK) die steuerliche Anerkennung versagt hat.

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 17. August 2010