Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 18.08.2010, RV/0349-I/10

Gegenstand des bekämpften Bescheides

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des J, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. Jänner 2010 betreffend Rechtsgebühr (Bestandvertragsgebühr) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im gegenständlichen Akt ErfNr1 erliegt der beiderseits im Original unterfertigte Bestandvertrag vom 15. Jänner 2010, nach dessen Inhalt J (= Berufungswerber, Bw) der Firma P-GmbH das neugebildete Grundstück Gst1 im Ausmaß von 3.500 m² in Bestand gibt. Der Bestandzins beträgt jährlich € 20.580 zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, zu bezahlen ab 1. März 2010. Es wurde unbestimmte Dauer vereinbart.

Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 26. Jänner 2010, StrNr, ErfNr1, ausgehend von der Bemessungsgrundlage von € 74.088 (= vom dreifachen Jahreswert bei unbestimmter Vertragsdauer zuzüglich der USt 20 %) gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 Gebührengesetz (GebG), BGBl 1957/267, idgF, die Bestandvertragsgebühr mit 1 % in Höhe von € 740,88 vorgeschrieben. Im Betreff dieses Gebührenbescheides ist als Bescheidgegenstand angeführt: "Bestandvertrag vom 15. Jänner 2010 mit P-GmbH".

In dem dagegen zum Betreff "ErfNr1 - Berufung gegen den Gebührenbescheid vom 26.1.2010" erhobenen Rechtsmittel wurde eingewendet: Der Bw habe mit der Fa. O-GmbH einen Bestandvertrag abgeschlossen, wobei aber in der Folge nicht diese Firma sondern die Fa. P-GmbH gegründet worden sei. Der mit der P-GmbH neu abgeschlossene Bestandvertrag sei ordnungsgemäß vergebührt worden. Da es sich somit beim Vertrag mit der O-GmbH um ein nichtiges Rechtsgeschäft handle, falle für diesen Vertrag keine Rechtsgebühr an und werde beantragt, die für diesen Vertrag festgesetzte Gebühr aufzuheben.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde dahin begründet, dass sich gegenständliche Gebühr auf den Bestandvertrag vom 15. Jänner 2010 mit der Fa. P-GmbH beziehe und sohin der Verweis auf die nicht gegründete O-GmbH ins Leere gehe.

Im Vorlageantrag vom 19. April 2010 wurde unter Verweis auf das Berufungsvorbringen weiters ausgeführt: Es sei nicht richtig, dass sich die Berufung auf den Bestandvertrag vom 15. Jänner 2010 mit der Fa. P-GmbH beziehe. Diese Gebührenvorschreibung sei korrekt erfolgt. Vielmehr habe sich die Berufung gegen die Gebührenvorschreibung zum ersten Bestandvertrag zwischen dem Bw und der Fa. O-GmbH als Pächter gerichtet. Da diese GmbH in Österreich nie gegründet worden sei, könne auch das Urkundenprinzip nicht gelten und sei die Gebühr aufzuheben.

Der UFS hat Einsicht genommen in den Akt ErfNr2 des FA Innsbruck, woraus hervorgeht: Der Bw hatte am 9. Dezember 2009 einen gleichlautenden Bestandvertrag mit der Fa. O-GmbH mit Sitz in B/Italien abgeschlossen. Konkret zu diesem Betreff war zu ErfNr2 der Gebührenbescheid am 11. Jänner 2010 erlassen und die - selbst errechnete - Bestandvertragsgebühr in Höhe von € 3.087 vorgeschrieben worden. In der gegen diesen Gebührenbescheid, ErfNr2, erhobenen Berufung wurde ausgeführt, bei der Berechnung sei dem Bw ein Fehler unterlaufen. Der Bescheid sei überhaupt aufzuheben, da die Firmengründung mit der O-GmbH nicht zustande gekommen, sondern kurz danach die Fa. P-GmbH gegründet und bereits im Firmenbuch eingetragen worden sei. Bei dieser Gelegenheit werde der neue Bestandvertrag vom 15. Jänner 2010 mit der P-GmbH übermittelt. Dieser Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2010 teilweise Folge gegeben und die Rechtsgebühr im Betrag von nunmehr € 740,88 festgesetzt. Im Übrigen wurde die Berufung unter Verweis auf § 17 Abs. 5 GebG mit der Begründung abgewiesen, dass die Nichtausführung des Rechtsgeschäftes oder die Aufhebung des Vertrages die entstandene Gebührenschuld nicht aufhebe, weshalb der Gebührenbescheid vom 11. Jänner 2010 nicht aufgehoben werden könne. Dagegen wurde kein Vorlageantrag mehr eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

In Streit gezogen ist allein die Frage, welches Rechtsgeschäft, dh. konkret welcher von den beiden vom Bw abgeschlossenen Bestandverträgen zum Einen mit der Fa. O-GmbH am 9. Dezember 2009 und zum Anderen mit der Fa. P-GmbH am 15. Jänner 2010, den Gegenstand des bekämpften Bescheides und folglich den Gegenstand des Berufungsverfahrens darstellt.

Durch den im "Betrifft" des Abgabenbescheides angeführten Rechtsvorgang wird grundsätzlich jenes steuer- bzw. gebührenpflichtige Rechtsgeschäft (Vertrag) bestimmt und damit jener Tatbestand konkretisiert, auf den sich die Steuer/Gebührenvorschreibung bezieht und der den Inhalt des Bescheidspruches bildet. Eine Interpretation des "Bescheidbetreffs" und damit des konkreten Bescheidgegenstandes in Zusammenhalt mit der Bescheidbegründung ist nur dann zulässig, wenn das im Bescheidbetreff Angeführte an sich ungenau und damit zweifelhaft ist, was aber im Gegenstandsfalle nicht zutrifft.

Wie sich aus dem eingangs dargelegten Sachverhalt eindeutig ergibt, war zu ErfNr2 zunächst der erste vom Bw am 9. Dezember 2009 mit der Fa. O-GmbH abgeschlossene Bestandvertrag (siehe dortigen Bescheidbetreff) mittels Bescheid vom 11. Jänner 2010 vergebührt worden. Der dagegen erhobenen Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2010 teilweise stattgegeben. Ein Vorlageantrag wurde nicht erhoben, sodass das dortige Berufungsverfahren zu ErfNr2 betreffend den Bestandvertrag vom 9. Dezember 2009 mit der O-GmbH beendet war und der diesbezügliche Bescheid im Sinne der Erledigung durch die Berufungsvorentscheidung vom 27. Jänner 2010 (Vorschreibung Rechtsgebühr in Höhe von € 740,88) in Rechtskraft erwachsen ist.

Daneben hat das Finanzamt zu ErfNr1 aufgrund des in obigem Verfahren übermittelten zweiten Bestandvertrages vom 15. Jänner 2010 nunmehr mit der Fa. P-GmbH mit Bescheid vom 26. Jänner 2010 eindeutig zu diesem Rechtsvorgang lt. Bescheidbetreff die Rechtsgebühr in Höhe von € 740,88 vorgeschrieben. Die erhobene "Berufung" richtet sich ausdrücklich gegen diesen "Gebührenbescheid vom 26.1.2010, ErfNr1", wobei sich das Vorbringen auf den "nichtigen Vertrag mit der Fa. O-GmbH" beschränkt. In Folge der entsprechend abweisenden Berufungsvorentscheidung wurde wiederum zu "ErfNr1 - Gebührenbescheid" der Vorlageantrag eingebracht mit dem Einwand, die Berufung habe sich gegen die Gebührenvorschreibung zum ersten Bestandvertrag zwischen dem Bw und der Fa. O-GmbH gerichtet.

Der Bw übersieht, dass - wie oben dargelegt - das Verfahren zu ErfNr2 betr. den ersten Bestandvertrag mit der Fa. O-GmbH bereits durch Berufungsvorentscheidung abschließend und rechtskräftig erledigt ist. Die allenfalls im dortigen Verfahren verabsäumte Einbringung eines Vorlageantrages kann im gegenständlichen Verfahren zu ErfNr1, in welchem ohne jeglichen Zweifel allein über den Bescheidgegenstand "Bestandvertrag vom 15. Jänner 2010 mit der P-GmbH" bescheidmäßig abgesprochen wurde, nicht nachgeholt werden. Entgegen dem Dafürhalten des Bw richten sich auch die eigenen eingebrachten Schriftsätze (Berufung und Vorlageantrag) ausdrücklich gegen den "Bescheid vom 26. Jänner 2010 zu ErfNr1", dessen Gegenstand ganz klar der Bestandvertrag vom 15. Jänner 2010 mit der P-GmbH bildet. Die diesbezügliche Gebührenvorschreibung ist jedoch, wie im Zuge des Berufungsverfahrens seitens des Bw selbst wiederholt vorgebracht, "ordnungsgemäß und korrekt" erfolgt.

Aus obigen Gründen konnte daher der Berufung kein Erfolg beschieden sein und war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 18. August 2010