Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.08.2010, RV/0453-I/10

Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, Wohnort, Straße, vom 23. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 4. Juni 2010 betreffend Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid wird insoweit abgeändert, als Pkt. 2 des Spruches ("Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages") ersatzlos aufgehoben wird.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 4. Juni 2010 forderte das Finanzamt vom späteren Berufungswerber eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 in Höhe von € 984,20. In der Begründung dieses Bescheides wurde festgestellt, dass im Jahr 2004 die Einkommensgrenzen nach § 19 KBGG überschritten worden wären und er daher zur Rückzahlung verpflichtet wäre.

In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde eingewendet, dass keine Information nach § 16 KBGG ergangen wäre und daher die Grundlage für die Einhebung der Abgabe fehle.

Das Finanzamt legte dem Unabhängigen Finanzsenat die Berufung samt Verwaltungsakt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest, dass an die alleinstehende Mutter (§ 9 Abs 1 Z 1 KBGG) des gemeinsamen Kindes [Name] (geboren am TT.MM.JJJJ) in den Jahren 2003 (insgesamt € 1.460,46) und 2004 (insgesamt € 2.217,96) ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurde. Der Berufungswerber erzielte - wie sich aus den rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden vom 4. Mai 2004 bzw vom 5. April 2005 ergibt - im Jahr 2003 ein Einkommen iSd § 18 Abs 2 KBGG in Höhe von € 21.281,24, im Jahr 2004 (inklusive Arbeitslosengeld) ein solches von € 19.684,03

§ 18 Abs 1 Z 1 normiert, dass der Elternteil des Kindes (gegenständlich der Berufungswerber), wenn an den anderen Elternteil (gegenständlich die Kindesmutter) ein Zuschuss gemäß § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu leisten hat. Die Rückzahlung ist eine Abgabe iSd § 1 BAO (§ 18 Abs 3 KBGG).

Die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung richtet sich nach § 19 Abs 1 Z 1 KBGG und beträgt bei einem Einkommen (§ 19 Abs 2 KBGG) von mehr als € 18.000,00 (aber nicht mehr als € 22.000,00) 5% dieses Einkommens.

Nach § 20 KGBB ist die Abgabe im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erheben. Der Abgabenanspruch entsteht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Einkommensgrenze gemäß § 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Wenn in der Berufung gerügt wird, dass eine fehlende (mangels Zustellnachweis nicht belegbare) Information des Berufungswerbers durch den zuständigen Krankenversicherungsträger über den Bezug des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld durch die Kindesmutter einer Rückforderung entgegenstehen würde, ist diesbezüglich auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.2.2010, 2009/17/0250, zu verweisen. Darin hat der Gerichtshof klar zum Ausdruck gebracht, dass das KBGG eine Verknüpfung zwischen einer Information des Rückzahlungsverpflichteten nach § 16 KBGG und der Berechtigung zur Rückforderung nicht kennt. Es ist somit für die Rechtmäßigkeit des bekämpften Bescheides nicht von Bedeutung, ob dem Berufungswerber ein entsprechendes Informationsschreiben über den Bezug des Zuschusses zugegangen ist. Die Rückzahlungsverpflichtung des anderen Elternteiles ergibt sich aus den ordnungsgemäß kundgemachten gesetzlichen Bestimmungen, sodass es diesbezüglich keiner gesonderten Mitteilung oder Aufklärung bedarf. Insoweit kann der Berufung somit kein Erfolg beschieden sein.

In einem Punkt ist der bekämpfte Bescheid jedoch abzuändern:

Mit dem bekämpften Bescheid wurde im Spruch einerseits die Abgabe des Jahres 2004 mit € 984,20 festgesetzt. Andererseits ergibt sich aus der Bescheidgestaltung, dass auch die der Ermittlung der Höhe der Abgabe dienende Berechnung und die Ermittlung des noch offenen Rückzahlungsbetrages Spruchbestandteile sind, da erst danach der Punkt "Begründung" und der Punkt "Rechtsmittelbelehrung" folgen.

Wie sich aus den oben angeführten Gesetzesstellen ergibt, hat die Rückzahlung eines ausbezahlten Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld maximal im Ausmaß des Zuschusses, der für den jeweiligen Anspruchsfall ausbezahlt wurde, zu erfolgen. Der Abgabenanspruch entsteht aber - unabhängig davon in welchem Jahr der Zuschuss tatsächlich ausbezahlt wurde - erst, wenn seitens des Rückzahlungsverpflichteten eine bestimmte Einkommensmindestgrenze überschritten wurde, mit Ablauf des Jahres, in dem diese Überschreitung eingetreten ist.

Damit steht für den gegenständlichen Fall fest, dass mit Ablauf des Jahres 2003, in welchem an die Kindesmutter bereits ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.460,46 zur Auszahlung gelangte, ein Abgaben(Rückzahlungs)anspruch in Höhe von € 1.064,06 (5% von € 21.281,24) entstanden ist, der seitens des Finanzamtes - wie dem Verwaltungsakt klar entnommen werden kann - (noch) nicht geltend gemacht wurde. Unter Beachtung der Verjährungsregelungen der §§ 207 ff BAO und § 49 Abs 17 KBGG wäre eine Festsetzung der Abgabe des Jahres 2003 im Jahr 2010 nur mehr dann möglich, wenn hinterzogene Abgaben vorliegen würden, da dem Verwaltungsakt hinsichtlich der Abgabe des Jahres 2003 keine Verjährungsverlängerungshandlungen im Jahr 2009 zu entnehmen sind.

Wäre eine Festsetzung der Abgabe des Jahres 2003 wegen Verjährung nicht mehr zulässig, stellt sich die Frage, ob die Berechnung der Höhe der (potentiellen) Rückzahlungsverpflichtungen dennoch weiterhin auf Basis des gesamten ausbezahlten und noch nicht rückgezahlten Zuschusses - innerhalb der Einkommensgrenzen und der auf Grund des jeweiligen Einkommens normierten Prozentsätze des § 19 Abs 1 Z 1 KBGG und der zeitlichen Grenze des § 21 KBGG - erfolgen kann und somit - im Rahmen der vorstehend beschriebenen gesetzlichen Grenzen - eine Abgabenfestsetzung für die Jahre 2005 bis 2009 weiterhin bis zum Ausmaß des gesamten Zuschusses möglich ist. Der Unabhängige Finanzsenat (UFS 1.4.2010, RV/0390-K/09) hat zu dieser Frage ausgesprochen, dass der Eintritt der Verjährung der Festsetzung der Abgabe auch in den Folgejahren entgegenstehen würde und den verbleibenden Rückzahlungsbetrag für die Folgejahre nicht nur um tatsächliche Rückzahlungen, sondern auch um verjährte Rückzahlungsansprüche gekürzt.

Gegen diese Rechtsansicht könnte sprechen, dass § 20 KBGG normiert, dass die Abgabe mit dem Ausmaß des Zuschusses, der in einem Anspruchsfall ausbezahlt wurde, der Höhe nach begrenzt ist, sich diese Begrenzung aber nur auf den Maximalbetrag der Rückforderung bezieht und in keine Verbindung mit der Festsetzung für einzelne Jahre und somit der Verjährung zu bringen ist. So wäre es theoretisch denkbar, dass ein im Jahr 2003 ausbezahlter Zuschuss erst für Jahr 2009 zu einer Abgaben(Rückforderungs)festsetzung führen könnte, da die Einkommensgrenze des § 19 Abs 1 Z 1 KBGG in Höhe von € 14.000,00 erstmals im Jahr 2009 überschritten wurde. Ihre endgültige zeitliche Grenze findet die Berechtigung zur Rückforderung nämlich nach § 21 KBGG erst mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres.

Unter diesem Gesichtspunkt dürfte zwar nach Eintritt der Verjährung eine Abgabenfestsetzung für das betreffende Kalenderjahr nicht mehr erfolgen, diese Tatsache stünde aber einer Rückforderung, gegebenenfalls auch bis zur Höhe des gesamten ausbezahlten Zuschusses, in den Folgejahren nicht entgegen, da der Abgabenanspruch nach § 21 KBGG für jedes Jahr - bei Überschreitung des geforderten Mindesteinkommens innerhalb der gegebenen Prozentgrenzen - neu entstehen würde.

Für den vorliegenden Berufungsfall ist die Beantwortung dieser Frage jedoch nicht von entscheidender Bedeutung. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Eintritt der Festsetzungsverjährung hinsichtlich des Jahres 2003 einer Rückforderung im Ausmaß des verjährten Betrages auch für die Folgejahre (und somit endgültig) entgegen stehen würde, verbliebe im gegenständlichen Fall eine offene Rückzahlungsverpflichtung aus dem Jahr 2003 im Ausmaß der Differenz zwischen dem tatsächlich ausbezahlten Zuschuss (€ 1.460,46) und dem (möglicherweise verjährten) Abgabenanspruch (in Höhe von € 1.064,06), sohin in einem Betrag von € 396,40, welcher bisher durch die 5%-Begrenzung des § 19 Abs 1 Z 1 KBGG nicht rückgefordert hätte werden können.

Zusammen mit dem im Jahr 2004 ausbezahlten Zuschuss (€ 2.217,96) haftet somit jedenfalls ein Rückforderungsbetrag von € 2.614,36 unberichtigt aus. Die Vorschreibung für das Jahr 2004 betrug € 984,20 und liegt somit (weit) unter diesem Betrag.

Da eine spruchmäßige Feststellung des noch nicht rückgezahlten Zuschusses weder im KBGG noch in der BAO vorgesehen ist, vom Berufungswerber nicht beantragt wurde und eine derartige Festsetzung darüber hinaus auch keine Voraussetzung für eine Abgabenfestsetzung für die Folgejahre darstellt, kann Pkt. 2 des Spruches "Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages" - ohne auf die oben dargestellte Verjährungsproblematik abschließend einzugehen - ersatzlos aufgehoben werden.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 19. August 2010