Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.08.2010, RV/0448-I/10

Bindungswirkung hinsichtlich der Höhe der Beteiligungseinkünfte

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 14. Jänner 2010 betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Bw. wandte in seiner Berufung gegen den am 14.1.1010 "gem. § 295 Abs. 1 BAO" ausgefertigten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 ein, dass ihm die in der Bilanz der Fa. B KEG für das Jahr 2002 zugewiesenen Verluste (infolge Kündigung der Beteiligung im Jahr 2000) nicht zugerechnet werden können. Er ersuche daher, den Bescheid für das Jahr 2002 vom 7.6.2006 "ohne Zuteilung der Gewinnanteile" wieder aufleben zu lassen. Davon abgesehen sei die Forderung an ihn verjährt.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 12.3.2010 führte das Finanzamt aus, dass dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid eine an die KEG ergangene zweite Berufungsvorentscheidung vom 24.11.2009 zugrunde liege. Die in diesem Bescheid enthaltenen Feststellungen seien dem Einkommensteuerbescheid zugrunde zu legen. Gemäß § 252 Abs. 1 BAO könne der Einkommensteuerbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind. Das Recht zur Festsetzung der Abgabe sei im Hinblick auf § 209a Abs. 2 BAO nicht verjährt.

Der Bw. brachte dazu in seinem Vorlageantrag vor, dass die Festsetzung des Betrages von 727,63 € an Einkommensteuernachzahlung (zuzüglich 94,36 € an Anspruchszinsen) erst mit dem "Einkommensteuerbescheid vom 14.1.2010" erfolgt sei. Da dieser Bescheid erst "nach Anlauf der Zahlungsplanfrist" ergangen sei (die letzte Rate sei am 5.11.2009 fällig gewesen), werde der Antrag gestellt, die Nachzahlung "auf 0 zu stellen". In eventu werde der Antrag gestellt, die Forderung auf die Zahlungsplanquote von 10%, sohin auf den Betrag von 82,20 € zu reduzieren; in eventu werde der Antrag gestellt, Ratenzahlung von monatlich 50 € zu gewähren.

Über die Berufung wurde erwogen:

1.) Die gegen den Bescheid betreffend die einheitliche Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO (vom 1.6.2006) gerichtete Berufung vom 30.6.2006 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 30.10.2006 als unbegründet abgewiesen. Am 24.11.2009 wurde - nach einem Vorlageantrag - eine zweite Berufungsvorentscheidung erlassen.

Gemäß § 81 Abs. 1 BAO sind die abgabenrechtlichen Pflichten einer Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen zu erfüllen. Nach § 81 Abs. 1 BAO begründete Vertretungsbefugnisse eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit bleiben auch für ausgeschiedene Gesellschafter hinsichtlich der vor dem Ausscheiden gelegenen Zeiträume betreffenden Maßnahmen bestehen, solange dem nicht von seiten des ausgeschiedenen Gesellschafters oder der vertretungsbefugten Person widersprochen wird (§ 81 Abs. 6 BAO).

Die an den Komplementär und Geschäftsführer der Personenvereinigung zugestellte Berufungsvorentscheidung vom 24.11.2009 ist daher wirksam ergangen. Liegt dem (angefochtenen) Einkommensteuerbescheid damit aber eine Entscheidung zugrunde, die in einem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO getroffen worden ist, kann derselbe Bescheid nicht mehr erfolgreich mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind (§ 252 Abs. 1 BAO).

Die Klärung der Rechtmäßigkeit der Beteiligungseinkünfte 2002 des Bw. war dem Verfahren zur Feststellung dieser Einkünfte gemäß § 188 BAO vorbehalten. Es wäre dem Bw. freigestanden, seine Einwendungen hinsichtlich des Zeitpunktes seines Ausscheidens aus der Gesellschaft (bereits) in diesem Verfahren vorzutragen bzw. vortragen zu lassen. Eine Prüfung der Frage, zu welchem Zeitpunkt der Bw. aus der Gesellschaft ausgeschieden ist (im Jahr 2000 oder erst im Jahr 2002, in dem es zu einer "Schlichtungsvereinbarung" gekommen ist) und entsprechende Einkünfte erzielt hat, konnte nur in diesem Verfahren erfolgen. Bei der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2000 (mit Ausfertigungsdatum 14.1.2010) war die Abgabenbehörde erster Instanz, wie sie in ihrer Berufungsvorentscheidung vom 12.3.2010 zutreffend ausgeführt hat, an diesen Bescheid gebunden. Es wäre die Aufgabe der Gesellschaft bzw. des zu ihrer Vertretung befugten Organes gewesen, für eine ausreichende Kommunikation der abgabenrechtlichen Belange innerhalb der Gesellschaft zu sorgen (davon abgesehen wurde ein Veräußerungsgewinn iSd § 24 EStG schon im Jahre 2006 angesetzt).

2.) Zutreffend hat das Finanzamt weiters darauf hingewiesen, dass der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Abgabenanspruch im Hinblick auf die Regelung des § 209a Abs. 2 BAO nicht als verjährt anzusehen ist.

3.) Gemäß § 198 Abs. 2 BAO haben Abgabenbescheide unter anderem die Art und Höhe der Abgaben sowie die Grundlagen der Abgabenfestsetzung (Bemessungsgrundlagen) zu enthalten. Zur Bemessungsgrundlage gehören Größen, aus denen die Abgaben unmittelbar abgeleitet werden. Der Abgabenanspruch selbst ist in voller Höhe festzusetzen. Ob (und ggf. inwieweit) außersteuerliche, insbesondere insolvenzrechtliche Regelungen einer Einhebung bzw. Einbringung der festgesetzten Abgabe entgegen stehen, ist in einem Verfahren zur Festsetzung der Abgabe nicht zu klären (im Gegenteil setzt die allfällige Löschung einer Abgabe gemäß § 235 BAO die vorherige Festsetzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben voraus).

Eine Beurteilung der Frage, welcher Betrag unter den gegebenen Voraussetzungen eingehoben bzw. einbringlich gemacht werden kann, war im Zuge der Festsetzung der Abgabe (mit dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid) folglich nicht vorzunehmen. Über den Eventualantrag auf Ratenzahlung wiederum durfte von der Abgabenbehörde zweiter Instanz (zuständigkeitshalber) gar nicht erstmals abgesprochen werden.

4.) Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 19. August 2010