Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSL vom 13.07.2010, FSRV/0077-L/08

Bemessung einer zusätzlichen Geldstrafe für überdies von einem Transportunternehmer begangene Finanzordnungswidrigkeiten bei bereits zwei Gerichtsstrafen wegen Abgabenhinterziehungen, wovon eine bereits im Verhältnis einer Zusatzstrafe zur Erststrafe steht

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0077-L/08-RS1 Permalink
Eine zusätzliche Geldstrafe iSd § 21 Abs.3 FinStrG im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren ist in Form einer Vergleichsrechnung unter Festlegung eines einheitlichen Sanktionsübels für sämtliche in Rede stehenden Finanzstraftaten unter Abzug der bereits zuvor für einzelne Fakten verhängte Geldstrafen zu bemessen, welche betraglich den für die neu zusätzlich hinzutretenden Fakten angedrohten Strafrahmen nicht überschreiten darf - unbeachtlich des Umstandes, dass bereits verhängte Teilstrafen in einem Gerichtsverfahren festgesetzt worden sind (§ 21 Abs.4 FinStrG).

Entscheidungstext

Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Christian Nemeth als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen den S, vertreten durch Mag. Thomas Riedler und Dr. Peter Nader, Rechtsanwälte in 4020 Linz, Mozartstraße 11/7, wegen Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 12. Dezember 2008 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Oktober 2008, StrNr. 046/2005/xxx, nach der am 13. Juli 2010 in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten AR Gottfried Haas sowie der Schriftführerin Elisabeth Ebner durchgeführten Verhandlung

zu Recht erkannt:

Der Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates in ihrem Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass die gemäß § 49 Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 bis 3 FinStrG unter Bedachtnahme auf die Strafurteile des Landesgerichtes Linz vom 9. Mai 2005, GZ. 24 Hv xx/05 x, und vom 8. Februar 2008, GZ. 28 Hv xxx/07 x, zu verhängende zusätzliche Geldstrafe auf

€ 20.000,00

(in Worten: Euro zwanzigtausend)

und die gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit vorzuschreibende Ersatzfreiheitsstrafe auf

zwanzig Tage

verringert werden.

Entscheidungsgründe

Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 9. Mai 2005, GZ. 24 Hv xx/05 x, rechtskräftig am selben Tage, wurde S schuldig gesprochen, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Linz als Geschäftsführer der H GmbH vorsätzlich 1.) durch [unter] Nichtabgabe bzw. verspätete[r] Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, somit unter Verletzung der Verpflichtung zur [rechtzeitigen] Abgabe ordnungsgemäßer Voranmeldungen im Sinne des § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994, Verkürzungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Dezember 2000, Jänner, März 2001, März und Juli 2003 in Höhe von insgesamt € 227.599,42 bewirkt, [indem er die Zahllasten jeweils nicht bis zum Ablauf der Fälligkeitstage entrichtete,] und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie 2.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von Lohnkonten im Sinne des § 76 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988 betreffend die Zeiträume [Jänner] 2000 bis April 2002 eine Verkürzung von Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 4.573,76 und von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienhilfen in Höhe von insgesamt € 790,64 bewirkt, indem er pauschale Diäten und den Ersatz von Geldstrafen für Kraftfahrer nicht am Lohnkonto erfasste, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (Fakten Pkt.1.) und nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG (Fakten Pkt. 2.) begangen, weshalb über ihn gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 [und 2] FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 80.000,00 und für den Fall deren Uneinbringlichkeit gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von acht Monaten verhängt wurde, wobei gemäß [§ 26 FinStrG iVm] § 43a Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) ein Teil der Geldstrafe im Ausmaß von € 60.000,00 unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen wurde (diesbezüglicher Strafakt des LG Linz, ON 7).

Dem Urteil liegt festgestellt zugrunde [Ergänzungen des erkennenden Senates in eckiger Klammer], dass S als Geschäftsführer der H GmbH laut einer am 6. Juli 2001 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung [USO-Prüfung] hinsichtlich der am 15. Februar 2001, am 15. März 2001, am 15. Mai 2001 fälligen Umsatzsteuervorauszahlungen diese erst [am 19. Juli 2001] entrichtet und die diesbezüglichen Voranmeldungen erst am 2. Juli 2001 beim Finanzamt Linz eingereicht hatte.

Die am 15. Mai 2003 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für März 2003 in Höhe von € 52.684,54 und die am 15. September 2003 fällige Umsatzsteuervorauszahlung für Juli 2003 in Höhe von € 95.304,48 hatte er erst am 24. Juni 2003 bzw. am 17. Oktober 2003 verspätet bekannt gegeben und [erst am 2. und 8. Juli 2003 bzw. am 28. Oktober 2003, 4. und 10. November 2003 mittels Saldozahlungen entrichtet (Buchungsabfrage vom 2. September 2004, Finanzstrafakt des Finanzamtes Linz betreffend S, StrNr. 046/2002/xxx, Bl. 18 bis 20)].

Betreffend Jänner 2004 hat S die am 15. März 2004 fällige Zahllast von € 36.398,91 erst am 20. April 2004 dem Finanzamt bekannt gegeben und [mittels Saldozahlungen vom 28. Mai 2004 bzw. vom 30. Juni 2004 nachträglich entrichtet (obgenannte Buchungsabfrage, Finanzstrafakt, StrNr. 046/2002/xxx, Bl. 22)].

Bereits am 15. Juni 2000 war bei der H GmbH eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt worden, wobei festgestellt worden war, dass S neben seinen damaligen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch monatlich Pauschaldiäten in Höhe von ATS 3.600,00 ausbezahlt erhalten hatte, welche jedoch auf dem Lohnkonto nicht erfasst und daher der Besteuerung nicht unterzogen worden waren. Auf Grund der damaligen Umstände war man davon ausgegangen, dass ein strafrechtlich [relevantes] vorsätzliches bzw. wissentliches Handeln des S [noch] nicht erweislich sei.

Im Zuge einer am 28. Mai 2002 durchgeführten neuerlichen Lohnsteuerprüfung wurde jedoch festgestellt, dass für die nunmehr strafrelevanten Zeiträume sowohl an S als auch an verschiedene Dienstnehmer eine Pauschale für Diäten ausbezahlt wurde, ohne dass die Betreffenden Aufzeichnungen über ihre Reisebewegungen vorlegen konnten. Ebenso wurden - wie im geprüften Vorzeitraum - [wie bereits beanstandet unversteuert] den Dienstnehmern jene Geldstrafen ersetzt, die über sie in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit verhängt worden waren.

Dem Beschuldigten war die Steuerpflicht der pauschalen Reisekostenabgeltungen und der Ersatz der Geldstrafen bekannt gewesen, ungeachtet dessen hatte er darüber keine Aufzeichnungen in den Lohnkonten geführt [und keine diesbezüglichen Lohnabgaben berechnet, geschweige denn einbehalten und abgeführt], wobei er wusste, dass es durch seine Handlungsweise zu entsprechend hohen Abgabenverkürzungen kommen würde, und sich mit dem Erfolg seiner Taten jeweils billigend abgefunden hat.

[Die hinterzogenen Lohnabgaben wurden im August 2002 nachträglich entrichtet (Buchungsabfrage, Finanzstrafakt, StrNr. 046/2002/xxx, Bl. 13)].

Bei der Strafbemessung wertete das Gericht als mildernd ein abgelegtes Geständnis und eine "fast vollständige" Schadensgutmachung, als erschwerend die Faktenhäufung.

Ab 10. September 2009 hat S die Ersatzfreiheitsstrafe bezüglich des unbedingten Geldstrafenteiles verbüßt, einen Teil der Geldstrafe in Höhe von € 1.111,11 wurde von ihm am 6. November 2009 bezahlt (Strafakt LG Linz, ON 47, Abfrage Strafregister).

Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 10. Mai 2010 wurde der bedingt verhängte Geldstrafenanteil von € 60.000,00 endgültig nachgesehen (Strafregister).

Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 8. Februar 2008, GZ. 28 Hv xxx/07 x, rechtskräftig am selben Tage, wurde S schuldig gesprochen, er hat im Amtsbereich des Finanzamtes Linz vorsätzlich 1.) als Geschäftsführer der H GmbH a) durch [unter] verspäteter Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen durch Nichtentrichtung eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate Februar, März, April, Mai, Juni und Juli 2004 in Höhe von insgesamt € 126.924,55 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie b) unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von Lohnkonten im Sinne des § 76 EStG 1988 betreffend die Zeiträume Mai 2002 bis Juli 2004 eine Verkürzung von Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 4.014,56 und von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienhilfen in Höhe von insgesamt € 534,81 bewirkt, indem er neuerlich pauschale Diäten für Kraftfahrer nicht am Lohnkonto erfasste, sowie weiters 2.) als Geschäftsführer der S GmbH entgegen § 21 UStG 1994 durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung betreffend Juli 2004 eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 46.500,00 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (Fakten Pkt. 1.a und 2.) und nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG (Fakten Pkt. 1.b) begangen, weshalb über ihn - unter Bedachtnahme auf das obgenannte Strafurteil - gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 [bis] 3 FinStrG eine zusätzliche Geldstrafe in Höhe von € 60.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt wurde. Neuerlich wurde gemäß § 26 FinStrG iVm § 43a Abs. 1 StGB ein Strafteil von € 45.000,00 unter Setzung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen (diesbezüglicher Strafakt des LG Linz, ON 16).

In seinen Feststellungen führte das Schöffengericht unter anderem wie folgt aus:

Die nunmehr angelasteten Straftaten knüpfen in zeitlicher Hinsicht an das erstgenannte Urteil an.

Laut Gebarungskonto betreffend die H GmbH sind die am 15. April 2004, 17. Mai 2004, 15. Juni 2004, 15. Juli 2004, 16. August 2004 und 15. September 2004 fällig gewesenen Vorauszahlungen an Umsatzsteuer hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume Februar bis Juli 2004 in Höhe von insgesamt € 253.849,10 (02/04 € 42.651,78 + 03/04 € 41.349,80 + 04/04 € 48.345,40 + 05/04 € 24.149,29 + 06/04 € 40.976,58 + 07/04 € 56.376,25) bis zum Ablauf der Fälligkeitstage nicht entrichtet worden, vielmehr wurden die Voranmeldungen erst am 6. Oktober 2004 eingereicht, wobei aber die Entrichtung unterblieben ist.

Die Einreichung dieser Voranmeldungen der H GmbH wertete das Gericht als Selbstanzeigen im Sinne des § 29 FinStrG zugunsten des Geschäftsführers S.

Über das Vermögen der mit Gesellschaftsvertrag vom 3. Jänner 1996 gegründeten H GmbH mit Sitz in Linz, welche sich mit Güterbeförderungen und Erdarbeiten beschäftigt hat, wurde - so die gerichtlichen Ausführungen - mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 1. Oktober 2004 ein Konkurs eröffnet, welcher nach rechtskräftiger Bestätigung eines angenommenen Zwangsausgleiches (Entrichtung einer 20%igen Quote in Form einer Hälftezahlung bis zum 30. September 2005 und hinsichtlich des Restes in zwei gleich großen Beträgen bis zum 1. September 2006 bzw. binnen 24 Monaten ab Annahme des Ausgleiches) im April 2005 aufgehoben wurde.

Da der Zwangsausgleich nicht erfüllt wurde - nach Bezahlung der ersten Rate in Höhe von 10 Prozent verspätet am 18. Oktober 2005 wurden keine weiteren Zahlungen geleistet -, ist das Konkursverfahren am 7. Juni 2006 neuerlich eröffnet worden.

[Nach Verteilung einer Quote von lediglich 0,147% wurde der wiedereröffnete Konkurs letztendlich am 16. April 2008 aufgehoben (Datenabfrage Abgabenkonto betreffend die H GmbH vom 29. Juni 2010).]

Von Seite des Landesgerichtes wurde angesichts der teilweisen Erfüllung des Zwangsausgleiches die Hälfte der Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen als verbleibend strafrelevant erachtet.

Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung im November 2004 war festgestellt worden, dass S sein strafrechtliches Verhalten in Ansehung der steuerfreien Auszahlung pauschaler Diäten an seine Kraftfahrer ungehindert [in gleicher Weise] fortsetzte, woraus für den Zeitraum Mai 2002 bis Juli 2004 eine Verkürzung von Lohnsteuern in Höhe von € 4.014,56 sowie an Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen in Höhe von € 534,81 resultierte.

Die S GmbH mit Sitz in Linz war am 21. Oktober 2002 errichtet worden und befasste sich unter anderem auch mit dem Kauf von Immobilien und Lastkraftwagen, welche an andere Gesellschaften innerhalb der Firmengruppe weitervermietet wurden. Auch über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 18. Oktober 2005 das Konkursverfahren eröffnet.

Anlässlich einer USO-Prüfung [im November 2004] wurde festgestellt, dass die S GmbH am 26. Mai 2004 [angeblich] von der IS drei LKW zu einem Nettobetrag von jeweils € 77.500,00 erworben hatte, wobei S als Geschäftsführer der S GmbH aufgrund der gelegten Rechnungen die Vorsteuern [für Juli 2004] geltend machte.

Infolge der Finanzierungsprobleme bei der S GmbH hatte aber die IS die Fahrzeuge nicht ausgeliefert und [sogar in weiterer Folge] drei Gutschriften in Höhe des Kaufpreises ausgestellt, welche jedoch bei dieser nicht verbucht wurden. S unterließ es [wissentlich], die erforderliche Berichtigung der Vorsteuern in Höhe von insgesamt € 46.500,00 in der [am 1. Oktober 2004 (diesbezügliche Buchungsabfrage im Strafakt) eingereichten] Voranmeldung für Juli 2004 vorzunehmen.

Die diesbezügliche Korrekturbuchung, abgedeckt durch ein Guthaben am Abgabenkonto, erfolgte am 24. November 2004 (Buchungsabfrage vom 2. März 2005, Strafakt, Seite 53).

Als erschwerend wertete der Schöffensenat keinen (!) Umstand, als mildernd hingegen die finanz[straf]rechtliche Unbescholtenheit des S und das lange Zurückliegen der Tat[en].

Der unbedingte Teil der Geldstrafe vom 8. Februar 2008 wurde von S zuletzt mit Zahlung vom 14. November 2008 entrichtet (Strafakt des LG Linz, ON 30).

Mit Erkenntnis des Spruchsenates III als Organ des Finanzamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 3. Oktober 2008, StrNr. 046/2005/xxx, wurde S nach erfolgter Verhandlung in seiner Abwesenheit schuldig gesprochen, weil er als handelrechtlicher Geschäftsführer und steuerlich Verantwortlicher der H GmbH vorsätzlich bestimmte Selbstbemessungsabgaben nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt hat, und zwar a) betreffend die Monate April, Mai, August 2003, Februar, April, Mai, Juni und Juli 2004 Lohnsteuern in Höhe von insgesamt € 158.982,93 und Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen samt Zuschlägen zu diesen in Höhe von insgesamt € 58.922,03, sowie b) betreffend die Zeiträume Jänner bis März, April bis Juni, Juli bis September, Oktober bis Dezember 2002, Jänner bis März, April bis Juni, Juli bis September, Oktober bis Dezember 2003, Jänner bis März, April bis Juni 2004 in Höhe von insgesamt € 169.989,70, und hiedurch Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat, weswegen über ihn gemäß § 49 Abs. 2 iVm § 21 Abs. [1 bis] 3 FinStrG unter Bedachtnahme auf die beiden obgenannten Strafurteile des Landesgerichtes Linz eine zusätzliche Geldstrafe in Höhe von € 30.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Wochen verhängt wurden.

Überdies wurde S der Ersatz der pauschalen Verfahrenskosten gemäß § 185 [Abs. 1 lit. a] FinStrG in Höhe von € 363,00 und der Kosten eines allfälligen Strafvollzuges, welche gegebenenfalls durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden würden, auferlegt.

In seiner Begründung führte der Spruchsenat im Wesentlichen wie folgt aus:

Bei den beiden schöffengerichtlichen Verfahren mussten aufgrund einer zwingenden Zuständigkeit des Spruchsenates gemäß § 53 Abs. 5 FinStrG die von S begangenen Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG unberücksichtigt bleiben.

S hat als handelrechtlicher Geschäftsführer und steuerlicher Verantwortlicher der H GmbH nachfolgende Selbstbemessungsabgaben [vorsätzlich] nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet bzw. abgeführt und auch nicht der zuständigen Abgabenbehörde zumindest gemeldet:

Abgabenart und Zeitraum

Betrag

Fälligkeit

Bekanntgabe

Entrichtung

Kraftfahrzeugsteuer Jänner bis März 2002

€ 9.089,11

15. Mai 2002

31. März 2004

29. April 2004

Kraftfahrzeugsteuer April bis Juni 2002

€ 9.089,11

15. August 2002

31. März 2004

29. April 2004

Kraftfahrzeugsteuer Juli bis September 2002

€ 9.089,11

15. November 2002

31. März 2004

29. April 2004

Kraftfahrzeugsteuer Oktober bis Dezember 2002

€ 9.089,11

15. Februar 2003

31. März 2004

29. bzw. 30. April 2004

Kraftfahrzeugsteuer Jänner bis März 2003

€ 34.906,68

15. Mai 2003

30. Juni 2003

8. Juli 2003

Lohnsteuer April 2003

€ 20.920,40

15. Mai 2003

30. Juni 2003

8. Juli 2003

Dienstgeberbeiträge April 2003

€ 6.382,17

15. Mai 2003

30. Juni 2003

8. Juli 2003, 26. August 2003

Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen April 2003

€ 538,94

15. Mai 2003

30. Juni 2003

26. August 2003

Lohnsteuer Mai 2003

€ 19.628,64

16. Juni 2003

17. Juli 2003

26. August 2003

Dienstgeberbeiträge Mai 2003

€ 6.462,50

16. Juni 2003

17. Juli 2003

26. August 2003

Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen Mai 2003

€ 545,72

16. Juni 2003

17. Juli 2003

26. August 2003

Kraftfahrzeugsteuer April bis Juni 2003

€ 45.440,47

15. August 2003

---

26. August 2003

Lohnsteuer August 2003

€ 20.869,60

15. September 2003

17. Oktober 2003

28. Oktober 2003

Dienstgeberbeiträge August 2003

€ 6.704,18

15. September 2003

17. Oktober 2003

28. Oktober 2003

Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen August 2003

€ 566,13

15. September 2003

17. Oktober 2003

28. Oktober 2003

Lohnsteuer Februar 2004

€ 14.269,68

15. März 2004

20. April 2004

28. Mai 2004, 30. Juni 2004

Dienstgeberbeiträge Februar 2004

€ 4.893,43

15. März 2004

20. April 2004

30. Juni 2004

Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen Februar 2004

€ 413,22

15. März 2004

20. April 2004

30. Juni 2004

Kraftfahrzeugsteuer Jänner bis März 2004

€ 24.940,16

15. Mai 2004

7. Oktober 2004

tatsächlich im Insolvenzver-fahren bezahlt 10,147%

Lohnsteuer April 2004

€ 19.514,85

15. Mai 2004

5. Oktober 2004

-"-

Dienstgeberbeiträge April 2004

€ 6.170,97

15. Mai 2004

5. Oktober 2004

-"-

Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen April 2004

€ 521,10

15. Mai 2004

5. Oktober 2004

-"-

Lohnsteuer Mai 2004

€ 20.819,29

15. Juni 2004

5. Oktober 2004

-"-

Dienstgeberbeiträge Mai 2004

€ 6.513,82

15. Juni 2004

5. Oktober 2004

-"-

Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen Mai 2004

€ 550,06

15. Juni 2004

5. Oktober 2004

-"-

Lohnsteuer Juni 2004

€ 21.056,50

15. Juli 2004

5. Oktober 2004

-"-

Dienstgeberbeiträge Juni 2004

€ 6.680,00

15. Juli 2004

5. Oktober 2004

-"-

Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen Juni 2004

€ 564,09

15. Juli 2004

5. Oktober 2004

-"-

Kraftfahrzeugsteuer April bis Juni 2004

€ 28.345,96

15. August 2004

7. Oktober 2004

-"-

Lohnsteuer Juli 2004

€ 21.903,97

15. August 2004

5. Oktober 2004

-"-

Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen Juli 2004

€ 10.526,77

15. August 2004

5. Oktober 2004

-"-

Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen Juli 2004

€ 888,93

15. August 2004

5. Oktober 2004

-"-

Bei der Ausmessung der zusätzlichen Geldstrafe wertete der Spruchsenat als mildernd das durch S abgelegte Geständnis, seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, sowie seine schwierige finanzielle Situation, welche ihn zu seinen Taten verleitet hat, als erschwerend einen langen Tatzeitraum und ein Zusammentreffen von "Finanzvergehen und Finanzordnungswidrigkeit" [gemeint wohl: eine Vielzahl deliktischer Angriffe].

Für den Fall der Uneinbringlichkeit der zusätzlichen Geldstrafe erachtete der Erstsenat eine Ersatzfreiheitsstrafe von vier Wochen für gerechtfertigt, wobei diese auch unter dem Gesichtspunkt des § 33 Abs. 5 FinStrG (maximale Freiheitsstrafe zwei Jahre, von den Schöffensenaten seien insgesamt 14 Monate verhängt worden) zu bemessen gewesen sei.

Gegen dieses Spruchsenatserkenntnis hat betreffend das Strafausmaß der Beschuldigte innerhalb offener Frist Berufung erhoben, wobei im Wesentlichen ausgeführt wird:

Die schwierige finanzielle Situation des S sei insbesondere damit zu begründen, dass über die Vermögen mehrerer Unternehmen, welchen der Beschuldigte als Geschäftsführer vorgestanden sei, der Konkurs eröffnet wurde. Dabei handle es sich um die SB GmbH, bekanntgemacht am 23. September 2004, die S GmbH, bekanntgemacht am 18. Oktober 2006, die H GmbH, bekanntgemacht am 7. Juni 2006 [tatsächlich bereits eine Neueröffnung eines Insolvenzverfahrens, siehe oben], sowie um das Vermögen des S selbst, bekanntgemacht am 16. August 2006.

Der Spruchsenat habe nicht berücksichtigt, dass die Taten bereits sehr lange zurückliegen, weshalb die Geldstrafe entsprechend herabzusetzen sei.

In eventu wäre die verhängte Geldstrafe auch bedingt nachzusehen.

Eine Berufung des Amtsbeauftragten liegt nicht vor.

Im Zuge der Berufungsverhandlung wurde der Beschuldigte ausführlich zu seinen derzeitigen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vernommen.

Laut seinen Angaben ist er nunmehr wiederum vollzeitbeschäftigt als Prokurist bei der X GmbH, bei welcher seine Gattin alleinige Geschäftsführerin und Gesellschafterin mit einer 95%igen Beteiligung ist (vorgelegter Firmenbuchauszug). Das Unternehmen beschäftigt sich mit Baustellentransporten im Kippverkehr, mit Trucking (kombinierter Güterverkehr Schiene-Straße) und mit internationalen Transporten für österreichische Spediteure (im EU Raum, manchmal auch in die Schweiz oder nach Serbien). Seine Aufgabe konkret bestehe in der Betreuung der Kundenkontakte und in der Disponierung des Kipperverkehrs, mit den steuerlichen Angelegenheiten des Unternehmens habe er nichts tun.

Im neuen Unternehmen seien Entscheidungsträger in geschäftlicher Hinsicht hauptsächlich seine Gattin und der Mitgesellschafter. Seine Gattin stammt aus einer Familie von Kaufleuten, welche einen Elektrohandel und auch ein Kaffeehaus geführt hatten; sie - seine Gattin - sei jetzt doch schon acht Jahre bei ihm [sic!] tätig.

Für die Buchhaltung in der X GmbH hätten "wir" (Originalzitat Beschuldigter) eine angestellte Buchhalterin. Die Entscheidungen, welche Rechnungen bezahlt werden, erfolgten dermaßen, dass die Buchhalterin Zahlungsvorschläge erstellt und seine Gattin entscheide - nicht S.

Die UVAs würden von der Buchhalterin erarbeitet und nach Bestätigung durch seine Gattin von der Buchhalterin per finanzonline dem Finanzamt übermittelt, die Lohnverrechnung erfolge extern durch "unseren" Steuerberater.

Im Vergleich zu den strafrelevanten Zeiträumen, in welchen Selbstbemessungsabgaben nicht bis zu den jeweiligen Fälligkeiten entrichtet bzw. abgeführt und bekannt gegeben worden waren, sei nunmehr ist alles viel kleiner und übersichtlicher und haben "wir" unsere Buchhalterin, die das [steuerliche Rechenwerk] vorbereite.

Der für zwei Kinder im Alter von 13 und 16 Jahren sorgepflichtige S bezieht - laut vorgelegten Unterlagen - einen monatlichen Gehalt von netto € 1.250,00 (mal 14).

Im Konkursverfahren über sein eigenes Vermögen mit angemeldeten Forderungen von etwa € 6,000.000,00 sei - so der Beschuldigte - aufgrund seiner Haftungen im Zusammenhang mit der seit 23. September 2004 ebenfalls in Konkurs befindlichen SB GmbH (bei welcher sich wiederum die insolvente H GmbH als Subunternehmer bzw. Frächter betätigte) nur eine minimale Quote zu erwarten.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Straferkenntnisse erwachsen in Teilrechtskraft, wenn nicht deren gesamter Umfang angefochten wird (VwGH 15.5.1986, 84/16/0209 - ÖStZB 1987, 206).

Ist also der erstinstanzliche Schuldspruch in Teilrechtskraft erwachsen (weil lediglich der Beschuldigte gegen die Höhe der über ihn verhängten Geldstrafe berufen hat), steht für die Berufungsbehörde überdies auch bindend fest, dass die im erstinstanzlichen Schuldspruch umschriebenen Taten begangen wurden. Der Berufungssenat hat daher bei der Neubemessung der Strafe auch grundsätzlich von den in der Tatumschreibung genannten Verkürzungsbeträgen auszugehen (siehe bereits VwGH 29.6.1999, 98/14/0177 - ÖStZB 1999, 210; UFS 13.11.2003, FSRV/0055-L/03).

Es steht daher außer Streit, dass hinsichtlich der im Spruch des Erstsenates genannten strafrelevanten Sachverhalte S vorsätzlich Selbstbemessungsabgaben, nämlich Lohnabgaben in Höhe von insgesamt € 217.904,96 und Kraftfahrzeugsteuern in Höhe von insgesamt € 169.989,70, nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und hiemit Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen hat, sowie überdies vor Gericht die ihm dort vorgeworfenen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a und b FinStrG zu verantworten hat.

Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG werden gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG mit einer (einzigen oder einheitlichen) Geldstrafe bis zur Hälfte der nicht zeitgerecht entrichteten bzw. abgeführten Selbstbemessungsabgaben geahndet; Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und b FinStrG werden mit einer (einzigen oder einheitlichen) Geldstrafe bis zum Zweifachen der jeweiligen Verkürzungsbeträge geahndet.

Dabei sind zur Bemessung der dieser Geldstrafe gemäß § 21 Abs. 2 FinStrG die Summen der Strafdrohungen zu einer einheitlichen Geldstrafe zusammenzurechnen.

Wird jemand, der bereits wegen Finanzvergehen bestraft worden ist (hier: S mittels der Strafurteile vom 9. Mai 2005 und vom 8. Februar 2008), wegen anderer Finanzvergehen (hier: die verfahrensgegenständlichen Finanzordnungswidrigkeiten) bestraft, für die er nach der Zeit ihrer Begehung (nunmehr letzte Tathandlung am 20. August 2004) schon in dem früheren Verfahren (hier: im Urteil des Landesgerichtes Linz vom 9. Mai 2005) hätte bestraft werden können, ist eine Zusatzstrafe zu verhängen.

Diese darf das Höchstausmaß der Strafe nicht übersteigen, die für die nun zu bestrafenden Taten angedroht ist.

Die Summe der Strafen darf auch jeweils die Strafen nicht übersteigen, die nach Abs. 1 und 2 leg.cit. zulässig und bei gemeinsamer Bestrafung zu verhängen gewesen wären.

Die zusätzliche Geldstrafe ist somit in Form einer Vergleichsrechnung zu bemessen und zwar unter Festlegung eines nunmehrigen Sanktionsübels für sämtliche in Rede stehenden Finanzstraftaten unter Abzug der bereits zuvor für einzelne Fakten verhängten Geldstrafen.

Dabei ist es gemäß § 21 Abs. 4 FinStrG übrigens auch ohne Einfluss, dass die vorangegangenen Bestrafungen durch ein Gericht erfolgt sind und die nunmehrige Zusatzstrafe im verwaltungsbehördlichen Verfahren zu verhängen ist.

Eine bedingte Strafnachsicht im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Hinsichtlich der Strafbemessung ist inhaltlich anzumerken, dass gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG Grundlage für diese zunächst die Schuld des Täters ist.

Dabei sind gemäß § 23 Abs. 2 und 3 FinStrG bei der Ausmessung der Strafe die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen und zusätzlich die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Gemäß § 23 Abs. 4 leg.cit. in der Fassung des SteuerreformG 2005, BGBl I 2004/57, in Geltung ab dem 5. Juni 2004, ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Wenngleich diese Bestimmung als ausdrückliche Regelung für die gegenständlichen Finanzstraftaten der S in Anbetracht des erforderlichen Heranziehung der Rechtslage zum Zeitpunkt der Tatbegehung gemäß § 4 Abs. 2 FinStrG (größtenteils) noch nicht anwendbar ist, ergibt sich daraus jedenfalls ein wichtiger Hinweis zur Beachtung einer ausreichenden Generalprävention, da Finanzvergehen wie die verfahrensgegenständlichen nicht zeitgerechten Entrichtungen bzw. Abfuhren und Hinterziehungen in ihrer Gesamtheit als eine budgetäre Wirkung habende Verfehlungen mit ausreichenden Sanktionen zu bedenken sind, welche andere potentielle Finanzstraftäter in der Lage (hier:) des Berufungswerbers von der Begehung ähnlicher Finanzstraftaten abhalten sollen.

Der Umstand, dass der Beschuldigten aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine derartige zusätzliche Geldstrafe anlässlich ihrer Fälligkeit offensichtlich nicht in Einem bzw. möglicherweise nicht mit der für den Strafzweck gebotenen Zeitnähe entrichten kann, hindert nicht die Pflicht der Finanzstrafbehörden, eine solche entsprechend den rechtlichen Voraussetzungen vorzuschreiben (vgl. z.B. bereits VwGH 5.9.1985, 85/16/0044).

Der vom Gesetzgeber insgesamt angedrohte Strafrahmen für die Geldstrafe beträgt somit € 227.599,42 (Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen Dezember 2000, Jänner, März 2001, März, Juli 2003, Jänner 2004) + € 4.673,76 und € 790,64 (Hinterziehungen von Lohnabgaben Jänner 2000 bis April 2002) + € 126.924,55 (Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen Februar bis Juli 2004) + € 4.014,56 und € 534,81 (Hinterziehungen von Lohnabgaben Mai 2002 bis Juli 2004) + € 46.500,00 (Hinterziehung der Umsatzsteuervorauszahlung überhöhte Gutschrift Juli 2004 bei der S GmbH) = € 411.037,74 X 2 ergibt € 822.075,48, zuzüglich € 158.982,93 und € 58.922,03 (nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtete bzw. abgeführte Lohnabgaben April, Mai, August 2003, Februar, April, Mai, Juni, Juli 2004) + € 169.989,70 (nicht bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtete Kraftfahrzeugsteuer Jänner 2002 bis Juni 2004) = € 387.894,66 : 2 ergibt € 193.947,33, insgesamt somit € 1,016.022,81.

Der Wert, der durch die Zusatzstrafe nicht überschritten werden darf, beträgt € 193.947,33.

Hielten sich Milderungs- und Erschwerungsgründe die Waage und wäre von durchschnittlichen wirtschaftlichen und persönlichen Umständen beim Beschuldigten auszugehen, nimmt man weiters für die Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in Anbetracht des tatbildimmanenten geringeren Unwertgehaltes im Vergleich zu endgültigen Abgabenvermeidungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG einen Abschlag um Drittel vor (hier insgesamt € 267.349,32), ergibt sich ein Ausgangswert von gerundet € 374.000,00.

Da den mildernden Umständen der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit (in Bezug auf die Gesamtstrafe) des Beschuldigten, seiner geständigen Verantwortung bzw. seiner Mitwirkung an der Aufklärung der strafrelevanten Sachverhalte (in Form der nachträglich eingereichten Voranmeldungen und Bekanntgabe der Lohnabgaben), seiner Verleitung zu seinen Verfehlungen aufgrund seiner finanziellen Zwangslage, sowie des Zeitablaufes seit der Tatbegehung (wodurch der spezialpräventive Aspekt entsprechend abgeschwächt wird), sowie der umfangreichen Schadensgutmachung (siehe oben) als erschwerend aber die Vielzahl der deliktischen Angriffe über mehrere Jahre hinweg, die Hartnäckigkeit seines Fehlverhaltens, sowie - als Gegenstück zum oben vorgenommenen Abschlag wegen nur vorübergehender Abgabenvermeidung - der Aspekt, dass hinsichtlich der unterbliebenen Vorsteuerberichtigung für Juli 2004 in Höhe von € 46.500,00 wohl von einer geplanten endgültigen Abgabenvermeidung auszugehen ist, gegenüberstehen, ist dieser Ausgangswert in gesamthafter Beurteilung - auch unter Bedachtnahme auf generalpräventive Überlegungen - auf € 400.000,00 zu erhöhen.

Die Sorgepflichten des Beschuldigten berechtigten aber, davon eine Verringerung auf € 340.000,00 vorzunehmen.

Die derzeitige schlechten Einkommens- und Vermögenslage des Beschuldigten, wie von ihm geschildert, führt zu einem weiteren Abschlag um die Hälfte auf € 170.000,00.

Unter Abzug der bereits vom Landesgericht verhängten Geldstrafen in Höhe von € 80.000,00 und € 60.000,00 verbleibt somit ein Restbetrag von € 30.000,00, wovon aber zusätzlich in Anbetracht der überlangen Verfahrensdauer eine Reduzierung auf lediglich € 20.000,00 an verbleibender zusätzlicher Geldstrafe zu erfolgen hat.

In wirtschaftlicher Hinsicht bedeutet dies übrigens für den Beschuldigten, dass - unter Bedachtnahme auf den Umstand, dass die gerichtlich verhängten Geldstrafen im Ausmaß von insgesamt € 105.000,00 (= 10,34 % des Strafrahmens) nur bedingt ausgesprochen wurde - seine tatsächliche finanzielle Belastung aus den Schuldsprüchen nur insgesamt € 55.000,00 (ohne Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer: € 65.000,00) betragen hat, das sind lediglich 5,42 % (6,40 %) der Summe der Strafdrohungen.

Die somit im Ergebnis äußerst milde Bestrafung rechtfertigt sich aus dem Abschwächen der geforderten Spezialprävention: Da - wie von der Verteidigung zu Recht angemerkt - seit Begehung der Taten ein entsprechend langer Zeitraum ohne - jedenfalls laut Aktenlage - neue Finanzvergehen des S verstrichen ist, kann, wenngleich das diesbezügliche berufliche Umfeld des S ihm durchaus noch immer Gelegenheit zur tatwiederholenden deliktischen Einwirkung bietet (siehe seine Angaben vor dem Berufungssenat), das Gebot einer strengen Bestrafung des Beschuldigten, um ihn von der Begehung weiterer Finanzvergehen abzuhalten, keineswegs stringent aufrechterhalten werden.

Das Gesagte gilt grundsätzlich auch für die Ausmessung der für den Fall der Uneinbringlichkeit der zusätzlichen Geldstrafe vorzuschreibenden Ersatzfreiheitsstrafe.

Dabei ist jedoch der Umstand der derzeitigen schlechten wirtschaftlichen Situation beim Beschuldigten ohne Relevanz, weil eine Ersatzfreiheitsstrafe ja gerade für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe festzusetzen ist.

So gesehen wäre an sich etwa eine Ersatzfreiheitsstrafe von acht bis zehn Wochen zu verhängen gewesen, in Anbetracht des Mangels einer Berufung des Amtsbeauftragten zu beachtende Verböserungsverbotes nach § 161 Abs. 3 FinStrG ist aber auch die Ersatzfreiheitsstrafe anteilig abzumildern.

Die Verfahrenskosten gründen sich auf § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG, wonach ein pauschaler Kostenersatz im Ausmaß von 10 % der verhängten Geldstrafe, maximal aber ein Betrag von € 363,00 festzusetzen ist, und waren daher unverändert zu belassen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, 13. Juli 2010