Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 20.08.2010, FSRV/0125-W/09

Prävalenz der versuchten Verkürzung der Jahresumsatzsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen W.S., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Oktober 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling, vertreten durch Ursula Eigner, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 22. September 2009, StrNr. 1,

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Einleitungsbescheid aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 22. September 2009 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur STRNR. 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-12/2007 in der Höhe von € 4.107,56 bewirkt und dies nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten und dadurch das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Oktober 2009, in welcher vorgebracht wird, dass seine damalige Buchhalterin, Fr. G.O., die im Frühjahr 2008 in Konkurs gegangen sei, sämtliche seiner Unterlagen in ihren Räumlichkeiten eingelagert habe. Diese seien nach dem Konkurs verschwunden und nicht mehr aufgetaucht. Fr. G.O. habe den Bf. auch nicht informiert, dass sie in Konkurs gehe und ihm somit auch nicht seine Unterlagen ausgehändigt.

Da der Bf. in dem Glauben gewesen sei, dass Frau G.O., die von ihm beauftrage Buchhaltung ordnungsgemäß durchgeführt und ans Finanzamt weitergeleitet habe, widerspreche er dem Vorwurf, er habe vorsätzlich eine Abgabenhinterziehung begangen.

Da der Bf. vom Finanzamt aufgrund der fehlenden Unterlagen geschätzt worden sei, sei er auf jeden Fall gewillt die ausständige USt in Höhe von € 4.704,35 so schnell wie möglich zu bezahlen. Bisher sei es dem Bf. durch seine Arbeitslosigkeit nicht möglich gewesen, der Zahlungsverpflichtung nachzukommen, da sein Ansuchen auf Ratenzahlung beim Finanzamt nicht bewillig worden sei.

Derzeit stehe der Bf. für zwei Monate in einem befristeten Dienstverhältnis und gehe ab 1. Dezember 2009 in Pension.

Er habe einen Kredit beantragt, der von der Bank bewilligt worden sei und werde so schnell als möglich die ausständige USt bezahlen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz nahm die Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2007 und die nachfolgende Schätzung der Besteuerungsgrundlagen zum Anlass, um gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt.

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 2 FinStrG bedarf dieVerständigung eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die, die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt.

Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (VwGH vom 8.2.1990, Zl. 89/16/0201, VwGH v. 5.3.1991, Zl. 90/14/0207 und VwGH v. 18.3.1991, Zl. 90/14/0260).

Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen.

Für das Jahr 2007 wurden für die Monate Jänner bis September 2007 Gutschriften bzw. geringfügige Zahllasten ausweisende Voranmeldungen eingereicht. Am 30. September 2009 wurde der Betrieb aufgegeben.

Am 4. August 2008 erging eine Erinnerung, dass bisher keine Jahreserklärungen für das Jahr 2007 eingereicht worden seien und am 3. Dezember 2008 wurden die Besteuerungsgrundlagen geschätzt.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Absatz 1 oder 2 bewirkt , wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, zu niedrig festgesetzt wurden oder infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten.

Gemäß § 13 Abs. 1 FinStrG gelten die Strafdrohungen für vorsätzliche Finanzvergehen nicht nur für die vollendete Tat, sondern auch für den Versuch und für jede Beteiligung an einem Versuch.

Nach § 13 Abs. 2 FinStrG ist die Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluss, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

Die Nichtabgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung eines steuerlich erfassten Steuerpflichtigen zum Erklärungstermin kann den Versuch einer Verkürzung der Jahresumsatzsteuer darstellen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 30.1.2001, 2000/14/0109) ist die Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG ausgeschlossen, wenn der Strafbarkeit infolge der nachfolgenden Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG wegen des gleichen Umsatzsteuerbetrages für denselben Zeitraum kein Hindernis entgegensteht, weil in einem solchen Fall die Tathandlung im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als eine - durch die Ahndung nach § 33 Abs. 1 FinStrG - nachbestrafte Vortat zu betrachten ist, was auch für solche Fälle gilt, in denen sowohl die Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als auch jene nach § 33 Abs. 1 FinStrG durch Unterlassung der Einbringung der Umsatzsteuer-Voranmeldungen und der Jahresumsatzsteuererklärungen bewirkt oder zu bewirken versucht wird (Hinweis E 26.11.1997, 95/13/0040).

Mag der Bf. die Berechnung der monatlichen Umsatzsteuerzahllasten für richtig gehalten haben (keine strafrechtliche Relevanz des Sicherheitszuschlages erkennbar), so hat er es dennoch gänzlich unterlassen den Veräußerungserlös einer Versteuerung zu unterziehen (dazu enthält die Beschwerde kein dezidiertes Vorbringen, ob die Buchhalterin auch mit der Erstellung der Jahreserklärung betraut und über die Inhalte der Betriebsaufgabe informiert gewesen ist). Damit besteht daher der Verdacht, dass er eine Verkürzung der Jahresumsatzsteuer 2007 zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat.

Im Lichte der obigen Ausführungen zur Prävalenz einer versuchten Verkürzung der Jahresumsatzsteuer war der Einleitungsbescheid demnach aufzuheben.

Wien, am 20. August 2010