Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 23.08.2010, RV/0465-F/09

Zurückweisung, wenn die Ermittlung des Aussetzungsbetrages fehlt

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/0465-F/09-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0569-G/09-RS1
Das Fehlen der Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages ist ein inhaltlicher Mangel im Sinne des § 85 Abs. 2 BAO. § 212a Abs. 3 BAO geht jedoch als speziellere Bestimmung der allgemeinen Regelung des § 85 Abs. 2 BAO über Mängel von Eingaben vor. Deshalb berechtigt das Fehlen der Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages die Abgabenbehörden auch dann ohne vorhergehenden Mängelbehebungsauftrag zur sofortigen Zurückweisung, wenn zusätzlich inhaltliche Antragsmängel (wie hier das Fehlen der Bekanntgabe der Höhe - nicht der Berechnung - der Aussetzungsbeträge) vorliegen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 18. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 2. November 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 30.9.2009 beantragte der Berufungswerber, nachfolgend Bw. abgekürzt, ergänzend zu sämtlichen von ihm eingebrachten Widerspruchsschreiben (Berufungen) "entsprechend § 212a BAO eine Aussetzung sämtlicher Beträge, gegen die ein Widerspruch vorliegt, bis zur abschließenden Erledigung der Berufung". Dieser Antrag war nicht weiter begründet oder ausgeführt.

Mit Bescheid vom 2.11.2009 wies das Finanzamt unter Hinweis auf § 212a Abs. 3 BAO den Antrag mit der Begründung zurück, dem Antrag fehle es an der Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages. Im Übrigen stünde der Aussetzung "auch die fehlende Erfolgsversprechung der eingebrachten Berufungen entgegen".

Gegen den Zurückweisungsbescheid erhob der Bw mit Schriftsatz vom 18.11.2009 Berufung. Im ergänzenden Schriftsatz vom 21.12.2009 begründete der Bw seinen Widerspruch dahingehend, dem Finanzamt sei sehr wohl bekannt, um welche Beträge es gehe.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212a BAO lautet auszugsweise:

(1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.
(3) Anträge auf Aussetzung der Einhebung können bis zur Entscheidung über die Berufung (Abs. 1) gestellt werden. Sie sind zurückzuweisen, wenn sie nicht die Darstellung der Ermittlung des gemäß Abs. 1 für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages enthalten. Weicht der vom Abgabepflichtigen ermittelte Abgabenbetrag von dem sich aus Abs. 1 ergebenden nicht wesentlich ab, so steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen.

Nach dem klaren und eindeutigen Gesetzeswortlaut ist es nicht ausreichend, dass dem Finanzamt allenfalls die Ermittlung des gemäß § 212a Abs. 1 BAO für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages aus den Akten möglich ist. Vielmehr muss nach der ausdrücklichen Vorschrift des Abs 3 zweiter Satz der genannten Gesetzesstelle die Darstellung der Ermittlung des zur Aussetzung begehrten Betrages bei sonstiger Zurückweisung bereits im Aussetzungsantrag enthalten sein (UFS 23.10.2009, RV/0569-G/09). Auf den ersten Blick mag das dargestellte gesetzliche Erfordernis als formalistisch, fiskalistisch bzw streng beurteilt werden. Bedenkt man aber, dass durch einen Aussetzungsantrag die Grundsatzregelung des § 254 BAO durchbrochen werden soll, wonach durch die Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten werden, dann erweist sich die Darstellung des streitverfangenen Betrages als durchaus zumutbar. Nicht außer Betracht zu lassen ist in diesem Zusammenhang auch, dass ja einer neuerlichen Antragstellung nicht entgegensteht, wenn ein Aussetzungsantrag gem. § 212a Abs. 3 BAO zurückgewiesen wurde (VwGH 18.2.1999, 97/15/0143).

Damit aber ist das Schicksal der Berufung bereits entschieden. Ob die Berufung gegen die Sachbescheide - wie das Finanzamt meinte - wenig erfolgversprechend erscheint, kann dahingestellt bleiben. Unvorgreiflich der zu treffenden Sachentscheidung erscheint eine derartige Wertung im Hinblick auf ein offenes Verständigungsverfahren und den Streitkern des Hauptverfahrens zumindest problematisch.

Feldkirch, am 23. August 2010