Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.08.2010, RV/0661-L/10

Pendlerpauschale, Wegstrecke weniger als 2 Kilometer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, Adresse, vom 17. Februar 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 12. Jänner 2008 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 12. Jänner 2010 wurde kein Pendlerpauschale vom Finanzamt berücksichtigt.

In dem als Berufung zu wertenden "Antrag auf Bescheidänderung" (datiert mit 17. Februar 2010) und dem diesem beigelegten Schreiben "Erklärung zur Berücksichtigung des Pendlerpauschales" (datiert mit 15. Februar 2010) begehrte die Berufungswerberin die Berücksichtigung des Pendlerpauschales, da zu Arbeitsbeginn oder Arbeitsende an mehr als der Hälfte der Arbeitstage kein öffentliches Verkehrsmittel verkehre und die kürzeste Strecke (Autokilometer) zwischen der der Arbeitsstätte nächstgelegenen Wohnung 3 Kilometer betrage.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Februar 2010 wies das Finanzamt die Berufung mit folgender Begründung ab:

"Die kürzeste Straßenverbindung von Ihrem Wohnsitz P-Straße 7 zur Firma in der R-Straße 1 beträgt 1,64 Kilometer. Ein Anspruch auf die Große Pendlerpauschale entsteht ab einer Entfernung von 2 - 20 Kilometer. Die beantragte Pendlerpauschale in Höhe von 319,50 € kann daher nicht berücksichtigt werden."

In ihrem als "Berufung" bezeichneten, als Vorlageantrag zu wertenden Schreiben vom 26. Februar 2010 wandte sich die Berufungswerberin mit folgender Argumentation gegen diese Beurteilung:

"Sie schreiben mir, meine kürzeste Strecke zur Arbeit betrage 1,64 Kilometer, daher hätte ich keinen Anspruch auf die Pendlerpauschale. Wegen der neuen Umfahrung von S wurde die bestehende Straße direkt zur Firma unterbrochen. Ich muss daher um ca.850 Meter weiter fahren. Laut Autotachometer ist die kürzeste Strecke 2,45 Kilometer. Somit habe ich sehr wohl ein Anrecht auf die Pendlerpauschale."

Mit Vorlagebericht vom 27. Mai 2010 wurde die Berufung vom Finanzamt der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Uneinigkeit besteht im konkreten Fall allein darüber, ob das sog. große Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 für eine einfache Fahrtstrecke ab 2 km zu berücksichtigen ist oder nicht. Dazu ist Folgendes zu sagen:

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach Z 6 dieser Gesetzesstelle zählen zu den Werbungskosten die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Intention des Gesetzgebers des EStG 1988 war es, durch Neuregelung der Absetzbarkeit von Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte den bis dahin steuerlich begünstigten, aus umweltpolitischer Sicht aber unerwünschten Individualverkehr einzudämmen und die Bevölkerung zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen (VwGH 16.7.1996, 96/14/0002, 0003). Vor diesem Hintergrund wurde § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 geschaffen und ist diese Bestimmung daher so zu verstehen und auszulegen.

Die Kosten der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Arbeitsweg) sind grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten, der allen aktiven Arbeitnehmern unabhängig von den tatsächlichen Kosten zusteht.

Werbungskosten in Form des Pendlerpauschales gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 stehen grundsätzlich nur dann zu, wenn

- entweder der Arbeitsweg eine Entfernung von mindestens 20 Kilometer umfasst (sog. kleines Pendlerpauschale) oder

- die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumindest hinsichtlich des halben Arbeitsweges nicht möglich oder nicht zumutbar ist und der Arbeitsweg mindestens zwei Kilometer beträgt (sog. großes Pendlerpauschale).

Der Gesetzgeber geht daher grundsätzlich davon aus, dass die Zurücklegung eines Arbeitsweges bis 2 Kilometer grundsätzlich zu Fuß zumutbar ist. Es sei denn es lägen besondere Verhältnisse vor, wie z.B. eine Gehbehinderung, welche die Zurücklegung des Arbeitsweges nicht möglich machten.

Im vorliegenden Fall ist die kürzeste Straßenverbindung zwischen dem Wohnsitz in der P-Straße 7 und dem Arbeitsplatz in der R-Straße 1 unbestritten 1,64 km. Das diese Strecke zu Fuß unpassierbar ist, geht aus dem Luftbild von z.B. www.bing.com/maps (dort wird die Strecke mit einer Länge von 1,5 Kilometer angegeben) nicht hervor. Es ist daher zumutbar diese Strecke von weniger als 2 Kilometer zu Fuß zurückzulegen. Ein Grund, warum dies nicht zumutbar sei, wurde im Berufungsverfahren nicht vorgebracht.

Ein Anspruch auf das große Pendlerpauschale entsteht erst ab einer Entfernung von 2 Kilometer. Das beantragte Pendlerpauschale in Höhe von 319,50 € steht daher nicht zu.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Linz, am 23. August 2010