Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.08.2010, RV/0031-L/10

Auslandssemester nach Ablauf der höchstzulässigen Studiendauer.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 9. November 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Oktober 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Tochter des Berufungswerbers, A, geboren am xx, betreibt seit dem Wintersemester 2004/2005 an der Universität x das Studium der Völkerkunde. Im Sommersemester 2007 begann sie mit dem zweiten Studienabschnitt. Die höchstzulässige Studiendauer des zweiten Studienabschnittes umfasst inklusive eines Toleranzsemesters fünf Semester, sodass dieser Zeitraum mit Ende des Sommersemesters 2009 abgelaufen war. Der Berufungswerber beantragte die Weitergewährung der Familienbeihilfe auch noch im Wintersemester 2009/2010 und legte eine Bestätigung der Universität x über die Bewilligung eines Auslandsstudienaufenthaltes im Wintersemester 2009/2010 vor.

Das Finanzamt wies den Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe mit dem angefochtenen Bescheid unter Hinweis auf den Ablauf der höchstzulässigen Studiendauer ab Oktober 2009 ab.

In der dagegen eingebrachten Berufung hielt der Berufungswerber seinen Antrag weiterhin aufrecht und wandte sinngemäß ein: Das Finanzamt setze die in § 2 Abs. 1 lit.b FLAG angeführten Tatbestände "unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis" und "Auslandsstudium" gleich und betrachte beide als Studienbehinderung. Seiner Auffassung nach sei ein Auslandsstudium keineswegs eine Studienbehinderung, sondern eine der verschiedensten Qualifizierungsmaßnahmen im Zuge des - im vorliegenden Fall zweifellos noch nicht abgeschlossenen - Regelstudiums. Wenn diese Maßnahme nun nicht innerhalb des für den normalen Bezug der Familienbeihilfe zulässigen Zeitraumes, sondern unmittelbar daran anschließend gesetzt werde, so erfolge dies eben gerade in der vom Gesetz vorgesehenen Verlängerung der zulässigen Studienzeit. Die vom Finanzamt - vermutlich gestützt auf interne Richtlinien - vertretene Rechtsansicht entspreche daher nicht dem Gesetz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die für den gegenständlichen Fall maßgebliche Gesetzesstelle des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 lautet auszugsweise:

§ 2 Abs. 1: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. .....................

Die gesetzliche Regelung legt somit fest, wie lange im Falle eines Studiums der Anspruch auf Familienbeihilfe besteht. Die "vorgesehene Studienzeit" pro Studienabschnitt ist jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist. Diese Zeitspanne kann um ein "Toleranzsemester" überschritten werden. Liegt während dieses Zeitraumes keiner der nachfolgend im Gesetz definierten Verlängerungstatbestände vor, erlischt nach Ablauf dieser Zeit der Anspruch auf Familienbeihilfe.

Dem Wortlaut der Gesetzesstelle ist zu entnehmen, dass Grund für die Verlängerung der Studiendauer die Tatsache ist, dass der Studierende bei Vorliegen der konkreten Umstände eine Behinderung im normalen Studienfortgang erfährt. So wird mit der Regelung, dass auch ein nachgewiesenens Auslandsstudium die Studienzeit verlängern kann, dem Umstand Rechnung getragen, dass ein Studium im Ausland unter erschwerten Bedingungen absolviert wird. Damit ist entgegen der Ansicht des Berufungswerbers jedoch auch klar, dass diese Behinderung während der Dauer des regulären Studiums erfolgt sein muss, um eine Verlängerung zu rechtfertigen.

Unbestrittenermaßen ist im gegenständlichen Fall die vorgesehene Studienzeit samt Toleranzsemester mit Ende des Sommersemesters 2009 abgelaufen. Wenn die Tochter im nachfolgenden Wintersemester 2009/2010 ein Auslandssemester absolviert hat, so erfolgte dies bereits außerhalb der regulären Studiendauer, für die die Familienbeihilfe zu gewähren ist. Eine Verlängerung dieser Studiendauer konnte damit nicht mehr bewirkt werden.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 23. August 2010