Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 23.08.2010, RV/0106-S/10

Säumniszuschlag; Umbuchung; verspätete Antragstellung; grobes Verschulden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T.L.., H-Dorf, vertreten durch Mag. Christian Eisl, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 5301 Eugendorf, Gewerbestraße 14, vom 4. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 25. November 2009 betreffend die Herabsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

 

Entscheidungsgründe:

Mit Nebengebührenbescheid vom 9. November 2009 wurde dem Abgabepflichtigen T.L.. ein erster Säumniszuschlag in Höhe von € 1.384.-wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Umsatzsteuer 08/2009 vorgeschrieben.

Mit Eingabe vom 13. November 2009 stellte T.L.. den Antrag auf Herabsetzung dieses Säumniszuschlages (SZ) auf € 0.-und führte dazu aus, dass die Umsatzsteuer von € 69.200.-auf die Betriebsübertragung an seine Tochter B.L. zurückzuführen sei. Die Entrichtung sei durch Überrechnung des Abgabenguthabens vom Abgabenkonto der Tochter auf das Konto des Vaters erfolgt. Der Antrag sei am 20. Oktober 2009 gestellt worden, eine frühere Antragstellung sei nicht möglich gewesen, weil das Umsatzsteuerguthaben in obiger Höhe erst mit diesem Tag gutgeschrieben wurde. Ein grobes Verschulden liege nicht vor.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 25. November 2009 hat das Finanzamt diesen Antrag als unbegründet abgewiesen. Nach Darstellung der Rechtslage führte das Finanzamt aus, dass es bei der Umbuchung bzw. Überrechnung eines Guthabens eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen unmaßgeblich sei, ob sich das Guthaben bereits auf dem Abgabenkonto befinde, denn der Antrag könne bereits vor Buchung der Gutschrift gestellt werden. Durch die rechtzeitige Abgabe der Voranmeldung und einer Antragstellung noch vor Fälligkeit hätten Säumnisfolgen vermieden werden können.

In der dagegen rechtzeitig erhobenen Berufung wird vorgebracht, dass keinesfalls mit auffallender Sorglosigkeit gehandelt wurde. Die Umsatzsteuervoranmeldung der Tochter sei am 14. Oktober eingebracht worden, gleichzeitig sei unaufgefordert eine Rechnungskopie vorgelegt worden. Es sei weiters um vordringliche Buchung des Vorsteuerguthabens ersucht worden. Zusätzlich habe der steuerliche Vertreter am 15. Oktober telefonisch um Verbuchung der Vorsteuer und um fristgerechte Überrechnung gebeten, was ihm auch zugesagt wurde. Die Rechtsauffassung der Behörde sei zudem nicht richtig. Nach § 211 lit. g BAO könne eine Umbuchung bzw. Überrechnung frühestens am Tag der Entstehung des Guthabens durchgeführt werden. Eine Antragstellung vor der Verfügbarkeit über das Abgabenguthaben hätte daher die Säumnisfolgen nicht abgewendet.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Dezember 2009 wies das Finanzamt Salzburg-Land auch diese Berufung als unbegründet ab. In Wesentlichen hielt die Erstinstanz fest, dass durch einen rechtzeitig (spätestens am 15.10.2009) eingereichten Umbuchungsantrag der SZ vermieden hätte werden können, weil eine Gutschrift aus einer Umsatzsteuervoranmeldung mit dem Tag der Einreichung der Voranmeldung entstehe. Die zu knappe Einreichung der UVA und des Umbuchungsantrages habe zum SZ-Anfall geführt. Denn selbst bei sofortiger Verbuchung am Konto der Tochter wäre eine rechtzeitige Umbuchung auf das Abgabenkonto des Berufungswerbers unmöglich gewesen.

Durch den am 19. Jänner 2010 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Der Berufungswerber (Bw.) verzichtet im Vorlageantrag auf weitere Ausführungen zur Sache.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines (ersten) Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Nach Abs. 2 beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Der Säumniszuschlag ist eine objektive Säumnisfolge und ein "Druckmittel" zur rechtzeitigen Erfüllung der Abgabenzahlungspflicht. Sein Zweck liegt darin, die pünktliche Tilgung von Abgabenschuldigkeiten sicherzustellen. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich. Allerdings ist ein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis für die Ausnahmeregelung des § 217 Abs. 7 BAO von Bedeutung.

Unstrittig ist, dass die Umsatzsteuervorauszahlung für 08/2009 in Höhe von € 69.200.-nicht zum Fälligkeitstermin 15.10.2009 entrichtet wurde, sondern erst durch Umbuchung am 20.Oktober 2009. Die objektiven Voraussetzungen für die Vorschreibung des SZ liegen daher vor.

Im Rahmen des § 217 Abs. 7 BAO kann auch auf die Gründe für den Zahlungsverzug Bedacht genommen werden. Nach dieser Bestimmung sind Säumniszuschläge auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft.

Nach Lehre und Rechtsprechung fehlt grobes Verschulden, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Demnach liegt grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit anzusehen ist (minderer Grad des Versehens). Eine nur leichte Fahrlässigkeit ist gegeben, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Wird ein Steuerpflichtiger vor der Abgabenbehörde durch einen Parteienvertreter vertreten, so ist grobes Verschulden des Vertreters einem Verschulden des Vertreters gleichzuhalten.

Der Bw. beabsichtigte im vorliegenden Fall, die zum 15.10.2009 fällig werdende Umsatzsteuervorauszahlung durch Umbuchung eines Vorsteuerguthabens vom Abgabenkonto der B.L. abzudecken. Nach § 211 lit. g BAO gilt bei Umbuchungen oder Überrechnungen von Guthaben (§215) auf Abgabenschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen die Abgabe am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens als entrichtet. Die Umsatzsteuervoranmeldung für B.L. mit einem Überschuss von € 69.200.-wurde auf elektronischem Weg am 14.10.2009 eingebracht, am 16.10.2009 langte beim Finanzamt ein Schreiben des steuerlichen Vertreters mit dem Ersuchen um vordringliche Verbuchung des Vorsteuerguthabens ein. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass das Guthaben zur Überrechnung bzw. Abdeckung der Umsatzsteuerschuld des Bw. verwendet wird. Der Antrag auf Umbuchung des Guthabens wurde schließlich am 20. Oktober 2009 gestellt, wie der Bw. in seinem Antrag vom 13. November 2009 selbst ausführt.

Aus dieser zeitlichen Abfolge ergibt sich die den SZ verursachende verspätete Entrichtung der Abgabe. Die Erstinstanz weist zurecht darauf hin, dass ein rechtzeitig eingereichter Umbuchungsantrag (spätestens am 15.10.2009) den SZ-Anfall vermieden hätte. Die Gutschrift aus einer Umsatzsteuervoranmeldung entsteht nämlich nicht erst mit der Verbuchung der Voranmeldung am Abgabenkonto, sondern nach der Bestimmung des § 21 Abs. 1 letzter Satz UStG 1994 mit dem Tag der Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung. Aus den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen ergibt sich im Gegenstandsfall, dass die Einreichung der Gutschriftsvoranmeldung für 08/2009 frühestens am 1.9.2009 und damit 45 Tage vor Fälligkeit möglich gewesen wäre. Der Vertreter des Bw. ist nach seinen Angaben hingegen davon ausgegangen, dass die Umsatzsteuergutschrift erst am Abgabenkonto verbucht sein müsse um sie umbuchen lassen zu können. Von dieser Annahme ausgehend stellt sich die Frage, warum die Gutschriftsvoranmeldung erst am 14.10.2009, also nur einen Tag vor Fälligkeit der Zahllast eingereicht wurde und warum erst am Fälligkeitstag, dem 15.10.2009, Kontakt mit dem Finanzamt wegen der Verbuchung am Abgabenkonto aufgenommen wurde. Denn selbst bei einer sofortigen Verbuchung am Abgabenkonto der Tochter, wäre eine rechtzeitige Umbuchung auf das Abgabenkonto des Berufungswerbers aus rein faktischen Gründen nicht mehr möglich gewesen.

Wenn der Abgabepflichtige in der irrigen Annahme, dass die Gutschrift erst am Steuerkonto verbucht sein müsse um sie umbuchen zu lassen, mit der Einreichung der Überschuss-voranmeldung bis zum letzten Tag vor dem Fälligkeitstag zuwartet, ist darin keine leichte Fahrlässigkeit (mehr) zu erkennen. Dies umso mehr als bei einem rechtskundigen Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen ist als bei unvertretenen Personen. Berufsmäßige Parteienvertreter haben nach der Rechtsprechung den Kanzleibetrieb so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen und die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt ist. Wie bereits oben dargestellt, ist das Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten.

Dem Berufungswerber ist daher an der verspäteten Entrichtung ein über einen minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden vorzuwerfen.

Aus den oa. Sach- und Rechtsgründen war der Berufung kein Erfolg beschieden.

Salzburg, am 23. August 2010