Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 24.08.2010, RV/0876-G/09

Arbeitszimmer für Umschulungsmaßnahme

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Oktober 2009, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 29. September 2009, betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 und die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber befand sich in den beiden maßgeblichen Jahren nach seinen Angaben im Vorlageantrag "in einem Umschulungsprogramm nach dem Militärberufsförderungsgesetz."

Wörtlich führt er im Schriftsatz vom 23. Oktober 2009 aus: "Zu diesem Zweck habe ich ein Studium an der FH-Joanneum absolviert. Dieses Studium setzt sich neben der Pflichtanwesenheit auch aus einem intensiven Selbststudium zusammen, bei dem ich unter anderem neben den Prüfungen auch zwei wissenschaftliche Arbeiten (Bakkalaureatsarbeiten) zu verfassen hatte. Um diese Arbeiten positiv zu erledigen, war es unumgänglich direkten Zugang zum Netzwerk der FH-Joanneum zu haben (wissenschaftliche Recherchearbeiten). Da ich in meiner Wohnung weder die Möglichkeit hatte mir ein Arbeitszimmer einzurichten, indem ich mich auf meine Prüfungen vorbereiten und meine schriftlichen Arbeiten erledigen konnte, noch einen direkten Zugang zum FH-Netzwerk hatte, habe ich mich in der Greenbox eingemietet, um mein Studium positiv absolvieren zu können. Zu diesem Zweck habe ich das Zimmer von Montag bis Freitag und zu Prüfungszeiten auch an Wochenenden genützt. Ich ersuche daher, die Miete dieses Zimmers als Werbungskosten zu berücksichtigen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Werbungskosten sind gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 allgemein die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Gemäß § 20 Abs. 2 EStG 1988 dürfen bei der Ermittlung der Einkünfte (unter anderem) Aufwendungen und Ausgaben, soweit sie mit nicht steuerpflichtigen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, nicht abgezogen werden.

Die im vorliegenden Fall allein in Streit stehenden Wohnungskosten stehen mit den vom Berufungswerber bezogenen Einkünften als Angestellter des Österreichischen Bundesheeres in keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang, sodass nach den allgemeinen Regeln des Einkommensteuerrechts ein Abzug dieser Kosten nicht stattfinden könnte.

Allerdings hat der Gesetzgeber in § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG 1988 normiert, dass als Werbungskosten nicht nur Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit abgezogen werden dürfen, sondern ausdrücklich auch Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen. In diesem Fall handelt es sich gleichsam um "vorweggenommene Werbungskosten", die aber noch nicht in einem konkreten Zusammenhang mit zukünftigen steuerpflichtigen Einnahmen stehen.

Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen haben grundsätzlich dieselben Regeln zu gelten, die auch für die Abzugsfähigkeit von anderen Aufwendungen und Ausgaben als Werbungskosten gelten.

Dazu gehören auch die einschränkenden Anordnungen in § 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 wonach Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht bei den Einkünften abgezogen werden dürfen, selbst wenn sie die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt und sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Und dazu gehört insbesondere auch die in diesem Zusammenhang zu sehende Einschränkung für die Abzugsfähigkeit der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers in § 20 Abs.1 Z 2 lit. d EStG 1988: Danach dürfen Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Bildet ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen, sind die darauf entfallenden Aufwendungen und Ausgaben einschließlich der Kosten seiner Einrichtung abzugsfähig.

Für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist daher zum einen erforderlich, dass es sich bei diesem Raum um einen ausschließlich als Arbeitsraum eingerichteten Raum handelt und nicht um einen Wohnraum, zum anderen muss dieses Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen darstellen.

Nun handelt es sich bei der im "Arbeitszimmer" des Berufungswerbers ausgeübten Tätigkeit um keine betriebliche oder berufliche Tätigkeit, sondern um eine außerhalb der Einkünfteerzielung gelegene Tätigkeit des Berufungswerbers als Studierender. Auch liegt der Mittelpunkt der Tätigkeit eines Studierenden nicht in einem Raum, in welchem er Selbststudium betreibt oder Hausaufgaben erledigt, sondern, wie üblicherweise bei Lehrenden auch, am Ort der Wissensvermittlung und damit am Ort der Bildungseinrichtung (vgl. z.B. VwGH 20.1.1999,98/13/0132).

Bei der oben genannten "Greenbox" handelt es sich im Übrigen um ein Studentenheim, in welchem sich drei bis sechs Personen eine Wohnung (Bad/WC und eine voll eingerichtete Küche) teilen, jedoch jeder Mieter über ein eigenes Zimmer (incl. Bettwäsche, Kabelanschluss und Gratis-Internetzugang) verfügt. An Gemeinschaftsräumen sind vorhanden: Sauna, Tiefgarage- und Fahrradabstellfläche, Kraft- und Ausdauerbereich, Filmraum, Party- und Kommunikationsräume. Es handelt sich um "individuelle und komfortable Wohnungen, in denen man sich sofort wohl fühlt" (Internet-Informationen unter www.greenbox-graz.at und unter www.housing.oead.at/graz).

Es ist daher auch die weitere Voraussetzung an ein steuerlich anzuerkennendes Arbeitszimmer nicht erfüllt, nämlich, dass es sich um einen ausschließlich als Arbeitsraum eingerichteten Raum handeln muss.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der bestehenden Rechtslage, weshalb die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen war.

Amtsbekannt ist auch, dass die Studierenden der FH sowohl die Computerräume (rund um die Uhr, außer zu den Zeiten zu denen dort Unterricht erteilt wird) und die Bibliothek für Studienzwecke nützen können, und ein Zugang zum Netzwerk von jedem Anschluss möglich ist; Die Installationsanleitung findet sich im Internet. Wenngleich dieser Umstand für die vorliegende Entscheidung nicht mehr von Bedeutung ist, geht auch daraus hervor, dass die Anmietung des Raumes vorwiegend aus persönlichen Gründen, aus persönlicher Vorliebe, erfolgte und nicht, um das Studium überhaupt betreiben zu können. Damit ist klar, dass es sich bei den strittigen Ausgaben um solche der privaten Lebensführung handelt.

Graz, am 24. August 2010