Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 24.08.2010, RV/0552-I/10

Beurteilung von Beiträgen zur Selbstversicherung iSd § 19a ASVG

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0552-I/10-RS1 Permalink
Optiert ein Steuerpflichtiger bei geringfügiger Beschäftigung nach § 19a ASVG in die gesetzliche Pflichtversicherung, liegen bei den anteiligen Krankenversicherungsbeiträgen (27,3%) Werbungskosten, bei den anteiligen Pensionsversicherungsbeiträgen (72,7%) hingegen Sonderausgaben vor, die (als freiwillige Weiterversicherung) in voller Höhe abzugsfähig sind.

Zusatzinformationen

Anmerkungen:
Abweichend Rz. 243, 244 und 459 LStR 2002. Hinsichtlich der Pensionsversicherungsbeiträge ebenso: UFS 30.4.2010, RV/0322-K/07.
betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 10. November 2008 und vom 18. Jänner 2010 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 entschieden:

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen. Sie bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs.

Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrags an Einkommensteuer 2008 ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (kurz: Bw.) wandte in seiner Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 (mit Ausfertigungsdatum 10.11.2008) ein, dass es sich bei dem im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte angesetzten Betrag von 3.902,18 € um "reine pauschale Aufwandsentschädigungen" handle.

In der Berufungsvorentscheidung vom 3.12.2009 wurde zu den (nunmehr im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb angesetzten) Aufwandsentschädigungen ausgeführt, dass grundsätzlich alle Einkünfte nach dem EStG zu versteuern seien, auch wenn sie durch andere Gesetze als Aufwandsentschädigungen bezeichnet würden. Die strittigen Aufwandsentschädigungen seien in § 3 EStG, der die steuerfreien Einkünfte regle, nicht genannt.

Im Vorlageantrag vom 28.12.2009 wurde ausgeführt, dass die strittigen Aufwandsentschädigungen die Abdeckung von tatsächlichen Aufwendungen zum Inhalt hätten und dafür Aufwendungen für die "private Bereitstellung" von Arbeitsplatz, Strom, Heizung, Arbeitsgeräten usw. entstünden. Die bezeichneten Aufwendungen seien im Sinne der Pauschalierung nicht gesondert verrechnet oder erstattet worden. Darüber hinaus werde der Betrag von 586,56 €, der bisher als Sonderausgabe angesetzt worden sei, als voll abzugsfähige Ausgabe geltend gemacht. Es handle sich um Pflichtbeiträge und nicht um eine Zusatzversicherung.

Der Bw. machte auch in seiner Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 (mit Ausfertigungsdatum 9.12.2009) "Pflichtbeiträge" geltend. Über Ersuchen des Finanzamts wurden Schreiben der TGKK vorgelegt, in denen bestätigt wurde, dass der Bw. in den Jahren 2007 und 2008 "Krankenversicherungsbeiträge gemäß § 19a ASVG" in der Höhe von 586,55 € bzw. 589,89 € geleistet habe.

Über die Berufungen wurde erwogen:

1.) Die Beurteilung der Frage, ob es sich bei den vom Bw. bezogenen "Aufwandsentschädigungen" um Einnahmen handelt, die zu steuerpflichtigen Einkünften führen, hat ausschließlich nach den Bestimmungen des EStG 1988 zu erfolgen. Abgesehen davon, dass das EStG keine Steuerbefreiung für "Aufwandsentschädigungen" (als solche) kennt, kann auch aus einer in anderen Gesetzen enthaltenen Bezeichnung von Einnahmen als "Aufwandsentschädigungen" noch nicht zulässigerweise darauf geschlossen werden, dass den Einnahmen steuerlich relevante Aufwandsposten in gleicher Höhe gegenüber stehen.

2.) Die Abgabenbehörde hat die strittigen Aufwandsentschädigungen in voller Höhe angesetzt und zwar - zusammen mit den vom Bw. erklärten "sonstigen Einkünften" von 12.223,57 € - als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (im Sinne des § 23 EStG). Der Bw. vermochte zwar nach seinem Vorbringen (Telefonat vom 19.8.2010) einen Nachweis der von ihm behaupteten Aufwendungen, was die beiden Berufungsjahre betrifft, nicht mehr zu führen. Da aber andererseits sehr wohl davon auszugehen ist, dass ihm in Zusammenhang mit der Erzielung solcher Einkünfte Aufwendungen (der beispielhaft aufgezählten Arten) erwachsen sind, konnten die von ihm namhaft gemachten Ausgaben nicht dem Grunde nach unberücksichtigt bleiben. Der Bw. erklärte sich mit einem Abzug von Betriebsausgaben in der geschätzten Höhe von 468,26 € (12% von 3.902,18 €) einverstanden (Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2007 daher 15.657,49 €).

3.) Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 vom 9.12.2009 wurde mit Bescheid vom 18.1.2010 gemäß § 295 Abs. 1 BAO abgeändert, wobei eine Auseinandersetzung mit dem Berufungsvorbringen vom 29.12.2009 unterblieben ist (die Änderung erfolgte auf Grund der bescheidmäßigen Feststellungen des Finanzamtes B zu St.-Nr. 903/xxxx). Die Berufung gegen den Bescheid vom 9.12.2009 gilt daher im Sinne des § 274 BAO auch als gegen den Bescheid vom 18.1.2010 gerichtet. In diesem Bescheid wurden die vom Bw. in einer Beilage zur ESt-Erklärung ausgewiesenen Aufwandsentschädigungen von 3.744,48 € allerdings nicht erfasst. Sie waren daher - gekürzt um geschätzte Ausgaben von 449,34 € (12%) - bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zusätzlich anzusetzen.

4.) Der Bw. bezog in den Berufungsjahren Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von 2.400 € bzw. 2.550 €. Wie sich aus dem (in den Akten befindlichen) Versicherungsauszug vom 18.8.2009 ergibt, handelte es sich dabei um eine Tätigkeit als "geringfügig beschäftigter Angestellter". Für die in diesem Auszug aufscheinende "Selbstversicherung im Sinne des § 19a ASVG" hat er die in den Abgabenerklärungen unter den Sonderausgaben ausgewiesenen Versicherungsbeträge von 586,55 € bzw. 589,89 € aufgewendet.

Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 gehören Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung zu den Werbungskosten. Die Bestimmung korreliert mit jener in § 4 Abs. 4 Z 1 lit. b EStG, der zufolge Beiträge zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung - bei betrieblicher Veranlassung - zu den Betriebsausgaben zu zählen sind. Die Beiträge sind - in beiden Fällen - nur insoweit abzugsfähig, als sie der Höhe nach insgesamt Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Sozialversicherung entsprechen (StRefG 1993, BGBl. Nr. 818/1993).

Bei den - von den zitierten Bestimmungen erfassten - Beiträgen zu einer inländischen gesetzlichen Krankenversicherung handelt es sich folglich um "freiwillige" - der Höhe nach limitierte - Beiträge (Hofstätter/Reichel, § 4 Abs. 4 Z 1 EStG 1988). Optiert ein geringfügig Beschäftigter in das System der gesetzlichen Sozialversicherung, stellen die von ihm zu entrichtenden Krankenversicherungsbeiträge nach § 19a ASVG Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 dar.

Die geltend gemachten Beträge stellen allerdings - laut tel. Auskunft der TGKK (abweichend von den vorgelegten Bestätigungen) - nur zu 27,3% Beiträge zur Krankenversicherung dar (160,13 € bzw. 161,04 €; § 77 Abs. 2a ASVG). Im Übrigen handelt es sich um Beiträge zur Pensionsversicherung. Da es für Beiträge zur Pensionsversicherung an einer § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 vergleichbaren Regelung mangelt, waren diese Beträge (426,42 € bzw. 428,85 €) als Sonderausgaben zu beurteilen (aA Beiser/Mayr, EStG, 2002, § 16 Tz. 10, sowie Doralt, EStG, § 16 Tz. 88, unter Hinweis auf Rz. 243 LStR 2002), die als Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung iSd § 18 Abs. 3 Z 2 EStG in voller Höhe abzugsfähig sind (ebenso UFS 30.4.2010, RV/0322-K/07). Dies hat in Anbetracht der geringen Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit - zu Gunsten des Bw. - auch Auswirkungen auf die Höhe des absetzbaren Verkehrsabsetzbetrags.

5.) Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 2 Berechnungsblätter

Innsbruck, am 24. August 2010