Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 24.08.2010, ZRV/0136-Z3K/09

Nachträgliche buchmäßige Erfassung eines Differenzbetrages an Zoll

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Adresse1, vertreten durch B, Rechtsanwälte, Adresse2, vom 1. September 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, wird abgeändert und hat zu lauten: "Der Bescheid des Zollamtes Wien vom 2. März 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Zoll im Differenzbetrage von € 17.928,39 zur Anmeldung aa vom 31. März 2008 gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK zu Lasten der A, Adresse1, wird aufgehoben."

Entscheidungsgründe

Das Zollamt Wien hat unter der Warenanmeldung aa vom 31. März 2008 einen Import von Geflügelfleisch gesalzen der Warennummer 0210993910 (Warenbezeichnung und Warennummer laut Antrag) mit Ursprungscode BR im Verfahren 4200 abgefertigt und den zu entrichtenden Abgabenbetrag von € 7.393,29 gemäß Art. 221 ZK mitgeteilt. In der Anmeldung ist als Versender/Ausführer die A, Adresse1, angeführt. Als Empfänger ist in der Anmeldung die C, Adresse3, ausgewiesen. Als Anmelder/Vertreter scheint in der Anmeldung die D., Adresse4, auf.

Mit Bescheid vom 2. März 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009, hat das Zollamt Wien im Nachhang zur Anmeldung aa vom 31. März 2008 und unter Bezugnahme auf die Tarifuntersuchung Nr. bb/2008 durch die Technische Untersuchungsanstalt für die A, Adresse1, Zoll im Differenzbetrage von € 17.928,39 nachträglich gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK buchmäßig erfasst. Das Zollamt begründet seine Entscheidung damit, es sei der auf die Ware erhobene Abgabenbetrag aufgrund einer Fehltarifierung in einem zu geringen Ausmaß erhoben worden.

Dagegen wendet sich die Berufung vom 31. März 2009. In der Berufungsschrift werden im Wesentlichen die Ermittlungsergebnisse der Untersuchung einer Warenprobe durch die Technische Untersuchungsanstalt und darauf aufbauend die Einreihung der Ware durch die Technische Untersuchungsanstalt als Fleisch von Hausgeflügel, gefroren, von Hühnern, Teile, entbeint (Warenposition 0207141000...), bestritten.

Das Zollamt Wien hat über die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 3. August 2009, Zl. 100000/xxxxx/2009-2, entschieden und die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Dagegen wiederum wendet sich die Beschwerde vom 1 September 2009. Im Beschwerdeschreiben bringt die Beschwerdeführerin (Bf) im Wesentlichen vor, es sei das Verfahren in erster Instanz und jenes in der Berufungsinstanz mangelhaft geblieben. Das Zollamt Wien habe insbesondere das rechtliche Gehör mehrfach verletzt. Die Bf bestreitet ausdrücklich die in der angefochtenen Entscheidung festgestellten Ergebnisse, weil diese durch sie nicht überprüfbar und aus den Untersuchungsbefunden der Technischen Untersuchungsanstalt nicht ableitbar seien.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a ZK entsteht die Zollschuld, wenn eine einfuhrabgabepflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird.

In Feld 1 erstes Unterfeld der Anmeldung wurde "IM" für Import, in Feld 37 erstes Unterfeld der Anmeldung wurde Verfahren 4200 für die Überführung einer Drittlandsware in den zoll- und steuerrechtlichen freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung (Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer) codiert.

Gemäß Abs. 2 leg cit entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird.

Die Zollanmeldung aa vom 31. März 2008 wurde am 31. März 2008 angenommen. Damit sind die gesetzlich geschuldeten Abgaben am 31. März 2008 für die gesetzlich vorgesehenen Zollschuldner entstanden.

Gemäß Art. 201 Abs. 3 ZK ist der Zollschuldner der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren im Sinne des Abs. 1 Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die gesetzlich geschuldeten Abgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, so können nach den geltenden innerstaatlichen Vorschriften (Anmerkung: in Österreich § 71 ZollR-DG) auch die Personen als Zollschuldner angesehen werden, die die für die Abgabe der Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert haben, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie unrichtig waren.

Zum Kreis der Zollschuldner wären damit der Anmelder, im Falle der indirekten Vertretung die Person, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben worden ist und ein allfälliger Zollschuldner nach innerstaatlichem Recht zu zählen.

In den Akten ist als Anmelder/Vertreter-Indikation direkte Vertretung des Empfängers im Sinne von Art. 5 Abs. 2 erster Gedankenstrich ZK ausgewiesen.

Die Eigenschaft Zollschuldner ist ausschließlich an die Förmlichkeit der Anmeldung geknüpft (EuGH vom 14.11.2002, Rs. C-251/00 Rz 33 iVm Hinweis in Witte, ZK, 5. Aufl. 2009, Art. 201 Rz 6).

Weil die Eigenschaft Zollschuldner ausschließlich an die Förmlichkeit der Anmeldung geknüpft ist, scheidet die in der Anmeldung als Versender/Ausführer aufscheinende nunmehrige Bf, die A, Adresse1, als Zollschuldnerin aus.

Graz, am 24. August 2010