Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.08.2010, RV/2531-W/10

Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet, wenn die Berufungsvorentscheidung nachweislich übernommen worden ist.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Rechtsanwalt R, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26. April 2010, Steuernummer, betreffend Zurückweisung eines Vorlageantrages (§ 276 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 20. Februar 2009 langte beim Verfassungsgerichtshof - bei diesem erfasst unter der Zahl GZ - die Beschwerde der mj. E, vertreten durch ihre Eltern, anwaltlich vertreten durch Herrn Rechtsanwalt R., dem Berufungswerber, gegen das Erkenntnis der Republik Österreich, Asylgerichtshof vom 22. Dezember 2008, Gz, ein. Gleichzeitig wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Vom Verfassungsgerichtshof wurde mit Beschluss vom 11. März 2009 der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.

Mit Schreiben vom 19. März 2009 hat der Verfassungsgerichtshof dem Berufungswerber (Bw) mitgeteilt, dass ihm bis heute kein Nachweis über die bereits mit Überreichung der Eingabe fällig gewordene Eingabengebühr vorliege. Der Bw wurde aufgefordert, den Betrag innerhalb einer Woche mittels beiliegendem Erlagschein an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien einzuzahlen und den Einzahlungsbeleg im Original umgehend an den Verfassungsgerichtshof zu senden. Sollte der Original-Einzahlungsbeleg nicht innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung dieses Schreibens beim Verfassungsgerichtshof einlangen, werde das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien hievon verständigt (§34 GebG iVm §17a Z6 VfGG). Auf die Gebührenerhöhung gemäß §9 GebG in Höhe von 50 vH der verkürzten Gebühr wurde hingewiesen.

Mit Eingabe vom 30. März 2009 teilte der Bw dem Verfassungsgerichtshof seine Rechtsansicht mit, dass gegen den Beschluss des VfGH vom 11.3.2009 der europäische Gerichtshof für Menschenrechte angerufen werde und aus diesen Gründen die Bezahlung der Eingabengebühr entfallen werde. Dies werde daher vom Ausgang des Verfahrens vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte abhängig gemacht. Mit Schreiben vom 31. März 2009, GZ x, teilte das Präsidium des Verfassungsgerichtshofes dem Bw unter Hinweis auf obigen Ablehnungsbeschluss mit, dass Eingaben an den Verfassungsgerichthof gebührenpflichtig seien und die Gebührenpflicht bereits zum Zeitpunkt der Überreichung einer Eingabe entstehe; die Gebühr werde zu diesem Zeitpunkt fällig (§17a VfGG). Einen Grund, die Bezahlung der Eingabengebühren "entfallen" zu lassen gebe es nicht.

Am 1. April 2009 wurde vom Verfassungsgerichtshof ein amtlicher Befund aufgenommen und dieser an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.

Mit Bescheiden vom 4. Dezember 2009 (1. Gebührenbescheid und 2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung) setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien für die oben angeführte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gegenüber dem Berufungswerber 1. die Gebühr gemäß § 17a VfGG in der Höhe von € 220,-- und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in der Höhe von € 110,-- (50 % der nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr), somit insgesamt € 330,-- fest.

Die Bescheide enthalten folgende Begründungen:

1. Gebührenbescheid:

"Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.

Nach § 13 Abs. 3 GebG ist zur Entrichtung der festen Gebühren zur ungeteilten Hand mit den im § 13 Abs. 1 GebG genannten Personen verpflichtet, wer im Namen eines anderen Eingaben oder Beilagen überreicht oder gebührenpflichtige amtliche Ausfertigungen oder Protokolle oder Amtshandlungen veranlasst. Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. §17a VfGG nicht eingehalten wurden, ergeht aufgrund der gemeldeten Verletzung der Gebührenentrichtung dieser Bescheid."

2. Bescheid über eine Gebührenerhöhung:

"Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 vH der verkürzten Gebühr zu erheben."

In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, die Behörde gehe zu Unrecht davon aus, dass der Berufungswerber (Bw) gemäß §13 Abs.3 GebG zur ungeteilten Hand neben dem Antragsteller hafte. Der Bw weist darauf hin, dass bei Einbringung der "Verwaltungsgerichtshofbeschwerde" (Anm.: gemeint wohl Verfassungsgerichtshofbeschwerde) unter einem der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang gestellt worden sei. Bei Einbringung der "Verwaltungsgerichtshofbeschwerde" habe er davon ausgehen können, dass eine Eingabengebühr zur Zahlung nicht fällig sein könne und sei daher die Sicherstellung des Betrages nicht vorgenommen worden. Eine Haftung für eine Eingabengebühr könne sich nur auf eine solche Gebühr beziehen, die bereits bei Einbringung fällig gewesen wäre.

Unter Hinweis auf den gestellten Verfahrenshilfeantrag sei eine Haftung daher rechtswidrig.

In weiterer Folge hätten die Klienten Österreich freiwillig verlassen. Der Bw habe daher dem Vorhalt des "Verwaltungsgerichtshofes", dessen Erledigung letztendlich zu einer Gewährung von Verfahrenshilfe geführt hätte, nicht nachkommen können. Nachträglich sei die Verfahrenshilfe abgewiesen worden, ein Haftungsgrund gemäß §13 Abs.3 GebG sei daher nicht gegeben. Erst durch die Nichterfüllung des Verbesserungsauftrages zur beantragten Verfahrenshilfe sei es nachträglich zur Gebührenzahllast gekommen.

Der Berufungswerber beantragt daher, der Berufung Folge zu geben.

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. März 2010 als unbegründet abgewiesen.

Die Berufungsvorentscheidung wurde mit Rückschein (Rsb) zugestellt. Die Übernahmsbestätigung wurde nachweislich am 12.3.2010 unterfertigt. Am 20. April 2010 langte beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ein Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Der Poststempel der Aufgabe datiert vom 15. April 2010. Mit dem nunmehr in Berufung gezogenen Zurückweisungsbescheid vom 26. April 2010 wies das Finanzamt den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz als verspätet zurück, da die Antragsfrist gemäß §245 bzw. §276 BAO bereits am 12. April 2010 abgelaufen sei. Dagegen wurde Berufung eingebracht. Der Berufungswerber (Bw) bringt vor, die Berufungsvorentscheidung vom 9.3.2010 sei der Kanzlei des Berufungswerbers am 16.3.2010 zugestellt und umgehend mit einem Datumsstempel versehen worden. Als Beweis wurde eine Kopie der abgestempelten Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Es sei für den Bw unerklärlich, warum das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien fälschlicherweise von einem Zustelldatum am 12.3.2010 ausgehe. Die Zustellung sei jedenfalls am 16.03.2010 erfolgt, der Vorlageantrag sei am "15.03.2010" (Anm.: gemeint wohl 15.04.2010) eingebracht worden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juni 2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und legte eine Kopie des unterfertigten Rückscheines bei.

Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag vom 20. Juli 2010 weist der Bw nochmals darauf hin, dass die Zustellung der Berufungsvorentscheidung vom 9. März 2010 am 16. März 2010 erfolgt sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß §276 Abs.2 BAO kann gegen eine Berufungsvorentscheidung, die wie eine Entscheidung über die Berufung wirkt, innerhalb eines Monats der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt werden (Vorlageantrag). Zur Einbringung eines solchen Antrages ist der Berufungswerber und ferner jeder befugt, dem gegenüber die Berufungsvorentscheidung wirkt.

Nach dessen Abs. 3 gilt, wenn ein Vorlageantrag rechtzeitig eingebracht wird, ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidung dadurch nicht berührt wird, die Berufung von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt.

Gemäß §289 Abs.1 iVm §273 Abs.1 BAO hat die Abgabenbehörde einen Vorlageantrag (eine Berufung) durch Bescheid zurückzuweisen, wenn der Vorlageantrag (die Berufung)

a) nicht zulässig ist oder

b) nicht fristgerecht eingebracht wurde.

Die Berufungsvorentscheidung vom 9. März 2010 wurde nachweislich am 12. März 2010 zugestellt. Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages ist daher am 12. April 2010 abgelaufen (§276 Abs.2 BAO).

Der Zustellnachweis ist eine öffentliche Urkunde. Ein "unbedenklicher" - d.h. die gehörige äußere Form aufweisender - Zustellnachweis begründet die Vermutung der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit des bezeugten Vorganges, doch ist der Einwand der Unechtheit oder der Unrichtigkeit zulässig (z.B. VwGH 3.6.1993, 92/16/0116; 24.11.1999, 96/03/0350).

Der Eingangsstempel der Kanzlei vermag jedoch die Übernahmsbestätigung auf dem Rückschein nicht zu entkräften.

Da der Berufungswerber seinen Vorlageantrag vom 15. April 2010 erst nach Ablauf eines Monats nach Erhalt der Berufungsvorentscheidung vom 9. März 2010 eingebracht hat, musste das Finanzamt diesen Antrag ungeachtet der Gründe seiner verspäteten Einbringung mit Bescheid als verspätet eingebracht zurückweisen. Ermessen besteht hie bei keines.

Dieser Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes ist daher zu Recht ergangen, weshalb die dagegen gerichtete Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Ergänzend wird bemerkt, dass selbst bei Rechtzeitigkeit der Berufung in der Sache selbst insofern nichts zu gewinnen gewesen wäre, als diese wegen nicht ordnungsgemäßer Gebührenentrichtung hätte abgewiesen werden müssen.

Wien, am 25. August 2010