Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 25.08.2010, RV/0833-G/08

Schätzung - Berechtigung zur Anwendung eines Sicherheitszuschlages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Isoliertechnik, Z., vertreten durch Dr. Gerhard Schabernig, Steuerberater, 8750 Judenburg/Oberweg, Grünhüblgasse 23, vom 20. Juni 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 19. Mai 2008 betreffend Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 sowie Einkommensteuer für die Jahre 2004 bis 2006 und Vorauszahlungen an Einkommensteuer für das Jahr 2008 und Folgejahre entschieden:

Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 sowie Einkommensteuer für das Jahr 2004 wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Der Berufung gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006, sowie Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2008 und Folgejahre wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben (Einkommensteuer 2005 und 2006) sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2008 und Folgejahre werden festgesetzt mit: € 91.585,00.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat im Rahmen einer die Jahre 2003 bis 2006 umfassenden Prüfung nach § 99 Abs. 2 FinStrG nachstehende Feststellungen getroffen:

Im Zuge der Befragung am 5. März 2008 habe der Berufungswerber (Bw.) zum Geschäftsfall mit der italienischen Firma V. S.R.L. Folgendes mitgeteilt:

Das um rd. € 290.000,00 bei einer deutschen Lieferfirma eingekaufte und nach Italien gelieferte Material mit einer Gesamtfläche von rd. 110.000 m2 sei von ihm unter Mithilfe von drei italienischen Arbeitskräften verarbeitet worden. Der Gesamtumfang der Abrechnung betrage € 1,101.500,00, wobei Teilbeträge auf sein Konto bei der Uni Credit Banca in Bologna einbezahlt worden seien. Davon seien Barbehebungen zum Zwecke der Zahlung von Provisionen vorgenommen worden; nähere Auskünfte zu den Zahlungsempfängern seien trotz ausdrücklicher Belehrung über die Rechtsfolgen des § 162 BAO verweigert worden (vgl. Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 19. Mai 2008, Tz 5).

Die vorgelegten Aufzeichnungen für die Jahre 2003 bis 2005 ließen keinen Rückschluss auf Vollständigkeit zu; der Bw. habe im Jahr 2004 nachweislich zwei getrennte Abrechnungskreise aufgebaut. Einerseits Ausgangsrechnungen mit der Nummerierung eins bis zwölf, die der steuerlichen Vertretung vorgelegt und damit als Erlös berücksichtigt worden seien und andererseits Ausgangsrechnungen mit "Auslandsbezug" mit der Nummerierung eins bis 20, wobei diese in der Buchhaltung nicht berücksichtigt worden seien. Die Ausgangsrechnungen mit den Nummern 3, 6, 7, 9, 12, 15, 17, 18, 19 und 20 würden die an die Fa. V. S.R.L. erbrachten Leistungen betreffen, während die fehlenden Nummern lt. Aussage des Bw. nicht vergeben worden seien.

Da aus den vorgelegten Bankauszügen ersichtlich sei, dass nicht alle Geldbewegungen der "nicht verbuchten" Erlöse über dieses Konto abgewickelt worden seien, existiere eventuell ein weiteres italienisches Bankkonto.

Für das Jahr 2005 sei mangels vollständiger Aufzeichnungen von der steuerlichen Vertretung die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beantragt worden. Für das Jahr 2006 seien weder Steuererklärungen noch Unterlagen vorgelegt worden (vgl. Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 19. Mai 2008, Tz 6).

Auf Grund der festgestellten Mängel sind die Besteuerungsgrundlagen für die Jahre 2004 bis 2006 gemäß § 184 BAO geschätzt worden (vgl. Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 19. Mai 2008, Tz 7 und 8).

Gegen die Wiederaufnahmebescheide und gegen die Sachbescheide sowie gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2008 und Folgejahre hat der Bw. mit nachstehender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben:

Die im Jahr 2004 ausgestellten Ausgangsrechnungen mit "Auslandsbezug" seien vollständig, die fehlenden Nummern seien nicht vergeben worden, um dem Auftraggeber keinen Einblick in den Auftragsstand zu geben. Im Übrigen seien auch keine weiteren Erlöse erzielt worden. Für eine Zuschätzung auf Grund der Lücken in der Nummernfolge gebe es daher keine Berechtigung; die Höhe der Zuschätzung sei aus dem Prüfungsbericht auch nicht nachvollziehbar.

Die Schätzungen für die Jahre 2005 und 2006 seien nach einer theoretisch möglichen Vollauslastung erfolgt, die jedoch nicht gegeben gewesen sei. In diesen beiden Jahren seien lediglich Ergänzungsarbeiten erfolgt, wobei der Umfang dieser Arbeiten aus den Ausgangsrechnungen ersichtlich sei. Die Rechnungen seien jederzeit einsehbar und es könnte die Richtigkeit dieser Rechnungen durch die Finanzverwaltung unter Inanspruchnahme italienischer Amtshilfe auch bestätigt werden. Die dazugehörigen Aufwendungen würden sich aus der Buchhaltung und den vom Bw. gemachten Angaben ergeben. Die Gewinnschätzungen für die Jahre 2005 und 2006 könnten daher wegen der total veränderten Auftragslage keinesfalls in Anlehnung an das Jahr 2004 vorgenommen werden. Da die Aufträge in Italien im Jahr 2008 ausliefen, wären die Vorauszahlungen daher mangels eines entsprechenden Einkommens mit € 0,00 festzusetzen.

Nach Erlassung eines Mängelbehebungsauftrages wurde der Berufungsantrag vom Bw. in der Eingabe vom 11. Juli 2008 wie folgt formuliert:

"Für 2004:

Stornierung der Zuschätzung lt. BP in Höhe von € 500.000,--; somit Feststellung eines Gesamtumsatzes von € 1,343.200,-- und eines Gewinnes von € 793.200,--.

Für 2005 und 2006:

Feststellung der Umsätze nach den aufliegenden Ausgangsrechnungen in einem fortgesetzten Prüfungsverfahren und Feststellung des Gewinnes unter Berücksichtigung der in Tz 8d des BP-Berichtes dargestellten Verhältnisse."

Über die Berufung wurde erwogen:

1) Wiederaufnahme der Verfahren

Gemäß § 303 Abs. 4 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c und in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Zu der vom Finanzamt unter Hinweis auf die Textziffern 7 und 8 des Berichtes über das Ergebnis der Außenprüfung vom 19. Mai 2008 verfügten Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 (vgl. Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 19. Mai 2008, Punkt "Prüfungsabschluss - Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO") ist Folgendes festzustellen:

Abgesehen davon, dass der Bw. in der Berufung eine nähere Begründung schuldig geblieben ist, ergeben sich aus der Aktenlage keinerlei Anhaltspunkte, die eine Wiederaufnahme der Verfahren rechtswidrig erscheinen lassen. Insbesondere Umstände, die eine Wiederaufnahme der Verfahren unbillig erscheinen lassen, vermag der Unabhängige Finanzsenat nicht zu erkennen. Somit war bei der, wie vom Finanzamt im Bericht zutreffend festgestellt worden ist, im Sinne des § 20 BAO vorgenommenen Interessensabwägung dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit (Parteiinteresse an der Rechtskraft) einzuräumen.

Schätzung der Gewinne 2004 bis 2006

Gemäß § 184 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde, soweit sie die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, diese zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.

Zufolge Abs. 3 leg. cit. ist ferner zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Abgabenvorschriften zu führen hat, nicht vorlegt oder wenn die Bücher oder Aufzeichnungen sachlich unrichtig sind oder solche formelle Mängel aufweisen, die geeignet sind, die sachliche Richtigkeit der Bücher oder Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen.

Die Anwendung eines Sicherheitszuschlages (Gefährdungs- oder Risikozuschlages) gehört zu den Elementen einer Schätzung. Diese Schätzungsmethode geht davon aus, dass es bei mangelhaften Aufzeichnungen wahrscheinlich ist, dass nicht nur nachgewiesenermaßen nicht verbuchte Vorgänge, sondern auch weitere Vorgänge nicht aufgezeichnet wurden (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2005, § 184, Tz 18 und die dort zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes).

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Schätzung mit Hilfe eines Sicherheitszuschlages eine Methode, die der korrigierenden Ergänzung der Besteuerungsgrundlagen, von denen anzunehmen ist, dass sie zu niedrig ausgewiesen wurden, dient. In Fällen, in denen nähere Anhaltspunkte für eine gebotene Schätzung nicht zu gewinnen sind, kann die griffweise Zuschätzung von Sicherheitszuschlägen in Betracht kommen. Solche Sicherheitszuschläge können sich beispielsweise an den Gesamteinnahmen, an den Einnahmenverkürzungen oder auch an den Umsätzen orientieren (VwGH 20.10.2009, 2006/13/0164).

Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage war der Berufung aus nachstehenden Erwägungen gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 kein Erfolg und gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006 sowie gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid für das Jahr 2008 und Folgejahre ein teilweiser Erfolg beschieden:

2) Einkommensteuer 2004

Diesbezüglich wendet sich der Bw. in der Berufung und Berufungsergänzung ausschließlich gegen die grundsätzliche Berechtigung zur Verhängung des Sicherheitszuschlages in Höhe von € 500.000,00.

Da die in einem eigenen Abrechnungskreis erfassten, aus Leistungen an die Fa. V. S.R.L. resultierenden, dem Finanzamt im Wege einer Kontrollmitteilung durch die italienische Finanzverwaltung unter Anschluss der Bezug habenden Rechnungen bekannt gewordenen Erlöse in Höhe von € 1,101.500,00, die vom Bw. zur Gänze nicht erklärt worden sind, unbestritten sind, bedarf es wohl keiner weiteren Ausführungen, dass dadurch die Schätzungsberechtigung nach § 184 Abs. 3 BAO jedenfalls gegeben ist.

Da der Bw. in der Buchhaltung lediglich Einnahmen in Höhe von € 241.700,00 verbucht hat, während er die in Italien erzielten Erlöse in Höhe von € 1,101.500,00 zur Gänze nicht in seinem Rechenwerk erfasst (= Verkürzung in Höhe von rd. 455 %) hat, erweist sich die Verhängung eines griffweisen Sicherheitszuschlages in Höhe von € 500.000,00 (= 45,39 % der nicht erklärten Einnahmen) nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates als den Umständen des vorliegenden Falles sachgerecht und rechtmäßig (vgl. VwGH 18.2.1999, 96/15/0050).

Abgesehen davon, dass die Höhe des Sicherheitszuschlages vom Bw. ohnedies nicht bekämpft wird, darf einerseits das gravierende Verhältnis zwischen erklärten und nicht erklärten Einnahmen nicht übersehen werden und andererseits erweist sich die Argumentation, wonach die fehlenden zehn Rechnungsnummern deshalb nicht vergeben worden wären, um dem Auftraggeber keinen Einblick in den Auftragsstand zu geben, als nicht schlüssig, da gerade die Tatsache, dass die Rechnungen an die Fa. V. S.R.L. keine fortlaufende Nummerierung aufweisen, den Eindruck erweckt, dass der Bw. daneben noch andere Auftraggeber gehabt haben muss.

Im Übrigen ist zu bemerken, dass es im Wesen einer griffweisen Schätzung liegt, dass sie sich einer detaillierten Begründung entzieht (vgl. VwGH 18.2.1999, 96/15/0050).

Auch die ohne nähere Begründung aufgestellte Behauptung, "es wurden keine weiteren Erlöse erzielt" vermag die Schätzungsberechtigung nicht zu erschüttern. Denn der Bw. übersieht dabei, dass auf Grund der unbestrittenen, gravierenden sachlichen Unrichtigkeit (Verkürzung in Höhe von rd. 455 %) der Bücher nach § 184 Abs. 3 BAO die Abgabenbehörde zur Schätzung der Besteuerungsgrundlagen verpflichtet ist.

Schlussendlich ist auch auf das Erkenntnis des Spruchsenates IV beim Finanzamt Graz-Stadt als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 11. Mai 2010, StrNr. 000, in dem der Bw. wegen vorsätzlicher Verkürzung der Einkommensteuer für das Jahr 2004 (Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG) mit einer Geldstrafe in Höhe von € 15.000,00 bestraft worden ist, hinzuweisen. In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt, dass er sich vor dem erkennenden Spruchsenat vollinhaltlich und umfassend geständig verantwortet habe. Sein Geständnis stehe im Einklang mit den finanzbehördlichen Erhebungen des Finanzamtes Liezen.

3) Einkommensteuer 2005 und 2006

Gegen die in Anlehnung an die Verhältnisse des Jahres 2004 vorgenommene Schätzung der Leistungserlöse von jeweils € 843.000,00, die unter Berücksichtigung von geschätzten Betriebsausgaben in Höhe von jeweils € 240.000,00 zu geschätzten Gewinnen in Höhe von jeweils € 603.000,00 führt, wendet sich der Bw. mit dem Begehren, die Umsätze nach den vorhandenen Ausgangsrechnungen festzustellen und die Gewinne unter Berücksichtigung der in Tz 8d des Berichtes über das Ergebnis der Außenprüfung dargestellten Verhältnisse festzustellen.

Die vom Betriebsprüfer unter Tz 6 zu den Aufzeichnungen getroffene Feststellung, dass für das Jahr 2005 unvollständige Aufzeichnungen und für das Jahr 2006 überhaupt keine Aufzeichnungen vorgelegt wurden, wird nicht bestritten. Dass dadurch die Schätzungsberechtigung nach § 184 Abs. 3 BAO jedenfalls gegeben ist bedarf daher keiner näheren Ausführungen; dies wird auch vom Bw. grundsätzlich nicht in Abrede gestellt. Vielmehr wendet er sich in der Berufungsschrift "wegen der total veränderten Auftragslage" gegen die vom Finanzamt vorgenommene Anlehnung an das Jahr 2004 und präzisiert in der Berufungsergänzung, ohne jedoch konkrete Ziffern zu nennen, sein Begehren dahingehend, dass die Gewinne ausgehend von den vorliegenden Ausgangsrechnungen unter Berücksichtigung der in Tz 8d des Betriebsprüfungsberichtes dargestellten Verhältnisse ermittelt werden mögen.

In den aktenkundigen acht Rechnungen des Jahres 2005 wurden Erlöse im Gesamtbetrag von € 58.430,49 fakturiert. Doch dieser Betrag lässt sich kalkulatorisch keinesfalls mit der im Betriebsprüfungsbericht unter Tz 8b wiedergegebenen Aussage des Bw., wonach er in den Folgejahren (2005 und 2006) rd. 40.000 m2 (Erstaussage), maximal 100.000 m2 Material verarbeitet habe, in Einklang bringen. Denn ausgehend von dem unbestrittenen, nicht erklärten Leistungserlös des Jahres 2004 in Höhe von € 1,101.500,00 für die Verarbeitung von 110.000 m2 High Density Polyethylen ergibt sich ein Leistungserlös in Höhe von € 10,01/m2 (vgl. Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 19. Mai 2008, Tz 5). Wenn man, mangels geeigneter Anhaltspunkte, von den eigenen Angaben des Bw. - "In den Folgejahren wurden rd. 40.000 m2 (Erstaussage), max. 100.000 m2 verarbeitet" - ausgeht und für Zwecke der schätzungsweisen Ermittlung des Leistungserlöses das arithmetische Mittel von 70.000 m2 heranzieht, ergibt sich unter Zugrundelegung des Quadratmetererlöses von € 10,01 für die Jahre 2005 und 2006 jeweils ein kalkulatorischer Leistungserlös in Höhe von € 700.700,00.

Die vom Finanzamt für die Jahre 2005 und 2006 in Anlehnung an das Jahr 2004 vorgenommene Schätzung der Betriebsausgaben in Höhe von jeweils € 240.000,00 erweist sich aus nachstehenden Erwägungen als schlüssig und rechtmäßig:

In der Buchhaltung des Jahres 2004 wird ein Aufwand in Höhe von € 238.104,00 ausgewiesen (vgl. Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 19. Mai 2008, Tz 7). Bezüglich der vom Bw. aufgestellten Behauptung, wonach er 50 % der Erlöse an eine dritte Person weiter gegeben habe und von den verbleibenden 50 % rd. 40 % Fremdleistungen darstellten ist auf die Bestimmung des § 162 ΒAO zu verweisen.

Gemäß § 162 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, wenn der Abgabepflichtige beantragt, dass Schulden, andere Lasten oder Aufwendungen abgesetzt werden, verlangen, dass der Abgabepflichtige die Gläubiger oder die Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet.

Soweit der Abgabepflichtige die von der Abgabenbehörde gemäß Abs. 1 verlangten Angaben verweigert, sind zufolge Abs. 2 leg. cit. die beantragten Absetzungen nicht anzuerkennen.

Bei Verweigerung der verlangten Angaben sind die betreffenden Aufwendungen zwingend nicht anzuerkennen; sie sind auch nicht im Schätzungsweg zu berücksichtigen (vgl. Ritz, Bundesabgabenordnung, Kommentar, Wien 2005, § 162, Tz 3).

In diesem Zusammenhang ist auf die Stellungnahme des Bw. vom 10. Juni 2009 an das Finanzamt Judenburg als Finanzstrafbehörde I. Instanz hinzuweisen: "Die mir drohenden Gefahren bei Benennung der Provisionsempfänger habe ich im Prüfungsverfahren dargelegt und deshalb auch die steuerliche Nichtanerkennung dieser Ausgaben nach § 162 BAO in Kauf genommen."

Da die verbuchten Aufwendungen des Jahres 2004 in Höhe von € 238.104,00 aber durch Verarbeitung von rd. 110.000 m2 Material angefallen sind und im Rahmen der Schätzung der Jahre 2005 und 2006 von einem geschätzten Arbeitsvolumen von jeweils rd. 70.000 m2 ausgegangen wird, finden nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in den geschätzten Betriebsausgaben von jeweils € 240.000,00 sämtliche Unsicherheiten, die jeder Schätzung immanent sind, ausreichend Deckung.

Den Berufungsausführungen, wonach in den Jahren 2005 und 2006 lediglich Ergänzungsarbeiten, deren Umfang aus den Ausgangsrechnungen ersichtlich seien, durchgeführt worden seien, ist Nachstehendes zu entgegnen:

Es ist unbestritten, dass von der steuerlichen Vertretung für das Jahr 2005 eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beantragt worden ist und dass die Aufzeichnungen nicht vollständig vorgelegt worden sind (vgl. Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 19. Mai 2008, Tz 6). Dass angesichts einer derartigen Sachlage die Besteuerungsgrundlagen aus den vorhandenen mangelhaften Aufzeichnungen nicht ermittelt werden können und daher die Grundlagen für die Abgabenerhebung gemäß § 184 Abs. 1 und 3 BAO im Wege der Schätzung zu ermitteln sind bedarf wohl keiner näheren Erörterung.

Dies gilt jedenfalls auch für das Jahr 2006, für das vom Bw. überhaupt keine Unterlagen vorgelegt worden sind (vgl. Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 19. Mai 2008, Tz 6).

Somit ermitteln sich die Gewinne der Jahre 2005 und 2006 wie folgt:

2005

2006

Betriebseinnahmen lt. BE (geschätzt)

700.700,00

700.700,00

abzüglich Betriebsausgaben (geschätzt) lt. angef. Bescheide

240.000,00

240.000,00

Gewinn lt. BE (geschätzt)

460.700,00

460.700,00

4) Einkommensteuervorauszahlungen für das Jahr 2008 und Folgejahre

Dem Berufungsbegehren, die Vorauszahlungen für das Jahr 2008 und Folgejahre mangels eines entsprechenden Einkommens mit € 0,00 festzusetzen, da die Aufträge in Italien im Jahr 2008 ausliefen, konnte aus nachstehenden Erwägungen nur teilweise entsprochen werden:

Da der Bw. im Jahr 2008 als 48-Jähriger wohl noch keine Pensionsberechtigung besitzt, ist davon auszugehen, dass er im Jahr 2008 und in den Folgejahren entsprechende selbständige Einkünfte erzielen wird. Denn mangels konkreter Angaben zur zukünftigen Einkommenserzielung ist angesichts der Tatsache, dass er den Gewerbebetrieb "Verschweißen von Polyäthylenfolien" bereits seit dem Jahr 1987 ausübt nicht davon auszugehen, dass er nach jahrzehntelanger selbständiger Tätigkeit eine nichtselbständige Beschäftigung annehmen wird. Überdies führte er in der Berufungsschrift vom 20. Juni 2008 selbst aus, dass "die Aufträge in Italien im Jahr 2008 auslaufen". Aus der Verwendung des Präsens - "auslaufen" - folgt, dass im Zeitpunkt der Abfassung der Berufungsschrift (Juni 2008) noch jedenfalls Leistungen erbracht worden sind, denn sonst hätte er das Verbum wohl im Imperfekt oder Perfekt formulieren müssen. Abgesehen davon bleibt er jegliche Begründung dafür, weshalb er sich angesichts des Auslaufens der Aufträge in Italien nicht zeitgerecht um entsprechende Nachfolgeaufträge im Ausland oder auch Inland bemühen hätte können, schuldig bzw. lässt diese Frage überhaupt offen.

Angesichts dieser Sachlage erscheint die griffweise Schätzung des Gewinnes für das Jahr 2008 mit einem Betrag in Höhe von € 200.000,00 als zutreffend, was die Festsetzung der Vorauszahlungen in Höhe von € 91.585,00 zur Folge hat.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Beilage: 3 Berechnungsblätter

Graz, am 25. August 2010