Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 26.08.2010, RV/0522-S/10

Berechnung der Negativsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, Anschrift_Bw, vom 3. November 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Susanne Fischer, vom 4. Oktober 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2003 und 2004 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Berufung richtet sich gegen die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004. Diese Bescheide wurden mit 4. Oktober 2007 datiert und dem Berufungswerber am 10. Oktober 2007 zugestellt (Angabe des Berufungswerbers). Die Veranlagungen erfolgten erklärungsgemäß und berücksichtigten den Alleinverdienerabsetzbetrag mit EUR 364,00 (2003) und EUR 494,00 (2004). Die dabei errechnete negative Einkommensteuer von EUR 247,22 (2003) bzw. EUR 329,93 (2004) wurde dem Berufungswerber zur Gänze gutgeschrieben.

Nachdem der Berufungswerber die Bescheide mit Berufung vom 12. November 2007 bekämpft hatte, wies das Finanzamt diese Rechtsmittel mit Berufungsvorentscheidungen vom 12. August 2008 (Zustellung laut Berufungswerber am 20. August 2008) als unbegründet ab.

Daraufhin berief der steuerlich nicht vertretene Berufungswerber am 22. September 2008 (Fax von 23:43 Uhr) neuerlich. Das Finanzamt wertete das als Vorlageantrag und kam ihm durch Übermittlung der Akten an den Unabhängigen Finanzsenat am 8. März 2010 nach.

Die Berufung richtet sich gegen die folgenden Punkte:

● Negativsteuer: Der Berufungswerber rügt für 2003 und 2004, dass die Gutschrift der Negativsteuer nicht in Höhe des vollen Alleinverdienerabsetzbetrages zuzüglich des Kinderabsetzbetrages erfolgte. Er argumentierte, ihm erscheine die Steuergutschrift zu wenig.

● Selbstbehalt außergewöhnliche Belastung: Für 2004 rügt er zusätzlich, der "Selbstbehalt" für die außergewöhnliche Belastung sei zu hoch errechnet worden. Eventuell sei die %-Kürzung durch den Alleinverdienerabsetzbetrag nicht berücksichtigt worden.

● Berücksichtigung 13. und 14. Monatsgehalt sowie Überstunden- und Nachtzuschläge: Für 2004 begehrt der Berufungswerber darüber hinaus die Berücksichtigung eines aliquoten 13-ten und 14-ten sowie Überstunden-, Nacht- und Feiertagszuschlägen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Entscheidung basiert auf folgendem Sachverhalt, der in den Akten des Finanzamtes sowie des Unabhängigen Finanzsenats abgebildet und unbestritten ist.

Der Berufungswerber ist ausschließlich selbständig tätig, Alleinverdiener und hatte im Berufungszeitraum ein Kind, für das ihm oder seiner Gattin mehr als sechs Monate im Kalenderjahr der Kinderabsetzbetrag zustand (§ 106 Abs. 1 EStG 1988).

Die Familienbeihilfe (monatlich EUR 130,90) sowie der Kinderabsetzbetrag (monatlich EUR 50,90) wurden im Zweimonats-Rhythmus an Fr. Gattin_Bw (SVNr. #### ######), die Mutter des Kindes und Gattin des Berufungswerbers ausbezahlt. Die Beträge wurden für Jänner 2003 bis August 2004 an die Gattin bar ausbezahlt, ab September 2004 wurden die Beträge auf das Konto Nr. ######### BLZ ##### überwiesen.

Die Veranlagungen erfolgten erklärungsgemäß und basieren auf den unten dargestellten Bemessungsgrundlagen:

 

2003

2004

Einkünfte aus selbständiger Arbeit

 

8.635,67

 

 

10.809,87

 

Gesamtbetrag der Einkünfte

 

8.635,67

8.635,67

 

10.809,87

10.809,87

1/4 der Topfsonderausgaben

3.076,60

-769,15

 

2.906,71

-726,68

 

Kirchenbeitrag

 

-75,00

 

 

-75,00

 

Begünstigte Spenden

 

-48,50

-892,65

 

-110,00

-911,68

Aufwendungen ag. Belastung

 

-1.352,01

 

 

-1.074,45

 

Selbstbehalt

 

464,58

-887,43

 

593,89

-480,56

Einkommen

 

 

6.855,59

 

 

9.417,63

0% für die ersten 3.640,00

 

0,00

 

0,00

21% für die restlichen

 

3.215,59

675,27

 

3.630,00

762,30

31% für die restlichen

 

 

 

 

2.147,63

665,77

Steuer vor Absetzbeträgen

 

675,27

 

1.428,07

Allgemeiner Steuerabsetzbetrag

 

-558,49

 

-1.264,00

Alleinverdienerabsetzbetrag

 

-364,00

 

-494,00

Steuer nach Absetzbeträgen

 

 

-247,22

 

 

-329,93

Die Berechnung des in Abzug zu bringenden Selbstbehaltes für die als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigenden Aufwendungen ist im Bescheid nicht dargestellt. Sie lässt sich aber mit Hilfe des § 34 Abs. 4 EStG 1988 wie folgt nachvollziehen:

 

2003

2004

Einkommen

6.855,59

9.417,63

Außergewöhnliche Belastung

887,43

480,56

somit

7.743,02

9.898,19

Basisselbstbehalt (§ 34 Abs. 4 EStG)

8%

8%

Abzug für Alleinverdienerabsetzbetrag

-1%

-1%

Abzug für Kind

-1%

-1%

somit in %

6%

6%

das sind in EUR

464,58

593,89

1 Selbstbehalt außergewöhnliche Belastung

Gem. § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die außergewöhnliche Belastung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von seinem Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Der Selbstbehalt beträgt bei einem Einkommen

von höchstens 7 300 Euro

6%.

mehr als 7 300 Euro bis 14 600 Euro

8%.

mehr als 14 600 Euro bis 36 400 Euro

10%.

mehr als 36 400 Euro

12%.

Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und für jedes Kind.

In den hier zu beurteilenden Bescheiden wurden sowohl die %-Sätze wie in der Folge der Selbstbehalt richtig errechnet (siehe oben). Die Bescheide sind deshalb diesbezüglich korrekt.

2 Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Überstunden- und Nachtzuschläge etc.

Der Berufungswerber macht die steuerbegünstigte Berücksichtigung eines 13-ten und 14-ten Monatsgehaltes sowie von Überstunden-, Nacht- sowie Sonn- und Feiertagszuschlägen geltend.

Solche Begünstigungen regelt das Einkommensteuergesetz in den §§ 67 EStG 1988, die zu seinem 5. Teil gehören. Dieser Teil ist überschrieben mit "Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)". Schon daraus ist ersichtlich, dass diese Vorschriften ausschließlich für die Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Frage kommen. Solche liegen hier aber ohne Zweifel nicht vor.

Das Begehren muss deshalb ins Leere gehen.

3 Höhe der Negativsteuer

Der Berufungswerber rügt die Nichtberücksichtigung des gesamten Alleinverdienerabsetzbetrages sowie des Kinderabsetzbetrages für die Berechnung der Negativsteuer.

Schon der Gesetzestext des § 33 Abs. 8 EStG 1988 beinhaltet die Beantwortung der vom Berufungswerber aufgeworfenen Fragen:

Wenn wie hier die nach § 33 Abs. 1 und 2 EStG 1988 errechnete Einkommensteuer negativ ist, ist der Alleinverdienerabsetzbetrag - bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) - gutzuschreiben. Die Gutschrift ist dabei aber gesetzlich mit der errechneten negativen Einkommensteuer begrenzt. Der Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988) bleibt bei der Berechnung der Steuer außer Ansatz.

● Da die errechnete Einkommensteuer im konkreten Fall jeweils geringer ist als der Alleinverdienerabsetzbetrag, ist die volle Gutschrift des Absetzbetrages gesetzlich nicht zulässig.

● Wie das Finanzamt schon in der Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2009 richtig dargestellt hat, wird der Kinderabsetzbetrag direkt an den Anspruchsberechtigten ausbezahlt. Diese Auszahlung erfolgte für den Berufungszeitraum gemeinsam mit der Familienbeihilfe an Fr. Gattin_Bw (siehe oben). Der Kinderabsetzbetrag floss der Familie damit bereits laufend zu und kann nicht zusätzlich als Einkommensteuergutschrift lukriert werden. Ein solche Doppelauszahlung ist gesetzlich nicht vorgesehen.

4 Zusammenfassung

Da die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 somit gesetzeskonform sind, waren die Berufungen als unbegründet abzuweisen.

Salzburg, am 26. August 2010