Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.08.2010, RV/3830-W/09

Säumniszuschlag wird durch neuerliches ZE-Ansuchen in der Nachfrist nicht verhindert

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.B., Wien, vertreten durch Confida Wirtschaftstreuhand GesmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, 1191 Wien, Reithlegasse 4, vom 15. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10. August 2009 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg jeweils vom 10. August 2009 wurden über A.B. (in weiterer Folge: Bw.) erste Säumniszuschläge in Höhe von € 300,00, € 5.140,62 sowie € 139,17 festgesetzt, da die Einkommensteuer 4-6/2009 von € 15.000,00, die Einkommensteuer 2007 von € 257.031,00 sowie die Anspruchszinsen 2007 von € 6.958,65 nicht fristgerecht bis 30. Juli 2009 entrichtet worden sind.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 15. September 2009 wurde ausgeführt, dass der Bw. mit Schreiben vom 25. Mai 2009 ein Ratenansuchen für die auf seinem Abgabenkonto aushaftende und erst am 26. Juni 2009 fällig werdende Abgabenschuld beantragt habe. Dieses wurde jedoch vom Finanzamt mit Bescheid vom 23. Juni 2009 abgewiesen. Gleichzeitig sei eine Zahlungsfrist bis 30. Juli 2009 ausgesprochen worden.

Noch vor Ablauf dieser Frist sei am 27. Juli 2009 ein Antrag auf Stundung des Rückstandes bis zum 28. September 2009 eingebracht worden, welcher auch mit Bescheid vom 12. August 2009 bewilligt wurde.

Da eine Säumnis betreffend der Zahlung der einzelnen Beträge E 04-06/2009 über € 15.000,00, E 2007 € 257.031,00, Anspruchszinsen 2007 € 6.958,65 - insgesamt daher für Abgaben von € 278.989,65 nicht eingetreten sei, werde die ersatzlose Aufhebung des vorliegenden Säumniszuschlagsbescheides vom 10. August 2009 beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 24. September 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass am 26. Mai 2009 für den Abgabenrückstand ein rechtzeitiges Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 212 BAO eingebracht worden sei, das mit Bescheid vom 23. Juni 2009 abgewiesen worden sei. Am 27. Juli 2009 sei ein weiteres Zahlungserleichterungsansuchen für den Abgabenrückstand eingebracht worden, das mit Bescheid vom 12. August 2009 bewilligt worden sei.

Auf Grund der Bestimmung des § 230 Abs. 3 BAO seien Einbringungsmaßnahmen nach Ablauf der Nachfrist möglich, auch wenn innerhalb der Nachfrist ein weiteres Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht werde. Die Festsetzung des Säumniszuschlages ist dann gemäß § 217 Abs. 1 BAO zulässig. Denn die Einbringung sei gemäß § 217 Abs. 4 lit. b BAO nicht gehemmt. Dieser Sachverhalt treffe in diesem Falle zu, sodass die Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 1 BAO zu Recht festgesetzt worden seien.

Im Vorlageantrag vom 29 Oktober 2009 wiederholt der Bw. inhaltlich sein oben dargestelltes Berufungsvorbringen und beantragt die ersatzlose Aufhebung des vorliegenden Säumniszuschlagsbescheides vom 10. August 2009 bzw. der vorgeschriebenen Säumniszuschläge. Die BAO sehe ohnehin die Vorschreibung von Stundungszinsen ab dem ersten Fälligkeitstag vor, sodass die Vorschreibung eines Säumniszuschlages auch weder logisch noch sachlich gerechtfertigt sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 4 BAO sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

§ 230 Abs. 3 BAO: Wurde ein Ansuchen um Zahlungserleichterungen (§ 212 Abs. 1) vor dem Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, so dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt.

§ 212 Abs. 3 BAO: Wird die Bewilligung einer Zahlungserleichterung durch Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides widerrufen (§ 294), so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung des noch aushaftenden Abgabenbetrages eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Widerrufsbescheides zu. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgegeben wird, steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu. Dies gilt - abgesehen von Fällen des Abs. 4 - nicht für innerhalb der Nachfristen des ersten oder zweiten Satzes eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterungen.

Zunächst ist festzuhalten, dass einem nach Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO gestellten wiederholten Ansuchens um Zahlungserleichterung gemäß § 230 Abs. 3 BAO keine die Einbringung hemmende Wirkung zukommt (VwGH 27.8.2008, 2008/15/0202, 0203).

Entgegen der vom Bw. vertretenen Meinung, wonach aufgrund des zweiten Ansuchens um Zahlungserleichterung vom 27. Juli 2009 keine Säumnis eingetreten sein soll, ist festzustellen, dass durch die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 25. Mai 2009 mit Bescheid des Finanzamtes vom 23. Juni 2009 dem Bw. gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO für die Entrichtung der Abgaben eine Nachfrist bis 30. Juli 2009 zugestanden ist.

Da es sich bei der mit Bescheid vom 23. Juni 2009 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens bis 30. Juli 2009 gewährten Nachfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO handelt, war die Einbringung der davon betroffenen Abgaben durch das neuerliche Zahlungserleichterungsansuchen vom 27. Juli 2009 gemäß § 230 Abs. 3 BAO nicht gehemmt, sodass dieses neuerliche Zahlungserleichterungsansuchen mangels einbringungshemmender Wirkung die Verwirkung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 4 BAO nicht zu verhindern vermochte.

Als Konsequenz der Nichtentrichtung der (den Säumniszuschlägen zugrunde liegenden) Abgabenschuldigkeiten bis zum Ablauf der Nachfrist des § 212 Abs. 3 zweiter Satz BAO am 30. Juli 2009 erfolgte die Festsetzung der angefochtenen Säumniszuschläge somit zu Recht.

Wien, am 27. August 2010