Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.08.2010, RV/2486-W/06

Gebührenpflicht einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn J.F., T., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 14. Juli 2006 betreffend 1) Gebühren und 2) Gebührenerhöhung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

1. Am 21. November 2005 langte beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde des Herrn J.F., dem Berufungswerber, betreffend "Strafantrag zu Zl: 1. VstG § 56 Abs. 1." ein, welche bei diesem unter der Zahl B 1/1 erfasst wurde.

2. Eine weitere Beschwerde des Berufungswerbers betreffend "Beschluss Zlen:VH 2 vom 24. Oktober 2005." langte beim Verfassungsgerichtshof am 25. November 2005 ein. Diese Beschwerde erhielt vom Verfassungsgerichtshof die Zahl 2/2.

3. Eine Beschwerde betreffend "Strafantrag nach § 56 Abs. 1 zu Beschluss Zl: VH 3 vom 24.10.2005 erhalten am 31.10.2005" des Berufungswerbers langte beim Verfassungsgerichtshof am 9. Dezember 2005 ein und wurde bei diesem unter der Zahl 3/3 erfasst.

Da die Gebühren trotz Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes nicht entrichtet wurden, hat der Verfassungsgerichtshof amtliche Befunde aufgenommen und diese an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien setzte in der Folge mit den gegenständlichen Bescheiden vom 14. Juli 2006 die Gebühr für diese 3 Eingaben gemäß § 17a Verfassungsgerichtshofgesetz (VfGG) in Höhe von € 540,-- (für jede Eingabe mit € 180,--) sowie gemäß § 9 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 (GebG) eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v.H. der nicht entrichteten Gebühr - das sind € 270,--, - fest.

In der gegen diese Bescheide eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass der Berufungswerber immer Anträge um Verfahrenshilfe und Anträge um Bekanntgabe von Zuständigkeiten eingebracht habe. Die weiteren Ausführungen betreffen nicht das gegenständliche Verfahren bzw. stellen neue Anträge dar.

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 21. August 2006 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit, dass die beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Beschwerden vom 19. November 2005, 22. November 2005 und 5. Dezember 2005 alle Voraussetzungen einer Gebührenpflichtigen Eingabe nach § 17a VfGG erfüllen und die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Überreichung am 21. November 2005, 25. November 2005 und 9. Dezember 2005 entstanden ist.

In dem daraufhin eingebrachten Vorlageantrag werden im Wesentlichen die Ausführungen in der Berufung wiederholt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Mit dem Gebührenbescheid wurde dem Berufungswerber die Gebühr gemäß § 17a VfGG für die von ihm beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Beschwerden vom 19. November 2005, 22. November 2005 und 5. Dezember 2005 vorgeschrieben.

Gegenstand des anhängigen Verfahrens ist, ob für die an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Eingaben eine Gebühr in der Höhe von jeweils € 180,-- zu entrichten ist.

§ 17a VfGG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld geltenden Fassung lautet:

"Für Anträge gemäß § 15 Abs. 1 einschließlich der Beilagen ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen eine Eingabengebühr zu entrichten:

1. Die Gebühr beträgt 180 Euro. Der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen sind ermächtigt, die Eingabengebühr im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates durch Verordnung neu festzusetzen, sobald und soweit sich der von der Bundesanstalt ,Statistik Österreich' verlautbarte Verbraucherpreisindex 1996 oder ein an dessen Stelle tretender Index gegenüber der für Jänner 1997 verlautbarten und in der Folge gegenüber der der letzten Festsetzung zugrunde gelegten Indexzahl um mehr als 10% geändert hat. Der neue Betrag ist aus dem im Abs. 1 genannten Betrag im Verhältnis der Veränderung der für Jänner 1997 verlautbarten Indexzahl zu der für die Neufestsetzung maßgebenden Indexzahl zu berechnen, jedoch auf ganze Euro abzurunden.

2. Gebietskörperschaften sind von der Entrichtung der Gebühr befreit.

3. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig.

4. Die Gebühr ist unter Angabe des Verwendungszwecks durch Überweisung auf ein entsprechendes Konto des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien zu entrichten. Die Entrichtung der Gebühr ist durch einen von einem Postamt oder einem Kreditinstitut bestätigten Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. Die Einlaufstelle hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch Vorlage des Zahlungsbeleges nachgewiesen wurde. Für jede Eingabe ist die Vorlage eines gesonderten Beleges erforderlich. Rechtsanwälte können die Entrichtung der Gebühr auch durch einen schriftlichen Beleg des spätestens zugleich mit der Eingabe weiterzuleitenden Überweisungsauftrages nachweisen, wenn sie darauf mit Datum und Unterschrift bestätigen, dass der Überweisungsauftrag unter einem unwiderruflich erteilt wird.

5. Für die Erhebung der Gebühr ist das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien in erster Instanz zuständig.

6. Im Übrigen gelten für die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl. Nr. 267, über Eingaben mit Ausnahme des § 11 Z 1 und des § 14 sowie die §§ 74, 203 und 241 Abs. 2 und 3 der Bundesabgabenordnung 1961, BGBl. Nr. 194."

Nach dieser Bestimmung ist für beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Beschwerden spätestes im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 180,-- für jede einzelne Beschwerde zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht mit der Überreichung der Beschwerde. Unter Überreichung ist das Einlangen derselben beim Gerichtshof zu verstehen.

Die Gebührenschuld entsteht somit unabhängig davon ob und wie der Gerichtshof die Eingabe behandelt. Auch der Umstand, dass der Gerichtshof die Behandlung der Beschwerden ablehnt, vermag an der Entstehung der Gebührenschuld zum Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof am 21. November 2005, 25. November 2005 und 9. Dezember 2005 nichts zu ändern.

Nach § 34 Abs. 1 GebG sind die Organe der Gebietskörperschaften verpflichtet, die bei ihnen anfallenden Schriften und Amtshandlungen auf die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu überprüfen. Stellen Sie hierbei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem zuständigen Finanzamt zu übersenden. Da beim Verfassungsgerichtshof die Entrichtung der Gebühren nicht nachgewiesen wurde, hat dieser amtliche Befunde aufgenommen und diese an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien weitergeleitet.

Im gegenständlichen Fall wurden die festen Gebühren nicht vorschriftsmäßig entrichtet. Wird eine solche Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG auch eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der verkürzten Gebühr zu erheben. § 9 Abs. 1 GebG sieht somit zwingend die Festsetzung einer Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge des Unterbleibens der vorschriftsmäßigen Entrichtung der festen Gebühr vor. Die Vorschreibung der Gebührenerhöhung steht nicht im Ermessen der Behörde.

Entgegen den Ausführungen in der Berufung wurde mit den gegenständlichen Eingaben kein Antrag auf Verfahrenshilfe gestellt.

Wirtschaftliche Verhältnisse oder eine finanzielle Notlage können im ordentlichen Rechtsmittelverfahren keine Berücksichtigung finden. Sie können nur in einem allfälligen Nachsichtsverfahren geltend gemacht werden.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 27. August 2010