Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.08.2010, RV/0984-L/09

Dauernde Erwerbsunfähigkeit liegt nicht vor.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 17. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 26. März 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für xx, für die Zeit ab September 2008 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 26.3.2009 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den volljährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit ab September 2008 abgewiesen. Für volljährige Kinder stehe Familienbeihilfe nur unter bestimmten, im § 2 Abs. 1 lit. b bis f Familienlastenausgleichsgesetz 1967 genannten Voraussetzungen zu. Demnach gebühre Familienbeihilfe bei Erfüllung der ergänzenden Vorschriften nur dann, wenn das Kind in Berufsausbildung bzw. - fortbildung stehe, wenn es wegen einer Behinderung dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, wenn es beim Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende/r vorgemerkt sei, sowie für die Zeit zwischen Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und frühestmöglichem Beginn bzw. frühestmöglicher Fortsetzung der Berufsausbildung oder für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung. Diese Anspruchsvoraussetzungen würden nicht erfüllt.

Die dagegen eingebrachte Berufung vom 16.6.2009 wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Sohn der Berufungswerberin alleine nicht zurecht komme. Er brauche Hilfe bei allen Alltagsdingen. Schwierigkeiten habe er auch, seine Gefühle unter Kontrolle zu halten. Wenn ihm etwas nicht gelinge oder wenn etwas schief gehe, dann werde er sehr wütend und könne mit dieser Wut nicht umgehen. Es gebe kaum Chancen, dass er am ersten Arbeitsplatz bestehen könne. Deshalb werde versucht, für ihn einen Ausbildungsplatz bzw. Arbeitsplatz in einem geschützten Rahmen zu finden. Voraussetzung dafür sei der Bezug der erhöhten Familienbeihilfe.

Aus den vom Finanzamt eingeholten Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes ergibt sich für den Sohn der Berufungswerberin auf Grund der Diagnose "leichte Intelligenzminderung" ein Gesamtgrad der Behinderung von 30 %, Richtsatzposition 578. Eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit wurde nicht bescheinigt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 5.8.2009 wurde die Berufung vom Finanzamt als unbegründet abgewiesen. Dabei wurde jedoch das von der Berufungswerberin nachgereichte psychologische Gutachten vom 22.7.2009 nicht berücksichtigt.

Mit Schreiben vom 25.8.2009 wurde die Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat beantragt.

Unter Hinweis auf das nachgereichte psychologische Gutachten vom 22.7.2009 wurde das Bundessozialamt vom unabhängigen Finanzsenat nochmals um ein Gutachten ersucht.

Am 14.7.2010 erging vom Bundessozialamt folgende Stellungnahme: "Bei Hr. x besteht eine leichte Intelligenzminderung, das mit 30 % richtig beurteilt ist. Die Ausübung einer Erwerbsfähigkeit in einer gewissen Regelmässigkeit ist auch bei schwachem intellektuellem Leistungsvermögen möglich. Eine ungewöhnliche Leistungseinschränkung ist nicht gegeben. Das Erlernen einfacher Tätigkeiten ist möglich und alltägliche Abläufe können weitgehend bewältigt werden. Eine Unterstützung (Einzelförderung) wäre auch denkbar hilfreich. Behinderungsbedingt ist Hr. x voraussichtlich nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen."

Diese Stellungnahme wurde der Berufungswerberin mit Schreiben vom 5.8.2010 zur Kenntnis gebracht.

Mit Schriftstück vom 17.8.2010 teilte die Berufungswerberin mit, dass ihr Sohn mit dem Arbeitsleben nicht so fertig werde wie andere junge Leute in seinem Alter. Er brauche dringend einen Platz in einer Einrichtung, wo er speziell gefördert werde und er die richtige Unterstützung zum Erlernen einfacher Tätigkeiten bekomme. Für diese Einrichtungen brauche man die erhöhte Familienbeihilfe.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß,

c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten,

e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und

bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen,

g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

In seinem Erkenntnis vom 10. Dezember 2007, B 700/07, hat der Verfassungsgerichtshof ausgeführt, dass die Beihilfenbehörden bei ihrer Entscheidung jedenfalls von der durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung des Bundessozialamtes auszugehen haben und von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen können.

Im vorliegenden Fall könnte ein Beihilfenanspruch nur auf die lit. c gestützt werden, wonach ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Diese Voraussetzung ist nach der schlüssigen Bescheinigung des Bundessozialamtes nicht erfüllt, weshalb der angefochtene Bescheid der bestehenden Rechtslage entspricht.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 27. August 2010