Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 27.08.2010, RV/0047-L/08

Erwerbsunfähigkeit ist vor dem 21. Lebensjahr eingetreten.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch SW., vom 4. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 8. Mai 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab Mai 2002 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 8.5.2007 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Zeit ab Mai 2002 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. c Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen.

Die Berufung vom 4.6.2007 wird im Wesentlichen damit begründet, dass laut dem im Sachwalterschaftsverfahren eingeholten Sachverständigengutachten von Dr. D. vom 9.2.2006 beim Berufungswerber eine primäre Intelligenzminderung vorliege. Er habe lediglich fünf Klassen Sonderschule besucht und mehrere Klassen wiederholen müssen.- Laut Gutachten würden vor allem die Einschränkungen im kognitativen Bereich bewirken, dass der Berufungswerber nur sehr bedingt eine Alltagskompetenz aufweise. Der Versicherungsdatenauszug zeige, dass der Berufungswerber nur einzelne äußerst kurze Arbeitsverhältnisse absolviert habe, die als Arbeitsversuche zu sehen seien und nur mit großer Unterstützung der Dienstgeber möglich gewesen seien. Der Berufungswerber sei nie in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verdienen.

Aus dem vom Finanzamt eingeholten Gutachten des zuständigen Bundessozialamtes vom 25.7.2007 geht hervor: Diagnose: Minderbegabung: Richtsatzposition: 585 Gdb: 050 % Rahmensatzbegründung: Einschätzung entsprechend der psychoemotionalem Rückstand und der Intellingenzminderung. Gesamtgrad der Behinderung: 50 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich - Dauerzustand. Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ist ab 1.7.2007 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich. Der Untersuchte ist voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Das Leiden besteht seit der Kindheit; dauernde Erwerbsunfähigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt war nicht gegeben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 19.11.2007 hat das Finanzamt die Berufung als unbegründet abgewiesen. Der Berufungswerber sei immer wieder monatelang beschäftigt gewesen und gebe auch an, dass er immer wieder Aushilfsarbeiten durchführe. Aufgrund dieser Tatsache und anhand der Ausführungen in den vorliegenden ärztlichen Befunden sei der Berufungswerber nie dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Mit Schreiben vom 17.12.2007 wurde die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Weiters wurde eine mündliche Verhandlung vor dem unabhängigen Finanzsenat beantragt.

Vom Finanzamt wurde nochmals ein Gutachten vom Bundessozialamt angefordert. Aus dem Gutachten vom 22.10.2009 geht hervor, dass die rückwirkende Anerkennung des Behinderungsgrades (50 %) etwa ab dem Schulalter möglich sei. Die Erwerbsunfähigkeit sei vor dem 21. Lebensjahr eingetreten.

In den Schreiben der Sachwalterschaft vom 18.1.2010 und vom 24.6.2010 wird mitgeteilt, dass der Berufungswerber von 1968 bis 2004 in H. gemeldet gewesen sei. Seit dem Zuzug nach W. im September 2004 habe der Berufungswerber vom Magistrat M. eine Hilfe zum Lebensunterhalt aus Sozialhilfemitteln bezogen. Wie er seinen Unterhalt von 2002 bis 2004 bestritten habe, sei nicht bekannt. Es scheinen keine Versicherungszeiten auf. Die Mutter des Berufungswerbers sei am 1.11.1987 verstorben, der Vater am 7.3.2005. Sein Vater habe nach dem Tod der Mutter in L. gewohnt.

Am 24.6.2010 wurde mitgeteilt dass auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet werde. Laut Auskunft vom E. Wohnservice W. betrugen die Wohnungskosten € 120,00 monatlich (exclusive Essen). Diese Kosten waren vom Berufungswerber selbst zu bezahlen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen ein Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden.

Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 idF BGBl. I Nr. 150/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesens auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Verfassungsgerichtshof hat am 10.12.2007, B 700/07-13, Nachstehendes ausgeführt:

"Gemäß § 8 Abs. 6 FLAG in der Fassung vor BGBl. 531/1993 war die erhebliche Behinderung durch ein Zeugnis eines inländischen Amtsarztes nachzuweisen. Einem amtsärztlichen Zeugnis war eine entsprechende Bestätigung einer inländischen Universitätsklinik oder einer inländischen Krankenanstalt sowie eine entsprechende Bestätigung des Schularztes gleichgesetzt. Zur Frage, wie die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit nachzuweisen ist, war dieser Fassung des FLAG nichts zu entnehmen.

In der Fassung der Novelle BGBl. 531/1993 lautete § 8 Abs. 6 leg. cit hingegen folgendermaßen:

"(6) Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Landesinvalidenämter nachzuweisen. [...]."

Damit wurde nicht nur die Rechtslage hinsichtlich des Nachweises des Grades der Behinderung neu geregelt, sondern dieses Verfahren auch auf die Frage der Selbsterhaltungsfähigkeit erstreckt.

Die derzeit geltende - bereits oben wiedergegebene - Fassung dieser Bestimmung ist erst mit der Novelle BGBl. I 105/2002 eingeführt worden. In den Materialien (RV 1136 BlgNR 21. GP) heißt es dazu:

"Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist derzeit durch eine Bescheinigung eines inländischen Amtsarztes, einer inländischen Universitätsklinik, einer Fachabteilung einer inländischen Krankenanstalt oder eines mobilen Beratungsdienstes der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, dass die Untersuchungen nunmehr ausnahmslos durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - einschließlich durch deren mobile Dienste - durchzuführen und ärztliche Sachverständigengutachten zu erstellen sind, da das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen über langjährige praktische Erfahrungen bei der Anwendung der angesprochenen Richtsatzverordnung verfügt und sohin eine bundesweit einheitliche Vollziehung gewährleisten kann. Diese Maßnahme lässt auch mehr Effizienz bei den administrativen Abläufen erwarten, wobei auf die angespannte Personalsituation in den Beihilfenstellen der Finanzämter hinzuweisen ist."

Aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte der in Rede stehenden Norm ergibt sich somit, dass der Gesetzgeber nicht nur die Frage des Grades der Behinderung, sondern (seit 1994) auch die (damit ja in der Regel unmittelbar zusammenhängende) Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt hat, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt. Dem dürfte die Überlegung zu Grunde liegen, dass die Frage, ob eine behinderte Person voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, nicht schematisch an Hand eines in einem bestimmten Zeitraum erzielten Einkommens, sondern nur unter Berücksichtigung von Art und Grad der Behinderung bzw. der medizinischen Gesamtsituation der betroffenen Person beurteilt werden kann. Damit kann auch berücksichtigt werden, dass gerade von behinderten Personen immer wieder - oft mehrmals - Versuche unternommen werden, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, bei denen jedoch die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie aus medizinischen Gründen auf längere Sicht zum Scheitern verurteilt sein werden. Der Gesetzgeber hat daher mit gutem Grund die Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit jener Institution übertragen, die auch zur Beurteilung des Behinderungsgrades berufen ist. Die Beihilfenbehörden haben bei ihrer Entscheidung jedenfalls von dieser durch ärztliche Gutachten untermauerten Bescheinigung auszugehen und können von ihr nur nach entsprechend qualifizierter Auseinandersetzung abgehen. Ob der zeitweilige Einkommensbezug zum - zeitweiligen - Entfall der Familienbeihilfe führt, ist eine davon zu unterscheidende Frage, die nach den allgemeinen Regeln des FLAG zu lösen ist."

Im Hinblick auf diese Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes und unter Berücksichtigung des eindeutigen Gutachtens des Bundessozialamtes kann im gegebenen Fall davon ausgegangen werden, dass die dauernde Erwerbsunfähigkeit beim Berufungswerber vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist.

Im Erkenntnis vom 12. Juni 1991, Zl. 89/13/0248 hat der Verwaltungsgerichtshof klargestellt, dass die Unterbringung eines Kindes in einer Wohnung auf Kosten der Sozialhilfe keine Heimerziehung im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG darstelle.

Im Berufungszeitraum lagen somit die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe (§ 8 Abs. 4 FLAG 1967) vor.

Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Linz, am 27. August 2010