Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 28.08.2010, RV/0288-F/10

Berufsausbildung, Kolleg für Berufstätige, Inanspruchnahme der überwiegenden oder vollen Zeit des Kindes;

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, vertreten durch vt, vom 23. Dezember 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes i vom 26. November 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. September 2009 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. November 2009 wurde der Antrag des Berufungswerbers (Bw) vom 22. Oktober 2009 auf Familienbeihilfe für das namentlich genannte Kind ab 1. September 2009 ua mit der Begründung abgewiesen, dass Familienbeihilfenanspruch nur dann bestehe, wenn die Ausbildung des Kindes ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. Dies werde dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Prüfungen die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den Prüfungsterminen innerhalb eines angemessenen Zeitraumes antritt. Die vorliegende Berufsausbildung nehme nicht die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch.

Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2009 berief die Interessensvertretung des Bw rechtzeitig gegen obgenannten Bescheid und führte hiezu aus:

"Im vorgenannten Abweisungsbescheid wird als Begründung angeführt, dass die Berufsausbildung von k nicht die überwiegende Zeit in Anspruch nehme. Dies ist nicht richtig.

k absolviert seit September 2009 das 3-jährige be s für Berufstätige. Die Ausbildung dauert 6 Semester und sind vom 1. bis 5. Semester wöchentlich 25,5 bis 26,5 Wochenstunden am Kolleg vorgesehen. Im 6. Semester lediglich noch 20 Wochenstunden. Darüber hinaus ist im Laufe der 6 Semester ein Praxisnachweis über 600 Stunden im ä Feld bzw. im Zuge der Berufstätigkeit im ä Bereich zu erbringen. Aus diesem Grunde ist k auch seit 1.9.2009 in einem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis bei der uj und dort im Ausmaß von 40% der Normalarbeitszeit als tr im Lern- und Sprachraum tätig. Dies entspricht einer Arbeitszeit von 16 Stunden wöchentlich und verteilt sich die Arbeitszeit wegen der Abwesenheit auf Grund des Kollegbesuches auf Montag, Dienstag und Mittwoch.

k hat außer dem Maturaabschluss keine Berufsausbildung und stellt daher die Ausbildung zum zi, welche mit einer Diplomprüfung abschließt, jedenfalls eine Berufsausbildung dar. Auch ist zu berücksichtigen, dass neben den Anwesenheitsstunden im Kolleg bzw. Unterrichtsstunden vor Ort in s noch geraume Zeit für Lernen und das Erstellen von Themenarbeiten und der gleichen erforderlich ist. Es nimmt daher die Berufsausbildung jedenfalls die überwiegende Zeit in Anspruch.

Beweis: Bestätigung sif s samt Stundentafel; Kopie Folder fo s

Aufgrund dieses Sachverhaltes wird daher beantragt:

1. Den Bescheid vom 26.11.2009 aufzuheben und 2. die Familienbeihilfe für k ab September 2009 zu gewähren."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt:

"Aus dem Akt ergeben sich noch folgende zusätzliche entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente:

Lt. kompletten Info-Folder des Instituts für fo s sind für die "Ausbildung" zum zi zwei Ausbildungsformen vorgesehen:

1) Tageskolleg (4 Semester) mit Praxis (Tagespraktikum und mehrere Blockpraktika) und 2) Berufsbegleitendes Kolleg (6 Semester) Unterricht jeden Freitag, ca. drei bis vier Samstage pro Semester und 2 Blockwochen (jeweils Montag bis Freitag) das sind durchschnittlich ca. 20 Wochenstunden pro Semester. Praxis - Im Zuge der Berufstätigkeit (im ä Bereich) oder Praxisnachweis über 600 Stunden im ä Feld (im Laufe der 6 Semester) sowie eine Individualphase, die Unterrichtsinhalte umfasst, die eigenständig zu erarbeiten sind. Lt. Bestätigung des Instituts für fo s vom 26.02.2010 wird die Arbeitsstelle von vn in der uj in ort als Praxisnachweis für die Ausbildung anerkannt. Lt. Auszug der Sozialversicherungsdaten von vn war dieser in der Zeit vom 01.09.2008 30.06.2009 als Angestellter beim AG tätig. Ab 01.07.2009 bis laufend ist er bei der uj in ort beschäftigt. Aus den vorgelegten Lohnzettel der Monate Juli und August 2009 ist ersichtlich, dass sein Grundgehalt € 1.290,00 betragen hat; ab September 2009 beträgt das Grundgehalt € 576,00. Aus dem ebenfalls vorgelegten Dienstvertrag ergibt sich, dass vn ab 1.09.2009 die Stelle als tr mit 40% (= 16 Wochenstunden) der Normalarbeitszeit im Lern- und Sprachzentrum der uj übernimmt. Das Dienstverhältnis ist unbefristet und es besteht Einvernehmen darüber, dass die Lage der Arbeitszeit vom Arbeitgeber geändert werden kann, insbesondere wenn es geschäftliche, organisatorische, personalpolitische oder andere objektive Gründe verlangen. Bei einseitigen Änderungen werden berücksichtigungswürdige Interessen des Angestellten beachtet und ausdrücklich wird festgehalten, dass der Angestellte bereit ist, Nachtdienst und Sonn- und Feiertagsarbeit zu leisten und diesbezüglich keine berücksichtigungswürdigen Interessen entgegenstehen.

Nach § 2 Abs. 1 Iit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 BGBI. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Studienjahr überschreiten.

Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" (außerhalb der Sonderbestimmungen dieses Tatbestandes betreffend Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBI. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen) enthält das Gesetz nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter diesen Begriff jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird.

Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinne ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. November 2008, 2007/15/0050). Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet (vgl. das zur Studienberechtigung ergangene Erkenntnis vom 1. März 2007, 2006/15/0178). Die oben angeführten, von der Judikatur geforderten Voraussetzungen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG können aber auch dann vorliegen, wenn ein Kind die Externistenreifeprüfung ablegen will und sich tatsächlich und zielstrebig auf die Ablegung der Reifeprüfung vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Reifeprüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den von der Externistenreifeprüfungskommission festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt (vgl. auch hiezu das hg. Erkenntnis vom 18. November 2008, 2007/15/0050).

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 08.07.2009, ZI. 2009/15/0089 zu der Frage, ob ein Fachhochschullehrgang eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 ist, ausgesprochen, dass zu prüfen ist, ob die behauptete Ausbildung während der Dauer der Blockveranstaltungen und der Vorbereitung für die abzulegenden Prüfungen und der Ausarbeitung von Hausarbeiten im jeweiligen Kalendermonat in quantitativer Hinsicht die volle Arbeitskraft gebunden hat.

Nach Ansicht des Finanzamtes sind für die Qualifizierung als Berufsausbildung iSd FLAG 1967 auch die Art und der Rahmen der Ausbildung entscheidend. Ist die besuchte Veranstaltung deutlich auf eine berufsbegleitende Ausbildung ausgerichtet (Vortragszeiten vorwiegend an Wochenenden, zeitliche Lagerung auf wenige Vortragsblöcke im Monat) liegt keine Ausbildung vor, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird, sondern es wird im Rahmen des "Kurses" eine - nicht zwingend erforderliche - Qualifizierungsmöglichkeit speziell für bereits berufstätige Personen angeboten.

Zusätzlich zu den inhaltlichen Voraussetzungen, muss ein nach Außen in Erscheinung tretendes ernstliches und zielstrebiges Bemühen um den Ausbildungserfolg gegeben sein. Dies äußert sich nicht nur im regelmäßigen Besuch von Lehrveranstaltungen und der Ablegung der vorgesehenen Prüfungen, sondern auch in der zeitlichen Intensität der Maßnahme. Eine Ausbildung, die nach Art und Dauer die volle oder überwiegende Zeit in Anspruch nimmt, vermittelt den Anspruch auf Familienbeihilfe. Es kommt somit darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen und Kursen aus privaten Interessen unterscheidet (VwGH 21.1.2003, 2000/14/0093; 1.3.2007, 2006/15/0178).

Aufgrund dieser Rechtsprechung ist das Finanzamt der Ansicht, dass nachdem für den Anspruch auf Familienbeihilfe die kursmäßige (berufsbegleitende) "Ausbildung" nach der Rechtsprechung die volle oder überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nehmen muss, die zeitliche Komponente (Zeitaufwand für den Besuch von Lehrveranstaltungen, Hausarbeiten und Prüfungsvorbereitung) im Verhältnis zu einem anderen "Studenten" nicht bei 51% liegt, sondern eher bei ca. 75% - 80%.

Nach Ansicht der Österreichischen Finanzverwaltung ist beim Besuch von Lehrveranstaltungen eines Instituts oder einer Bildungseinrichtung in einer berufsbegleitenden Variante auch entscheidungswesentlich, ob dieser "Bildungsweg" auch in der Variante eines kompakten "Vollzeitstudiums" angeboten wird oder nicht.

Wenn, wie hier im konkreten Fall, am Beginn der Lehrveranstaltungen die berufsbegleitende längere Version gewählt wird, nebenbei schon länger ein einschlägiger Beruf ausgeübt wurde und dieser Beruf als notwendige Praxiszeit angerechnet wird, so hat der Student schon von Anfang an sich dafür entschieden, dass ein beachtlicher Bezug zu einem bereits bestehenden konkreten unbefristeten Arbeitsplatz gegeben ist, für den durch den Besuch von kursmäßigen Lehrveranstaltungen die Qualifikation und die Arbeitsplatzsicherheit erhöht wird (die subjektive Ansicht des Berufungswerbers ergibt sich auch aus seinem Schreiben vom 20.10.2009, wonach eine höhere Beschäftigungsdauer als 40 % nicht zu erhalten war). Auch aus der Beschreibung der berufsbegleitenden Variante It. Info-Folder ist ersichtlich, dass der Unterricht von vornherein auf die Bedürfnisse von bereits berufstätigen Teilnehmern abgestimmt ist (Unterricht vorwiegend an Freitagen, am Wochenende und Blockveranstaltungen) und die durchschnittliche Stundenanzahl der Lehrveranstaltungen 20 Wochenstunden pro Semester beträgt. Da nach der Rechtsprechung bei kursmäßigen Veranstaltungen die "Ausbildung" die volle oder überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nehmen muss, ist nach Ansicht der Österreichischen Finanzverwaltung im konkreten Fall eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 nicht gegeben. Der Einwand, dass noch geraume Zeit für Lernen und das Erstellen von Themenarbeiten erforderlich sei, ist nicht entscheidungswesentlich, da diese Zeiten alle Studenten, individuell verschieden, trifft und nur die objektive Anzahl der Semesterwochenstunden für eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 heranzuziehen ist.

Das Finanzamt bestreitet, wie bereits mit Ihnen telefonisch besprochen, nicht, dass vn bemüht ist, die vorgeschriebenen Prüfungen erfolgreich abzuschließen, aber nach Ansicht der Österreichischen Finanzverwaltung und der Rechtsprechung ist bei berufsbegleitenden (kursmäßigen) Varianten ein strengerer Maßstab anzulegen und zwar auch dann, wenn das volljährige Kind aus familiären Gründen zu seiner "Ausbildung" beitragen soll oder muss. Entscheidend ist ausschließlich bei volljährigen Kindern, ob ein Familienbeihilfenanspruch wegen einer Berufsausbildung iSd FLAG 1967 gegeben ist oder nicht; etwaige Zwischenstufen z.B. in der Höhe der Familienbeihilfe, sind, wie bereits telefonisch besprochen, gesetzlich nicht vorgesehen."

Mit Schriftsatz vom 7. Juli 2010 wurde von der Interessensvertretung des Bw der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und hiezu ausgeführt:

"k hat vom 1.9.2008 bis 30.6.2009 als Angestellter beim AG gearbeitet. Es handelte sich hierbei um die Absolvierung des "Sozialen Jahres" und erhielt er hiefür ein Taschengeld in der Höhe von € 287,-- monatlich zuzüglich eines Betrages in der Höhe der in dieser Zeit nicht zustehenden Familienbeihilfe. Während dieser Zeit entschloss sich vn den Beruf als beruf zu ergreifen.

Offensichtlich geht das Finanzamt davon aus, dass es sich bei dieser Tätigkeit beim AG um die Ausübung einer einschlägigen Berufstätigkeit gehandelt hat. Wie bereits ausgeführt handelte es sich hierbei um die Absolvierung des "Sozialen Jahres" zur Berufsorientierung. Nach Ende dieses Sozialen Jahres nahm vn die Tätigkeit bei der uj in ort auf und war in der Zeit von 1.7.2009 bis 31.8.2009 Vollzeit beschäftigt. Er ist dort als tr im Angestelltenverhältnis tätig. Mit 1.9. begann die Ausbildung von vn am Institut für fo in s. Er wählte für seine Ausbildung das dreijährige Kolleg für Berufstätige. Dies deshalb, da eraufgrund der familiären Lage seine Ausbildung mitzufinanzieren hat. Gleichzeitig mit Beginn der Ausbildung am Institut für fo s reduzierte er seine Arbeitszeit auf 40%, das entspricht einer wöchentlichen Arbeitszeit von 16 Stunden. Diese Arbeitszeit wurde vereinbarungsgemäß im Hinblick auf den notwendigen Kollegbesuch auf Montag, Dienstag und Mittwoch gelagert. Das Finanzamt vermeint zu erkennen, dass aufgrund des Umstandes, dass der Dienstvertrag unbefristet abgeschlossen worden ist und überdies einen Passus enthält, in dem festgehalten ist, dass der Arbeitgeber die Lage der Arbeitszeit abändem kann, keine Berufsausbildung gegeben ist, sondern dass es sich um eine Qualifizierungsmöglichkeit speziell für bereits berufstätige Personen handelt. Dem ist jedoch nicht so. Der Umstand, dass das Dienstverhältnis unbefristet ist, sagt nichts über Art und Rahmen der Ausbildung aus. Auch wird dadurch keinesfalls dokumentiert. dass es sich lediglich um eine Weiterbildungsmaßnahme für einen konkreten Arbeitsplatz handelt. Das Arbeitsverhältnis ist derart gestaltet, dass ausdrücklich an jenen Tagen, an denen Unterricht fällt, arbeitsfrei sind. Eine Änderung der - wenn auch lediglich mündlich - festgelegten Lage der Arbeitszeit ist einseitig durch den Arbeitgeber nicht möglich. Er selbst hat im Vertrag den Passus eingearbeitet, dass berücksichtigungswürdige Umstände des Angestellten zu beachten sind und stellt die Absolvierung einer Berufsausbildung jedenfalls einen derartigen Grund dar. Eine einseitige Abänderung der Arbeitszeit aus arbeitsrechtlicher Sicht ist daher jedenfalls ausgeschlossen. Entgegen der Behauptung des Finanzamtes ist nicht von einer durchschnittlichen Wochenstundenanzahl von 20 pro Semester auszugehen, sondern wie aus der Bestätigung des Institutes für fo s vom 26.2.2010 ersichtlich, von einer im Schnitt aller 6 Semester zu erbringenden Semesterwochenstundenanzahl von 24,83.

Der Umstand, dass vn die Ausbildung zum zi im Rahmen des berufsbegleitenden Kollegs absolviert, ist vor allem darin begründet, dass er wie bereits ausgeführt, aus familiären Gründen selbst zu der Finanzierung der Ausbildung beizutragen hat.

Die vom Finanzamt aufgestellte Behauptung, dass er hierdurch sich dafür entschieden hat, dass ein Bezug zu dem bereits bestehenden Arbeitsplatz gegeben ist und er sich lediglich durch den Besuch von kursmäßigen Lehrveranstaltungen Qualifikation und Arbeitsplatzsicherheit erhöhen wolle, ist eine unzulässige und unrichtige Schlussfolgerung. Logischerweise ist bei einer Ausbildung, welche für Berufstätige angeboten wird, der Unterricht so gelagert, dass diese auch an dem Unterricht teilnehmen können. Aus dem Infofolder ist auch klar ersichtlich, dass eine durchgehende Unterrichtspräsenz erforderlich ist und wird darauf hingewiesen, dass dies beim Umfang der Berufstätigkeit einzuplanen ist. Aus diesem Grunde ist eben lediglich eine Berufstätigkeit in geringem Ausmaß möglich. Auch handelt es sich hierbei keinesfalls, um eine kursmäßige oder blockweiße Ausbildung. Es wird regelmäßig an Freitagen und Samstagen Unterricht abgehalten sowie an Zweiblockwochen pro Semester. Aus dem vom Finanzamt vorliegenden Schreiben des Institutes für fo s sind klar die Anzahl der Semesterwochenstunden ersichtlich. Ebenso aus dem vorgelegten Stundenplan. Nach der vom Finanzamt zitierten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 8.7.2009 ist nicht entscheidend, ob die schulische oder kursmäßige Ausbildung berufsbegleitend organisiert ist, und ob sie in Form von Blockveranstaltungen oder in laufenden Vorträgen organisiert ist. Wesentlich ist vielmehr. dass durch den lehrgangsmäßigen Kurs die tatsächliche Ausbildung für einen Beruf erfolgt. Die Ausbildung im Institut für fo s ist eine Ausbildung, welche mit einer Diplomprüfung endet. Als mögliche Arbeitsfelder für zi gelten Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, 2. Wohngemeinschaften, Krisenhilfe, Trainingswohnungen etc. Mit dem Abschluss wird somit jedenfalls die Befähigung für die Ausübung eines bestimmten Berufes, nämlich jene des zi, erworben. Aufgrund der bereits mehrmals ausgeführten Unterrichtszeiten - grundsätzlich Freitag und Samstags wöchentlich sowie 2 Blockwochen pro Semester - ist eine volle Berufstätigkelt daneben nicht möglich. Darüber hinaus erschöpft sich die Ausbildung nicht nur im Besuch des theoretischen Unterrichtes, sondern gibt es eine so genannte Individualphase, welche Unterrichtsinhalte umfasst, die eigenständig zu erarbeiten sind. Überdies ist ein Praxisnachweis über 600 Stunden im ä Bereich erforderlich. Der Umstand, dass vn diese Praktikumsstunden im Zuge seines Beschäftigungsverhältnisses absolvieren kann, bedeutet nicht wieoffensichtlich vom Finanzamt angenommen wird, dass er diese nicht zu leisten hat. Es ist allerdings ein Vorteil für vn, da er sich hierfür keinen Praktikumsplatz suchen muss. Selbstverständlich bindet auch die Verfassung der Diplomarbeit weitere Arbeitszeit und zwar in sehr beachtlichem Ausmaß. Weiters ist zu berücksichtigen, dass es am Ende jedes Semesters ein Zeugnis gibt und hiefür wiederum Prüfungen abzulegen sind, welche nicht ohne Lernaufwand absolviert werden können. Es wird somit hierdurch wiederum weitere Arbeitszeit gebunden. Es ist somit ganz klar ersichtlich, dass die Ausbildung auch in quantitativer Hinsicht den Rahmen von aus privatem Interesse besuchten Lehrveranstaltungen wesentlich überschreitet und die überwiegende Arbeitskraft von vn bindet. vn hat im übrigen das erste Semester mit ausgezeichnetem Erfolg abgeschlossen und wird dies durch das Semesterzeugnis vom 5.2.2010 bestätigt bzw. dokumentiert. Durch seine Berufstätigkeit bei der uj erhält vn monatlich einen Grundgehalt von € 576,-- brutto und entspricht dies einem steuerpflichtigen Einkommen von monatlich € 549,--. Ein Einkommen in dieser Höhe ist nicht beihilfenschädlich, sodass jedenfalls der Anspruch auf FamilIenbeihilfe ab September 2009 besteht. Beweis: Semesterzeugnis vom 5.2.2010; Es wird daher beantragt, der Berufung gegen den Bescheid vom 26.11.2009 stattzugeben und die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag ab 1.9.2009 zu gewähren."

Im dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegten Akt befinden sich ua folgende Unterlagen:

- Semesterzeugnis vom 5. Februar 2010;

- Bestätigung des Instiutes für fo s vom 18. Dezember 2009, welche die genaue Anzahl der Semesterwochenstunden beinhaltet (1. Semester 25,5, 2. Semester 26,0, 3. Semester 26,5, 4. Semester 25,5, 5. Semester 25,5 und 6. Semester 20,0). Die Studierenden würden jeweils Semesterzeugnisse erhalten und die Ausbildung zum zi mit einer Diplomprüfung abschließen.

- Stundentafel der genannten Bildungsanstalt, welche obige Angaben bestätigen. Als Praxis seien 600 Stunden, welche auf die einzelnen Semester laut Lehrplan verteilt sind, vorgesehen.

- Info-Folder in Kopie und Original;

- Bestätigung des Institutes für fo s, wobei angegeben wurde, dass die Arbeitsstelle von k in der uj in ort als Praxisnachweis für die Ausbildung anerkannt werde.

- Stundenplan (Stand 4. Feber 2010) des Sommersemesters 2010;

- Laut E-Mail vom 4. März 2010 sei der Unterschied zwischen Stundentafel und Stundenplan der, dass die Stundentafel alle Fächer umfasst, der Stundenplan dagegen nur jene Fächer, für die Anwesenheitspflicht besteht. D.h. einige Fächer müssten die berufstätigen Teilnehmer im Selbststudium erarbeiten.

- Lohnzettel für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2009;

- Lohn-/Gehaltsabrechnungen für Juli, August, Oktober, September und Dezember 2009, Jänner bis April 2010;

- Einkommensteuerbescheid 2009 vom 5. März 2010;

- Erklärung des Sohnes des Bw vom 9. November 2009, dass der Schulbesuch inklusive Vor- und Nachbereitung die überwiegende Zeit in Anspruch nehme.

- Versicherungsdatenauszug vom 27. Oktober 2009;

- Schreiben der uj vom 23. Juli 2009, woraus die Besprechungsinhalte betreffend Dienstverhältnis des Sohnes des Bw zusammengefasst hervorgehen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.

Eine nähere Umschreibung des Begriffes "Berufsausbildung" (außerhalb der Sonderbestimmungen dieses Tatbestandes betreffend Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen) enthält das Gesetz nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fallen unter diesen Begriff jedenfalls alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildungen, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. Für die Qualifikation als Berufsausbildung ist nicht allein der Lehrinhalt bestimmend, sondern auch die Art der Ausbildung und deren Rahmen. Ziel einer Berufsausbildung in diesem Sinne ist es, die fachliche Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Das Ablegen von Prüfungen, die in einer Ausbildungsvorschrift vorgesehen sind, ist essenzieller Bestandteil der Berufsausbildung. Berufsausbildung liegt daher nur dann vor, wenn die Absicht zur erfolgreichen Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gegeben ist. Dagegen kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich die erfolgreiche Ablegung der Prüfungen gelingt (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. November 2008, 2007/15/0050). Bei kursmäßigen Veranstaltungen kommt es darauf an, dass sich die Ausbildung in quantitativer Hinsicht vom Besuch von Lehrveranstaltungen oder Kursen aus privaten Interessen unterscheidet (vgl. das zur Studienberechtigung ergangene Erkenntnis vom 1. März 2007, 2006/15/0178). Die oben angeführten, von der Judikatur geforderten Voraussetzungen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG können aber auch dann vorliegen, wenn ein Kind die Externistenreifeprüfung ablegen will und sich tatsächlich und zielstrebig auf die Ablegung der Reifeprüfung vorbereitet. Das wird dann anzunehmen sein, wenn die Vorbereitung auf die Ablegung der Reifeprüfung die volle Zeit des Kindes in Anspruch nimmt und das Kind zu den von der Externistenreifeprüfungskommission festgesetzten Terminen zu den Prüfungen antritt (vgl. auch hiezu das hg. Erkenntnis vom 18. November 2008, 2007/15/0050 sowie das Erkenntnis vom 8. Juli 2009, 2009/15/0089).

Das Kind des Bw hat vom 1. September 2008 bis 30. Juni 2009 als Angestellter beim AG gearbeitet (Absolvierung des "Sozialen Jahres" zur Berufsorientierung). Während dieser Zeit reifte der Entschluss, den Beruf als beruf zu ergreifen. Er begann seine Tätigkeit bei der uj, welche er in der Zeit vom 1. Juli bis 31. August 2009 in Vollzeit ausübte. Ab 1. September 2009 begann der Sohn des Bw seine Ausbildung am dreijährigen Kolleg für Berufstätige und reduzierte daher seine Arbeitszeit auf 40 % (= 16 Wochenstunden). Die Arbeitszeit wurde unter Rücksichtnahme auf den Ausbildungsverlauf am Kolleg flexibel eingeteilt (Montag, Dienstag und Mittwoch). Das Arbeitsverhältnis wurde nachweislich so gestaltet, dass an Unterrichtstagen arbeitsfrei ist.

Laut vorgelegter Bestätigungen des Institutes für fo beträgt die Semesterwochenstundenanzahl 25,5 Stunden. Es wird zusätzlich auch bestätigt, dass die Arbeitsstelle des Sohnes in ort als Praxisnachweis für die Ausbildung anerkannt wird (ein Nachweis über 600 Stunden im ä Feld im Laufe der sechs Semester ist nämlich erforderlich!).

Im Schreiben vom 9. November 2009 erklärte der Sohn des Bw zusätzlich, dass der Schulbesuch inklusive Vor- und Nachbereitung die überwiegende Zeit in Anspruch nehme.

Wie der Vertreter des Finanzamtes selbst in seiner E-Mail vom 5. März 2010 festhält, ergebe sich laut telefonischer Auskunft des Institutes der Unterschied zwischen Stundentafel und Stundenplan insoweit, als die Stundentafel alle Fächer und der Stundenplan hingegen nur jene, für die Anwesenheitspflicht besteht, enthält. Das heisst, die vom Bw vorgelegten Unterlagen und Bestätigungen sind als wahrheitsgemäße Beweismittel anzuerkennen und werden weder vom Finanzamt noch von der Abgabenbehörde zweiter Instanz in Zweifel gezogen.

Auch in der Berufungsschrift vom 23. Dezember 2009 wird ergänzt, dass zu berücksichtigen sei, dass neben den Anwesenheitsstunden im Kolleg bzw. Unterrichtsstunden vor Ort noch geraume Zeit für Lernen und das Erstellen von Themenarbeiten und dergleichen erforderlich ist. Die Berufsausbildung nehme dementsprechend daher die überwiegende Zeit in Anspruch. Laut vorgelegter Stundentafel der hier in Rede stehenden Bildungsanstalt ist für das erste Semester von einer Gesamtwochenstundenanzahl von 25,5 auszugehen. Hinzu kommen erfahrensgemäß und auch aufgrund vorliegender Erklärungen und Bestätigungen noch Zeiten für Themenarbeitserstellung und Lernen etc. In den 25,5 Stunden sind 4 Wochenstunden Praxis beinhaltet. Der Sohn des Bw absolviert aufgrund seiner 40%igen Beschäftigung jedoch 16 Wochenstunden, welche laut vorgelegter Bestätigung des Kollegs auf seine Praxisstunden angerechnet werden können. Das heisst, wenn man die in der Stundentafel ausgewiesenen Wochenstunden, die zusätzlich geleisteten Praxisstunden sowie die Lern- und Vorbereitungszeiten und Zeiten für die Erstellung von Themenarbeiten hinzurechnet, wird nach Ansicht der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates eindeutig die überwiegende Zeit des Sohnes des Bw für seine Berufsausbildung in Anspruch genommen. Die Ausführungen in den Berufungs- und Vorlageschriftsätzen sowie die Erklärungen des Sohnes des Bw selbst weisen in diese Richtung und konnten vom Finanzamt in seinen Ausführungen nicht widerlegt werden.

Im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Juli 2009, 2009/15/0089, wird nämlich ausgeführt, dass es - entgegen den Ausführungen des Finanzamtes in seiner Berufungsentscheidung vom 2. Juni 2010 (Seite 4) - für den Anspruch eines volljährigen Kindes auf Familienbeihilfe nicht entscheidend sei, ob die schulische oder kursmäßige Ausbildung berufsbegleitend organisiert ist, und ob sie in Form von Blockveranstaltungen oder in laufenden Vorträgen organisiert ist. Wesentlich sei vielmehr, dass durch den lehrgangsmäßigen Kurs die tatsächliche Ausbildung für einen Beruf erfolgt. Hiezu seien Feststellungen über Art, Inhalt und Umfang des Lehrganges ebenso unerlässlich wie solche zum Umstand, ob und gegebenenfalls welche Prüfungen/Hausaufgaben abzulegen sind und auf welche Art und Weise die Vorbereitung hiefür zu gestalten ist. Zu prüfen sei auch, ob die behauptete Ausbildung während der Dauer der Blockveranstaltungen und der Vorbereitung für die abzulegenden Prüfungen und der Ausarbeitung von Hausarbeiten im jeweiligen Kalendermonat in quantitativer Hinsicht die volle Arbeitskraft gebunden hat.

Zusätzlich zu den inhaltlichen Voraussetzungen hat der Bw auch das nach außen in Erscheinung tretende ernstliche und zielstrebige Bemühen seines Sohnes um den Ausbildungserfolg aufgrund der Vorlage des Semesterzeugnisses (Abschluss des ersten Semesters mit ausgezeichnetem Erfolg) vollständig bekunden können. Die regelmäßige Teilnahme und der regelmäßige Besuch der Lehrveranstaltungen und die Ablegung der vorgesehenen Prüfungen sind daher nicht in Zweifel zu ziehen.

Die vom Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung vom 2. Juni 2010 vertretene Rechtsmeinung, im vorliegenden Berufungsfall liege die zeitliche Komponente (Zeitaufwand für den Besuch von Lehrveranstaltungen, Hausarbeiten und Prüfungsvorbereitung) im Verhältnis zu einem anderen "Studenten" nicht bei 51 %, sondern "eher" bei ca. 75 bis 80 %, kann von der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates nicht nachvollzogen werden. Das Finanzamt führt selbst in seiner Entscheidung aus, dass nach der geltenden Rechtsprechung die volle oder überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch genommen werden müsse.

Im vorliegenden Berufungsfall nimmt die Ausbildung nach Ansicht der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates bei weitem mehr als die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch (siehe vorstehende Ausführungen betreffend Ausbildungszeit und Semesterwochenstunden sowie angerechnete Praxiszeit etc.).

Ob der "Bildungsweg" auch in der Variante eines kompakten "Vollzeitstudiums" angeboten wird oder nicht (siehe Seite 4 unten der Berufungsvorentscheidung), ist entgegen der Ansicht des Finanzamtes in seinen Schriftsätzen und Entscheidungen laut Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes im Erkenntnis vom 8. Juli 2009 jedenfalls nicht entscheidungswesentlich. Auch der Einwand, geraume Zeit sei für Lernen und Erstellen von Themenarbeiten erforderlich, ist nach den Ausführungen im obgenannten Verwaltungsgerichtshoferkenntnis sehr wohl entscheidungswesentlich, da z.B. die Umlegung der Dauer eines in geblockter Form abgehaltenen Kurses auf ein Jahr nichts über die Ausbildung an sich und deren Intensität pro Kalendermonat aussagt. Ganz im Gegenteil, sei nämlich zu prüfen, ob die behauptete Ausbildung während der Dauer der Blockveranstaltungen und der Vorbereitung für die abzulegenen Prüfungen und der Ausarbeitung von Hausarbeiten im jeweiligen Kalendermonat in quantitativer Hinsicht die volle Arbeitskraft gebunden hat. Der Umstand, dass der Sohn des Bw die zu absolvierenden Praktikumsstunden im Zuge seines Beschäftigungsverhältnisses ableistet, kann jedenfalls nicht dazu führen, einen beachtlichen Bezug zum bereits bestehenden konkret unbefristeten Arbeitsplatz mit Erhöhung der Arbeitsplatzsicherheit und Qualifikation aufgrund des Besuches von kursmäßigen Lehrveranstaltungen insoweit herzustellen, dass diesbezüglich das Nichtvorliegen einer Berufsausbildung wegen mangelnder objektiver Anzahl der Semesterwochenstunden zu bejahen ist.

Wie in der Vorlageschrift der Interessensvertretung des Bw ausgeführt ist bei einer Ausbildung, welche für Berufstätige angeboten wird, logischerweise der Unterricht so gelagert, dass diese auch am Unterricht teilnehmen können.

Aufgrund vorstehender Ausführungen war der Berufung daher stattzugeben und es war wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Abschließend ist noch folgendes anzumerken:

Nach der stRsp des VwGH ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach Eintritt von Änderungen der Sach- und/oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein (vgl aus der stRsp E 8.2.2007, 2006/15/0098).

Die Entscheidung über die Gewährung von monatlich wiederkehrenden Leistungen ist - wie vorhin erwähnt - ein zeitraumbezogener Abspruch. Ein derartiger Ausspruch gilt mangels eines im Bescheid festgelegten Endzeitpunktes für den Zeitraum, in dem die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse keine Änderung erfahren, jedenfalls aber bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides (vgl. etwa die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. September 1991, 91/08/0004, vom 30. Mai 2001, 2000/11/0015 und vom 18. November 2008, 2007/15/0067).

Feldkirch, am 28. August 2010