Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSF vom 30.08.2010, FSRV/0009-F/10

Strafberufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen X., vertreten durch Chybych, Anwaltskanzlei, 10625 Berlin, Leibnitzstraße 81, wegen des Finanzvergehens der Verzollungsumgehung gemäß § 36 Abs. 1 iVm. § 35 Abs. 1 erster Fall des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 12. Mai 2010 gegen das Erkenntnis des Zollamtes Feldkirch Wolfurt, vertreten durch OR Mag. Harald Zlimnig, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 7. April 2010, StrNr. X,

zu Recht erkannt:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis vom 7. April 2010, StrNr. X, hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Berufungswerber (Bw.) nach § 36 Abs. 1 iVm. § 35 Abs. 1 erster Fall FinStrG für schuldig erkannt, weil am 4.9.2007 ausländische unverzollte Waren (5600 Stück kosmetische Produkte - 1) fahrlässig vorschriftswidrig über das Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Meiningen, in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht hat.

Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 36 Abs. 3 iVm. § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 4.000,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen ausgesprochen.

Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG pauschal mit € 363,00 bestimmt.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 12. Mai 2010, wobei im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Die Berufung richte sich ausschließlich gegen die Höhe des Strafmaßes. Er beantrage die Herabsetzung der Geldstrafe auf € 2.000,00 sowie der Ersatzfreiheitsstrafe auf zehn Tage. Der Bw. habe seinen fahrlässigen Fehler eingesehen; für ihn bedeute dies ein wirtschaftliches Desaster, da er auch die Abgaben zu entrichten habe, sodass darüber hinaus die ausgesprochene Geldstrafe unangemessen hoch erscheine.

Bei der Bewertung der Gesamtumstände erscheine eine Geldstrafe iHv. € 2.000,00 angemessen, aber auch ausreichend, da eine Doppelbestrafung vorläge, da er auch den Abgabenbetrag zu entrichten habe, ohne dass er Nutznießer eines entsprechenden Warenverkehrs sei.

Es handle sich auch nicht um einen Firmenverbund; die Höhe des Wiederverkaufswertes bemesse sich in dieser Preisspanne. Aufgrund der eingereichten Belege rechtfertige sich die Halbierung der ausgesprochenen Geldstrafe.

Dem Erkenntnis lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Bw. hat am 4.9.2007 die Ausfuhr der verfahrensgegenständlichen kosmetischen Artikel im Gesamtwert von CHF 102.225,00 aus der Schweiz durchgeführt, ohne in der Folge die Waren beim Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Meiningen, anzumelden. Der Bw., der als selbständiger Handelsvertreter für die Fa. Y. in CH tätig ist, hatte den Auftrag, die Waren zur Fa. T. nach München zu bringen, die für die Lagerung und den Versand an die Endkunden zuständig war. Der Bw. verantwortete sich damit, er habe angenommen, dass die Verzollung erst in München durch die Fa. T. durchgeführt werden sollte. Er sei kein Transportunternehmer und habe auch keine Erfahrung mit Zollangelegenheiten. Im übrigen sei er davon ausgegangen, dass durch die Eingabe beim schweizer Zoll ohnehin alle Zollformalitäten (auch für die Europäische Union) erledigt wären.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Festzuhalten ist, dass der Schuldspruch der Finanzstrafbehörde erster Instanz unbekämpft geblieben und damit in (Teil)Rechtskraft erwachsen ist. Gegenstand des nunmehrigen Berufungsverfahrens ist daher nur noch die Strafbemessung. Es steht somit im gegenständlichen Verfahren bindend fest, dass der Bw die im Schuldspruch umschriebene Tat begangen hat.

§ 36 Abs. 1 FinStrG: Der Verzollungsumgehung macht sich schuldig, wer die im § 35 Abs. 1 bezeichnete Tat fahrlässig begeht.

(2) Der fahrlässigen Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben macht sich schuldig, wer die im § 35 Abs. 2 und 3 bezeichneten Taten fahrlässig begeht.

(3) Die Verzollungsumgehung wird mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des auf die Ware entfallenden Abgabenbetrages, die fahrlässige Verkürzung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages geahndet. § 35 Abs. 4 zweiter Satz ist anzuwenden.

Die Bemessungsgrundlage für die Höhe der Strafe bilden die verkürzten Abgaben. Mit Bescheid vom 5.10.2007, Zahl XY, hat das Zollamt Feldkirch Wolfurt gegenüber dem Bw. die Abgaben mit € 17.135,58 (Z1 € 4.004,65, EUSt € 13.130,93) festgesetzt. Dieser Abgabenbescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Als Bemessungsgrundlage wurde die anlässlich der Ausfuhr am 4.9.2007 vorgelegte Proformarechnung 0409/2007, ausgestellt von der Y., 2. CH, herangezogen.

Nunmehr brachte der Bw. vor, dass der Wert der verfahrensgegenständlichen Produkte lediglich € 3,70 bzw. € 4,70 pro Stück betragen habe und sich Herr M., Verwaltungsratspräsident der Y., bei der Ausstellung der Ausfuhrpapiere geirrt und als Wert den Verkaufspreis an die Endabnehmer herangezogen habe. Tatsächlich werden die Waren über in Deutschland ansässige Zwischenhändler verkauft, die dafür im Durchschnitt € 5,00 pro Stück zu bezahlen haben.

Wie bereits die Finanzstrafbehörde erster Instanz richtig ausgeführt hat, ist davon auszugehen, dass es sich bei der Fa. B. um ein verbundenes Unternehmen handelt, sodass die zwischen diesen Unternehmen fakturierten Werte nicht den tatsächlich gezahlten marktüblichen Preisen entsprechen. Bei der vorgelegten Rechnung der Fa. L. ist an Hand des Preises von € 4,70 pro Stück bereits davon auszugehen, dass es sich um ein verbundenes Unternehmen handelt, andernfalls der Weiterverkauf ohne Aufschlag erfolgt wäre, was nicht marktüblich ist. Der Bw. hat nicht glaubwürdig dargelegt, warum in der Ausfuhranmeldung ein derart überhöhter Wert angegeben worden sein solle. Auch hat er nicht überzeugend dargelegt, warum er von den angeblich vorhandenen 25 Zwischenhändlern lediglich 2 Rechnungen beigebracht hat, zumal die Fa. B. bereits auf der Homepage der 3. aufscheint.

Gem. § 36 Abs. 3 FinStrG wird die Verzollungsumgehung mit einer Geldstrafe bis zum Einfachen des Verkürzungsbetrages geahndet, wobei dies im konkreten Fall € 17.135,58 betragen würde.

Nach § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters (Abs. 1), wobei die Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen sind. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß (Abs. 2).

Bei Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen (Abs. 3).

Nach Abs. 4 leg.cit. ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Wird auf eine Geldstrafe oder auf Wertersatz erkannt, so ist zugleich die für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe festzusetzen (§ 20 Abs. 1 FinStrG)

Beim Bw. wurde als mildernd die bisherige finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit und die Tatsache, dass das Finanzvergehen schon längere Zeit zurückliegt und sich der Bw. seither wohlverhalten hat, gewertet; erschwerend war kein Umstand.

Die Strafbemessung innerhalb des gesetzlichen Rahmens ist - unter Heranziehung und Abwägung der genannten Strafbemessungsgründe - eine Ermessensentscheidung, wobei die Strafe den Täter einerseits von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abhalten (Spezialprävention) und andererseits einer künftigen Begehung von Finanzvergehen durch andere (Generalprävention) entgegen wirken soll. Aufgabe der Strafbehörde bei der Strafbemessung ist, unter Bedachtnahme auf die Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten im Rahmen des gesetzlichen Strafrahmens die dem Unrechts- und Schuldgehalt der Tat angemessene Strafe festzusetzen.

Bei dem dem Bw. zur Last gelegten Finanzvergehen beträgt der nach § 36 Abs. 3 FinStrG dafür vorgesehene höchstmögliche Strafrahmen € 17.135,58.

Mit Verhängung der bekämpften Geldstrafe von € 4.000,00 wurde dieser Strafrahmen nur zu rund 23 % ausgeschöpft, wobei das Zollamt die niedrige Strafbemessung insbesondere mit den im bekämpften Erkenntnis genannten Milderungsgründen und mit der Bedachtnahme auf die vom Bw. aufgezeigten wirtschaftlichen Verhältnisse (Jahreseinkommen 2009: CHF 16.000,00, kein Vermögen) begründete.

Dem vom Bw. vorgebrachten Einwand, es komme zu einer Doppelbestrafung, da der Bw. auch die Abgaben zu entrichten habe, ist zu entgegnen, dass es sich bei der Vorschreibung der Eingangsabgaben nicht um eine Bestrafung handelt sondern dies die Folge der von ihm durchgeführten Einfuhr der Waren in die Europäische Union ist.

Weitere Umstände die zu einer Reduzierung der ohnedies bereits am unteren möglichen Ende des Strafrahmens ausgemessenen Geldstrafe oder zur Herabsetzung der Ersatzfreiheitsstrafe Anlass geboten hätten, wurden nicht vorgebracht, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.

Salzburg, am 30. August 2010