Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 30.08.2010, RV/0407-I/10

Kein Antragsrecht der Partei auf Löschung einer Abgabenschuldigkeit

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0407-I/10-RS1 Permalink
Ein Antragsrecht der Partei auf Löschung einer Abgabenschuldigkeit ist weder innerhalb noch außerhalb des Anwendungsbereiches des § 235 BAO vorgesehen. Da sich ein hierauf gerichteter Antrag somit als unzulässig erweist, ist dieser zurückzuweisen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch X., vom 27. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 23. April 2010 betreffend Löschung nach § 235 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 6. 4. 2010 stellte der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers (Bw.) einen auf § 235 BAO gestützten Antrag auf Abschreibung von 70 % der mit Bescheid vom 22. 2. 2010 für September 2007 in Höhe von 1.198,38 € vorgeschriebenen Normverbrauchsabgabe wegen Änderung der begünstigten Nutzung eines nach § 3 Z 3 NoVAG begünstigten Kraftfahrzeuges (Verkauf eines Taxiwagens durch den Bw.).

In diesem Antrag wurde vorgebracht, dass über das Vermögen des Bw. am 30. 1. 2008 das Konkursverfahren eröffnet worden sei. Nach rechtskräftiger Bestätigung eines Zwangsausgleiches mit einer Quote von 30 % sei das Konkursverfahren am 24. 6. 2008 aufgehoben worden. Da die Abgabepflicht bezüglich der Normverbrauchsabgabe durch den Verkauf des Kraftfahrzeuges im September 2007 ausgelöst worden sei, seien 70 % der Abgabenforderung mit Abschluss des Zwangsausgleiches erloschen, weshalb um Löschung eines Betrages in Höhe von 838,87 € ersucht werde.

Das Finanzamt wies diesen Antrag "betreffend Abschreibung einer Abgabennachforderung im Zusammenhang mit einem abgeschlossenen Zwangsausgleich" mit Bescheid vom 23. 4. 2010 ab. Ausgeführt wurde, dass die Abgabenforderung den Anmeldungszeitraum September 2007 betreffe. Die Abgabe habe nachträglich festgesetzt werden müssen, weil zwar für diesen Zeitraum eine antragsgemäße Vergütung der Normverbrauchsabgabe erfolgt, aber keine "Meldung über die Rückzahlung von Normverbrauchsabgabe" für denselben Zeitraum erstattet worden sei. Wäre der Bw. seiner Meldepflicht nachgekommen, wäre der Nachforderungsbetrag mit dem Vergütungsbetrag verrechnet worden. Der Umstand, dass der Bw. eine Mitteilung über die Änderung der begünstigten Nutzung unterlassen habe, könne nicht zu einer nachträglichen Qualifizierung der Nachforderung als Konkursforderung führen.

In der dagegen erhobenen Berufung vom 27. 4. 2010 wurde eingewendet, dass eine "Meldung über die Rückzahlung von Normverbrauchsabgabe" für den Monat September 2007 deshalb unterblieben sei, weil nach der im Jahr 2007 herrschenden Rechtsauffassung beim Verkauf eines von der Normverbrauchsabgabe befreiten Kraftfahrzeuges nicht der Verkäufer, sondern der Käufer Steuerschuldner gewesen sei. Folglich sei es bei einer den Zeitraum Jänner bis November 2007 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung beim Bw. hinsichtlich dieses Vorganges zu keiner Änderung gekommen. Wäre der nunmehrige Standpunkt des Finanzamtes schon bei dieser Prüfung vertreten worden, hätte kein Zweifel darüber bestanden, dass die gegenständliche Abgabenforderung eine (nur in Höhe von 30 % zu tilgende) Konkursforderung darstelle. Weiters widerspreche die Vorgangsweise des Finanzamtes dem Grundsatz von Treu und Glauben.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. 5. 2010 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, das Vorbringen des Bw. sei nicht geeignet, eine vom Erstbescheid abweichende rechtliche Würdigung herbeizuführen. Bei einer Änderung der begünstigten Nutzung eines Kraftfahrzeuges, für welches die Normverbrauchsabgabe vergütet worden sei, treffe die Abgabepflicht jene Person, die die Vergütung beantragt habe. Weiters wies das Finanzamt auf den Bericht über das Ergebnis einer Außenprüfung beim Bw. hin, bei der ihm für August 2006 aufgrund des Wegfalls der Steuerbefreiung des § 3 Z 3 NoVAG die Normverbrauchsabgabe (betreffend ein anderes Fahrzeug) vorgeschrieben worden sei.

Mit Schreiben vom 12. 5. 2010 wurde (ohne weiters Sachvorbringen) ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bestimmung des § 235 BAO lautet wie folgt:

"(1) Fällige Abgabenschuldigkeiten können von Amts wegen durch Abschreibung gelöscht werden, wenn alle Möglichkeiten der Einbringung erfolglos versucht worden oder Einbringungsmaßnahmen offenkundig aussichtslos sind und auf Grund der Sachlage nicht angenommen werden kann, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Erfolg führen werden.

(2) Durch die verfügte Abschreibung erlischt der Abgabenanspruch.

(3) Wird die Abschreibung einer Abgabe widerrufen (§ 294), so lebt der Abgabenanspruch wieder auf. Für die Zahlung, die auf Grund des Widerrufes zu leisten ist, ist eine Frist von einem Monat zu setzen."

Der vorliegende Antrag, der ausdrücklich auf § 235 BAO gestützt wurde, bezieht sich inhaltlich auf § 156 Abs. 1 KO (in der Fassung vor BGBl. I Nr. 29/2010, IRÄG 2010). Danach wird der Schuldner durch einen rechtskräftig bestätigten Zwangsausgleich von der Verbindlichkeit befreit, seinen Gläubigern den Ausfall, den sie erleiden, nachträglich zu ersetzen. In der Verwaltungspraxis wird der Erfüllung eines Zwangsausgleiches durch die Löschung des über die entrichtete Quote hinausgehenden Betrages Rechnung getragen. Dabei handelt es sich um einen Fall der Löschung außerhalb der Bestimmung des § 235 BAO (vgl. Burger, in Achatz [Hrsg], Umsatzsteuer und Insolvenz, Wien 1998, 128). In einem derartigen Fall wird mit der Löschung der aufgrund der Bestätigung des Zwangsausgleiches eingetretene Forderungsausfall nachvollzogen (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 2413).

Nach Lehre und Rechtsprechung besteht kein Rechtsanspruch der Partei auf Löschung. Ungeachtet der die Parteienrechte berührenden Wirkung einer Löschung steht dem Abgabepflichtigen ein Antragsrecht und damit ein Anspruch auf Löschung nicht zu (vgl. Ritz, BAO3, § 235 Tz 2; Stoll, BAO-Kommentar, 2414; Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung, 236; VwGH 10.5.2001, 2001/15/0033; VwGH 22.9.2000, 95/15/0090; VwGH 6.6.1972, 1610/70). Ebenso wenig besteht ein Antragsrecht der Partei auf Löschung im Zuge eines Insolvenzverfahrens. Vielmehr wären Differenzen zwischen der Abgabenbehörde und dem Abgabepflichtigen hinsichtlich dieser Vorgänge auf dem Abgabenkonto in einem Abrechnungsverfahren nach § 216 BAO zu klären.

Da ein Antrag auf Löschung - sei es innerhalb oder außerhalb des Anwendungsbereiches des § 235 BAO - gesetzlich nicht vorgesehen ist, erweist sich der hierauf gerichtete Antrag des Bw. als unzulässig. Somit wäre dieser Antrag vom Finanzamt nicht abzuweisen, sondern zurückzuweisen gewesen (vgl. Ritz, a. a. O., § 311 Tz 10, mwN). Durch den Umstand, dass das Finanzamt eine Sachentscheidung getroffen hat, statt den Antrag wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen, ist keine Rechtsverletzung des Bw. eingetreten.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 30. August 2010