Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 30.08.2010, FSRV/0013-I/09

Vorsatzverdacht bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen § 33 Abs. 1 FinStrG

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., vertreten durch Bischof Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft-KEG, 6130 Schwaz, Innsbrucker Straße 9, wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 28. April 2009, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben, der strafbestimmende Wertbetrag hinsichtlich der Umsatzsteuer auf € 2.678,09 und hinsichtlich der Einkommensteuer auf € 13.390,45 herabgesetzt und der bekämpfte Einleitungsbescheid insoweit ergänzt, als nach dem Wort "bewirkt" die Wortfolge ", indem Pensionserlöse des "XY-Hofes" nicht erklärt wurden" eingefügt wird.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. April 2009 hat das Finanzamt Kufstein Schwaz als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Wirkungsbereich des Finanzamtes Kufstein Schwaz vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht hinsichtlich des Jahres 2004 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 3.069,33 und eine Abgabenverkürzung an Einkommensteuer in Höhe von € 14.435,56 bewirkt und hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Mai 2009, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Bei der beim Beschwerdeführer stattgefundenen Betriebsprüfung seien Erlösdifferenzen im Jahr 2004 bei der Kasse festgestellt worden. Diese Differenzen würden aus reinen Rechenfehlern resultieren, die beim Aufaddieren von Losungen passiert seien. Dabei habe es sich um einen Betrag von € 2.519,20 gehandelt. Die tatsächlichen Losungsaufzeichnungen hätten laut Betriebsprüfung keine Differenzen ergeben. Es seien laut Prüfer auch in den nächsten Jahren keine Abweichungen bzw. Differenzen festgestellt worden.

Die Einnahmen "XY-Hof" seien während des Jahres immer von Herrn AA der Umsatzsteuer unterzogen worden. Auf Grund eines Pachtverhältnisses zwischen dem Beschwerdeführer und AA seien diese Einnahmen mit Bilanzerstellung auf den Betrieb des Beschwerdeführers umgebucht worden und bei AA sei ein sich ergebender Mieterlös angesetzt und erklärt worden. Dieser Mietbetrag sei beim Beschwerdeführer im Jahr 2004 auch als Aufwand eingebucht worden. Alle Jahre seien auch die Einnahmen "XY-Hof" beim Beschwerdeführer eingebucht worden. Im Jahr 2004 sei diese Buchung aus unerklärlichen Gründen übersehen worden. Das Fehlen dieser Einnahmen bzw. Buchung sei bei der Kontrolle der Bilanz nicht aufgefallen, weil diese immer als Beherbergungserlöse gebucht würden. Vielleicht auch deshalb, weil dieser Betrag auf den sich ergebenden hohen Gewinn keine größere Auswirkung habe erkennen lassen. Es handle sich bei diesem Versehen, dass diese Einnahmen nicht verbucht seien, um eine wirklich reine Zufälligkeit. Hätte man von diesem Fehler gewusst, wäre vor Prüfungsbeginn jedenfalls eine Selbstanzeige dazu erstattet worden.

Da der Irrtum entschuldbar erscheine, werde ersucht von einer Straffestsetzung abzusehen. Der Beschwerdeführer sei ein korrekter und ehrlicher Steuerzahler und sei bemüht, den Anforderungen sämtlicher Steuergesetze nachzukommen. Er möchte gegenüber dem Finanzamt seine weiße Weste bewahren.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ist die Einleitung des Strafverfahrens aktenkundig zu machen und der Verdächtige von der Einleitung unter Bekanntgabe der ihm zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung zu verständigen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird (§ 83 Abs. 2 FinStrG).

Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Der laut Veranlagungsakt StNr. Z seit 1982 unternehmerisch tätige und finanzstrafrechtlich unbescholtene Beschwerdeführer betreibt das X-Hotel sowie Wohnungsvermietungen in A, B und C.

Beim Beschwerdeführer fand zu AB-Nr. Y eine Außenprüfung für die Zeiträume 2004 bis 2006 statt. Folgende bei dieser Prüfung getroffene Feststellungen wurden von der Vorinstanz dem gegenständlichen Finanzstrafverfahren zugrunde gelegt:

Bei Überprüfung der Kassastreifen wurde festgestellt, dass einige Tagesabschlüsse sowie Monatsabschlüsse fehlen. Es wurden Differenzen gegenüber den erklärten Erlösen in Höhe von € 2.519,20 brutto festgestellt (Differenz der Erlöse 20% € 1.784,43 netto, Differenz der Erlöse 10% € 343,53 netto - Tz. 1 des Berichtes über das Ergebnis der Außenprüfung vom 11. Februar 2009, AB-Nr. Y).

Aus dem Arbeitsbogen zu AB-Nr. Y ist ersichtlich, dass sich dieser Betrag aus drei fehlerhaften Monatsabschlüssen zusammensetzt:

Differenz ZZ 32

04.04.2004

2.576,20

Differenz ZZ 33

17.04.2004

123,00

Differenz ZZ 40

31.12.2004

-180,00

Differenz Erlöse brutto

2.519,20

Weiters wurde festgestellt, dass der "XY-Hof" vom Vater des Beschwerdeführers gepachtet wird und die Aufwendungen im Hotelbetrieb abgesetzt werden. Die Pensionseinnahmen für 2004 von € 26.780,91 netto 10% wurden bislang nicht erklärt (Tz. 2 des Berichtes über das Ergebnis der Außenprüfung vom 11. Februar 2009, AB-Nr. Y).

Aufgrund dieser Feststellungen besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer Verkürzungen an Umsatzsteuer und Einkommensteuer für 2004 bewirkt und dadurch die objektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht hat.

Für die Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG ist Vorsatz im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG erforderlich. Nach dieser Gesetzesbestimmung handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Der Beschwerdeführer ist bereits seit 1982 unternehmerisch tätig und verfügt über umfangreiche unternehmerische Erfahrungen im Gastgewerbe. Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass Umsätze bzw. Erlöse vollständig zu erklären sind; hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Auch dem Beschwerdeführer war dies zweifelsfrei bekannt.

Zu dem in Tz. 1 des genannten Berichtes angeführten Faktum ist zu bemerken, dass von den drei fehlerhaften Abschlüssen nur zwei (jene vom 4. April 2004 und vom 17. April 2004) überhaupt zu Verkürzungen der Bemessungsgrundlagen geführt haben, einer davon im eher marginalen Bereich. In der Buchhaltung wurden die Erlöse 2004 laut Kassenberichten mit € 189.223,23 ermittelt, die in der Außenprüfung festgestellte Differenz beläuft sich auf insgesamt 1,31% dieser erklärten Erlöse. Für die übrigen geprüften Jahre 2005 und 2006 ergaben sich keine derartigen Abweichungen. Unter diesen Aspekten liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte dahingehend vor, dass der Beschwerdeführer diese Kassenerlöse für 2004 vorsätzlich, sohin wissentlich und willentlich, verkürzt hätte; das Beschwerdevorbringen, dass es sich hierbei um Rechenfehler gehandelt habe, erscheint nicht widerlegbar.

Der Beschwerde war daher in diesem Umfang Folge zu geben. Der Vollständigkeit halber wird bemerkt, dass die Beurteilung der Frage, ob dem Beschwerdeführer allenfalls fahrlässiges Handeln zur Last zu legen ist, im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht zu beurteilen ist.

Zum Tatvorwurf betreffend "XY-Hof" (Tz. 2 des o.a. Berichtes) ist hingegen festzustellen, dass hier Erlöse in Höhe von € 26.780,91 nicht erklärt wurden. In der Beschwerdeschrift wird dazu vorgebracht, diese Buchung sei "aus unerklärlichen Gründen übersehen" worden. Es habe sich dabei um ein Versehen gehandelt.

Im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung ist nur untersuchen, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren, wobei sich dieser Verdacht auch auf die subjektive Tatseite erstrecken muss.

In der Umsatz- und der Einkommensteuererklärung des Beschwerdeführers für das Jahr 2004 wurden die gesamten Erlöse bzw. Umsätze "XY-Hof" nicht erklärt. In Anbetracht der Höhe dieser Beträge besteht nach Ansicht der Beschwerdebehörde jedenfalls der Verdacht, dass der Beschwerdeführer die Unrichtigkeit der Erklärungen zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, zumal es sich dabei um Umsätze gehandelt hat, die er mit seinem Vater getätigt hat; dieses Naheverhältnis spricht an sich dafür, dass gerade diesen Umsätzen besondere Aufmerksamkeit zu schenken wäre, was dem Beschwerdevorbringen, dass sie "übersehen" worden wären, entgegensteht.

Die Vorinstanz hat daher hinsichtlich des Tatvorwurfes "XY-Hof" zu Recht den Verdacht auf vorsätzliches Handeln festgestellt. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Wenn man bei vorsätzlichem Handeln des Beschwerdeführers davon ausgeht, dass es ihm darauf ankam, eine Abgabenverkürzung im Höchstausmaß herbeizuführen, ergäbe sich unter Zugrundelegung eines Steuersatzes von 50% (siehe dazu den Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 10. Februar 2009, StNr. Z) ein strafbestimmender Wertbetrag in Höhe von € 13.390,45; dieser ist der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung zugrunde zu legen.

Zur Klarstellung wurde die Formulierung im Spruch des angefochtenen Bescheides hinsichtlich des nunmehr verbleibenden Tatvorwurfes entsprechend ergänzt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 30. August 2010